1. Zuständigkeit

Die Staatssteuern, die direkte Bundessteuer ﴾ab 1.9.2013﴿, die Nachsteuern sowie die Bussen und Mahngebühren werden durch die Einwohnergemeinde bezogen ﴾§§ 189, 210 Abs. 3, 224 StG; § 25 Abs. 1 StV, § 1e und 8 Abs. 2c V‐DBG﴿. Der Gemeinderat kann den Steuerbezug an das Gemeindesteueramt oder an eine andere Verwaltungsstelle der Gemeinde delegieren ﴾§ 7 StG﴿. Für den Bezug der Gemeindesteuern gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Staatssteuern ﴾§ 235 StG﴿.

Hat eine steuerpflichtige Person in mehreren luzernischen Gemeinden ein Steuerdomizil, ist nur eine Gemeinde für den Steuerbezug zuständig, nämlich das Hauptsteuerdomizil im Fall des Wohnsitzes/Sitzes im Kanton Luzern oder das sekundär‐ primäre Steuerdomizil ﴾Gemeinde mit den grössten steuerbaren Werten﴿ im Fall eines ausserkantonalen Wohnsitzes/Sitzes.

Mangels eines zentralen Geldkontos versendet die zuständige Bezugsgemeinde für jedes beteiligte Steuerdomizil einen separaten Einzahlungsschein, ebenso für die direkte Bundessteuer.

2. Ablieferung des Staatssteueranteils

Die Gemeinden sind verpflichtet, den jeweils am Monatsende bestehenden Saldo der Staatssteueranteile innert 15 Tagen an die a Dienststelle Finanzen abzuliefern ﴾§ 190 Abs. 1 StG﴿. Dies betrifft auch die Staatssteueranteile an den eingegangenen Steuervorauszahlungen. Sämtliche Steuerabrechnungen ﴾Staat und Gemeinden﴿ sind jeweils am 31. Dezember abzuschliessen. Die Abrechnungssaldi der Staatssteuerabrechnungen sind der Dienststelle Finanzen auf den 15. Januar des dem Kalenderjahr folgenden Jahres zu überweisen. Bei Verzögerung wird ein Verzugszins belastet.

Für die Steuerabrechnungen vgl. das jährliche "Merkblatt Steuerabrechnungen 20XX" der Dienststelle Steuern. Diese werden an die Gemeindefinanzaufsicht und die Dienststelle Finanzen weitergeleitet.

Für die Abrechnung der direkten Bundessteuer mit der eidgenössischen Steuerverwaltung ist die Dienststelle Steuern zuständig. Zahlungen der Steuerpflichtigen für die direkte Bundessteuer müssen auf das entsprechende Postkonto der Dienststelle Steuern erfolgen.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Bezug § 189 ‐ 198 Nr. 3: Kontokorrent ﴾Staats‐ und Gemeindesteuern﴿

01.01.2024

Kontokorrent ﴾Staats‐ und Gemeindesteuern﴿ Für jede steuerpflichtige Person ist pro Steuerjahr ein Kontokorrent zu führen. Auf diesem werden sämtliche Buchungen ﴾Belastungen und Gutschriften﴿, welche dem betreffenden Steuerjahr zuzuordnen sind, verbucht. Resultiert aus dem Kontoabschluss ein positiver oder negativer Saldo, kann dieser unter bestimmten Bedingungen auf das Kontokorrent des nächstfolgenden Steuerjahres übertragen werden ﴾siehe Arbeitsanweisung Bezug Ziffer 6﴿. Ein definitives Guthaben wird in der Regel dem nächsten Steuerjahr gutgeschrieben. Bei Wegzug in einen anderen Kanton oder ins Ausland und bei Tod wird ein definitives Guthaben ausbezahlt. Vorbehalten bleibt eine allfällige Verrechnungsmöglichkeit mit weiteren fälligen Forderungen des betreffenden Gemeinwesens ﴾s. auch Organisationshandbuch + Prozesse Ziffer 1.32﴿

Im Rahmen des Kontokorrentsystems werden sämtliche Zahlungen und Steuerausstände ab 1. Januar des Steuerjahres grundsätzlich verzinst ﴾positiver bzw. negativer Ausgleichszins﴿. Die Verzinsung ist nicht von einer Rechnungsstellung abhängig. Das Steuergesetz erlaubt, den Ausgleichszinssatz je nach den Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt auch auf 0% festzusetzen ﴾§ 192 Abs. 3, § 193 Abs. 2, § 194 Abs. 3, § 197 Abs. 1 StG﴿. Da bei der einjährigen Steuerveranlagung mit Gegenwartsbemessung die Schlussrechnung ﴾definitive Steuerrechnung﴿ frühestens im Jahr nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin erstellt werden kann, wird im Steuerjahr eine Akontorechnung ﴾provisorische Steuerrechnung﴿ zugestellt.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Bezug § 189 ‐ 198 Nr. 4: Steuervorauszahlungen

01.01.2024

Steuervorauszahlungen

1. Allgemeines / technische Abwicklung

Die periodisch geschuldeten Einkommens‐, Vermögens‐, Gewinn‐ und Kapitalsteuern sowie die Personalsteuer sind bis zum allgemeinen Fälligkeitstermin am 31. Dezember des Steuerjahres zu zahlen ﴾§ 191 Abs. 1 StG﴿. Die Steuerpflichtigen können vor dem allgemeinen Fälligkeitstermin Vorauszahlungen leisten ﴾§ 193 Abs. 1 StG﴿. Solche Zahlungen werden ab Gutschrift auf dem Konto des Steueramtes, frühestens ab 1. Januar des Steuerjahres, verzinst ﴾a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 ‐ 198 Nr. 8﴿. Die Verzinsung ist nicht von einer Rechnungsstellung abhängig. Vorauszahlungen für Abgaben gemäss § 191 Abs. 2 StG ﴾insbesondere Sondersteuern nach § 58 StG﴿ werden ab Gutschrift auf dem Konto des Steueramtes bis zur Rechnungsstellung verzinst. Der Zinssatz für Vorauszahlungen kann vom Regierungsrat in Abhängigkeit der Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt auf 0% festgelegt werden ﴾§ 193 Abs. 2, § 197 Abs. 1 StG﴿.

Steuerpflichtige sollen frühzeitig vom Steueramt Einzahlungsscheine beziehen können. Da die automatische Zustellung von mehreren Einzahlungsscheinen an alle Steuerpflichtigen zu viel Aufwand verursachen würde, ist entweder dem Kontoauszug ﴾Fälligkeitsanzeige﴿, sofern ein solcher im November/Dezember zugestellt wird, ein Bestellschein für Einzahlungsscheine des kommenden Steuerjahres beizulegen oder der Bestellschein wird im Januar des Steuerjahres zusammen mit der Steuererklärung und einem Blankoeinzahlungsschein ﴾ESR +﴿ versandt. Gleichzeitig sind die Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, mittels Dauerauftrag die Steuern wie beispielsweise die Wohnungsmiete in monatlichen Raten ab ihrem Bank‐ /Postkonto zu bezahlen, wobei dem Dauerauftrag an die Bank/Post die Einzahlungsscheine beizulegen sind. Bei der Verwendung nicht dem Fälligkeitsjahr entsprechender Einzahlungsscheine muss die Verbuchung manuell vorgenommen werden. Ein Merkblatt soll den Steuerpflichtigen Auskunft über die Möglichkeiten der Verzinsung von Vorauszahlungen geben. Steuerpflichtigen, die ihre Steuern vor der Zustellung der Akontorechnung ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 ‐ 198 Nr. 5﴿ entrichten möchten, kann empfohlen werden, den mutmasslichen Steuerbetrag anhand der Steuererklärung und der Wegleitung oder der Internet‐Homepage der Dienststelle Steuern ﴾a steuern.lu.ch/steuerkalkulatoren A ﴿ selbst zu errechnen bzw. zu schätzen oder vorerst einen Teilbetrag einzuzahlen und die Differenz mit der Akontorechnung im Mai/Juni zu entrichten.

2. Verrechnungssteuergutschrift

3. Behandlung von Vorauszahlungen und Verrechnungssteuergutschriften

bei Wegzug, Zuzug, Heirat, Scheidung/Trennung, Tod eines Ehegatten

1. Januar für die Ehegatten gemeinsam zu führende Kontokorrentkonto mit Valuta des jeweiligen Zahlungseingangs übertragen,

womit die Zinsberechnung erst mit der Schlussrechnung für die erste Steuerperiode mit gemeinsamer Veranlagung erfolgen

eingetrieben werden können, sind von der Dienststelle Steuern an das Bundesamt für Migration zu melden.

1. Januar für die Ehegatten gemeinsam zu führende Kontokorrentkonto mit Valuta des jeweiligen Zahlungseingangs übertragen,

womit die Zinsberechnung erst mit der Schlussrechnung für die erste Steuerperiode mit gemeinsamer Veranlagung erfolgen muss. Beim Wegzug eines oder beider Ehegatten gelten die vorstehenden Bestimmungen ﴾Ziff. 3.1 ‐ 3.3﴿.

4. Rückerstattung von Vorauszahlungen durch die Bezugsbehörde

Das Kontokorrent hat nicht die Funktion eines Bankkontos, auf welchem die steuerpflichtige Person Gelder in beliebiger Höhe deponieren kann. Die Steuerguthaben werden von den Bezugsbehörden periodisch überprüft. Bestehen keine anderen ﴾Steuer‐﴿ Forderungen des Gemeinwesens, werden Vorauszahlungen, welche den mutmasslichen Steuerbetrag wesentlich übersteigen, zurückerstattet. Wesentlich ist die Differenz, wenn diese mindestens 20% des mutmasslichen Steuerbetrags ausmacht und mindestens den Betrag von CHF 5'000 erreicht.

5. Rückerstattungsbegehren der steuerpflichtigen Person

Wer eine Vorauszahlung leistet, gibt damit verbindlich zum Ausdruck, dass diese zur Begleichung der Steuerforderung des entsprechenden Steuerjahres verwendet werden soll. Sodann entspricht das Steuerkontokorrent nicht einem Bankkonto mit grundsätzlich beliebigen Einzahlungs‐ und Rückzugsmöglichkeiten. Einem vor Zustellung einer Steuerrechnung ﴾Akonto‐ oder Schlussrechnung﴿ eingereichten Rückerstattungsbegehren der steuerpflichtigen Person für die Vorauszahlung kann daher grundsätzlich nicht stattgegeben werden. Liegt eine Steuerrechnung vor, kann die Rückerstattung auf Antrag der steuerpflichtigen Person erfolgen, soweit die Vorauszahlungen höher sind als der Rechnungsbetrag und keine weiteren offenen ﴾Steuer‐﴿Forderungen des Gemeinwesens bestehen ﴾§ 37 Abs. 1 StV﴿. Für Rückerstattungen ohne Antrag der steuerpflichtigen Person siehe Ziff. 4.

6. Rückerstattung von Verrechnungssteuer‐Guthaben, Verrechnung mit

Bundessteuer Falls ein Verrechnungssteuer‐Guthaben den Steuerbetrag der Staats‐ und Gemeindesteuern übersteigt, muss vor Auszahlung an Anspruchsberechtigte ﴾siehe Ziff. 4﴿ geprüft werden, ob noch Bundessteuern offen sind. Trifft dies zu, ist der Überschuss ﴾bis höchstens zum Bundessteuerbetrag﴿ an die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Bundessteuer, 6002 Luzern ﴾Postfinance AG, 3030 Bern, IBAN CH55 0900 0000 6000 0807 9﴿ zu überweisen. Zusätzlich sind jeweils die Pers‐ID und das Steuerjahr anzugeben. Eine Verrechnung mit der Bundessteuer ist gemäss § 6 Abs. 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer ﴾SRL Nr. 666﴿ möglich.

-3-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Bezug § 189 ‐ 198 Nr. 5: Akontorechnung

01.01.2024

Akontorechnung

1. Allgemeines

Bis am 30. Juni des Steuerjahres wird den Steuerpflichtigen eine Akontorechnung für die Staats‐ und Gemeindesteuern für das Steuerjahr zugestellt. Der Versand der provisorischen Rechnung für die direkte Bundessteuer erfolgt jeweils Mitte Februar des auf das Steuerjahr folgenden Jahres. Sämtliche Akontorechnungen und provisorischen Rechnungen werden von der zuständigen Bezugsgemeinde ausgestellt ﴾Hauptsteuerdomizilgemeinde oder sekundär‐primäre Gemeinde﴿. Für die juristischen Personen erfolgt die Aufbereitung der Daten durch die entsprechende Abteilung der Dienststelle Steuern. Für jeden Steuerbetrag pro Steuerdomizil ﴾Haupt‐, Nebensteuerdomizile﴿ sowie für die direkte Bundessteuer wird ein separater Einzahlungsschein ausgestellt. Damit die Zuweisung der einzelnen Steuerbeträge an die jeweiligen Steuerdomizile bzw. Steuergläubiger korrekt erfolgt, ist für jeden Steuerbetrag der jeweilige Einzahlungsschein bzw. die jeweilige ESR‐Nummer zu verwenden. Zu bezahlen sind die periodisch geschuldeten Einkommens‐, Vermögens‐, Gewinn‐ und Kapitalsteuern sowie die Personalsteuer bis zum Fälligkeitstermin ﴾allgemeiner Fälligkeitstermin Staats‐ und Gemeindesteuern: 31. Dezember des Steuerjahres; § 191 Abs. 1 StG; direkte Bundessteuer: 1. März des auf das Steuerjahr folgende Kalenderjahres, Art. 1 VO‐DBG﴿.

