Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

Diese Verordnung regelt die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Stickoxide, organische Stoffe und Dieselruss bei Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes².

Die Bestimmungen über Stickoxide gelten für Anlagen in folgenden Gemeinden:

1. Aesch

2. Allschwil

3. Arlesheim

4. Augst

5. Binningen

6. Birsfelden

7. Bottmingen

8. Ettingen

9. Frenkendorf

10. Füllinsdorf

11. Itingen

12. Lausen

13. Liestal

14. Münchenstein

15. Muttenz

16. Oberwil

17. Pfeffingen

18. Pratteln

19. Reinach

20. Sissach

21. Therwil

Die Bestimmungen über organische Stoffe gelten für alle Anlagen im Kanton Basel-Landschaft.

Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissionsbegrenzungen gemäss § 5 und § 6 eingehalten werden, sind die über die jährliche Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Massenströme.

Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet sich nach Art. 15 der Luftreinhalte-Verordnung³.

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Die Bau- und Umweltschutzdirektion ordnet eine kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen an, falls die Ermittlung der Emissionen anders nicht zuverlässig möglich ist.

Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei einer Fracht von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen.

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Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung⁴.

Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klasse 2 und 3 sowie die Summe der Emissionskonzentrationen von Stoffen der Klassen 1–3 darf folgende Werte nicht übersteigen:

1. bei einer Fracht von 5–10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5 kg/h oder mehr: 75 mg/m³;

2. bei einer Fracht über 10 t/Jahr: 50 mg/m³.

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Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 3000 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1–3 gemäss Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung⁵ emittieren, müssen diese Emissionen so weit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist.

Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).

Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.

Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.

Diese Bestimmungen gelten für Anlagen nach Anhang 2 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung ⁶.

Die Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen beim Befüllen der Lagertanks und bei der Tankatmung dürfen die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 und 8 der Luftreinhalte-Verordnung⁷ nicht überschreiten.

Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.

Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1–3 gemäss Anhang 1 Ziff. 72 der Luftreinhalte-Verordnung⁸ emittieren, müssen so weit auf wässrige oder lösungsmittelarme Prozesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist.

Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).

Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Abs. 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.

Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnahmenkatalogs befreit.

Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Abs. 3 oder § 7b Abs. 3 ist innert 1 Jahr ab Feststellung der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungsweise vor Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu erstellen.

Der Massnahmenkatalog enthält:

1. Angaben über den neusten Stand der Technik,

2. die geplanten Massnahmen,

3. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen,

4. die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme.

Der Massnahmenkatalog und der Nachweis über getroffene Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik werden von der zuständigen Behörde genehmigt.

Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert 2 Jahren an.

Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 trotz Umsetzung der Massnahmen nicht eingehalten werden kann, ist der Massnahmenkatalog in der Regel 5 Jahre nach Umsetzung der Massnahmen zu überarbeiten.

Für Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen gilt § 6 Abs. 2 dieser Verordnung.

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In Abweichung von Anhang 2 Ziff. 714 Abs. 1 Bst. e der Luftreinhalte-Verordnung⁹ gilt der Emissionsgrenzwert unabhängig von dem dort festgelegten Massenstrom.

Anlagen zur Verbrennung von Altholz nach Anhang 2 Ziff. 721 Abs. 1 Bst. a der Luftreinhalte-Verordnung¹⁰ mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) bis 10 MW müssen folgende Grenzwerte einhalten:

1. Kohlenmonoxid: 150 mg/m³;

2. Stickoxide: 150 mg/m³;

3. Feststoffe: 10 mg/m³.

Abs. 2 ff. gelten in der Regel für alle Otto- und Dieselmotoren, die länger als 1 Tag an einem Ort eingesetzt werden, unabhängig vom Treibstoffverbrauch und der Betriebsdauer.

Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet werden.

Neue Notstromgruppen ab einer FWL von 50 kW müssen mit einem Partikelfiltersystem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen nach Anhang 4 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung¹¹ erfüllt.

Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei Anlagen ab einer FWL von 100 kW, welche mehr als 30 Stunden im Jahr betrieben werden, folgende Werte nicht überschreiten:

1. bei Verwendung von Gasbrennstoffen: 70 mg/m³;

2. bei Verwendung von Dieselöl: 110 mg/m³;

3. bei Verwendung von Bio-, Holz- und Klärgas: in der Regel 100 mg/m³.

Für Notstromgruppen ab einer FWL von 350 kW, die während höchstens 30 Stunden im Jahr betrieben werden, gelten folgende Grenzwerte:

1. Kohlenmonoxid: 650 mg/m³;

2. Stickoxide: 2000 mg/m³.

Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 5 %.

Für Anlagen, die aufgrund der Bestimmungen in Abs. 3 und Abs. 3^bis sanierungspflichtig werden, wird abweichend von Art. 10 der Luftreinhalte-Verordnung¹² eine Sanierungsfrist von 10 Jahren gewährt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c der Luftreinhalte-Verordnung.

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Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie Steinbrüchen, Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerken, Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen mit einem Partikelfiltersystem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen von Anhang 4 Ziff. 32 der Luftreinhalte-Verordnung¹³ erfüllt.

Die zuständige Behörde ordnet die Nachrüstung von bereits im Einsatz stehenden Maschinen und Geräten innert 5 Jahren an.

Die Verbrennung von Kohle, Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit einer FWL über 70 kW sowie von Heizöl «Mittel» und Heizöl «Schwer» ist nur in Anlagen gestattet, deren Stickoxidemissionen (beim jeweils gültigen Sauerstoffbezugsgehalt gemäss LRV) nicht höher sind als bei der Verwendung von Heizöl «Extra leicht».

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Abs. 2 ff. gelten für Holzfeuerungen für Holzbrennstoffe gemäss Anhang 5 Ziff. 3 der Luftreinhalte-Verordnung¹⁴, die nach dem 1. Januar 1997 bewilligt oder ersetzt werden.

Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

1. für Anlagen mit einer FWL von 350 kW–1 MW: 200 mg/m³;

2. für Anlagen mit einer FWL über 1 MW: in der Regel 150 mg/m³.

Die Emissionen für Feststoffe dürfen bei Neuanlagen mit einer FWL von 70–500 kW den Wert von 20 mg/m³ nicht überschreiten:

Neue automatische Heizkessel für Holzpellets bis 70 kW FWL müssen mit einem Wärmespeicher eines Volumens von mindestens 20 l pro kW Nennwärmeleistung ausgerüstet werden. Aus betrieblichen oder aus technischen Gründen kann die Behörde kleinere Speichergrössen festlegen.

Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion.

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Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.