956.800
Verordnung betreffend Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen: V 956.800 Verordnung betreffend Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen Vom 5. Januar 1951
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt gemäss Art. 83 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz) vom 21. Dezember 1948 folgende Verordnung:
Zuständigkeit
Art. 1 . Über den Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme
von Luftfahrzeugen entscheidet das Dreiergericht für Zivilsachen des Kantons Basel-Stadt.
Verfahren
Art. 2 . Das Verfahren ist beschleunigt durchzuführen.
Der Entscheid wird in mündlicher Verhandlung getroffen.
Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor dem Dreiergericht.
Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt nach der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat sofort in Wirksamkeit. Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 19. Februar 1951.
1. 5. 1998 49