Eine Rechnungsstellung an quellensteuerpflichtige Personen, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegen ﴾"Sicherungssteuer"﴿, soll erst erfolgen, wenn sämtliche für das Steuerjahr vorgenommenen Abzüge an der Quelle berücksichtigt bzw. von der Abteilung Quellensteuer überwiesen worden sind. Dies heisst, dass im Regelfall bis zum April des auf das Steuerjahr folgenden Jahres mit der Zustellung der Akonto‐Rechnung zugewartet werden muss ﴾a vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 152 Nr. 2﴿.

Akontorechnungen und provisorische Rechnungen sind in der Regel und soweit möglich auf der Grundlage der Selbstdeklaration ﴾Grundlage für Steuerjahr 2011: Steuererklärung 2010 usw.﴿ zu erstellen. Liegt im Zeitpunkt des Versandes der Rechnung eine Selbstdeklaration nicht vor, kann auf die letzte rechtskräftige Veranlagung oder auf den mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag abgestellt werden ﴾§ 195 Abs. 1 StG, Art. 162 Abs. 1 DBG﴿. Vorauszahlungen ﴾aufgrund eines Kontoübertrags aus dem Vorjahr, eingegangener Vorauszahlungen, Verrechnungssteuergutschriften﴿ sind in der Akontorechnung bzw. provisorischen Rechnung auszuweisen und vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen ﴾nicht jedoch die aufgelaufenen Vorauszahlungszinsen, da die Zinsabrechnung erst mit der Schlussrechnung erfolgt; § 196 Abs. 2 StG﴿. Keine Akontorechnung bzw. provisorische Rechnung wird ausgestellt, wenn der Rechnungsbetrag kleiner als CHF 50 ﴾Staats‐ und Gemeindesteuern﴿ bzw. kleiner als CHF 300 ﴾direkte Bundessteuer﴿ ist.

Akontorechnungen werden unter Berücksichtigung der bis zum 15. Mai des Steuerjahres der Dienststelle Steuern von den Gemeinden gemeldeten Steuereinheiten erstellt. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt keine Meldung vor, erfolgt die Rechnungsstellung mit den Steuereinheiten des letzten Steuerjahres ﴾§ 36a StV﴿.

Zeigt sich nach Eingang der Steuererklärung, dass die erste Akontorechnung bzw. provisorische Rechnung erheblich von der Selbstdeklaration abweicht, ist eine 2. Akontorechnung bzw. provisorische Rechnung zuzustellen. Erheblich ist eine Abweichung, wenn sie den Steuerbetrag von mehr als CHF 500 pro Steuereinheit ﴾Staats‐ und Gemeindesteuern﴿ bzw. CHF 500 Steuerbetrag ﴾direkte Bundessteuer﴿ erreicht. Die zuständige Bezugsbehörde passt bei Bedarf alle provisorischen Faktoren ﴾Haupt‐ und Nebensteuerdomizile, direkte Bundessteuer﴿ an. Zu den Besonderheiten juristischer Personen a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189‐198 Nr. 9.

Je nach Gemeinde wird im November/Dezember des Steuerjahres den Steuerpflichtigen zu Informationszwecken eine Fälligkeitsanzeige ﴾Kontoauszug﴿ mit den Vorauszahlungen und dem noch offenen Akontosteuerbetrag bzw. provisorischen Steuerbetrag zugestellt ﴾inkl. Einzahlungsscheine﴿, sofern der Ausstand CHF 1'000 übersteigt.

2. Akontorechnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Akontorechnungen können betrieben werden. Rechtskräftig festgesetzte Akontorechnungen sind im Betreibungsverfahren definitive Rechtsöffnungstitel ﴾§ 198 Abs. 3 i.V.m. 195 Abs. 2 StG; a Anhang 2﴿. Es ist nur der Akonto‐Steuerbetrag, nicht aber ein negativer Ausgleichs‐ und ein Verzugszins zu betreiben. Der negative Ausgleichszins wird auf dem ganzen definitiven Steuerbetrag mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellt.

Zur Verzinsung auf Akontorechnungen a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 ‐ 198 Nr. 8.

Jede Akontorechnung enthält ein Rechtsmittel. Das gilt auch für abgeänderte Akontorechnungen. Gegen Akontorechnungen kann nur eingewendet werden, dass die Steuererhebungskompetenz des verfügenden Gemeinwesens fehle oder dass der mutmassliche Steuerbetrag für die Steuerperiode tiefer sei als die in Rechnung gestellte Akontozahlung ﴾§ 195 Abs. 3 StG﴿.

Zur Verzinsung auf Akontorechnungen a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 ‐ 198 Nr. 8.

