Betreibungsamt Landquart

Rubrum

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 03. Mai 2013 Schriftlich mitgeteilt am: KSK 13 25 6. Mai 2013

Entscheid Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Präsident Brunner

In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde

des X., Beschwerdeführer,

gegen

die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Landquart vom 22. Februar 2013, mitgeteilt am 8. April 2013, in Sachen des Beschwerdeführers, des A . und der B . , gegen C.,

betreffend Pfändung,

wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 08. April 2013 samt mitgereichten Akten, in die vom Betreibungsamt zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

– dass X. am 28. Januar 2013 beim Betreibungsamt Landquart gegen C. ein Betreibungsbegehren über CHF 3‘419.40 zuzüglich Zins stellte,

– dass aufgrund des am 1. Februar 2013 zugestellten Zahlungsbefehls X. am 22. Februar 2013 das Fortsetzungsbegehren stellte (Betreibungsnummer _),

– dass am 22. Februar 2013 C. die Pfändungsankündigung zugestellt wurde,

– dass in der Folge auch das A. und die B. gegen C. Fortsetzungsbegehren stellten,

– dass das Betreibungsamt Landquart am 8. April 2013 die Pfändungsurkunde in der Betreibung gegen C. erliess und als Gläubiger und Pfändungsteilnehmer X., das A. und die B. aufführte,

– dass das Betreibungsamt darin von einem durchschnittlichen Nettolohn des Schuldners als Baumaschinist bei der D. von CHF 5‘300.00 monatlich ausging,

– dass das Betreibungsamt im Weiteren feststellte, dass der Schuldner ½- Miteigentum an drei Eigentumswohnungen in E. besitze, welche aber mit Grundpfandschulden überlastet seien,

– dass das Betreibungsamt für den Schuldner ein Existenzminimum von CHF 3‘450.00 monatlich berechnete, was eine pfändbare Quote von CHF 1‘850.00 pro Monat ergibt,

– dass X. dagegen am 8. April 2013 rechtzeitig Beschwerde einreichte,

– dass die Beschwerde an das unzuständige Bezirksgericht Landquart gerichtet war, welches diese am 9. April 2013 an das Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete,

– dass der Beschwerdeführer darin die Aufhebung der Pfändungsurkunde und die Rückweisung der Sache an das Betreibungsamt Landquart zur Durchführung einer neuen Pfändung begehrte,

– dass das A. und die B. keine Vernehmlassung einreichten,

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– dass das Betreibungsamt Landquart am 24. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde antrug,

– dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann,

– dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass darauf einzutreten ist,

– dass der Beschwerdeführer rügt, dass das Betreibungsamt vom Schuldner nicht den Nachweis des effektiven Monatslohns mit Überstunden verlangt habe,

– dass der Schuldner, wie von diesem gegenüber dem Beschwerdeführer zugestanden, nicht nur den vom Betreibungsamt angenommenen Monatslohn von CHF 5‘300.00 verdiene, sondern vielmehr über CHF 7‘000.00 netto,

– dass das Betreibungsamt den Ertrag aus Mietzinseinnahmen nicht richtig festgestellt habe,

– dass der Schuldner nämlich CHF 4‘300.00 an Mietzinsen exklusive Nebenkosten pro Monat einnehme und davon lediglich die Kosten der Hypothek ohne Amortisation sowie die Heizkosten abgezogen werden dürften,

– dass gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge etc. soweit gepfändet werden können, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind,

– dass das Betreibungsamt bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären hat, wobei dem Schuldner eine Mitwirkungspflicht obliegt,

– dass bei einem angestellten Schuldner im Zweifelsfall ein aktueller Lohnausweis einzufordern ist (vgl. dazu Georges Vonder Mühll, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 16 zu Art. 93 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz/Hans

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Ulrich Walder, SchKG Kommentar, 18. Auflage, Zürich 2012, N 19 und 21 zu Art. 93 SchKG),

– dass allgemein der Grundsatz gilt, dass die vom Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde gemachten Feststellungen über die finanziellen Verhältnisse des Schuldners belegt sein müssen,

– dass das Betreibungsamt somit die nötigen Belege über Einkommen und die massgeblichen Lebenshaltungskosten beim Schuldner einzufordern hat (vgl. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG),

– dass sich der Betreibungsbeamte in der Regel nicht mit blossen mündlichen Auskünften des Schuldners begnügen darf,

– dass allgemein die Akten eines Betreibungsverfahrens so angelegt werden müssen, dass die einzelnen Positionen in einem Beschwerdefall von der Aufsichtsbehörde auch überprüft werden können,

– dass die vom Betreibungsamt eingereichten Verfahrensakten diesen Anforderungen nicht genügen,

– dass insbesondere keine Belege über das Einkommen des Schuldners vorhanden sind (Lohnausweise der letzten Monate),

– dass auch entsprechende Unterlagen fehlen, welche den Schluss des Betreibungsamtes nachvollziehbar machen würde, dass aus den Vermietungen der Eigentumswohnungen kein Nettoertrag resultiert,

– dass die Beschwerde aus diesen Gründen berechtigt ist und die angefochtene Pfändungsurkunde aufzuheben ist,

– dass das Betreibungsamt somit die Pfändung neu vorzunehmen hat und in diesem Zusammenhang beim Schuldner oder allenfalls bei Dritten die notwendigen Belege einzufordern hat,

– dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,

– dass gemäss Art. 62 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf,

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– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz erfolgt,

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entschieden: