Rechtsverzögerung

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und a.o. Gerichtsschreiber M.A. HSG Nick Mezger

Beteiligte

A____, [...] Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde

betreffend Rechtsverzögerung

Sachverhalt und Erwägungen

A____ (Beschwerdeführer) reichte am 28. August 2018 Strafanzeige gegen B____ wegen "wissentlicher vorsätzlicher Missachtung der Signalisationsverordnung und der fehlenden Rechtsgrundlagen bei Baustellenbedingter Veloführung auf dem Trottoir" bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein. Am 29. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer ein als "Klage gegen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt" bezeichnetes Schreiben beim Appellationsgericht eingereicht, in welchem er rügt, die Staatsanwaltschaft habe seine Strafanzeige bis zu jenem Tag noch nicht bearbeitet. Er macht somit eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 393 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) geltend.

In ihrer Stellungnahme vom 12. August 2019 stellt sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, die Fallbelastung bei der Staatanwaltschaft sei schon seit längerem prekär, weshalb eine Prioritätensetzung zugunsten der schwereren Delikte erfolge. Dieses Argument hält nicht stand. Jede Person hat gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Indem die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige des Beschwerdeführers fast ein Jahr lang unbearbeitet liess, hat sie eine Rechtsverzögerung begangen. Diese ist allerdings nicht gravierend, da es bei der Strafanzeige des Beschwerdeführers nicht um einen schweren Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte geht. Mit der Feststellung der Rechtsverletzung ist der beanstandete Mangel somit geheilt. Dem Beschwerdeführer wird deshalb keine Genugtuung zugesprochen.