Jede Akontorechnung enthält ein Rechtsmittel. Das gilt auch für abgeänderte Akontorechnungen. Gegen Akontorechnungen kann nur eingewendet werden, dass die Steuererhebungskompetenz des verfügenden Gemeinwesens fehle oder dass der mutmassliche Steuerbetrag für die Steuerperiode tiefer sei als die in Rechnung gestellte Akontozahlung ﴾§ 195 Abs. 3 StG﴿. Einspracheinstanz ist die Bezugsbehörde.

Provisorische Bundessteuerrechnungen können nicht betrieben werden.

3. Akontorechnung bei Erwerb Liegenschaft durch beschränkt

steuerpflichtige Person Erwirbt eine Person, die nicht im Kanton Luzern wohnhaft ist, eine Liegenschaft, wird sie für das ganze Erwerbsjahr hier beschränkt steuerpflichtig. Die Vermögensbesteuerung erfolgt nach Massgabe der Dauer der Steuerpflicht ﴾a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 53 ‐ 56 Nr. 3﴿. Mieteinnahmen sind nach deren effektivem Anfall, der Mietwert ist nach Massgabe der Dauer zu erfassen. Für die Satzbestimmung hat eine Umrechnung zu erfolgen ﴾a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 53 ‐ 56 Nr. 2﴿. Die Gemeinde des Lageortes wird Steuererklärung und Steuerausscheidung des Wohnsitzkantons erst in der Folgeperiode erhalten. Bei einer im Ausland wohnhaften Person wird sie vorerst auch keine Angaben erhalten. Dennoch muss eine Akontorechnung erstellt werden. Der steuerpflichtigen Person ist daher ein Schreiben zuzustellen, auf welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu machen hat. Die Akontorechnung wird aufgrund dieser Angaben und der Daten, die das Steueramt zur Verfügung hat, festgesetzt. Vom Vermögen sind die deklarierten Schulden anteilsmässig abzuziehen. Vom Mietwert bzw. den Mieteinnahmen sind die deklarierten Schuldzinsen anteilsmässig und die pauschalen Liegenschaftsunterhaltskosten abzuziehen. Gibt die steuerpflichtige Person nicht an, ob der Verheirateten‐ oder der Alleinstehendentarif massgebend sei, ergibt sich bei Kauf durch ein Paar der Zivilstand aus der Grundbuchanzeige. Ansonsten ist der Alleinstehendentarif anzuwenden. Sind von einer beschränkt steuerpflichtigen Person keine Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen erhältlich, wird keine Akontorechnung gestellt. Nach Fälligkeit wird umgehend die Schlussrechnung zugestellt.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Bezug § 189 ‐ 198 Nr. 6: Schlussrechnung

01.01.2024

Schlussrechnung

1. Allgemeines

Nach Vornahme der definitiven Veranlagung sind den Steuerpflichtigen die Schlussrechnungen für die Staats‐ und Gemeindesteuern und für die direkte Bundessteuer zuzustellen. Sie enthalten die Abrechnung über die Vorauszahlungen, Verrechnungssteuergutschriften, Zahlungen aufgrund der Akontorechnung﴾en﴿ und der provisorischen Steuerrechnung﴾en﴿, den definitiv geschuldeten Steuerbetrag sowie den Ausgleichszins. Auf Anfrage erhalten die Steuerpflichtigen auch die Zinsdetails zugestellt. Mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellte Beträge sind innert 30 Tagen seit Zustellung der Schlussrechnung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist auf dem nicht bezahlten Betrag ein Verzugszins zu erheben ﴾§ 196 StG, Art. 3 VO‐ DBG﴿.

Hat eine beschränkt steuerpflichtige Person keine oder unvollständige Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen sowie Zivilstand gemacht, wird für die Staats‐ und Gemeindesteuern beim Einkommen mindestens ein Satz von 5% und beim Vermögen von 0,75‰ pro Einheit angenommen. Lässt sich der Zivilstand nicht feststellen, ist der Alleinstehendentarif anzuwenden.

Ist die Veranlagung aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens ﴾Einsprache, Beschwerde﴿ noch nicht in Rechtskraft erwachsen, wird die zugestellte Schlussrechnung nach endgültiger Erledigung des Rechtsmittelverfahrens durch eine neue Schlussrechnung ersetzt ﴾Ausnahme: bei verspätet eingereichten Rechtsmitteln﴿; die Verzinsung läuft diesfalls bis zur Stellung der neuen Schlussrechnung.

