Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

2025.WEU.4724

Vernehmlassung des Bundes: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

Übermittlung per E-Mail: vnl-klima@bafu.admin.ch

RRB Nr.: - 37/2026 21. Januar 2026 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) - Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432 Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt Ihnen für die Gelegenheit, zur erwähnten Vorlage Stellung nehmen zu können.

Das Vorhaben entspricht den übergeordneten Zielen des Kantons sowohl im Hinblick auf den Klimaschutz (Klimaneutralität 2050), als auch dem Interesse der Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bern.

Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage der Kommission zur vorgeschlagenen Einführung einer CO2-Grenzausgleichsabgabe auf Zementimporte und hat keine weiteren Bemerkungen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Cl Àau ( ) Christoph Neuhaus Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler - Bau- und Verkehrsdirektion CO - Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

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