1. Zuständigkeit

Die Staatssteuern, die direkte Bundessteuer (ab 1.9.2013), die Nachsteuern sowie die Bussen und Mahngebühren werden durch die Einwohnergemeinde bezogen (§§ 189, 210 Abs. 3, 224 StG; § 25 Abs. 1 StV, § 1e und 8 Abs. 2c V-DBG). Der Gemeinderat kann den Steuerbezug an das Gemeindesteueramt oder an eine andere Verwaltungsstelle der Gemeinde delegieren (§ 7 StG). Für den Bezug der Gemeindesteuern gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Staatssteuern (§ 235 StG).

Hat eine steuerpflichtige Person in mehreren luzernischen Gemeinden ein Steu- erdomizil, ist nur eine Gemeinde für den Steuerbezug zuständig, nämlich das Hauptsteuerdomizil im Fall des Wohnsitzes/Sitzes im Kanton Luzern oder das sekundär-primäre Steuerdomizil (Gemeinde mit den grössten steuerbaren Werten) im Fall eines ausserkantonalen Wohnsitzes/Sitzes.

Mangels eines zentralen Geldkontos versendet die zuständige Bezugsgemeinde für jedes beteiligte Steuerdomizil einen separaten Einzahlungsschein, ebenso für die direkte Bundessteuer.

2. Ablieferung des Staatssteueranteils

Die Steuerinkassostellen der Gemeinden sind verpflichtet, die Staatssteueranteile laufend, spätestens innert 15 Tagen nach Eingang, an die Dienststelle Finanzen abzuliefern (§ 190 Abs. 1 StG). Dies betrifft auch die Staatssteueranteile an den eingegangenen Steuervorauszahlungen. Sämtliche Steuerabrechnungen (Staat und Gemeinden) sind jeweils am 31. Dezember abzuschliessen. Die Abrechnungssaldi der Staatssteuerabrechnungen sind der Dienststelle Finanzen auf den 15. Januar des dem Kalenderjahr folgenden Jahres zu überweisen. Bei Verzögerung wird ein Verzugszins belastet.

Für die Steuerabrechnungen vgl. das jährliche „Merkblatt Steuerabrechnungen 20XX“ der Dienststelle Steuern. Diese werden an die Gemeindefinanzaufsicht und die Dienststelle Finanzen weitergeleitet.

Für die Abrechnung der direkten Bundessteuer mit der eidgenössischen Steuerver- waltung ist die Dienststelle Steuern zuständig. Zahlungen der Steuerpflichtigen für die direkte Bundessteuer müssen auf das entsprechende Postkonto der Dienststelle Steuern erfolgen.

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 3

Kontokorrent (Staats- und Gemeindesteuern) Für jede steuerpflichtige Person ist pro Steuerjahr ein Kontokorrent zu führen. Auf diesem werden sämtliche Buchungen (Belastungen und Gutschriften), welche dem betreffenden Steuerjahr zuzuordnen sind, verbucht. Resultiert aus dem Kontoabschluss ein positiver oder negativer Saldo, kann dieser unter bestimmten Bedingungen auf das Kontokorrent des nächstfolgenden Steuerjahres übertragen werden (siehe Arbeitsanweisung Bezug Ziffer 6). Ein definitives Guthaben wird in der Regel dem nächsten Steuerjahr gutgeschrieben. Bei Wegzug in einen anderen Kanton oder ins Ausland und bei Tod wird ein definitives Guthaben ausbezahlt. Vorbehalten bleibt eine allfällige Verrechnungsmöglichkeit mit weiteren fälligen Forderungen des betreffenden Gemeinwesens (s. auch Organisationshandbuch + Prozesse Ziffer 1.32)

Im Rahmen des Kontokorrentsystems werden sämtliche Zahlungen und Steueraus- stände ab 1. Januar des Steuerjahres grundsätzlich verzinst (positiver bzw. negativer Ausgleichszins). Die Verzinsung ist nicht von einer Rechnungsstellung abhängig. Das Steuergesetz erlaubt, den Ausgleichszinssatz je nach den Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt auch auf 0% festzusetzen (§ 192 Abs. 3, § 193 Abs. 2, § 194 Abs. 3, § 197 Abs. 1 StG). Da bei der einjährigen Steuerveranlagung mit Gegenwarts- bemessung die Schlussrechnung (definitive Steuerrechnung) frühestens im Jahr nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin erstellt werden kann, wird im Steuerjahr eine Akontorechnung (provisorische Steuerrechnung) zugestellt.

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 4

Steuervorauszahlungen

1. Allgemeines / technische Abwicklung

Die periodisch geschuldeten Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Personalsteuer sind bis zum allgemeinen Fälligkeitstermin am 31. Dezember des Steuerjahres zu zahlen (§ 191 Abs. 1 StG). Die Steuerpflichtigen können vor dem allgemeinen Fälligkeitstermin Vorauszahlungen leisten (§ 193 Abs. 1 StG). Solche Zahlungen werden ab Gutschrift auf dem Konto des Steueramtes, frühestens ab 1. Januar des Steuerjahres, verzinst (siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 - 198 Nr. 8). Die Verzinsung ist nicht von einer Rechnungsstellung abhängig. Vorauszahlungen für Abgaben gemäss § 191 Abs. 2 StG (insbesondere Sondersteuern nach § 58 StG) werden ab Gutschrift auf dem Konto des Steueramtes bis zur Rechnungsstellung verzinst. Der Zinssatz für Vorauszahlungen kann vom Regierungsrat in Abhängigkeit der Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt auf 0% festgelegt werden (§ 193 Abs. 2, § 197 Abs. 1 StG).

Steuerpflichtige sollen frühzeitig vom Steueramt Einzahlungsscheine beziehen können. Da die automatische Zustellung von mehreren Einzahlungsscheinen an alle Steuerpflichtigen zu viel Aufwand verursachen würde, ist entweder dem Kontoauszug (Fälligkeitsanzeige), sofern ein solcher im November/Dezember zugestellt wird, ein Bestellschein für Einzahlungsscheine des kommenden Steuerjahres beizulegen oder der Bestellschein wird im Januar des Steuerjahres zusammen mit der Steuererklärung und einem Blankoeinzahlungsschein (ESR +) versandt. Gleichzeitig sind die Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, mittels Dauerauftrag die Steuern wie beispielsweise die Wohnungsmiete in monatlichen Raten ab ihrem Bank-/Postkonto zu bezahlen, wobei dem Dauerauftrag an die Bank/Post die Einzahlungsscheine beizulegen sind. Bei der Verwendung nicht dem Fälligkeitsjahr entsprechender Einzahlungsscheine muss die Verbuchung manuell vorgenommen werden. Ein Merkblatt soll den Steuerpflichtigen Auskunft über die Möglichkeiten der Verzinsung von Vorauszahlungen geben. Steuerpflichtigen, die ihre Steuern vor der Zustellung der Akontorechnung (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 - 198 Nr. 5) entrichten möchten, kann empfohlen werden, den mutmasslichen Steuerbetrag anhand der Steuererklärung und der Wegleitung oder der Internet- Homepage der Dienststelle Steuern (www.steuern.lu.ch/steuerkalkulatoren) selbst zu errechnen bzw. zu schätzen oder vorerst einen Teilbetrag einzuzahlen und die Differenz mit der Akontorechnung im Mai/Juni zu entrichten.

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 4 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

2. Verrechnungssteuergutschrift

2016. Umbuchung eines Teils der provisorischen Verrechnungssteuer von CHF

50’000 auf das Kontokorrent der steuerpflichtigen Person der Steuerperiode 2015 mit Valuta 10.1.2016 durch das Steueramt. Schlussrechnung Steuerperiode 2015, Valuta 30.9.2016: CHF 60’000, Steuerzahlungen - ohne a.o. definitive VSt-Gutschrift

• akonto Steuerperiode 2015 CHF 20’000, Umbuchung der zu viel bezahlten Steuern

2015 von CHF 10’000 (+ positiver Ausgleichszins seit 10.1.2016) auf Kontokorrent Steuerperiode 2016 mit Valuta 30.9.2016.

3. Behandlung von Vorauszahlungen und

Verrechnungssteuergutschriften bei Wegzug, Zuzug, Heirat, Scheidung/Trennung, Tod eines Ehegatten

4. Rückerstattung von Vorauszahlungen durch die

Bezugsbehörde

Das Kontokorrent hat nicht die Funktion eines Bankkontos, auf welchem die steuer- pflichtige Person Gelder in beliebiger Höhe deponieren kann. Die Steuerguthaben werden von den Bezugsbehörden periodisch überprüft. Bestehen keine anderen

-6- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 4

(Steuer-) Forderungen des Gemeinwesens, werden Vorauszahlungen, welche den mutmasslichen Steuerbetrag wesentlich übersteigen, zurückerstattet. Wesentlich ist die Differenz, wenn diese mindestens 20% des mutmasslichen Steuerbetrags ausmacht und mindestens den Betrag von CHF 5’000 erreicht.

5. Rückerstattungsbegehren der steuerpflichtigen Person

Wer eine Vorauszahlung leistet, gibt damit verbindlich zum Ausdruck, dass diese zur Begleichung der Steuerforderung des entsprechenden Steuerjahres verwendet werden soll. Sodann entspricht das Steuerkontokorrent nicht einem Bankkonto mit grundsätzlich beliebigen Einzahlungs- und Rückzugsmöglichkeiten. Einem vor Zustellung einer Steuerrechnung (Akonto- oder Schlussrechnung) eingereichten Rückerstattungsbegehren der steuerpflichtigen Person für die Vorauszahlung kann daher grundsätzlich nicht stattgegeben werden. Liegt eine Steuerrechnung vor, kann die Rückerstattung auf Antrag der steuerpflichtigen Person erfolgen, soweit die Vorauszahlungen höher sind als der Rechnungsbetrag und keine weiteren offenen (Steuer-)Forderungen des Gemeinwesens bestehen (§ 37 Abs. 1 StV). Für Rückerstattungen ohne Antrag der steuerpflichtigen Person siehe Ziff. 4.

6. Rückerstattung von Verrechnungssteuer-Guthaben,

Verrechnung mit Bundessteuer

Falls ein Verrechnungssteuer-Guthaben den Steuerbetrag der Staats- und Gemein- desteuern übersteigt, muss vor Auszahlung an Anspruchsberechtigte (siehe Ziff. 4) geprüft werden, ob noch Bundessteuern offen sind. Trifft dies zu, ist der Überschuss (bis höchstens zum Bundessteuerbetrag) an die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Bundessteuer, 6002 Luzern (Postfinance AG, 3030 Bern, IBAN CH55 0900 0000 6000 0807 9) zu überweisen. Zusätzlich sind jeweils die Pers-ID und das Steuerjahr anzugeben. Eine Verrechnung mit der Bundessteuer ist gemäss § 6 Abs. 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (SRL Nr. 666) möglich.

01.01.2020 -7-

§ 189 - 198 Nr. 4 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 5

Akontorechnung und provisorische Steuerrechnung

1. Allgemeines

Bis am 30. Juni des Steuerjahres wird den Steuerpflichtigen eine Akontorechnung für die Staats- und Gemeindesteuern für das Steuerjahr zugestellt. Der Versand der provisorischen Rechnung für die direkte Bundessteuer erfolgt jeweils Mitte Februar des auf das Steuerjahr folgenden Jahres. Sämtliche Akontorechnungen und provisorischen Rechnungen werden von der zuständigen Bezugsgemeinde ausgestellt (Hauptsteuerdomizilgemeinde oder sekundär-primäre Gemeinde). Für die juristischen Personen erfolgt die Aufbereitung der Daten durch die entsprechende Abteilung der Dienststelle Steuern. Für jeden Steuerbetrag pro Steuerdomizil (Haupt-, Nebensteuerdomizile) sowie für die direkte Bundessteuer wird ein separater Einzahlungsschein ausgestellt. Damit die Zuweisung der einzelnen Steuerbeträge an die jeweiligen Steuerdomizile bzw. Steuergläubiger korrekt erfolgt, ist für jeden Steuerbetrag der jeweilige Einzahlungsschein bzw. die jeweilige ESR-Nummer zu verwenden. Zu bezahlen sind die periodisch geschuldeten Einkommens-, Vermögens- , Gewinn- und Kapitalsteuern sowie die Personalsteuer bis zum Fälligkeitstermin (allgemeiner Fälligkeitstermin Staats- und Gemeindesteuern: 31. Dezember des Steuerjahres; § 191 Abs. 1 StG; direkte Bundessteuer: 1. März des auf das Steuerjahr folgende Kalenderjahres, Art. 1 VO-DBG).

Eine Rechnungsstellung an quellensteuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegen („Sicherungssteuer“), soll erst erfolgen, wenn sämtliche für das Steuerjahr vorgenommenen Abzüge an der Quelle berücksichtigt bzw. von der Abteilung Quellensteuer überwiesen worden sind. Dies heisst, dass im Regelfall bis zum April des auf das Steuerjahr folgenden Jahres mit der Zustellung der Akonto-Rechnung zugewartet werden muss (vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 152 Nr. 2).

Akontorechnungen und provisorische Rechnungen sind in der Regel und soweit möglich auf der Grundlage der Selbstdeklaration (Grundlage für Steuerjahr 2011: Steuererklärung 2010 usw.) zu erstellen. Liegt im Zeitpunkt des Versandes der Rech- nung eine Selbstdeklaration nicht vor, kann auf die letzte rechtskräftige Veranlagung oder auf den mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag abgestellt werden (§ 195 Abs. 1 StG, Art. 162 Abs. 1 DBG). Vorauszahlungen (aufgrund eines Kontoübertrags aus dem Vorjahr, eingegangener Vorauszahlungen, Verrechnungssteuergutschriften) sind in der Akontorechnung bzw. provisorischen Rechnung auszuweisen und vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen (nicht jedoch die aufgelaufenen Vorauszah- lungszinsen, da die Zinsabrechnung erst mit der Schlussrechnung erfolgt; § 196 Abs. 2 StG). Keine Akontorechnung bzw. provisorische Rechnung wird ausgestellt, wenn der Rechnungsbetrag kleiner als CHF 50.– (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. kleiner als CHF 300.– (direkte Bundessteuer) ist.

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 5 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Akontorechnungen werden unter Berücksichtigung der bis zum 15. Mai des Steuerjah- res der Dienststelle Steuern von den Gemeinden gemeldeten Steuereinheiten erstellt. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung vor, erfolgt die Rechnungsstellung mit den Steuereinheiten des letzten Steuerjahres (§ 36a StV).

Zeigt sich nach Eingang der Steuererklärung, dass die erste Akontorechnung bzw. provisorische Rechnung erheblich von der Selbstdeklaration abweicht, ist eine

2. Akontorechnung bzw. provisorische Rechnung zuzustellen. Erheblich ist eine

Abweichung, wenn sie den Steuerbetrag von mehr als CHF 500.– pro Steuereinheit (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. CHF 500.– Steuerbetrag (direkte Bundessteuer) erreicht. Die zuständige Bezugsbehörde passt bei Bedarf alle provisorischen Faktoren (Haupt- und Nebensteuerdomizile, direkte Bundessteuer) an. Zu den Besonderheiten juristischer Personen siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189-198 Nr. 9.