Die nachträgliche Abänderung einer Veranlagung ﴾z.B. durch Revision, Berichtigungsentscheid﴿ bewirkt eine Korrektur der ursprünglichen Schlussrechnung. Die Ausgleichszinsen ﴾und gegebenenfalls die Verzugszinsen﴿ sind nach Massgabe des mit Wirkung auf den ursprünglichen Fälligkeitstermin korrigierten Steuerbetrags neu zu berechnen.

Die übrigen Steuern, die Bussen und die Mahngebühren sind innert 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen ﴾§ 191 Abs. 2 i.V.m. 192 Abs. 2 StG, Art. 161 Abs. 3 und 163 Abs. 1 DBG﴿.

Sofort fällig und zu zahlen ist die Steuer in den Fällen von § 191 Abs. 3 StG bzw. Art. 161 Abs. 4 DBG. Ein negativer Ausgleichszins beginnt in diesen Fällen am 1. Januar des Folgejahres zu laufen ﴾a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen §§ 189 ‐ 198 Nr. 8 Ziff. 3.1﴿.

Zum Bezug der Personalsteuer a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 230 ‐ 234 Nr. 1.

Zum Bezug der Liegenschaftssteuer siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 241 ‐ 246 Nr. 1 Ziff. 3.

Zur Berechnung des Steuersatzes, falls im steuerbaren Einkommen Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen gemäss § 59 StG enthalten sind, a siehe LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 59 Nr. 1.

Für Zahlungserleichterungen a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 199 Nr. 1.

2. Kein Rechtsmittel gegen Schlussrechnung

Gegen eine Schlussrechnung kann ‐ anders als gegen eine Akontorechnung ‐ keine Einsprache erhoben werden. Eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die Schlussrechnung Einsprache erhoben werden kann, ist deshalb nicht zulässig. Wird die Schlussrechnung zusammen mit der Veranlagungsverfügung zugestellt, muss sich die Rechtsmittelbelehrung auf letztere beziehen. Reine Bezugsstreitigkeiten ﴾z.B. Einreden der mangelnden Fälligkeit, Tilgung, Stundung, Bezugsverjährung﴿ werden ausschliesslich im Zwangsvollstreckungsverfahren ﴾Rechtsöffnungsverfahren﴿ ausgetragen. Eine Einsprache gegen eine Schlussrechnung, die gestützt auf eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung ausgestellt worden ist, ist daher von der Bezugsbehörde mit einem Nichteintretensentscheid ﴾Rechtsmittel: Verwaltungsgerichtsbeschwerde﴿ zu erledigen, falls der Einsprecher/die Einsprecherin nach erfolgtem Hinweis auf die Rechtslage an der Einsprache festhält und die Bezugsbehörde ihrerseits an der Schlussrechnung festhalten will ﴾vgl. VGE vom 24. Mai 1996 i.S. W., LGVE 1996 II Nr. 23﴿. Richtet sich die Einsprache gegen die rechtskräftige Veranlagung, ist sie an die zuständige Steuerkommission weiterzuleiten. Diese erlässt einen Nichteintretensentscheid.

Hingegen kann gegen die Festsetzung von Ausgleichs‐ und Verzugszinsen Einsprache bei der Bezugsbehörde bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden ﴾LGVE 1996 II Nr. 23﴿. Eine Rechtsmittelbelehrung ist hierfür nicht erforderlich.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Bezug § 189 ‐ 198 Nr. 7: Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden

01.01.2024

Zahlungen bei Ausständen in mehreren Steuerperioden Hat eine steuerpflichtige Person Steuerausstände aus einer oder mehreren früheren Steuerperioden betreffend die Staats‐ und Gemeindesteuern und leistet sie eine Zahlung für die aktuelle oder eine von ihr genannten anderen Steuerperiode, hat die Bezugsbehörde gemäss § 38 StV die Kompetenz, die Zahlung einer anderen Steuerperiode zuzuweisen.

Ob die Inanspruchnahme dieser Kompetenz zweckmässig ist, ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen ﴾z.B. drohender Eintritt der Bezugsverjährung für eine ältere Steuerperiode﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Bezug § 189 ‐ 198 Nr. 8: Verzinsung

24.04.2024

Verzinsung

1. Allgemeines

Bei überjähriger Laufzeit eines Zinses werden die Zinssätze angewandt, die je im entsprechenden Kalenderjahr gültig waren oder sind.

Positive und negative Ausgleichszinsen sowie Verzugszinsen werden nach Massgabe der bezogenen Steuereinheiten Staat und Gemeinden belastet oder gutgeschrieben.

Die Ergreifung eines Rechtsmittels hemmt den Zinsenlauf nicht.

