Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 24. März 2026

1.

1.1

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 ATSG). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92).

Zur Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist nur, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 29 E. 5b aa). Der Beschwerdeführer ist in seinen finanziellen Interessen betroffen und damit zur Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind und Rechtsverzögerungsbeschwerde jederzeit erhoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts [BGer]9C_1002/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2), ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach).

1.2

Bei einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung ist der Streitgegenstand auf die Frage beschränkt, ob eine solche vorliegt; er erstreckt sich somit nicht auf materielle Rechte und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2026, AHV 200 2026 198

Pflichten, die sich aus der Sache selbst ergeben können (vgl. SVR 2023 UV Nr. 6 S. 18,8C_162/2022 E. 4.2). Streitig und zu prüfen ist mithin einzig der gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf, zu Unrecht keine Verfügung betreffend die Gesuche vom 22. April 2020 und vom 2. Dezember 2025 erlassen zu haben. Auf die übrigen Anträge ist nicht einzutreten und auch die als fehlerhaft gerügte Aktenführung ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

1.3

Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

2.

2.1

In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).

2.2

Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet

2.3

Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3;

Die Frage, was als vernünftige, vertretbare Behandlungs- und Entscheidungsfrist anzusehen ist, und aus welchen objektiven Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den objektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2026, AHV 200 2026 198

Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Komplexität der Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325). Dagegen ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist für sie ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt

2.4

Eine formlose (oder faktische) Verfügung wird rechtsbeständig, sobald anzunehmen ist, ein Versicherter habe sich nach Ablauf einer nach den Umständen zu bemessenden Überlegungs- und Prüfungsfrist mit einer getroffenen Regelung abgefunden. Ist der Adressat nicht mit einem als Verfügung bezeichneten Verwaltungsakt und einer nominellen Frist konfrontiert, wird er im Allgemeinen etwas mehr Zeit benötigen, um sich über Tragweite und Inhalt des Verwaltungsaktes und dessen allfällige Anfechtung klar zu werden. Eine förmliche Verfügung ist in der Regel innert 30 Tagen anzufechten. Besondere Umstände des Einzelfalles vorbehalten sollte die Beanstandungsfrist bei einer formlosen Verfügung im Interesse der Rechtssicherheit in der Regel auf das Dreifache beschränkt sein, d.h. im Allgemeinen auf 90 Tage, gerechnet ab Eröffnung des formlosen Verwaltungsaktes (BGE 148 V 427 E. 4.1 S. 433).

Hat der Versicherer zu Unrecht nicht in Verfügungsform, sondern formlos entschieden und ist die betroffene Person damit nicht einverstanden, hat sie dies grundsätzlich innerhalb eines Jahres zu erklären. Diesfalls hat der Versicherer eine Verfügung zu erlassen, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre. Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die Person – insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist – in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 134 V 145 E. 5 S. 149;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2026, AHV 200 2026 198

3.

3.1

Der Beschwerdeführer erblickt eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung darin, dass die Beschwerdegegnerin nicht bis zu der von ihm gesetzten Frist vom 2. März 2026 (act. II 31 S. 1) eine anfechtbare Verfügung betreffend die rückwirkende Richtigstellung der Versicherungsunterstellung für die Zeit von Juni 2018 bis August 2019 erliess (Beschwerde S. 5 Ziff. I/4). Dabei stellt er sich auf den Standpunkt, das entsprechende Gesuch sei seit April 2020 hängig (Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2026 S. 1).

3.2

Der Beschwerdeführer verlangte im April 2020 (act. II 35 S. 2 ff.) die rückwirkende Richtigstellung seiner sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung für die Zeit von spätestens 1. September 2018 bis mindestens 31. August 2019. Die Beschwerdegegnerin lehnte dies mit formlosem Schreiben vom 2. Juni 2020 ab (act. II 34).

Im Anschluss daran erfolgte bis zur E-Mail vom 2. Dezember 2025 (act. II 33 S. 1 ff.) keine Intervention des Beschwerdeführers. Dies ist unbestritten. Damit blieb der (formlose) Entscheid vom 2. Juni 2020 (act. II 34) fünfeinhalb Jahre unbeanstandet. Unter diesen Umständen ist er gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. E. 2.4 hiervor) – unabhängig von dessen materieller Richtigkeit – längst rechtsbeständig geworden. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin das formlose Verfahren zu Recht angewendet hat (vgl. zur entsprechenden Rüge Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2026 S. 4 f.). Ohne Reaktion des Adressaten nach Ablauf eines Jahres erwächst praxisgemäss auch ein zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangener Entscheid in Rechtskraft (vgl. E. 2.4 in fine hiervor). Somit ist der formlose Entscheid im vorliegenden Fall in Rechtskraft erwachsen. Er kann daher nicht mehr angefochten werden und es ergibt sich die Rechtslage, die mit derjenigen bei formellen Verfügungen übereinstimmt (RENÉ WIEDERKEHR, in: KIESER/KRADOLFER/LENDFERS [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 51 N. 29). Mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit fällt auch die Möglichkeit, eine formelle Verfügung zu erlassen, dahin (vgl. WIEDERKEHR, a.a.O., Art. 51 N. 10).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2026, AHV 200 2026 198