Im November des Steuerjahres wird den Steuerpflichtigen zu Informationszwecken eine Fälligkeitsanzeige (Kontoauszug) mit den Vorauszahlungen und dem noch offenen Akontosteuerbetrag bzw. provisorischen Steuerbetrag zugestellt (inkl. Einzahlungsscheine), sofern der Ausstand CHF 1’000 übersteigt.

2. Akontorechnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Akontorechnungen können betrieben werden. Rechtskräftig festgesetzte Akontorech- nungen sind im Betreibungsverfahren definitive Rechtsöffnungstitel (§ 198 Abs. 3 i.V.m. 195 Abs. 2 StG; Anhang 6). Es ist nur der Akonto-Steuerbetrag, nicht aber ein negativer Ausgleichs- und ein Verzugszins zu betreiben. Der negative Ausgleichszins wird auf dem ganzen definitiven Steuerbetrag mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellt.

Zur Verzinsung auf Akontorechnungen siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 - 198 Nr. 8.

Jede Akontorechnung enthält eine Rechtsmittelbelehrung (Einspracherecht; siehe Anhang 3). Das gilt auch für abgeänderte Akontorechnungen. Gegen Akontorech- nungen kann nur eingewendet werden, dass die Steuererhebungskompetenz des verfügenden Gemeinwesens fehle oder dass der mutmassliche Steuerbetrag für die Steuerperiode tiefer sei als die in Rechnung gestellte Akontozahlung (§ 195 Abs. 3 StG). Einspracheinstanz ist die Bezugsbehörde.

Provisorische Bundessteuerrechnungen können nicht betrieben werden.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 5

3. Akontorechnung bei Erwerb Liegenschaft durch

beschränkt steuerpflichtige Person

Erwirbt eine Person, die nicht im Kanton Luzern wohnhaft ist, eine Liegenschaft, wird sie für das ganze Erwerbsjahr hier beschränkt steuerpflichtig. Die Vermögensbesteue- rung erfolgt nach Massgabe der Dauer der Steuerpflicht (vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 53 - 56 Nr. 3). Mieteinnahmen sind nach deren effektivem Anfall, der Mietwert ist nach Massgabe der Dauer zu erfassen. Für die Satzbestimmung hat eine Umrech- nung zu erfolgen (vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 53 - 56 Nr. 2). Die Gemeinde des Lageortes wird Steuererklärung und Steuerausscheidung des Wohnsitzkantons erst in der Folgeperiode erhalten. Bei einer im Ausland wohnhaften Person wird sie vorerst auch keine Angaben erhalten. Dennoch muss eine Akontorechnung erstellt werden. Der steuerpflichtigen Person ist daher ein Schreiben zuzustellen, auf wel- chem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu machen hat (s. Musterbeispiel gemäss Vorlagensammlung). Die Akontorechnung wird aufgrund dieser Angaben und der Daten, die das Steueramt zur Verfügung hat, festgesetzt. Vom Vermögen sind die deklarierten Schulden anteilsmässig abzuziehen. Vom Mietwert bzw. den Mieteinnahmen sind die deklarierten Schuldzinsen anteilsmässig und die pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten abzuziehen. Gibt die steuerpflichtige Person nicht an, ob der Verheirateten- oder der Alleinstehendentarif massgebend sei, ergibt sich bei Kauf durch ein Paar der Zivilstand aus der Grundbuchanzeige. Ansonsten ist der Alleinstehendentarif anzuwenden. Sind von einer beschränkt steuerpflichtigen Person keine Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen erhältlich, wird keine Akontorechnung gestellt. Nach Fälligkeit wird umgehend die Schlussrechnung zugestellt.

01.01.2020 -3-

§ 189 - 198 Nr. 5 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-4- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 6

Schlussrechnung (definitive Steuerrechnung)

1. Allgemeines

Nach Vornahme der definitiven Veranlagung sind den Steuerpflichtigen die Schluss- rechnungen für die Staats- und Gemeindesteuern und für die direkte Bundessteuer zuzustellen. Sie enthalten die Abrechnung über die Vorauszahlungen, Verrech- nungssteuergutschriften, Zahlungen aufgrund der Akontorechnung(en) und der provisorischen Steuerrechnung(en), den definitiv geschuldeten Steuerbetrag sowie den Ausgleichszins. Auf Anfrage erhalten die Steuerpflichtigen auch die Zinsdetails zugestellt. Mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellte Beträge sind innert 30 Tagen seit Zustellung der Schlussrechnung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist auf dem nicht bezahlten Betrag ein Verzugszins zu erheben (§ 196 StG, Art. 3 VO-DBG).

Hat eine beschränkt steuerpflichtige Person keine oder unvollständige Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen sowie Zivilstand gemacht, wird für die Staats- und Gemeindesteuern beim Einkommen mindestens ein Satz von 5% und beim Vermögen von 0,75‰ pro Einheit angenommen. Lässt sich der Zivilstand nicht feststellen, ist der Alleinstehendentarif anzuwenden.

Ist die Veranlagung aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens (Einsprache, Beschwerde) noch nicht in Rechtskraft erwachsen, wird die zugestellte Schlussrechnung nach endgültiger Erledigung des Rechtsmittelverfahrens durch eine neue Schlussrechnung ersetzt (Ausnahme: bei verspätet eingereichten Rechtsmitteln); die Verzinsung läuft diesfalls bis zur Stellung der neuen Schlussrechnung.

Die nachträgliche Abänderung einer Veranlagung (z.B. durch Revision, Berichti- gungsentscheid) bewirkt eine Korrektur der ursprünglichen Schlussrechnung. Die Ausgleichszinsen (und gegebenenfalls die Verzugszinsen) sind nach Massgabe des mit Wirkung auf den ursprünglichen Fälligkeitstermin korrigierten Steuerbetrags neu zu berechnen.

Die übrigen Steuern, die Bussen und die Mahngebühren sind innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen (§ 191 Abs. 2 i.V.m. 192 Abs. 2 StG, Art. 161 Abs. 3 und 163 Abs. 1 DBG).

Sofort fällig und zu zahlen ist die Steuer in den Fällen von § 191 Abs. 3 StG bzw. Art. 161 Abs. 4 DBG. Ein negativer Ausgleichszins beginnt in diesen Fällen am 1. Januar des Folgejahres zu laufen (siehe LU StB Bd. 2a Weisungen §§ 189 - 198 Nr. 8 Ziff. 3.1).

Zum Bezug der Personalsteuer siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 230 - 234 Nr.

1.

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 6 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Zum Bezug der Liegenschaftssteuer siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 241 - 246 Nr. 1 Ziff. 3.

Zur Berechnung des Steuersatzes, falls im steuerbaren Einkommen Kapitalabfindun- gen für wiederkehrende Leistungen gemäss § 59 StG enthalten sind, siehe LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 59 Nr. 1.

Für Zahlungserleichterungen siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 199 Nr. 1.

2. Kein Rechtsmittel gegen Schlussrechnung

Gegen eine Schlussrechnung kann - anders als gegen eine Akontorechnung - keine Einsprache erhoben werden. Eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die Schlussrechnung Einsprache erhoben werden kann, ist deshalb nicht zulässig. Wird die Schlussrechnung zusammen mit der Veranlagungsverfügung zugestellt, muss sich die Rechtsmittelbelehrung auf letztere beziehen. Reine Bezugsstreitigkeiten (z.B. Einreden der mangelnden Fälligkeit, Tilgung, Stundung, Bezugsverjährung) werden ausschliesslich im Zwangsvollstreckungsverfahren (Rechtsöffnungsverfah- ren) ausgetragen. Eine Einsprache gegen eine Schlussrechnung, die gestützt auf eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist, ist daher von der Bezugsbehörde mit einem Nichteintretensentscheid (Rechtsmittel: Verwaltungs- gerichtsbeschwerde) zu erledigen, falls der Einsprecher/die Einsprecherin nach erfolgtem Hinweis auf die Rechtslage an der Einsprache festhält und die Bezugsbe- hörde ihrerseits an der Schlussrechnung festhalten will (vgl. VGE vom 24. Mai 1996 i.S. W., LGVE 1996 II Nr. 23). Richtet sich die Einsprache gegen die rechtskräftige Veranlagung, ist sie an die zuständige Steuerkommission weiterzuleiten. Diese erlässt einen Nichteintretensentscheid.

Hingegen kann gegen die Festsetzung von Ausgleichs- und Verzugszinsen Einspra- che bei der Bezugsbehörde bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (LGVE 1996 II Nr. 23). Eine Rechtsmittelbelehrung ist hierfür nicht erforderlich.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 7

Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden Hat eine steuerpflichtige Person Steuerausstände aus einer oder mehreren früheren Steuerperioden betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und leistet sie eine Zahlung für die aktuelle oder eine von ihr genannten anderen Steuerperiode, hat die Bezugsbehörde gemäss § 38 StV die Kompetenz, die Zahlung einer anderen Steuerperiode zuzuweisen.

Ob die Inanspruchnahme dieser Kompetenz zweckmässig ist, ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen (z.B. drohender Eintritt der Bezugsverjährung für eine ältere Steuerperiode).

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 7 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 8

Verzinsung Staats- und Gemeindesteuern

1. Allgemeines

Bei überjähriger Laufzeit eines Zinses werden die Zinssätze angewandt, die je im entsprechenden Kalenderjahr gültig waren oder sind.

Positive und negative Ausgleichszinsen sowie Verzugszinsen werden nach Massgabe der bezogenen Steuereinheiten Staat und Gemeinden belastet oder gutgeschrieben.

Die Ergreifung eines Rechtsmittels hemmt den Zinsenlauf nicht.

Positiver und negativer Ausgleichszinssatz sind grundsätzlich im entsprechenden Kalenderjahr gleich hoch. Der Regierungsrat hat aber die Kompetenz, den positiven und den negativen Ausgleichszinssatz verschieden hoch anzusetzen (§ 197 Abs. 2 StG). Davon hat er bisher keinen Gebrauch gemacht.

Das Steuergesetz erlaubt, den Ausgleichszinssatz je nach den Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt auch auf 0% festzusetzen (§ 192 Abs. 3, § 193 Abs. 2, § 194 Abs. 3, § 197 Abs. 1 StG).

Grundsätzlich erfolgt keine Verzinsung der Zinserträge. Ausnahme: Der Ausgleichs- zins auf Vorauszahlungen ist per Valuta 31.12. der Steuerperiode als Zinsertrag zu buchen. Soweit der Vorauszahlungszins den definitiven Steuerbetrag übersteigt, kommt es somit per 1.1. der folgenden Steuerperiode zu einer tolerierten Verzinsung des Zinsertrages.

Der publizierte Zinssatz gilt für ein Kalenderjahr und wird jeweils vom Regierungsrat festgelegt (Höhe der Zinssätze der vergangenen Jahre siehe Anhang 9).

Eine rechtzeitige Bezahlung der Steuer liegt nur vor, wenn der geschuldete Steuerbetrag am letzten Tag der Zahlungsfrist bei der Empfängerin eingeht bzw. auf deren Konto gutgeschrieben wird (LGVE 1988 II Nr. 12).

Nachträgliche Korrektur der Steuerforderung:

• Revision § 168 ff. StG

• Berichtigung § 173 StG

• Nachsteuern § 174 ff. StG

• Steuerrückforderung § 202 StG

In diesen Fällen erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Fälligkeit eine entsprechen- de Korrektur der Ausgleichszinsen.

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 8 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

2. Positiver Ausgleichszins

Ein positiver Ausgleichszins wird gewährt auf

• Vorauszahlungen (§ 193 Abs. 2 StG, § 33 StV)

• zu viel bezahlten Steuern (§ 194 Abs. 3 StG, § 34 StV)

Der positive Ausgleichszins wird nicht als Einkommen besteuert.

3. Negativer Ausgleichszins und Verzugszins

1. Allgemeines

Beginn und Ende der Steuerperiode sind identisch mit dem Geschäftsjahr. Sie decken sich daher nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr. Die Steuerperiode beträgt in der Regel ein Jahr. Unter- und überjährige Geschäftsabschlüsse und damit Steuerperioden sind möglich.

Die Erfassung und Anpassung der provisorischen Faktoren wird durch die Dienststelle Steuern, Abteilung juristische Personen, vorgenommen (faktorenjp.dst@lu.ch / 041 228 56 40).

Das Ende des Geschäftsjahres ist massgebend für die Steuereinheiten (§ 99 StG). Bei Änderungen der wirtschaftlichen Zugehörigkeiten im interkommunalen oder interkantonalen Verhältnis erfolgt der Steuerbezug gemäss der im Rahmen einer Steuerausscheidung ermittelten Steuerfaktoren. Dabei gilt die im interkantonalen Verhältnis massgebende zeitliche Gewichtungsmethode auch im interkommunalen Verhältnis (vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 179 Nr. 5).

2. Rechnungsstellung für „neue“ juristische Personen im

Gründungsjahr, nach Sitzverlegung in den Kanton Luzern, nach Errichtung einer Betriebsstätte oder Liegenschaftskauf durch eine Firma mit ausserkantonalem Sitz sowie bei Fusion

Gemäss § 96 Abs. 1 StG werden die Steuern vom Reingewinn und Eigenkapital der juristischen Person für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

Diese Bestimmung verursacht administrative Probleme, da die Dauer des ersten Geschäftsjahres im Zeitpunkt der Gründung oder des Zuzugs noch nicht bekannt ist. Normalerweise muss eine Gesellschaft in jedem Kalenderjahr, ausser im Gründungsjahr (§ 96 Abs. 3 StG), eine Bilanz und Erfolgsrechnung erstellen.

Aus der Sicht der Registerführung lässt sich deshalb nicht sagen, ob das Grün- dungsjahr (bzw. das Zuzugsjahr etc.) auch ein Steuerjahr darstellt oder ob dieses mit dem folgenden Jahr zusammengelegt wird (Abschluss nicht am 31.12. des Gründungsjahres). Die Dauer des Steuerjahres kann somit erst bei der Einschätzung festgestellt werden.

01.01.2020 -1-

§ 189 - 198 Nr. 9 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Um diesem Problem zu begegnen, wendet die Abteilung juristische Personen folgende vereinfachende Regelung an:

Bei Neugründungen juristischer Personen mit Beginn-Datum vom 1.1. bis 30.9. eines Jahres wird angenommen, dass das Geschäftsjahr am 31.12. endet. Bei Neuaufnahmen mit Beginn-Datum nach dem 30. September wird davon ausgegangen, dass im angebrochenen ersten Jahr kein Geschäftsabschluss per 31.12. erstellt wird und das erste Geschäftsjahr somit erst im Folgejahr endet.

Bei Sitzverlegung in den Kanton Luzern sowie bei Errichtung einer Betriebsstätte oder Grundstückerwerb durch eine Firma mit ausserkantonalem Sitz wird generell angenommen, dass der Geschäftsabschluss per 31.12. erfolgt. Folglich wird ab Zuzug, Errichtung einer Betriebsstätte oder Grundstückerwerb provisorisch pro rata Rechnung gestellt.

Bei Fusion geht die Steuerpflicht per Übernahme-/Bilanzdatum von der übernomme- nen Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über.

3. Eingabe im Konkurs

1. Einleitung

Bleiben die Inkassobemühungen für rechtskräftig veranlagte Steuern oder Akonto- rechnungen erfolglos, ist das Betreibungsverfahren einzuleiten, in der Regel nach der 2. oder 3. fruchtlosen Mahnung (§ 198 Abs. 1 und 2 StG). In Fällen, in denen eine Betreibung offensichtlich erfolglos verlaufen würde (Verlustschein), kann es sinnvoll sein, mit dem Schuldner bzw. der Schuldnerin stattdessen Ratenzahlungen zu vereinbaren (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 199 Nr. 1 und § 201 Nr. 3). Bevor eine Akontorechnung betrieben wird, ist zu prüfen, ob nicht die definitive Veranlagung vorgenommen werden kann. Vor Einleitung des Betreibungsverfahrens gilt es zudem folgendes zu beachten:

In einem allfälligen Rechtsöffnungsverfahren hat das zuständige Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Veranlagungsverfügung/Akontorechnung der steuerpflichtigen Person richtig eröffnet worden ist. Diese Prüfung erfolgt in jedem Fall; es ist nicht notwendig, dass die steuerpflichtige Person die korrekte Eröffnung bestreitet. Zur rechtsgenüglichen Eröffnung einer Verfügung gehört nebst der Rechtsmittelbelehrung die Zustellung an die betroffene Person. Der Beweis der Zustellung ist von der Gläubigerin, also der Bezugsbehörde, zu erbringen.

Zur Betreibung aufgrund einer Akontorechnung siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 - 198 Nr. 5.

Die Einleitung des Betreibungsverfahrens erfolgt am einfachsten mit dem entspre- chenden Formular. Das Betreibungsbegehren ist beim Betreibungsamt am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners/der Schuldnerin einzureichen.

2. Rechtsöffnungsgesuch

3. Fortsetzungsbegehren

4. Verwertungsbegehren

Das Verwertungsbegehren ist bei beweglichen Sachen, Forderungen oder anderen Rechten frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, bei Grundstücken

01.01.2020 -5-

§ 189 - 198 Nr. 13 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre und bei Lohn (soweit nicht vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin abgeliefert) während 15 Monaten nach dem Pfändungsvollzug bzw. der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung zu stellen (Art. 116 SchKG). Es ist dabei unter Verwendung des amtlichen Formulars die Verwertung der in einer bestimmten Betreibung gepfändeten Vermögenswerte zu verlangen.

5. Betreibung von Ehegatten

Die Grundsätze betreffend Haftung der Ehegatten für Steuerschulden sind in LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1 dargestellt.

Muss eine Steuerforderung gegenüber solidarisch haftenden Ehegatten betrieben werden, bestehen folgende Möglichkeiten:

6. Betreibung von Verlustscheinen

1. Konkurseröffnung: Forderungseingabe auf Schuldenruf

2. Vorgehen nach Konkurseröffnung

3. Schluss des Konkursverfahrens

Noch nicht definitive Veranlagungen: Soweit beim Schluss des Konkursverfahrens im Kollokationsplan provisorische Steuerforderungen enthalten sind, für die bis dahin noch keine definitive Veranlagung vorliegt, werden sie in der Verteilungsliste aus verfahrensökonomischen Gründen als „definitive“ Forderungen betrachtet und der Verlustschein wird für den entsprechenden ungedeckt bleibenden Betrag ausgestellt - mit der Anmerkung „vom Schuldner nicht anerkannt“ (gemäss Vereinbarung Steuerbehörden und Konkursämter des Kantons Luzern).

Ergibt sich nachträglich aufgrund der definitiven Veranlagung, dass im Verlustschein ein zu hoher Betrag ausgewiesen wurde, darf die Bezugsbehörde im Fall einer späteren Geltendmachung der Verlustscheinforderung (neues Vermögen, s. LU StB

01.01.2020 -3-

§ 189 - 198 Nr. 14 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Band 2a Weisungen StG § 189-198 Nr. 13 Ziff. 6.2) nicht mehr als den aufgrund der definitiven Veranlagung noch offenen Betrag einfordern.

Ist dagegen der gemäss definitiver Veranlagung geschuldete Steuerbetrag höher als der im Verlustschein ausgewiesene Betrag, kann später grundsätzlich der gesamte definitive Betrag wieder geltend gemacht werden. Somit geht die entsprechende Differenz mit dem Abschluss des Konkurses nicht etwa unter, sondern kann unter denselben Beschränkungen, welche für die im Verlustschein verurkundeten Forderungen gelten (Einrede des fehlenden neuen Vermögens, Unverzinslichkeit ab Konkurseröffnung), eingefordert werden (Art. 267 SchKG). Jedoch verjährt der nicht im Verlustschein ausgewiesene Teilbetrag gemäss den ordentlichen steuerrechtlichen Bezugsverjährungsfristen und nicht gemäss den speziellen Verlustscheinverjährungsfristen von Art. 149a SchKG.

Administrative Pflichten im Zusammenhang mit Verlustscheinen: insbesondere dauernde Aufbewahrung der zugehörigen Steuerakten und Bewirt- schaftungspflicht (s. dazu LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 143 Nr. 1 Ziff. 2, § 189-198 Nr. 13 Ziff. 6.1.2).

4. Nach Konkurseröffnung entstehende Steuerforderungen

Betreffend die Steuerperiode der Konkurseröffnung gilt der ab dem Tag nach der Konkurseröffnung bis zum Ende dieser Steuerperiode pro rata berechnete Steuerbetrag als erst nach der Konkurseröffnung neu entstandene Forderung (s. Ziff. 1 oben), entsprechend dem Grundsatz, wonach periodische Steuerforderungen (insbesondere periodische Einkommens- und Vermögenssteuern, Personalsteuern) nicht an einem bestimmten Stichtag, sondern kontinuierlich von Tag zu Tag während der Dauer der Steuerpflicht entstehen (anders bei nichtperiodischen Steuern, z.B. Sondersteuern nach § 58 StG, sowie Liegenschaftssteuern nach § 242 StG, welche im Zeitpunkt des Eintritts des steuerauslösenden Tatbestands entstehen). Demzufolge sind alle ab Konkurseröffnung neu entstandenen Steuerforderungen (periodische Steuern der Steuerperiode der Konkurseröffnung pro rata, Sondersteuern auf erst ab Konkurseröffnung erfolgten Kapitalzahlungen gemäss § 58 StG, Steuern der nachfolgenden Steuerperioden) nicht im Konkurs einzugeben, sondern der steuerpflichtigen Person direkt in Rechnung zu stellen und von dieser vollumfänglich zu bezahlen.

5. Einstellung des Konkurses mangels Aktiven

Zur Einstellung des Konkurses mangels Aktiven nach Eröffnung des Konkurses oder auch erst im späteren Verlauf des ordentlichen bzw. summarischen Konkursverfahrens kommt es, falls die Konkursmasse die Kosten für das summarische Verfahren voraussichtlich nicht decken kann (Art. 230 Abs. 1 SchKG). Die Einstellung unterbleibt, wenn ein Gläubiger innert 10 Tagen seit Publikation der Einstellung die

-4- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 189 - 198 Nr. 14

Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und den vom Konkursamt festgesetzten Kostenvorschuss leistet (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Für die Steuergläubiger (3.-Klasse- Forderungen) dürfte die Leistung eines Kostenvorschusses kaum je einen Nutzen ergeben, weshalb dies grundsätzlich unterbleiben muss.

Bei einer Einstellung des Konkurses mangels Aktiven wird vom Konkursamt kein Verlustschein ausgestellt. Die bei Konkurseröffnung bereits hängigen Betreibungen (welche mit der Konkurseröffnung gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgehoben wurden) leben nach der Konkurseinstellung wieder auf und werden fortgesetzt, womit für diese kein neues Betreibungsverfahren einzuleiten ist (Art. 230 Abs. 4 SchKG). Für die übrigen erst im Konkurs geltend gemachten Steuerforderungen kann die steuerpflichtige Person während zweier Jahre noch auf Pfändung betrieben werden (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Damit ist gewährleistet, dass dennoch ein Verlustschein erlangt werden kann.

6. Nachlassverfahren

Bei Nachlassverfahren gelten die vorstehenden Grundsätze analog. Als mass- gebender Zeitpunkt für die Abgrenzung zwischen 3.-Klasse-Forderungen bzw. dem Nachlass unterliegenden Steuerforderungen und wiederum von der steuer- pflichtigen Person selbst zu bezahlenden Steuerforderungen gilt im gerichtlichen Nachlassverfahren der Tag der Bestätigung des Nachlassvertrags.

01.01.2020 -5-

§ 189 - 198 Nr. 14 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-6- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 203 - 206 Nr. 1

Sicherung der Steuer

1. Sicherstellung

2. Arrest und Arrestprosequierung (Art. 279 SchKG)

3. Gesetzliches Grundpfandrecht (Staats- und

Gemeindesteuern)

1. Allgemeines

Die Verjährung ist grundsätzlich nur auf eine entsprechende Einrede hin zu berücksichtigen oder zu prüfen. Macht der Schuldner/die Schuldnerin die Verjährung nicht geltend, ist diese nicht „schon von Amtes wegen“ zu beachten.

Veranlagte Steuern verjähren 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind (§ 143 StG/Art. 121 DBG). Über die Bezugsverjährung ist grundsätzlich im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens zu entscheiden (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

Bezugsverjährung von Ausgleichs- und Verzugszinsen: Bei solchen Zinsen handelt es sich um eine mit der Steuerforderung (Hauptforderung) akzessorisch verbundene Nebenforderung, weshalb sich ihre Verjährung nach derjenigen der Steuerforderung richtet (vgl. Art. 133 OR).

Während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens beginnt die Bezugsverjährung nicht oder steht still. Die Bezugsverjährung beginnt auch nicht oder steht still, solange die Steuerforderung ganz oder teilweise sichergestellt oder gestundet ist oder solange weder die steuerpflichtige Person noch Mithaftende (§ 20 StG/Art. 13 DBG) in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben (§ 143 Abs. 2 i.V.m. 142 Abs. 2 StG/Art. 121 Abs. 2 i.V.m. 120 Abs. 2 DBG).

Die Bezugsverjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird [die Einleitung einer Betreibung ist demnach nicht Voraussetzung für die Verjährungsunterbrechung], mit jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige Person oder Mithaftende, durch Einreichung eines Erlassgesuches sowie durch Einleitung eines Verfahrens wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung bzw. wegen versuchtem oder vollendetem Steuerbetrug (§ 143 Abs. 3 i.V.m. 142 Abs. 3 StG/Art. 121 Abs. 2 i.V.m. 120 Abs. 3 DBG). Eine Unterbrechungshandlung gegenüber der steuerpflichtigen Person allein wirkt somit auch gegenüber den für die Steuerforderung Mithaftenden (Binder, Die Verjährung im schweizerischen Steuerrecht, S. 295 f.).

Die Bezugsverjährung tritt jedoch auch bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind, ein (absolute Verjährung; § 143 Abs. 4 StG/Art. 121 Abs. 3 DBG).

01.01.2020 -1-

§ 143 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

2. Verlustscheine

1.

hat zur Deckung für das (die) Steuerjahr(e) CHF (in Worten: ) sicherzustellen.

Der Forderungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

2. Grund

3. Die Sicherheit ist in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch

Bankbürgschaften zu leisten.

4. Gegen die Sicherstellungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich Verwaltungs- gerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern (4. Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Lu- zern) erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist dreifach einzureichen und hat einen bestimmten Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel, welche der/die Beschwerdeführer/in besitzt, sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.

Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Die amtlichen Kosten des Verfahrens werden dem/der Beschwerdeführer/in je nach Ausgang ganz oder teilweise auferlegt, wenn er/sie mit seinem/ihrem Rechtsbegehren unterliegt. Dem/der obsiegenden Beschwerdeführer/in werden die Kosten auferlegt, die er/sie durch pflichtwidriges Verhalten im Verfahren verursacht hat oder wenn er/sie durch verspätetes Vorbringen von Tatsa- chen und Beweismitteln zum Verfahren Anlass gegeben hat.

Ort, Datum

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 4a

Massgebende Vorschriften des Steuergesetzes

§ 203 StG

1 Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, kann die Bezugsbehörde oder die kantonale Steuerverwal- tung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.

3 Eine Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

01.01.2020 -3-

Anhang 4a Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-4- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 4b

Sicherstellungsverfügung (Direkte Bundessteuer) Sicherstellungsverfügung Direkte Bundessteuer

01.01.2020 -1-

Anhang 4b Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

DIREKTE BUNDESSTEUER Einschreiben

SICHERSTELLUNGSVERFÜGUNG

Die unterzeichnete Amtsstelle, gestützt auf Artikel 169 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), verfügt:

1. Name, bei Ehegatten beide Vornamen, Firma und genaue Adresse

vertreten durch

hat zur Deckung der direkten Bundessteuer*, der Nachsteuern*, von Bussen*, Kosten* gemäss DBG und Verzugszinsen* bis zum Erlassdatum der Sicherstellungsverfügung,

für das/die Steuerjahr/e CHF

nebst Zins zu % ab sicherzustellen.

* Nichtzutreffendes bitte streichen

2. Grund (Art. 169 Abs. 1 DBG)

3. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft an die un- terzeichnete Verwaltungsstelle geleistet werden (Art. 169 Abs. 2 DBG).

4. Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Rekurskom- mission Beschwerde führen (Art. 169 Abs. 3 DBG). Die Beschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 169 Abs. 4 DBG).

Verwaltung für die direkte Bundessteuer

Gesetzliche Grundlagen siehe Rückseite des Kantons

Ort und Datum Unterschrift

Formular 31 605.040.47d

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 4b

Massgebende Vorschriften des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)

Art. 169 Sicherstellung 1 Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bun- dessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. 2 Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden. 3 Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar. 4 Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.

01.01.2020 -3-

Anhang 4b Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-4- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 5a

Arrestbefehl (Staats- und Gemeindesteuern) Arrestbefehl Staats- und Gemeindesteuern

01.01.2020 -1-

Einschreiben

An das Betreibungsamt

Schuldner/in (Name und Wohnort):

Ort, Datum

Beilagen:

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 5a

Arresturkunde

Der unterzeichnete Beamte/die unterzeichnete Beamtin hat in Vollziehung des vorstehenden Arrest- befehls folgende Gegenstände mit Arrest belegt:

Kostenrechnung Datum Bewilligung und Ausfertigung Gebühren eines Arrestbefehls nebst Zustel- / Auslagen lung an den vollziehenden Beam- ten (Art. 48 und 49 GebVSchKG) CHF

Arrestvollzug Abschrift an Gläubiger/in Abschrift an Schuldner/in

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 5b

Arrestbefehl (Direkte Bundessteuer) Arrestbefehl Direkte Bundessteuer

01.01.2020 -1-

Schuldner/in  (Name / Firma und genaue Adresse)

solidarisch haftend mit* / vertreten durch*

evtl. rechtskräftige Veranlagung vom*

Arrestgrund (Art. 170 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 169 DBG):

wenn später gerichtlich festgestellt werden sollte, dass kein Arrestgrund vorhanden war oder dass die Forderung nicht zu Recht

bestand (Art. 273 SchKG).

Bemerkungen und Rechtsmittelbelehrung siehe letzte Seite des Kantons

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 5b

Arresturkunde Die Beschlagnahme erstreckt sich lediglich auf die im Arrestbefehl angeführten Gegenstände. Von diesen sollen nicht mehr arrestiert werden, als nach der Schätzung des Betreibungsamtes zur Deckung der Arrestforderung samt Zins und Kosten erforderlich ist.

Der/Die unterzeichnete Vertreter/in des Betreibungsamtes hat in Vollziehung des vorstehenden Arrestbefehls folgende Gegenstände mit Arrest belegt:

Nummer Gegenstände Schätzungswert Bemerkungen * CHF

Übertrag

* Ansprüche Dritter, Fristansetzungen, Bestreitungen, Klageeinreichung und Erledigung, Sicherheitsleistung, Kostenrechnung usw.

01.01.2020 -3-

CHF

Übertrag

Arrestvollzug

Abschrift für Gläubiger/in

Abschrift für Schuldner/in

* Ansprüche Dritter, Fristansetzungen, Bestreitungen, Klageeinreichung und Erledigung, Sicherheitsleistung, Kostenrechnung usw.

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 5b

Anhang 5b Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-6- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 6

Akontorechnung als definitiver Rechtsöffnungstitel Auf den 1. Januar 1995 wurden (u.a.) die Bestimmungen des Steuergesetzes betreffend den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern geändert. Als wesentliche Neuerung wurde die provisorische Steuerrechnung gemäss § 139 aStG zu einem anfechtbaren Entscheid und damit gestützt auf § 141 Abs. 2 aStG zu einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 80 SchKG ausgestaltet. Dies gilt unverändert gemäss total revidiertem Steuergesetz vom 22. November 1999 (§§ 195 und 198 Abs. 3 StG). Die provisorische Steuerrechnung heisst nun Akontorechnung.

Nach der bis 31. Dezember 1994 geltenden Rechtslage konnten provisorische Steuerrechnungen nicht vollstreckt werden, da sie anerkanntermassen keinen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 80 SchKG darstellten. Damit die Akontorechnung den Anforderungen an einen definitiven Rechtsöffnungstitel genügt, wird die Akontozahlung verfügungsweise festgesetzt. Gegen diese Verfügung steht den Steuerpflichtigen das Rechtsmittelverfahren offen. Sie können Einsprache bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Allerdings sind in diesem Rechtsmittelver- fahren die zulässigen Rügen beschränkt. Es kann nur die Steuerhoheit bestritten oder glaubhaft gemacht werden, dass der mutmassliche Steuerbetrag tiefer ist als die in Rechnung gestellte Akontozahlung (§ 195 Abs. 3 StG).

Gegen die Ausgestaltung der provisorischen Steuerrechnung zum definitiven Rechts- öffnungstitel wurden rechtliche Bedenken angemeldet (vgl. insbesondere Stadelmann, Die provisorische Steuerveranlagung - ein definitiver Rechtsöffnungstitel?, in Steu- errevue 1993 S. 547 ff.; ferner Eiholzer, Steuern und definitive Rechtsöffnung, in Festgabe Luzerner Obergericht, S. 73 ff.). Stadelmann (a.a.O., S. 550) gelangte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rechtsöffnungsqualität von Steuerveranlagungen zum Schluss, die provisorische Steuerveranlagung, in welcher über die Forderung des Fiskus kein definitiver Entscheid gefällt wird, eigne sich für eine definitive Rechtsöffnung kaum. Diese Auffassung verkennt die Rechtsnatur der „provisorischen“ Steuerrechnung nach der seit 1. Januar 1995 geltenden Rechtslage.

Zwischen dem provisorischen Bezug nach früherem und demjenigen nach dem seit 1. Januar 1995 geltenden Recht sind rechtlich erhebliche Unterschiede zu verzeichnen. Der Hauptunterschied liegt in der Eigenständigkeit der Akontorechnung gemäss geltendem Recht. Die Entstehung der Schuldverpflichtung wird im Gesetz unabhängig von der Steuerschuld geregelt. Die Pflicht zur Zahlung der Akontorechnung ist in diesem Sinn eben nicht mehr provisorisch, sondern es handelt sich um eine einklagbare Pflicht zur Leistung. Die Zahlungen aufgrund von Akontorechnungen sind auf die gemäss der späteren Veranlagung definitiv geschuldeten Steuern anzurechnen. Ergibt die Veranlagung, dass die Akontorechnung zu tief ausgefallen ist, wird in einem vom provisorischen Bezugsverfahren völlig unabhängigen weiteren Bezugsverfahren der zu wenig bezahlte Betrag nachgefordert. Zu viel bezahlte Beträge werden dagegen zurückerstattet. Mit der Akontorechnung nach geltendem Konzept leistet die steuerpflichtige Person mit schuldentilgender Wirkung

01.01.2020 -1-

Anhang 6 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

(während der Steuerperiode) Zahlungen an die später veranlagte Einkommens- und Vermögenssteuerschuld (vgl. Reich, Postnumerandobesteuerung natürlicher Personen, S. 132 ff.; im Ergebnis offenbar derselben Ansicht auch Eiholzer, a.a.O., S. 94, obwohl er gewisse Zweifel am Konzept hegt). Der Begriff „provisorische Steuerrechnung/Akontorechnung“ enthält damit einen ganz anderen Charakter. „Provisorisch“ ist nur noch wirtschaftlich zu verstehen, indem in einem späteren Verfahren (definitive Rechnung) zu wenig bezahlte Beträge mit Zinsen nachgefordert und zu viel bezahlte Beträge mit Zinsen zurückerstattet werden.

Die Rechtsprechung hat in der Folge die „provisorische Steuerrechnung“ (neu Akonto- rechnung) als definitiven Rechtsöffnungstitel anerkannt (Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 1996, 183).

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 7a

Beispiel Rechtsöffnungsgesuch def. Veranlagung/def. Steuerrechnung Einschreiben Bezirksgericht Villastrasse 1 6010 Kriens

Horw, 4. Januar 2016

Steuerperiode 2014 Rechtsöffnungsgesuch definitive Veranlagung

Guten Tag Frau Präsidentin, Guten Tag Herr Präsident

Wir stellen folgendes Gesuch um definitive Rechtsöffnung

für

Staat Luzern, Einwohner- und kath. Kirchgemeinde Horw

Gläubigervertreter: Steueramt Horw, 6048 Horw (Gesuchsteller)

gegen

Max Mühsam, Auf der schiefen Ebene 15, 6048 Horw (Gegenpartei)

Anträge

1. Den Gesuchstellern sei in der Betreibung Nr. 94244/BA Horw für folgende

Forderungen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen: CHF 10’000.00 nebt Zins zu 5% ab 1.10.2015 CHF 100.00 Betreibungskosten

2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gegenpartei.

Begründung

1. Die Betreibungsforderung betrifft die Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern

des Jahres 2014.

2. Die Veranlagungsverfügung wurde der Gegenpartei am 16.4.2015 gleichzeitig

mit der Schlussrechnung von CHF 10’000.00 zugestellt (Beilagen Nrn. 1 und 2).

01.01.2020 -1-

Anhang 7a Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Die Gegenpartei hat die Zustellung der Veranlagungsverfügung und der Steuerrechnung nicht bestritten (vgl. Mahnung vom 16.12.2015 mit Zustellnachweis; Beilage Nr. 5); sie gilt damit als bewiesen (BGE 105 III 46).

3. Die Gegenpartei hat keine Einsprache erhoben. Die Veranlagung ist somit

rechtskräftig (vgl. Rechtskraftbescheinigung vom 16.12.2015; Beilage Nr. 7).

4. Die Gegenpartei wurde am 16.8.2015 sowie am 16.11.2015 schriftlich (mit

Zustellnachweis) erfolglos gemahnt (Beilage Nr. 5). Sie hat auf diese Mahnungen nicht reagiert und auch keine Zahlung geleistet.

5. Der geschuldete Betrag ist vom 1.1.2015 bis 16.4.2015 mit dem negativen

Ausgleichszins von 0,3% bzw. mit dem Verzugszins von 5% seit 16.5.2015 zu verzinsen (§§ 192 Abs. 3, 196 Abs. 3, 197 StG, § 35 StV; im Kantonsblatt 2014 S. 2703 publizierter Regierungsratsbeschluss). Der im Jahr der Anhebung der Betreibung gültige Verzugszins bleibt bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens unverändert (vgl. zitierten Regierungsratsbeschluss über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern sowie über den Prozentsatz für den Ausgleichs- und Verzugszins im Steuerwesen für das Jahr 2015, Beilage Nr. 8). Die aufgelaufenen Zinsen ergeben sich aus dem beiliegenden Zinsberechnungsdetail (Beilage Nr. 4).

6. Die rechtskräftige Veranlagungsverfügung ist einem vollstreckbaren

gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

Freundliche Grüsse

Steueramt Horw

Einschreiben Im Doppel

Beilagen:

1. Veranlagung vom 16.4.2015

2. Steuerrechnung 2014 vom 16.4.2015

3. Kontoauszug

4. Zinsberechnungsdetail

5. Mahnungen (mit Zustellnachweis)

6. Zahlungsbefehl

7. Rechtskraftbescheinigung

8. Auszug Luzerner Kantonsblatt

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 7b

Rechtsöffnungsgesuch definitive Veranlagung Rechtsöffnungsgesuch definitive Veranlagung

01.01.2020 -1-

Anhang 7b Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

OMRMarker±±0±LS1±LS2±LS3±LS4±LS5±LS6±LS7±LS8±LS9±LS10±OMREnde

Dienststelle Steuern PersID: PersID Bezug + Support Betreibung Nr.: BetrNr Buobenmatt 1, Postfach 3464 Referenz: PersID / SachGebNr / KontoNr 6002 Luzern www.steuern.lu.ch

Einschreiben

, 15. Dezember 2014

Periode Rechtsöffnungsgesuch definitive Veranlagung

Guten Tag Frau Präsidentin, Guten Tag Herr Präsident

Wir stellen folgendes Gesuch um definitive Rechtsöffnung

für

Staat Luzern, Einwohnergemeinde

Gläubigervertreter: (Gesuchsteller)

gegen

(Gegenpartei)

vertreten durch

Rechtsöffnungsgesuch_definitive_Veranlagung.docm

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 7b

‐2‐

Anträge

1. Den Gesuchstellern sei in der Betreibung Nr. BetrNr / Betreibungsamt für folgende Forderungen

die definitive Rechtsöffnung zu erteilen:

CHF 0.00 nebst Zins zu 5% ab CHF 0.00 aufgelaufener Zins bis CHF 0.00 Betreibungskosten

2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gegenpartei.

3. Den Gesuchstellern sei eine angemessen Umtriebsentschädigung zuzusprechen.*

Begründung

1. Die Betreibungsforderung betrifft die (Variante: Mahngebühren; Busse).

2. Die wurde der Gegenpartei am gleichzeitig mit der Schlussrechnung von CHF zugestellt (Beilage

Nr. ). Die Gegenpartei hat die Zustellung der und der Steuerrechnung nicht bestritten (vgl. Mahnung vom mit Zustellnachweis; Beilage Nr. ); sie gilt damit als bewiesen (BGE 105 III 46).

3. Die Gegenpartei hat keine Einsprache erhoben. Die ist somit rechtskräftig

(Rechtskraftbescheinigung vom ; Beilage Nr. ).

4. Die Gegenpartei wurde am sowie am schriftlich (mit Zustellnachweis) erfolglos gemahnt (Beilage

Nr. ). Sie hat auf diese Mahnungen nicht reagiert und auch keine Zahlung geleistet. Variante: Nach Berücksichtigung der eingegangenen Teilzahlungen, Verrechnungssteuer- gutschriften, Gutschriften aus anderen Steuerperioden ist gemäss beiliegendem Kontoauszug noch eine Forderung von CHF 0.00 offen (Beilage Nr. ). In der Folge wurde für die offene Forderung die Betreibung eingeleitet, worauf die Gegenpartei Rechtsvorschlag erhob (Zahlungsbefehl Nr. vom ; Beilage Nr. ).

5. Der geschuldete Betrag ist von bis mit dem negativen Ausgleichszins von % bzw. mit dem

Verzugszins von % seit zu verzinsen (§§ 192 Abs. 3, 196 Abs. 3, 197 StG, 35 StV (Variante Sondersteuern: zusätzlich § 31 GGStG/§ 19 HStG/§ 9a EStG); im Kantonsblatt publizierter Regierungsratsbeschluss über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern sowie über den Prozentsatz für den Ausgleichs- und Verzugszins im Steuerwesen für das Jahr (Beilage Nr. ). Die aufgelaufenen Zinsen ergeben sich aus dem beiliegenden Zinsberechnungsdetail (Beilage Nr. ). Der im Jahr der Anhebung der Betreibung gültige Verzugszins bleibt bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens unverändert (vgl. zitierten Regierungsratsbeschluss).

6. Die rechtskräftige ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2

SchKG).

7. Der Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung wird wie folgt begründet:

kurze Begründung, weshalb das vorliegende Gesuch einen grösseren Aufwand als üblicherweise für Rechtsöffnungsgesuche erforderlich verursacht hat*

Freundliche Grüsse

LogUserBez LogUserAdrZeile1 LogUserTel LogUserMail

Im Doppel

Rechtsöffnungsgesuch_definitive_Veranlagung.docm

01.01.2020 -3-

Anhang 7b Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

‐3‐

Beilagen:

1.

2. Steuerrechnung

3. Kontoauszug

4. Zinsberechnungsdetail

5. Mahnungen (mit Zustellnachweis)

6. Zahlungsbefehl

7. Rechtskraftbescheinigung

8. Auszug Luzerner Kantonsblatt

9. Kopie §§ 192, 196, 197 StG, § 35 StV bei Grundstückgewinn-/Handänderungs-/Erbschaftssteuern

zusätzlich: , § 31 GGStG / § 19 HStG / § 9a EStG

* nur Falls die Ausarbeitung des Rechtsöffnungsgesuchs einen ausserordentlichen Aufwand verursachte

Rechtsöffnungsgesuch_definitive_Veranlagung.docm

-4- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 7c

Rechtsöffnungsgesuch Akontorechnung Rechtsöffnungsgesuch Akontorechnung

01.01.2020 -1-

Anhang 7c Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

OMRMarker±±0±LS1±LS2±LS3±LS4±LS5±LS6±LS7±LS8±LS9±LS10±OMREnde

Dienststelle Steuern PersID: PersID Bezug + Support Betreibung Nr.: BetrNr Buobenmatt 1, Postfach 3464 Referenz: PersID / SachGebNr / KontoNr 6002 Luzern www.steuern.lu.ch

Einschreiben

, 15. Dezember 2014

Staats- und Gemeindesteuern Periode Rechtsöffnungsgesuch Akontorechnung

Guten Tag Frau Präsidentin, Guten Tag Herr Präsident

Wir stellen folgendes Gesuch um definitive Rechtsöffnung

für

Staat Luzern, Einwohnergemeinde

Gläubigervertreter: (Gesuchsteller)

gegen

(Gegenpartei)

vertreten durch

Rechtsöffnungsgesuch_Akontorechnung.docm

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 7c

‐2‐

Anträge

1. Den Gesuchstellern sei in der Betreibung Nr. BetrNr / Betreibungsamt für die Forderung von CHF

0.00 (Variante: sowie für die Betreibungskosten von CHF 0.00) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gegenpartei.

3. Den Gesuchstellern sei eine angemessen Umtriebsentschädigung zuzusprechen.*

Begründung

1. Die Betreibungsforderung betrifft die mittels Akontorechnung festgesetzten der Steuerperiode

Periode.

2. Die Akontorechnung wurde der Gegenpartei am zugestellt (Beilage Nr. ).

Die Gegenpartei hat die Zustellung der Akontorechnung nicht bestritten (vgl. Mahnung vom mit Zustellnachweis; Beilage Nr. ); sie gilt damit als bewiesen (BGE 105 III 46).

3. Die Gegenpartei hat keine Einsprache erhoben. Die Akontorechnung ist somit rechtskräftig

(Rechtskraftbescheinigung vom ; Beilage Nr. ).

4. Die Gegenpartei wurde am sowie am schriftlich (mit Zustellnachweis) erfolglos gemahnt (Beilage

Nr. ). Sie hat auf diese Mahnungen nicht reagiert und auch keine Zahlung geleistet. Variante: Nach Berücksichtigung der eingegangenen Teilzahlungen, Verrechnungssteuer- gutschriften, Gutschriften aus anderen Steuerperioden ist gemäss beiliegendem Kontoauszug noch eine Forderung von CHF 0.00 offen (Beilage Nr. ). In der Folge wurde für die offene Forderung die Betreibung eingeleitet, worauf die Gegenpartei Rechtsvorschlag erhob (Zahlungsbefehl Nr. vom ; Beilage Nr. ).

5. Die rechtskräftige Akontorechnung ist einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinn von Art. 80

Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gleichgestellt (§ 195 Abs. 2 StG (Variante: § 31 Abs. 3 GGStG i.V.m. § 195 Abs. 2 StG); Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 1996 Nr. 37).

6. Der Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung wird wie folgt begründet:

kurze Begründung, weshalb das vorliegende Gesuch einen grösseren Aufwand als üblicherweise für Rechtsöffnungsgesuche erforderlich verursacht hat*

Freundliche Grüsse

LogUserBez LogUserAdrZeile1 LogUserTel LogUserMail

Im Doppel

Beilagen:

1. Akontorechnung

2. Kontoauszug

3. Mahnungen (mit Zustellnachweis)

4. Zahlungsbefehl

5. Rechtskraftbescheinigung

6. Kopie § 195 StG bei Grundstückgewinnsteuer zusätzlich: § 31 GGStG

Rechtsöffnungsgesuch_Akontorechnung.docm

01.01.2020 -3-

Anhang 7c Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

‐3‐

* nur Falls die Ausarbeitung des Rechtsöffnungsgesuchs einen ausserordentlichen Aufwand verursachte

Rechtsöffnungsgesuch_Akontorechnung.docm

-4- 01.01.2020

Zinssätze

1. Staats- und Gemeindesteuern

Ausgleichszinsssatz

Verzugszinssatz

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 9

01.01.2020 -3-

Anhang 9 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-4- 01.01.2020

Rechtskraftbescheinigungen

gemäss den Vorschriften des Steuergesetzes des Kantons Luzern für die Zeit vom .....

bis ..... rechtskräftig veranlagt wurde mit einem

Die auf diese Veranlagung entfallenden Staats- und Gemeindesteuern betragen pro CHF .....

Einheit

gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) für die Zeit vom ..... bis ..... rechtskräftig veranlagt wurde mit einem

gemäss den Vorschriften des Steuergesetzes des Kantons Luzern für die Steuerperiode CHF .....

..... rechtskräftig bestraft wurde mit einer Busse von

gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) CHF ..... für die Steuerperiode ..... rechtskräftig bestraft wurde mit einer Busse von

Anhang 10a Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Diese Verfügung(en) wurde(n) der steuerpflichtigen Person inkl. Rechtsmittelbeleh- rung am ..... eröffnet. Sie ist (sind) rechtskräftig.

..... (Ort, Datum)

..... (Unterschrift)

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 10b

Bescheinigung der in Rechtskraft erwachsenen Akontorechnung (provisorische Steuerrechnung) für die Staats- und Gemeindesteuern Bescheinigung der in Rechtskraft erwachsenen Akontorechnung

01.01.2020 -1-

Anhang 10b Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

PersID: Vers-Nr: Veranlagungs-Gde:

, 12. November 2015

Staats- und Gemeindesteuern Bescheinigung der in Rechtskraft erwachsenen Akontorechnung (provisorische Steuerrechnung)

Die Steuerbezugsbehörde der Gemeinde bescheinigt hiermit, dass

gemäss den Vorschriften des Steuergesetzes des Kantons Luzern für die Zeit vom bis eine in Rechtskraft erwachsene Akontorechnung erhalten hat mit einem

steuerbaren Einkommen von Total CHF Anteil Kanton Luzern CHF

steuerbaren Vermögen von Total CHF Anteil Kanton Luzern CHF

Die auf diese Veranlagung entfallenden Staats- und Gemeindesteuern betragen pro Einheit CHF

Diese Akontorechnung wurde der steuerpflichtigen Person mit Rechtsmittelbelehrung am eröffnet. Sie ist rechtskräftig.

Freundliche Grüsse

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 11

Musterbrief betreffend Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts nach § 206 StG (Absender/in)

Einschreiben

(Adresse) (Ort), (Datum)

Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts nach § 206 des Steuergesetzes des Kantons Luzern betreffend Grundstück Nr. ..... GB .....

Sehr geehrte(r) .....

Sie sind Eigentümer(in) des Grundstücks Nr. ..... GB ..... . Für die Steuerperiode ..... wurden gegenüber dem (der) damaligen Eigentümer(in) dieses Grundstücks gemäss beiliegender Veranlagung Steuern veranlagt, welche mit dem Grundstück in besonderer Beziehung stehen. Der (die) Steuerpflichtige hat diese rechtskräftig veranlagten Steuern bis heute nicht bezahlt. Die Steuerbezugsbehörde ist daher verpflichtet, für die mit dem Grundstück in besonderer Beziehung stehenden Steuern das kraft Gesetzes bestehende Grundpfandrecht nach § 206 StG geltend zu machen. Der der Pfandhaftung unterworfene Anteil am Gesamtsteuerbetrag der Steuerperiode .... ist aus der beiliegenden Haftungsverfügung ersichtlich. Wir bitten Sie, den Betrag von CHF ..... innert (30) Tagen mit dem beiliegenden Einzahlungsschein zu überweisen. Nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist müsste die Steuerbezugsbehörde die Betreibung auf Grundpfandverwertung einleiten. Nach Bezahlung der Steuerforderung können Sie diese gegenüber dem (der) ursprünglichen Steuerschuldner(in) auf privatrechtlichem Weg geltend machen (Regress).

Gegen die Haftungsverfügung und gegen die Steuerveranlagung, soweit diese die Berechnung der mit dem Grundstück in besonderer Beziehung stehenden Steuern betrifft, können Sie innert 30 Tagen bei der zuständigen Steuerbezugsbehörde (Adresse) Einsprache erheben. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten.

Freundliche Grüsse

Beilagen:

• Veranlagung vom .....

• Haftungsverfügung vom .....

• Einzahlungsschein

01.01.2020 -1-

Anhang 11 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 13

Musterbrief betreffend Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts nach § 206 StG (Absender/in)

Einschreiben Grundbuchamt ..... (Adresse) (Ort), (Datum)

Anmeldung eines gesetzlichen Steuerpfandrechts zur Eintragung im Grund- buch betreffend Grundstück Nr. ..... GB .....

Sehr geehrte Damen und Herren

Gestützt auf die beiliegende Veranlagungsverfügung vom ….. und die Haftungsverfü- gung vom .…. (Haftungsverfügung entfällt bei Liegenschaftssteuer) besteht für den Steuerbetrag von CHF ….. plus Zins von ….. % seit ….. gemäss § 206 Steuergesetz ein kantonales gesetzliches Pfandrecht, lastend auf dem Grundstück Nr. .…. GB .....

Wir beantragen Ihnen, dieses Pfandrecht gemäss Art. 836 Abs. 2 ZGB im Grundbuch einzutragen. Aufgrund der nachstehenden Angaben ergibt sich, dass die gesetzlichen Eintragungsfristen (relative Frist: 4 Monate ab Fälligkeit der Steuerforderung, absolute Frist: 2 Jahre ab Entstehung der Steuerforderung) mit der vorliegenden Anmeldung eingehalten sind:

Fälligkeit der pfandgesicherten Steuerforderung:

• Allgemeiner/besonderer Fälligkeitstermin gemäss § 191 Abs. 1/3 StG (Einkommens-, Vermögens-, Gewinnsteuer): …..

• Zustellung Steuerrechnung gemäss § 191 Abs. 2 StG (Liegenschaftssteuer): …..

Entstehung der Steuerforderung:

• Vertragsdatum (Veräusserungsgewinne nach StG): ..…

• laufend während ganzer Steuerperiode ….. (Steuer auf übrigem Einkommen/Gewinn aus Grundeigentum sowie Vermögenssteuer auf Grundeigentum)

• Anfang Steuerperiode (§ 242 Abs. 1 StG) oder Zeitpunkt gemäss § 242 Abs. 2 StG (Liegenschaftssteuer): …..

Besten Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüsse

Steueramt ….. (Unterschrift)

01.01.2020 -1-

Anhang 13 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Beilagen:

• Veranlagungsverfügung vom …..

• Haftungsverfügung vom ….. (entfällt bei Liegenschaftssteuer)

• Rechtskraftbescheinigung vom .….

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Anhang 14

Musterbrief Orientierung des Pfandeigentümers / der Pfandeigentümerin über die Anmeldung des gesetzlichen Pfandrechts nach § 206 StG im Grundbuch Absender

Name Adresse (Ort), (Datum)

Orientierung über die Anmeldung eines gesetzlichen Steuerpfandrechts zur Eintragung im Grundbuch betreffend Grundstück Nr. ..... GB ......

Sehr geehrte(r) .....

Wir haben am ..... (Datum) die Steuerveranlagung betreffend die Steuerperiode ..... an ..... (Name der steuerpflichtigen Person) eröffnet. Die Veranlagung betrifft auch Steuern, die in besonderer Beziehung zum oben erwähnten Grundstück stehen (z.B. Steuern für Verkaufsgewinn, Liegenschaftserträge). Die Veranlagung ist in Rechtskraft erwachsen. Bis heute hat die steuerpflichtige Person den geschuldetetn Steuerbetrag nicht bezahlt.

Gemäss § 206 des Steuergesetzes des Kantons Luzern besteht für den ausstehenden Steuerbetrag inkl. Zinsen, soweit dieser in einer besonderen Beziehung zum oben erwähnten Grundstück steht, ein gesetzliches Grundpfandrecht. Aufgrund von Art. 836 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs ist dieses Pfandrecht innert 4 Monaten ab Fälligkeit der Steuerforderung bzw. spätestens innert 2 Jahren nach Entstehung der Steuerforderung beim Grundbuchamt anzumelden.

Wir haben deshalb das gesetzliche Grundpfandrecht dem Grundbuchamt zur Ein- tragung angemeldet. Das Grundbuchamt wird Ihnen die Eintragung des Pfandrechts noch separat mitteilen. Sobald die steuerpflichtige Person den Ausstand vollständig bezahlt haben wird, werden wir das Pfandrecht im Grundbuch wieder löschen lassen.

Sollte die steuerpflichtige Person den geschuldeten Steuerbetrag nicht bezahlen, wären wir verpflichtet, das gesetzliche Pfandrecht Ihnen gegenüber geltend zu machen.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Steueramt ..... (Unterschrift)

01.01.2020 -1-

Anhang 14 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Weisungen StG - Steuererlass

01.01.2020 -1-

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuererlass

01.01.2020 -3-

Steuererlass Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-4- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Sachregister

Sachregister

A

Abschreibungen von Steuerforderungen, § 201 Nr. 3 Anspruch, § 200 Nr. 1 Auskunftspflicht, § 201 Nr. 1

B

Berechnung Notbedarf bei Lohn- und Verdienstpfändungen, Steuererlass / Anhang 1 Berechnungsbeispiele, Steuererlass / Anhang 2

C

Checkliste, Steuererlass / Anhang 3

E

Ehegatten, § 200 Nr. 1 Entscheide und Rechtsbehelfe, § 201 Nr. 1 Ergänzungsleistungsbezüger/innen im Heim, § 200 Nr. 2 Erlassgründe, § 200 Nr. 1 Existenzminimum (betreibungsrechtlicher Notbedarf), Steuererlass / Anhang 1

G

Gesuche im Zwangsvollstreckungs- und Liquidationsverfahren, § 201 Nr. 1 Gesuche um Erlass, § 201 Nr. 1 Gesuche um Zahlungserleichterungen und Stundung, § 201 Nr. 1

K

Konkubinat, § 200 Nr. 1

R

Rechtsgrundlagen im Erlass, § 199 - 201 Nr. 1

01.01.2020 -1-

Sachregister Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

S

Sozialhilfeempfänger/innen, § 200 Nr. 2 Steuererlass, § 200 Nr. 1 Steuererlass im Veranlagungsverfahren, § 200 Nr. 2

T

Todesfall, § 200 Nr. 1

V

Verfahrensablauf, Behandlung von Erlassgesuchen (Quellensteuerpflichtige), Steuererlass / Anhang 4 Verlustscheine, § 201 Nr. 3 Vermögenslimiten, § 200 Nr. 2

Z

Zahlungserleichterungen, Zuständigkeiten, § 201 Nr. 2 Ziel und Zweck, § 200 Nr. 1

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 199 - 201 Nr. 1

Rechtsgrundlagen für Zahlungserleichterungen und Erlass

1. Staats- und Gemeindesteuern

Zahlungserleichterungen und Erlass der Staats- und Gemeindesteuern sind in den §§ 199 bis 201 sowie in den §§ 41 und 42 StV geregelt. § 42 StV erklärt die Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (ErlV; SR 642.121) für die Behandlung von Erlassgesuchen ausdrücklich als sinngemäss anwendbar.

2. Direkte Bundessteuer

Zahlungserleichterungen und Erlass der direkten Bundessteuer sind in den Art. 166 bis 167g sowie in der Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (ErlV; SR 642.121) geregelt. § 6 Abs. 2k sowie § 8 Abs. 2e der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SRL Nr. 665) regeln die kantonalen Zuständigkeiten.

3. Grundstückgewinnsteuer

Zahlungserleichterungen und Erlass der Grundstückgewinnsteuer sind in § 31a GGStG sowie in §§ 41 und 42 StV geregelt. § 42 StV erklärt die Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (SR 642.121) ausdrücklich als sinngemäss anwendbar. Inhaltlich stimmen diese Bestimmungen mit den Regelungen für die Staats- und Gemeindesteuern überein.

4. Handänderungssteuer

Zahlungserleichterungen und Erlass der Handänderungssteuern sind in § 21 HStG sowie in §§ 41 und 42 StV geregelt. § 42 StV erklärt die Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (SR 642.121) für die Behandlung von Erlassgesuchen ausdrücklich als sinngemäss anwendbar. Inhaltlich stimmen diese Bestimmungen mit den Regelungen für die Staats- und Gemeindesteuern überein.

01.01.2020 -1-

§ 199 - 201 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

5. Erbschaftssteuer

Aus dem Erbschaftssteuergesetz ergibt sich keine spezielle gesetzliche Bestimmung. Deshalb kommen hier die Ausführungen zu den Staats- und Gemeindesteuern grundsätzlich analog zur Anwendung (vgl. LGVE 1989 II Nr. 23) .

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 199 Nr. 1

Zahlungserleichterungen

1. Erstreckung von Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen

Ist die Zahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen. Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden (§ 199 Abs. 1 - 3 StG).

Vereinbarungen über Zahlungserleichterungen (Zahlungsabkommen) sind schriftlich zu bestätigen.

2. Gegenstand des Entscheides

Gesuche können für rechtskräftig gewordene Steuern, Verzugszinsen, Bussen und Kosten sowie für provisorische Steuern gestellt werden.

01.01.2020 -1-

§ 199 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

-2- 01.01.2020

Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 200 Nr. 1

Steuererlass

1. Ziel und Zweck des Erlasses

Die Besteuerung der Steuerpflichtigen erfolgt nach der wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit. Demzufolge darf davon ausgegangen werden, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, ihre Steuern zu bezahlen. Der vollumfängliche oder teilweise Steuererlass soll im Sinne der Rechtsgleichheit und in Anwendung einer einheitlichen Praxis eine seltene Ausnahme bilden, welche nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt wird (KGE vom 31.3.2017 i.S. E.).

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat den Nachweis zu erbringen, dass die zum Erlassgesuch führenden Ursachen soweit als möglich behoben sind. Ziel eines Erlasses ist eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Steuerpflichtigen durch ausnahmsweisen Verzicht auf geschuldete Steuerbeträge. Bei bloss vorübergehender Notlage, die durch eigene Anstrengungen (Erwerbstätigkeit, Veräusserung von Vermögenswerten, Anpassung Wohnaufwand) überbrückt oder durch einen absehbaren Vermögenszufluss (Erbschaft, Versicherungsleistungen) beseitigt werden kann, kommt kein Erlass, sondern allenfalls eine Stundung in Betracht. Der Erlass soll bestimmungsgemäss dem Steuerschuldner oder der Steuerschuldnerin selbst und nicht den Gläubigerinnen und Gläubigern zu Gute kommen.

Im weiteren ist das Erlassverfahren ein Institut des Steuerbezugs und dient nicht dazu, rechtskräftige Veranlagungen abzuändern und Rechtsmittelverfahren zu ersetzen. Im Erlassverfahren darf nicht geprüft werden, ob die Steuerschuld materiell richtig festgesetzt worden ist. Steuerpflichtigen, welche wiederholt nach amtlichem Ermessen eingeschätzt werden müssen, ist nur ausnahmsweise und in besonders begründeten Fällen (z.B. Krankheit) Erlass zu gewähren.

2. Anspruch auf Erlass

Die steuerpflichtige Person hat keinen Rechtsanspruch auf Erlass (BGE 122 I 373; StR 2000, 837). Die Erlassbehörde entscheidet aber nach pflichtgemässem Ermessen aufgrund aller im Sinne von § 200 StG bzw. Art. 167 DBG wesentlichen Tatsachen und gewährt gegebenenfalls den Erlass.

3. Grundlage des Erlassentscheides

Steuerpflichtigen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.

01.01.2020 -1-

§ 200 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Grundsätzlich ist ein Steuererlass erst zu gewähren, wenn bei gebotener und zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten Zahlungserleichterungen und Stundung nicht ausreichen. Bei der Beurteilung des Erlassgesuches hat die Erlassbehörde von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt des Entscheides auszugehen. Die Erlassbehörde hat den fehlenden Zahlungswillen der Steuerpflichtigen mitzuberücksichtigen, wenn diesen im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre. Es darf dabei vorausgesetzt werden, dass nach Möglichkeit für die am Ende der Steuerperiode fälligen Steuern im Laufe der Steuerperiode die nötigen Rücklagen gebildet werden. Daneben sind aber auch die Aussichten für die Zukunft zu beachten.

Voraussetzung für einen Steuererlass ist, dass die Gesuchsteller oder Gesuchstel- lerinnen alle Finanzquellen mobilisieren, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen von Personalhilfefonds und dergleichen besteht jedoch nicht, so dass beim Steuererlassverfahren die Behandlung von Steuererlass- gesuchen nicht von der Einreichung eines Gesuches an Personalhilfefonds abhängig gemacht werden kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass Leistungen zur Befriedigung von Steuerschulden anbegehrt werden. Für die Beurteilung der wirt- schaftlichen Lage der Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen ist die Situation nach allfälligen Leistungen von Personalhilfefonds massgebend. Analoges gilt im Falle von Schenkungen oder persönlicher Unterstützung.

4. Gegenstand des Erlassgesuches

Steuererlassgesuche können nur für rechtskräftig gewordene Steuern, Verzugszinsen, Bussen und Kosten gestellt werden (LGVE 1990 II Nr. 20; VGE vom 16.9.1997 i.S. F.). Auf Erlassgesuche noch nicht rechtskräftiger Steuern ist nicht einzutreten. Erlassgesuche betreffen rechtskräftig festgesetzte Beträge, die noch geschuldet sind. Gesuche für bezahlte Beträge sind, sofern eine Begründung im Sinne von § 200 StG bzw. Art. 167 DBG angeführt wird, somit gegenstandslos und werden an die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen zurückgewiesen. Ausgenommen sind Erlassgesuche, die unmittelbar nach der Zahlung eingereicht werden, sofern diese mit entsprechendem ausdrücklichen Vorbehalt oder unter dem Druck einer Betreibung erfolgt ist. Im übrigen sind Rückforderungsbegehren gemäss § 202 StG bzw. Art. 168 DBG zu behandeln.

5. Erlassgründe

6. Erlass bei Ehegatten

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer (§ 20 Abs. 1 StG bzw. Art. 13 Abs. 1 DBG).

Bei der Beurteilung im Erlassverfahren, ob eine Notlage oder grosse Härte vorliegt, ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Ehegatten zusammen von Bedeutung. Ist aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des einen Ehegatten der Steuererlass begründet (z.B. Zahlungsunfähigkeit), befindet sich aber der andere Ehegatte in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen und reichen somit die finanziellen Mittel für die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhaltes aus, kann nicht von einer finanziellen Notlage der Ehegatten gesprochen werden.

Auch wenn der eine Ehegatte für voreheliche Steuerschulden des anderen Ehegatten steuerrechtlich nicht haftet, sind bei der Beurteilung über die Voraussetzungen eines Steuererlasses im Erlassverfahren dessen finanzielle Möglichkeiten von Bedeutung. Analog zu den Ausführungen zum Steuererlass gemeinsam steuerpflichtiger Ehegatten ist auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ehegatten zusammen abzustellen und vom ehelichen Gesamteinkommen und Gesamtvermögen auszugehen. Bei Gemeinschaftlichkeit der Mittel dienen Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten letztlich beiden - gleichgültig, wem diese zivilrechtlich zuzuordnen sind - und stehen ihnen deshalb insgesamt zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zur Verfügung. Reichen die finanziellen Mittel beider Ehegatten zusammen für die Bestreitung des Lebensunterhaltes aus, so liegt keine finanzielle Notlage des gesuchstellenden Ehegatten vor.

Bestehen im Zeitpunkt des Erlassentscheides zwischen den Ehegatten (bei tatsächlicher Trennung oder Scheidung) keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel mehr, ist eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Ehegatten unzulässig. Ein Erlass soll jedoch erst nach Prüfung der Solidarhaftung erwogen werden (für Verfügungen

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 200 Nr. 1

zwecks Inanspruchnahme der Solidarhaftung vgl. § 163 StG). Nur demjenigen Ehegatten, bei dem der geltend gemachte Erlassgrund erfüllt ist, kann ein Erlass gewährt werden. Die Gewährung eines Steuererlasses zugunsten eines getrennt lebenden Ehegatten hat nur subjektive Wirkung und gilt nicht für den anderen Ehegatten.

Bei der direkten Bundessteuer haftet ein Ehegatte nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der andere Ehegatte zahlungsunfähig ist (Art. 13 Abs. 1 DBG). Ferner entfällt bei getrennter Ehe die Solidarhaftung für alle noch offenen Steuerschulden (Art. 13 Abs. 2 DBG).

Es besteht keine Haftung des Ehegatten für die Bussen des anderen Ehegatten.

7. Erlass bei Wohn- und Lebensgemeinschaften

(insbesondere Konkubinat)

Unter familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen nicht nur Konku- binatspaare, sondern auch andere Formen dauerhafter Wohn- und Hausgemein- schaften (sei dies zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, zwischen einem Elternteil und erwachsenen Kindern, zwischen Geschwistern etc.), die die Haus- haltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) in der Regel gemeinsam nutzen.

Obwohl aufgrund einer ausserehelichen Lebensgemeinschaft weder steuerrechtlich noch betreibungsrechtlich eine Möglichkeit besteht, das Einkommen oder Vermögen des Lebenspartners haften zu lassen, müssen im Erlassverfahren die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich für einen Lebenspartner tatsächlich präsentieren, beachtet werden.

Sofern die Lebenspartner nicht ausdrücklich und belegbar etwas anderes vereinbart haben, erfolgt die Berechnung ihrer Beiträge an den gemeinsamen Haushalt gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Können die Anteile derart nicht ermittelt werden, gilt dispositiv Art. 531 Abs. 2 OR (einfache Gesellschaft), wonach alle Beteiligten gleiche Beiträge zu leisten haben.

Die Haushaltsführung muss in der Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls berücksichtigt werden. Das Steuergesetz erfasst freie Kost und Logis als Naturaleinkünfte (§ 23 Abs. 2 StG bzw. Art. 16 Abs. 2 DBG). Besorgt eine mit einem Partner zusammenlebende, aber mit diesem nicht verheiratete Person unentgeltlich den gemeinsamen Haushalt, ist ihr ein Globallohn zuzurechnen. Ein Globallohn ist aufzurechnen, wenn die betreffende steuerpflichtige Person nicht über ein Einkommen verfügt, das zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes ausreicht. Dieser Naturallohn wird erhöht, wenn auch Kinder des Lebenspartners unentgeltlich im gemeinsamen Haushalt wohnen. Solche Haushaltsdienste sind auch gemäss den SKOS-Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe finanziell abzugelten. Die darin

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§ 200 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

aufgeführten Pauschalentschädigungen für die Besorgung des Haushaltes sind als Globallohn zu übernehmen (vgl. VGE vom 29.12.1994 i.S. S.). Nach Aufrechnung des Naturallohnes werden die gemeinsamen Auslagen entsprechend der so berechneten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepasst (vgl. Beispiel 10a/b im Anhang 2).

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, sind ihnen die finanziellen Aufwendungen für das Kind je zur Hälfte anzurechnen.

8. Erlass im Todesfall

Für die Steuerschuld verstorbener Steuerpflichtiger haften ihre Erbinnen und Erben solidarisch bis zur Höhe ihrer Erbteile (§ 19 Abs. 1 StG bzw. Art. 12 Abs. 1 DBG; vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 19 Nr. 1). Ausstehende Steuern gehören zu den Nachlass-Schulden und sind vor der Erbteilung zu begleichen. Reicht das Nachlassvermögen zur Zahlung der Steuern aus, ist ein allenfalls zu Lebzeiten gestelltes Erlassgesuch gegenstandslos. Ist kein Vermögen vorhanden oder reicht es nicht zur Zahlung der Steuern, sind die ungedeckten Steuerforderungen von der Bezugsbehörde als uneinbringlich abzuschreiben (vorbehältlich der Solidarhaftung des überlebenden Ehegatten; vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1). Soweit Erbinnen und Erben für Steuerschulden Verstorbener haftbar sind, ist ein Steuererlass nur möglich, wenn die Bezahlung für sie zu einer grossen Härte führen würde (§ 200 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG).

Beim Tod eines Ehegatten ist vorweg die solidarische Haftung gemäss § 19 Abs. 2 StG bzw. Art. 12 Abs. 1 DBG in Anspruch zu nehmen. Ergibt die Prüfung eines Erlassgesuches gemäss den allgemeinen Grundsätzen eine Notsituation oder eine ausgesprochene Härte, kann ein Steuererlass zugestanden werden. Zu beachten ist, dass der überlebende Ehepartner in der Regel Anrecht auf Renten hat.

9. Bemerkungen zu einzelnen Steuerarten

Bei Gesuchen um Erlass von Spezialsteuern gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für die ordentlichen Steuern. Es sind jedoch folgende Besonderheiten zu beachten:

1. Ausgangslage

Mit § 200 Abs. 2 StG ist die gesetzliche Möglichkeit gegeben, Fälle, die die Voraussetzungen für einen Steuererlass offensichtlich erfüllen, bereits im Veranla- gungsverfahren zu regeln. Die Einreichung eines Gesuches nach Rechtskraft der Veranlagung erübrigt sich damit, was eine Vereinfachung des Erlassverfahrens bedeutet.

In erster Linie sind darunter jene typischen Fälle zu subsumieren, denen in einem ordentlichen Steuererlassverfahren ein Steuererlass gewährt werden könnte. Für eine praktische Handhabung durch die Veranlagungsbehörden sind Fallkategorien zu bilden, in denen ein Steuererlass in jedem Fall in Frage kommt.