Positiver und negativer Ausgleichszinssatz sind grundsätzlich im entsprechenden Kalenderjahr gleich hoch. Der Regierungsrat hat aber die Kompetenz, den positiven und den negativen Ausgleichszinssatz verschieden hoch anzusetzen ﴾§ 197 Abs. 2 StG﴿. Davon hat er bisher keinen Gebrauch gemacht.

Das Steuergesetz erlaubt, den Ausgleichszinssatz je nach den Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt auch auf 0% festzusetzen ﴾§ 192 Abs. 3, § 193 Abs. 2, § 194 Abs. 3, § 197 Abs. 1 StG﴿.

Grundsätzlich erfolgt keine Verzinsung der Zinserträge. Ausnahme: Der Ausgleichszins auf Vorauszahlungen ist per Valuta 31.12. der Steuerperiode als Zinsertrag zu buchen. Soweit der Vorauszahlungszins den definitiven Steuerbetrag übersteigt, kommt es somit per 1.1. der folgenden Steuerperiode zu einer tolerierten Verzinsung des Zinsertrages.

Der publizierte Zinssatz gilt für ein Kalenderjahr und wird jeweils vom Regierungsrat festgelegt ﴾Höhe der Zinssätze der vergangenen Jahre siehe a Anhang 3﴿.

Eine rechtzeitige Bezahlung der Steuer liegt nur vor, wenn der geschuldete Steuerbetrag am letzten Tag der Zahlungsfrist bei der Empfängerin eingeht bzw. auf deren Konto gutgeschrieben wird ﴾LGVE 1988 II Nr. 12﴿.

Nachträgliche Korrektur der Steuerforderung:

a Revision § 168 ff. StG

a Berichtigung § 173 StG

a Nachsteuern § 174 ff. StG

a Steuerrückforderung § 202 StG

In diesen Fällen erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Fälligkeit eine entsprechende Korrektur der Ausgleichszinsen.

Siehe auch a Beispiele zur Veranschaulichung der Verzinsung C

2. Positiver Ausgleichszins

Ein positiver Ausgleichszins wird gewährt auf

a Vorauszahlungen ﴾§ 193 Abs. 2 StG, § 33 StV﴿

a zu viel bezahlten Steuern ﴾§ 194 Abs. 3 StG, § 34 StV﴿

Der positive Ausgleichszins wird nicht als Einkommen besteuert.

3. Negativer Ausgleichszins und Verzugszins

1. Januar des dem Steuerjahr folgenden Jahres ein negativer Ausgleichszins erhoben wird, soweit der definitive Steuerbetrag in

diesem Zeitpunkt noch nicht bezahlt ist. Es spielt für die Zinspflicht keine Rolle, aus welchem Grund nach dem 31. Dezember der aufgrund der definitiven Veranlagung geschuldete Steuerbetrag noch nicht ﴾vollständig﴿ entrichtet worden ist ﴾z.B. infolge einer gegenüber der Schlussrechnung tieferen Akontorechnung﴿.

Der negative Ausgleichszins beginnt zu laufen

a am Tag nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin ﴾31. Dezember﴿ für die periodisch geschuldeten Steuern und die Personalsteuer ﴾§ 192 Abs. 1 StG﴿ unabhängig von einer Rechnungstellung.

a am 31. Tag nach Zustellung der Rechnung für Bussen, Mahngebühren und übrige Steuern ﴾§ 191 Abs. 2 i.V.m. 192 Abs. 2 StG﴿, falls es sich dabei nicht um die Schlussrechnung handelt. a Sodann beginnt der negative Ausgleichszins in den Fällen von § 191 Abs. 3 StG an sich am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu laufen. Die Belastung einer Steuerforderung mit einem negativen Ausgleichszins kann aber in solchen Fällen zu ungebührlichen, schwierig zu vermittelnden oder nutzlosen Zinsforderungen führen ﴾z.B. bei der sofortigen Fälligkeit infolge Tod, weil nicht unmittelbar darauf Rechnung gestellt wird oder werden kann, oder beim Wegzug ins Ausland, weil eine ordentliche Rechnungsstellung und/oder ein Bezug nicht möglich ist﴿. In den Fällen nach § 191 Abs. 3 StG kann deshalb grundsätzlich auf die Erhebung des negativen Ausgleichszinses ab Fälligkeit verzichtet werden. Ist aber im Zeitpunkt der allgemeinen Fälligkeit ﴾31. Dezember﴿ die Steuerforderung noch nicht beglichen, beginnt ab dem 1. Januar des Folgejahres in jedem Fall der negative Ausgleichszins zu laufen. Die Schlussrechnung ist bei sofortiger Fälligkeit nach § 191 Abs. 3 StG möglichst umgehend bzw. innert angemessener Frist zu erstellen. Der positive Ausgleichszins ist normal zu rechnen.