Daran vermag nichts zu ändern, dass das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2020 (act. II 34) die Formulierung enthält, die Voraussetzungen für eine rückwirkende Richtigstellung seien "voraussichtlich nicht erfüllt" (vgl. zur entsprechenden Rüge die Eingaben des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2026 S. 2 sowie vom 7. Juni 2026 S. 2 unten). Jedenfalls lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen tätigen wollte, das Verfahren demnach hängig blieb. Zumindest durfte der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen während fünfeinhalb Jahren annehmen, die Beschwerdegegnerin habe noch keinen abschliessenden Entscheid fällen wollen und werde daher weitere Abklärungen tätigen (vgl. hierzu E. 2.4 in fine hiervor).

Damit handelt es sich nicht um ein seit sechs Jahren hängiges Verfahren. Die Beschwerdegegnerin hat nach Eingang des erneuten Gesuches um Richtigstellung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung im Dezember 2025 (act. II 33) zu Recht keine (erstmalige) Verfügung erlassen. Vielmehr bedarf das Zurückkommen auf das Schreiben vom 2. Juni 2020 (act. II 34) eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) gemäss Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG (BGE 129 V 110 E. denn, dass der Beschwerdeführer nachzuweisen vermag, dass er unverschuldeterweise abgehalten worden war, binnen Frist zu handeln.

3.3

Auch die Anhandnahme des erneuten Gesuches von Dezember 2025 erfolgte innerhalb angemessener Frist. Nachdem sich der Beschwerdeführer Anfang Dezember 2025, Januar und Februar 2026 betreffend seine sozialversicherungsrechtliche Unterstellung erneut an die Beschwerdegegnerin gewandt hatte (act. II 30 ff.), bestätigte diese den Eingang des Gesuches (act. II 30 S. 3). Mit Schreiben vom 5. Februar 2026 (act. II 29) teilte sie mit, dass über die anbegehrte rückwirkende Versicherungsunterstellung mit Schreiben vom 2. Juni 2020 (vgl. act. II 34) bereits abschlägig entschieden worden sei, auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde und auch keine neuen Tatsachen bekannt geworden seien, sodass eine prozessuale Revision von vornherein ausgeschlossen werden könne.

Sodann informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit E- Mail vom 6. Februar 2026 (act. II 27 S. 1) darüber, dass er eine anfechtba-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2026, AHV 200 2026 198

re Verfügung verlangen könne, sollte er mit dem Schreiben vom 5. Februar 2026 (vgl. act. II 29) nicht einverstanden sein. Diesfalls bräuchte es weitere Informationen zur Frage, weshalb die Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei und weshalb er auf das Schreiben vom 2. Juni 2020 (vgl. act. II 34) nicht reagiert habe. In der Folge übermittelte der Beschwerdeführer nicht die verlangten Informationen, sondern beharrte auf seinem Standpunkt, dass eine erstmalige Verfügung zu erlassen sei (act. II 26 S. 1 ff.). Abgesehen davon, dass eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG im alleinigen Ermessen der Beschwerdegegnerin liegt, sie hierzu vom Gericht nicht verhalten werden kann und entsprechend auch keine Verfügung erlassen muss (vgl. BGE 133 V 50), reagierte die Beschwerdegegnerin jeweils innert weniger Tage (vgl. Prozessgeschichte). Sie gewährte Akteneinsicht (act. II 24) und tauschte sich mit den ... Behörden aus (act. II 12, 20). Ausserdem wurde das Verfahren auch nach Erhebung der Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde weiter vorangeführt. Namentlich gab die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2026 (act. II 2) erneut Gelegenheit aufzuzeigen, dass er nach Zustellung des Schreibens vom 2. Juni 2020 (vgl. act. II 34) unverschuldeterweise abgehalten worden war, binnen Frist zu handeln. Nachdem der Beschwerdeführer von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht hatte, verneinte die Beschwerdegegnerin das Vorliegen von Wiederherstellungsgründen mit Verfügung vom 29. Juni 2026.

3.4

Damit war die Beschwerdegegnerin nie längere Zeit untätig. Vielmehr hat sie das Verfahren vorangetrieben und es liegt weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vor. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1

Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2026, AHV 200 2026 198

aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.2

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).