Folgende Fälle werden nach diesem Verfahren behandelt:

• Ergänzungsleitstungsbezüger/innen in Heimen

• Bezüger/innen von ergänzender wirtschaftlicher Sozialhilfe

2. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von § 200

Abs. 2 StG

Vermögenslimiten (in allen Fällen)

Reinvermögen gemäss Steuererklärung (Ziff. 470) darf generell keine Liegenschaften umfassen und übersteigt nicht:

• CHF 37’500.– bei Alleinstehenden

• CHF 60’000.– bei Verheirateten (Vermögenslimiten gemäss Ergänzungsleistung)

Ergänzungsleistungsbezüger/innen im Heim Vollständiger Steuererlass. Bei Verheirateten müssen sich beide Partner im Heim aufhalten (Stichtag ist jeweils der 31.12. bzw. Ende der Steuerpflicht). Das steuerbare Einkommen wird mit Null veranlagt. Verzicht auf Personalsteuer.

Wohnt bei verheirateten Steuerpflichtigen nur ein Ehepartner in einem Heim, und bezieht dieser infolge Heimaufenthalt Ergänzungsleistungen, kann diese Regelung nicht in Anspruch genommen werden. Härtefälle sind allenfalls im ordentlichen Erlassverfahren zu prüfen.

01.01.2020 -1-

§ 200 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Sozialhilfeempfänger/innen Vollständiger Steuererlass inkl. Personalsteuer, sofern Bezug von Sozialhilfe (inkl. Mutterschaftsbeihilfe) während mindestens 9 Monaten im Steuerjahr. Die Bevorschussung gesetzlicher Leistungen durch das Sozialamt berechtigt nicht, die Regelung in Anspruch zu nehmen. Das steuerbare Einkommen wird mit Null veranlagt. Verzicht auf Personalssteuer.

3. Verfahren

Ein vollständiger Erlass bzw. Teilerlass nach § 200 Abs. 2 StG muss grundsätzlich mit der Einreichung der Steuererklärung beantragt werden. Mit einem einfachen Formular (kombiniert mit Merkblatt oder Begleitschreiben der Gemeinden) sollen die Steuerpflichtigen mit ankreuzen den Antrag stellen können (vgl. www.steuern.lu.ch > Publikationen > Wegleitungen/Merkblätter|Fragebogen/Formulare). Dabei soll hervor- gehen, aus welchem Grund der Steuererlass beantragt wird. Die Steuererklärung ist vollständig auszufüllen. Das steuerbare Einkommen wird mit Null veranlagt.

Dem Antrag ist die Berechnung der Ergänzungsleistung beizufügen. Die Sozialämter der Gemeinden stellen den Veranlagungsbehörden die Daten der Sozialhilfeempfän- ger/innen zur Verfügung.

Steuererlassgesuche, die mit der Steuererklärung eingereicht werden, die aber die obigen Voraussetzungen nicht erfüllen, sind nach LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 1 zu behandeln.

4. Direkte Bundessteuer

Die Ausführungen zum Steuererlass im Veranlagungsverfahren bei den Staats- und Gemeindesteuern gelten sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 1

Verfahren bei Zahlungserleichterungen und Erlass

1. Einreichung von Gesuchen

Gesuche um Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungen) und Stundung (Zah- lungsaufschub) sämtlicher kantonaler Steuern und der direkten Bundessteuer sind schriftlich und begründet beim Steueramt der Einwohnergemeinde des Veranla- gungsortes (Bezugsstelle) einzureichen. Gesuche um Erlass sämtlicher kantonaler Steuern und der direkten Bundessteuer sind bei der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Steuererlass, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern, einzureichen. Die Einwohnergemeinde leitet bei ihr eingereichte Erlassgesuche an diese Stelle weiter. Erfassung und Triage der Erlassgesuche erfolgen durch die Dienststelle Steuern (betr. Zuständigkeit vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 2).

Gesuche betreffend Quellensteuern mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG (Quellensteuer von im Ausland wohnhaften Hypothekargläubigerinnen und -gläubiger) sind in jedem Fall bei der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Steuererlass, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern einzureichen (§ 41 Abs. 3 StV).

Gesuche um Stundung oder Erlass sind in der Regel innert Zahlungsfrist einzurei- chen. Sollten jedoch Gesuche um Stundung oder Erlass erst nach der Zahlungsfrist eingereicht werden, würde es indessen dem Sinne dieses Rechtsinstituts widerspre- chen, wenn auf Gesuche nicht mehr eingetreten würde (wenn der Steuerpflichtige oder die Steuerpflichtige z.B. vergeblich versucht hat zu zahlen).

In der Regel werden bei einem Erlassgesuch alle offenen definitiven und fälligen Steuern in das Verfahren einbezogen, es sei denn, ein Gesuch sei ausdrücklich nur für einen bestimmten Steuerausstand gestellt.

Das Einreichen eines Steuererlass- oder Stundungsgesuchs hemmt den Bezug oder die Fortsetzung von Bezugshandlungen grundsätzlich nicht. Ist aber ein Gesuch nicht offensichtlich unbegründet, wird bis zum Entscheid mit weiteren Bezugshandlungen in der Regel zugewartet (für Einreichung im Betreibungsstadium vgl. Ziff. 2.1). Verhindern oder verzögern die Steuerpflichtigen durch ihr Verhalten die Behandlung ihres Gesuches, wird der Bezug bis zur Pfändung durchgeführt.

Bei Gesuchen um teilweisen Erlass sollen die Steuerschuldner/innen dazu angehalten werden, die Beträge zu bezahlen, für die kein Erlass begehrt wird.

Mit der Einreichung eines Erlassgesuches wird die Bezugsverjährung unterbrochen (§ 143 Abs. 3 StG).

Auf Erlassgesuche für provisorische Rechnungen können die Erlassbehörden nicht eintreten. Die Bezugsstellen nehmen diese Gesuche als Gesuche um eine

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§ 201 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

angepasste provisorische Rechnung und/oder als Gesuch um Zahlungserleichterung oder Stundung entgegen. Diese Gesuche sind bis zur definitiven Veranlagung zu entscheiden. Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller sind darauf aufmerksam zu machen, dass gegebenenfalls für die definitive Veranlagung ein neues Gesuch gestellt werden muss.

Vorbehalten bleibt § 200 Abs. 2 StG; vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 200 Nr. 2.

2. Einreichung von Gesuchen im Zwangsvollstreckungs- und Liquidationsverfahren

3. Auskunftspflicht

Erlassgesuche sind von den Steuerpflichtigen zu begründen und mit den nötigen Beweismitteln zu versehen (§ 201 Abs. 1 StG bzw. Art. 167c DBG). Beim Fehlen einer ausreichenden Begründung und/oder von Beweismitteln ist eine angemessene Nachfrist zu deren Einreichung anzusetzen, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das Erlassgesuch nicht eingetreten bzw. auf Grundlage der vorhandenen Akten entschieden werde. Auf Nichteintreten ist zu entscheiden, wenn auch in der angesetzten Nachfrist überhaupt keine Begründung und/oder Beweismittel eingereicht werden.

Die Steuerpflichtigen haben der Erlassbehörde umfassend Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Insbesondere haben sie Unterlagen wie z.B. Ausweise über Abzahlungsvereinbarungen, Unterhaltszahlungen (Trennungs- /Scheidungsurteile), Wertschriften- und Schuldenverzeichnisse, Lohnausweise, Rentenbescheinigungen, Geschäftsbücher, Jahresrechnungen, Bilanzen usw. vor- zulegen. Liegt keine Steuererklärung vor, sind sie zur Abgabe einer vollständigen Steuererklärung aufzufordern. In der Regel ist das Vorliegen eines Budgets für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation unentbehrlich. Wir verweisen auf den abgebildeten Musterfragebogen im Anhang 2. Entsprechende Formulare können bei der zuständigen Bezugsbehörde bezogen oder vom Internet (www.steuern.lu.ch > Publikationen > Wegleitungen/Merkblätter/Fragebogen/Formulare) heruntergeladen werden. Bei Gesuchen von Sozialämtern und ähnlichen öffentlichen Institutionen (wie Amtsvormundschaft, Betreuungsdienst von Strafanstalten oder Rehabilitationszen- tren), die ausdrücklich im Erlassgesuch den Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe im um Erlass anbegehrten Steuerjahr bestätigen, ist für die zuverlässige Beurteilung der finanziellen Situation in der Regel das Vorliegen eines Budgets nicht erforderlich. Nötigenfalls können die von diesen Institutionen erstellten Budgets einverlangt werden.

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§ 201 Nr. 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Kommen die Steuerpflichtigen ihrer Auskunftspflicht nicht nach, sind sie unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist darauf aufmerksam zu machen, dass die Erlassbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Akten entscheiden muss, was in der Regel wegen Unbegründetheit der Voraussetzungen gemäss § 201 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG eine Ablehnung zur Folge hat.

Die AHV/IV-Behörden sind gegenüber den Steuerbehörden zu Auskunft verpflichtet. Den Erlassbehörden wird auf schriftliches und begründetes Gesuch („Bearbeitung Steuererlassgesuch“) Auskunft über AHV/IV-Renten, Ergänzungsleistungen, Stand Bearbeitung IV-Gesuche etc. erteilt.

Kontaktstellen

Ausgleichskasse Luzern, Tel. 041 375 05 05 www.was-luzern.ch/ak Würzenbachstrasse 8, 6000 Luzern AHV/IV-Renten Tel. 041 375 06 98 Ergänzungsleistungen Tel. 041 375 06 97 IV-Stelle Luzern, Tel. 041 369 05 00 Fax 041 369 07 77 www.was-luzern.ch/iv Landenbergstrasse 35, 6002 Luzern

4. Entscheid und Rechtsbehelfe

1. Allgemeines

Von der Kompetenzordnung (§ 41 StV) sind sämtliche im Steuergesetz (Staats- und ordentlichen Gemeindesteuern (inkl. Kirchensteuern), Personalsteuer und Liegen- schaftssteuer), im Grundstückgewinnsteuergesetz, im Handänderungssteuergesetz und im Erbschaftssteuergesetz geregelten Steuern sowie die direkte Bundessteuer betroffen. Vorbehalten bleibt § 200 Abs. 2 StG; vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 200 Nr. 2.

Wird ein Erlassgesuch für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschie- dene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle Steuern des Kantons die Zuständigkeit.

Sofern die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, entscheidet für die Einwohnergemeinde der Gemeinde- oder Stadtrat (§ 201 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 StG). Die Gemeinde hat eine abweichende Zuständigkeitsordnung betreffend Steuererlass und Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen und Stundung für Steuern, Verzugszinsen, Kosten und Bussen in einem rechtsetzenden Erlass klar zu regeln.

Mit der Überweisung eines Gesuches an die zuständige Erlassbehörde sollen alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen aus dem Veranlagungs- und Bezugsverfahren inkl. einer allfälligen Stellungnahme zum Erlassgesuch mitgeliefert werden (vgl. dazu die Checkliste im Anhang).

2. Zahlungserleichterung

Es entscheiden:

die Einwohnergemeinde

• über Gesuche um Zahlungserleichterung sämtlicher kantonaler und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer

die Dienststelle Steuern des Kantons, Quellensteuer

• über Gesuche um Zahlungserleichterung der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG (Quellensteuer von im Ausland wohnhaften Hypothekargläubigerinnen und -gläubigern)

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§ 201 Nr. 2 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

3. Steuererlass

Nach § 41 StV entscheidet:

die Einwohnergemeinde

• über Gesuche um Erlass sämtlicher kantonaler und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer bis zu einer Summe von CHF 10’000.– (für Selbständigerwerbende und juristische Personen vgl. Zuständigkeit Dienststelle Steuern des Kantons).

die Dienststelle Steuern des Kantons

• über Gesuche um Erlass sämtlicher kantonaler und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer bei einer Summe von mehr als CHF 10’000.–

• über Gesuche sämtlicher Selbständigerwerbender

• über Gesuche sämtlicher juristischer Personen und Teilhaber und Teilhaberinnen von Personengesellschaften

• über Gesuche um Erlass der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG (Quellensteuer von im Ausland wohnhaften Hypothekargläubigerinnen und -gläubiger)

Die Zuständigkeit der Erlassbehörde richtet sich nach dem Betrag des anbegehrten Erlasses (§ 41 Abs. 1 StV). Geht aus dem Antrag und/oder der Begründung nicht eindeutig hervor, dass um ein Teilerlass ersucht wird, ist von einem Begehren um vollständigen Erlass auszugehen. In diesem Fall ist der Steuerausstand massgebend für die Beurteilung der Zuständigkeit.

Wird ein Erlassgesuch für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle des Kantons die Zuständigkeit. War der/die Gesuchsteller/in in einer Steuerperiode selbständigerwerbend, ist die Dienststelle Steuern des Kantons zuständig (§ 41 Abs. 3 StV).

Bei Uneinigkeit über die Zuständigkeit der Erlassbehörde entscheidet die Dienststelle Steuern des Kantons endgültig über die Zuständigkeit.

Über Gesuche um Erlass von Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Liegen- schaftssteuern bis zu einer Summe von CHF 10’000.– entscheidet die Einwohner- gemeinde am Lageort des Grundstücks. Sind Grundstücke in mehreren Gemeinden betroffen, entscheidet die Dienststelle Steuern des Kantons über die Zuständigkeit.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 3

Abschreibungen

1. Gründe und Verfahren

Die Abschreibung von Steuerforderungen ist Sache der Bezugsbehörde. Es handelt sich um eine verwaltungsinterne Handlung. Die Bezugsbehörde schreibt die Steuerforderung unter Angabe des Abschreibungsgrundes im Bezugsregister ab. Der abgeschriebene Betrag ist anteilsmässig auf alle steuerberechtigten Gemeinwesen aufzuteilen.

In jedem Fall ist jedoch abzuklären, ob nicht Dritte für die Steuerschulden haften, z.B. Ehegatten (Solidarhaftung: Wurde der Erlass nur einem Ehegatten gewährt, haftet der andere Ehegatte weiterhin solidarisch nach Massgabe von § 20 Abs. 1 und 2 StG sowie nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DBG für den Steuerausstand), Erben (Steuernachfolge), usw. (vgl. dazu §§ 19, 20, 69, 174 Abs. 4, 213 Abs. 1, 215 Abs. 1 StG bzw. Art. 12, 13, 55, 177 Abs. 1, 179 Abs. 1 DBG). Ebenso sind die gesetzlichen Pfandrechte zu beachten.

a. Wenn ein positiver Erlassentscheid vorliegt, sind Steuern, Verzugszinsen, Bussen und Kosten abzuschreiben. b. Im weiteren kann gestützt auf das vom Gemeinderat unterzeichnete Verzeichnis der Abschreibungen - ohne dass ein formeller Erlassentscheid vorliegt - in folgenden Fällen abgeschrieben werden:

• wenn eine Betreibung mit einem Verlustschein endet oder im Konkursverfahren ein Verlustschein ausgestellt wird.

• wenn eine Betreibung offensichtlich erfolglos verlaufen würde (v.a. bei notorischen Verlustscheinschuldnern und -schuldnerinnen).

• wenn ein Konkursverfahren durchgeführt worden ist, die Forderung jedoch nicht angemeldet worden ist.

• wenn wegen Wegzuges ins Ausland oder unbekannten Aufenthaltes eine Betreibung nicht durchgeführt werden kann.

• wenn eine Forderung durch gerichtlichen Nachlassvertrag (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 1 Ziff. 2.2) herabgesetzt wird.

• wenn einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 1 Ziff. 2.3) zugestimmt werden kann.

• wenn die Erbschaft ausgeschlagen wurde oder ein vermögensloser Nachlass vorliegt (Ausnahme: Haftung der ausschlagenden Erben/Erbinnen mit den ausgleichspflichtigen Vorempfängen, die sie in den letzten 5 Jahren vor dem Tod des Erblassers/der Erblasserin erhalten haben; Art. 579 ZGB).

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§ 201 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

Sofern in diesen Fällen in einem früheren Zeitpunkt ein Steuererlassgesuch gestellt worden ist, können die Steuern und Verzugszinsen abgeschrieben werden, ohne dass auf das Erlassgesuch eingetreten wird, d.h. ohne dass ein formeller Erlassentscheid vorliegt. Die betroffenen Personen sind zu orientieren.

2. Überwachung abgeschriebener Forderungen

Die Bezugsbehörde ist verpflichtet, abgeschriebene Forderungen (inkl. allfällige Verzugszinsen) auf ihre Verjährung und Wiedereinbringlichkeit hin zu überwachen. Einzig Abschreibungen aufgrund eines Erlassentscheides, eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertrages und bei Konkurs/Löschung einer juristischen Person können nicht wieder aufleben. Auch wenn die Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerinnen die Gemeinde verlassen haben, darf sich die Bezugsbehörde nicht mit der Abschreibung begnügen. Sie hat sich von Zeit zu Zeit über ihre finanziellen Verhältnisse beim Steueramt der neuen Wohnsitzgemeinde zu erkundigen. Bestehen Erfolgsaussichten, sind neue Bezugsmassnahmen zu ergreifen.

Ausländische Personen mit Steuerschulden, welche unbekannten Aufenthalts sind, können dem Staatssekretariat für Migration (SEM) via Dienststelle Steuern (DST) zur Vermerkung gemeldet werden. Das SEM setzt im ZEMIS einen Schuldnerbe- merkungscode, welcher 5 Jahre lang ersichtlich ist. Personen sind deshalb nur einmal in 5 Jahren zu melden. Diese Fälle müssen der DST nicht gemeldet werden, sofern die Abschreibung des Steuerbetrags am 1. Juli 2013 oder jünger erfolgt ist. Die DST erstellt die Meldungen periodisch nach Ablauf eines Quartals anhand einer parametrisierten Auswertung. Abschreibungen, welche am 30. Juni 2013 oder älter erfolgten, müssen der DST in Papierform gemeldet werden. Diese leitet die Meldung, allenfalls ergänzt mit den Angaben betreffend die direkte Bundessteuer, an das SEM weiter und setzt eine manuelle Pendenz. Vor Ablauf dieser Pendenz darf keine erneute Meldung durch die Gemeinde erfolgen. Falls eine vermerkte Person innerhalb der 5 Jahre wieder einreist oder eine Adresse bekannt wird, erfolgt einer Rückmeldung des SEM an die DST, welche danach die entsprechenden Steuerämter informiert.

Besitzen weggezogene Steuerschuldner/innen noch Wertgegenstände in der Schweiz (z.B. Liegenschaften) ist zu prüfen, ob sich eine betreibungsrechtliche Verwertung lohnt.

Wurde eine Forderung bis zum Schluss eines Konkursverfahrens nicht angemeldet (insbesondere mangels Kenntnis eines ausserkantonalen Konkurses), ist sie definitiv abzuschreiben, sofern es sich bei der Schuldnerin um eine juristische Person handelt. Dagegen können nicht angemeldete Forderungen gegen natürliche Personen aufgrund von Art. 267 i.V.m. Art. 265 Abs. 2 SchKG wieder vollstreckt werden (vorbehältlich abgelaufener gesetzlicher Bezugsverjährungsfrist), sofern der Schuldner/die Schuldnerin nach dem Konkurs zu neuem Vermögen gekommen ist.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 3

Bei Einstellung eines Konkurses mangels Aktiven sind die darin eingegebenen Forderungen definitiv abzuschreiben, sofern es sich beim Konkurs um eine juristische Person handelt. Dagegen lebt bei natürlichen Personen eine durch die Konkurseröff- nung dahingefallene Betreibung der Forderung wieder auf und wird fortgesetzt (Art. 230 Abs. 4 SchKG). Noch nicht betriebene, im eingestellten Konkurs eingegebene Forderungen sind gegen die natürliche Person erneut geltend zu machen.

Bei Auflösung einer juristischen Person von Amtes wegen (insbesondere bei Fehlen der Organe) sind nicht gedeckte Forderungen definitiv abzuschreiben. Es ist aber die Mithaftung natürlicher Personen (Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin, Geschäftsführung, Liquidatoren/Liquidatorinnen) gemäss § 69 StG/Art. 55 DBG zu prüfen.

Gehen aufgrund neuer Bezugsmassnahmen abgeschriebene Steuerbeträge ein, sind sie anteilsmässig den anspruchsberechtigten Gemeinwesen gutzuschreiben.

3. Verlustscheine

Verlustscheine sind durch die Bezugsbehörden zu bewirtschaften (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 143 Nr. 1 Ziff. 2) und dürfen nicht an Dritte veräussert werden.

Reichen Schuldner oder Schuldnerinnen im Zuge der Verlustscheinbewirtschaftung ein Rückkaufsangebot unter dem Nominalwert ein, kann diesem zugestimmt werden, soweit ein Teilerlass der Schuld gerechtfertigt erscheint oder sofern anzunehmen ist, dass die Steuerschuld nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann. Wird ein Verlustschein zurückgekauft, geht die Steuerforderung unter.

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§ 201 Nr. 3 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuererlass

Anhang

Anhang 1 Berechnung Notbedarf Anhang 2 Beispiele Notbedarf Anhang 3 Checkliste Anhang 4 Verfahrensablauf Erlassgesuche

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Steuererlass Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuererlass / Anhang 1

Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs(Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen Mit Weisung vom 13. August 2009 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommissi- on des Obergerichts des Kantons Luzern aufgrund der Vorschläge der Konferenz der Betreibungsund Konkursbeamten der Schweiz eine Anpassung der Grundbeträge und Zuschläge an die heutigen Gegebenheiten vorgenommen. Daneben sind Anpas- sungen an die Rechtsprechung, sowie klarere Formulierungen erfolgt. Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs lauten demnach ab 1. Oktober 2009 wie folgt (LGVE 2009 I Nr. 42):

I. Monatlicher Grundbetrag

Für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Schuldners folgender Grundbetrag als unumgänglich notwendig im Sinne von Art. 93 SchKG von der Pfändung ausgeschlossen:

Kategorie CHF für einen alleinstehenden Schuldner 1’200.– für einen alleinerziehenden Schuldner 1’350.– für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen oder ein 1’700.– Paar mit Kindern Unterhalt der Kinder für jedes Kind im Alter bis zu 10 Jahren 400.– Unterhalt der Kinder für jedes Kind über 10 Jahre 600.–

Bei kostensenkender Wohn-/Lebensgemeinschaft Verfügen Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über Einkommen, so ist der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen (vgl. BGE 130 III 765 ff.).

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Steuererlass / Anhang 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

II. Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag

Mietzins, Hypothekarzins Effektiver Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen. Besitzt der Schuldner eine eigene von ihm bewohnte Liegenschaft, so ist anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), den öffentlichrechtlichen Abgaben und den (durchschnittlichen) Unterhaltskosten.

Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen; in sinngemässer Weise ist beim Schuldner zu verfahren, der sich als Wohneigentümer einer unangemessen hohen Hypothekarzinsbelastung ausgesetzt sieht (BGE 129 III 526 ff. m. H.).

Bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen) sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksich- tigen.

Heiz- und Nebenkosten Die durchschnittlichen - auf zwölf Monate verteilten - Aufwendungen für die Beheizung und Nebenkosten der Wohnräume.

Sozialbeiträge (soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen), wie Beiträge bzw. Prämien an:

• AHV, IV und EO

• Arbeitslosenversicherung

• Krankenkassen

• Unfallversicherung

• Pensions- und Fürsorgekassen

• Berufsverbände

Der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen kann nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 323 ff.).

Unumgängliche Berufsauslagen (soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt)

a. Erhöhter Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit, Schicht- und Nachtarbeit: CHF 5.50 pro Arbeitstag. b. Auslagen für auswärtige Verpflegung Bei Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung: CHF 9.00 bis CHF 11.00 für jede Hauptmahlzeit.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuererlass / Anhang 1

c. überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch beispielsweise bei Servicepersonal, Handelsreisenden etc.: bis CHF 50.00 pro Monat. d. Fahrten zum Arbeitsplatz

• öffentliche Verkehrsmittel: effektive Auslagen.

• Fahrrad: CHF 15.00 pro Monat für Abnützung.

• Mofa/Moped: CHF 30.00 pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw.

• Motorrad: CHF 55.00 pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw.

• Automobil: Sofern einem Automobil Kompetenzqualität zukommt, sind die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen. Bei Benützung eines Automobils ohne Kompetenzqualität: Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge die der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich auch während der Dauer der Pfändung leisten wird (BGE 121 III 22).

Dem Betreibungsamt sind für solche Beiträge Unterlagen (Urteile, Quittungen usw.) vorzuweisen.

Schulung der Kinder Besondere Auslagen für Schulung der Kinder (öffentliche Verkehrsmittel, Schulmate- rial usw.). Für mündige Kinder ohne Verdienst bis zum Abschluss der ersten Schul- oder Lehrausbildung, zur Maturität oder zum Schuldiplom.

Abzahlung oder Miete/Leasing von Kompetenzstücken Gemäss Kaufvertrag, jedoch nur solange zu berücksichtigen, als der Schuldner bei richtiger Vertragserfüllung zur Abzahlung verpflichtet ist und sich über die Zahlung ausweist. Voraussetzung: Ein Eigentumsvorbehalt muss rechtsgültig sein.

Die analoge Regelung gilt für gemietete/geleaste Kompetenzstücke (BGE 82 III 26 ff.).

Verschiedene Auslagen Stehen dem Schuldner zur Zeit der Pfändung unmittelbar grössere Auslagen, wie für Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pflege von Familienangehörigen, einen Wohnungswechsel etc. bevor, so ist diesem Umstand in billigender Weise durch eine entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen.

Gleiches gilt, wenn diese Auslagen dem Schuldner während der Dauer der Lohnpfändung erwachsen. Eine Änderung der Lohnpfändung erfolgt hier in der Regel jedoch nur auf Antrag des Schuldners.

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Steuererlass / Anhang 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

III. Steuern

Diese sind bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen (BGE 126 III 89, 92 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 17.11.2003,7B.221/2003 = BlSchK 2004, 85 ff.).

Bei ausländischen Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, ist bei der Berechnung der pfändbaren Quote vom Lohn auszugehen, der diesen tatsächlich ausbezahlt wird (BGE 90 III 34).

IV. Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare Einkommen

Beiträge gemäss Art. 163 ZGB oder Art. 13 PartG Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners über eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern (ohne Beiträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum (BGE 114 III 12 ff.).

Beiträge gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB Die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushaltge- meinschaft mit dem Schuldner leben, sind vorab vom gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen (BGE 104 III 77 f.). Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des Net- toeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag (Ziff. I/4) zu bemessen.

Der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben- der Kinder ist bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dagegen ist dabei ein angemessener Anteil der volljährigen Kinder an den Wohnkosten in Abzug zu bringen.

Leistungen/Vergütungen von Dritten wie Prämienverbilligungen, Stipendien, Unterstützungen etc. müssen zum Einkommen dazugerechnet werden.

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuererlass / Anhang 1

V. Abzüge vom Existenzminimum

Naturalbezüge wie freie Kost, Logis, Dienstkleidung usw. sind entsprechend ihrem Geldwert vom Existenzminimum in Abzug zu bringen:

• Freie Kost mit 50% des Grundbetrages;

• Dienstkleidung mit CHF 30.00 pro Monat.

Reisespesenvergütungen welche der Schuldner von seinem Arbeitgeber erhält, soweit er damit im Existenzmi- nimum eingerechnete Verpflegungsauslagen in nennenswertem Umfang einsparen kann.

VI. Abweichungen

Abweichungen von den Ansätzen gemäss Ziff. l-V können soweit getroffen werden, als der Betreibungsbeamte sie aufgrund der ihm im Einzelfall obliegenden Prüfung aller Umstände für angemessen hält.

VII. Inkrafttreten

Die neuen Richtlinien sind auf alle ab 1. Oktober 2009 zu vollziehenden Lohnpfän- dungen und Pfändungsanschlüsse anzuwenden.

Mit dieser Weisung wird die frühere vom 15. Dezember 2006 ersetzt (LGVE 2006 I Nr. 53).

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, 13. August 2009 (SK 09 63)

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Steuererlass / Anhang 1 Weisungen StG Luzerner Steuerbuch Bd. 2a

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Luzerner Steuerbuch Bd. 2a Weisungen StG Steuererlass / Anhang 2

Beispiele Die Beispiele beruhen auf den ab Oktober 2009 gültigen betreibungsrechtlichen Ansätzen. Die Beträge der Krankenkassenprämie (Grundversicherung), Privathaft- pflichtversicherungsprämie sowie die laufenden Steuern basieren auf Annahmen.

Beispiel 1: Ungenügendes Einkommen

Sachverhalt: Selbständigerwerbender Handwerker, zwei Kinder in der Lehre, durchschnittliches Geschäftseinkommen in den letzten drei Jahren ca. CHF 36’000.–. Das Einkommen der Ehefrau aus einer Teilzeitbeschäftigung beträgt CHF 7’200.– pro Jahr. Ab und zu gewährt das Sozialamt Unterstützungsbeiträge. Steuerschulden CHF 1’961.–; möchte vollumfänglich Erlass. (Auszug aus dem Formular Zahlungserleichterung / Steuererlass)

1. Anzahl Personen im gleichen Haushalt lebend

Erwachsene: 2 minderjährige Kinder: bis 10 Jahre über 10 Jahre 2 Kinder in Ausbildung 2

Leben Sie in Ehegemeinschaft x ja nein Lebensgemeinschaft ja nein Wohngemeinschaft ja nein

Monatsbudget monatlich

2. Einkünfte (aktuelle Beleg beilegen) Fr.

3. Auslagen

4. Amortisationen / Budgetdifferenz