Der negative Ausgleichszins hört auf zu laufen

a vor der Stellung der Schlussrechnung: mit der vollständigen Begleichung der seit der Fälligkeit ausstehenden Steuerbeträge oder

a mit der Stellung der Schlussrechnung. Wird eine Schlussrechnung aufgehoben ﴾z.B. aufgrund Einspracheerhebung﴿, läuft der negative Ausgleichszins bis zur Stellung der korrigierten endgültigen Schlussrechnung weiter. Bei einem offenen Steuerbetrag ist auch nach Rückzug der Einsprache eine neue Schlussrechnung zu erstellen. Der Verzugszinsenlauf beginnt erst nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist für die endgültige Schlussrechnung.

Negative Ausgleichszinsen können in der Steuererklärung zum Abzug gebracht werden. Sie sind im Schuldenverzeichnis aufzuführen.

Bei Sondersteuerrechnungen kann kein negativer Ausgleichszins erhoben werden, da es sich dabei um Schlussrechnungen handelt ﴾vgl. auch nachstehend Ziff. 3.2﴿.

1. Allgemeines

Beginn und Ende der Steuerperiode sind identisch mit dem Geschäftsjahr. Sie decken sich daher nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr. Die Steuerperiode beträgt in der Regel ein Jahr. Unter‐ und überjährige Geschäftsabschlüsse und damit Steuerperioden sind möglich.

Die Erfassung und Anpassung der provisorischen Faktoren wird durch die Dienststelle Steuern, Abteilung juristische Personen, vorgenommen. Für eine Rechnungsanpassung erfassen Sie bitte auf a steuern.lu.ch ﴾Juristische Personen/Meldung provisorische Faktoren﴿ die nötigen Angaben.

Das Ende des Geschäftsjahres ist massgebend für die Steuereinheiten ﴾§ 99 StG﴿. Bei Änderungen der wirtschaftlichen Zugehörigkeiten im interkommunalen oder interkantonalen Verhältnis erfolgt der Steuerbezug gemäss der im Rahmen einer Steuerausscheidung ermittelten Steuerfaktoren. Dabei gilt die im interkantonalen Verhältnis massgebende zeitliche Gewichtungsmethode auch im interkommunalen Verhältnis ﴾a vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 179 Nr. 5﴿.

2. Rechnungsstellung für "neue" juristische Personen im Gründungsjahr, nach

Sitzverlegung in den Kanton Luzern, nach Errichtung einer Betriebsstätte oder Liegenschaftskauf durch eine Firma mit ausserkantonalem Sitz sowie bei Fusion Gemäss § 96 Abs. 1 StG werden die Steuern vom Reingewinn und Eigenkapital der juristischen Person für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben. Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

Diese Bestimmung verursacht administrative Probleme, da die Dauer des ersten Geschäftsjahres im Zeitpunkt der Gründung oder des Zuzugs noch nicht bekannt ist. Normalerweise muss eine Gesellschaft in jedem Kalenderjahr, ausser im Gründungsjahr ﴾§ 96 Abs. 3 StG﴿, eine Bilanz und Erfolgsrechnung erstellen.

Aus der Sicht der Registerführung lässt sich deshalb nicht sagen, ob das Gründungsjahr ﴾bzw. das Zuzugsjahr etc.﴿ auch ein Steuerjahr darstellt oder ob dieses mit dem folgenden Jahr zusammengelegt wird ﴾Abschluss nicht am 31.12. des Gründungsjahres﴿. Die Dauer des Steuerjahres kann somit erst bei der Einschätzung festgestellt werden.

Um diesem Problem zu begegnen, wendet die Abteilung juristische Personen folgende vereinfachende Regelung an:

Bei Neugründungen juristischer Personen mit Beginn‐Datum vom 1.1. bis 30.6. eines Jahres wird angenommen, dass das Geschäftsjahr am 31.12. endet. Bei Neuaufnahmen mit Beginn‐Datum nach dem 30. Juni wird davon ausgegangen, dass im angebrochenen ersten Jahr kein Geschäftsabschluss per 31.12. erstellt wird und das erste Geschäftsjahr somit erst im Folgejahr endet.

Bei Sitzverlegung in den Kanton Luzern sowie bei Errichtung einer Betriebsstätte oder Grundstückerwerb durch eine Firma mit ausserkantonalem Sitz wird generell angenommen, dass der Geschäftsabschluss per 31.12. erfolgt. Folglich wird ab Zuzug, Errichtung einer Betriebsstätte oder Grundstückerwerb provisorisch pro rata Rechnung gestellt.

Bei Fusion geht die Steuerpflicht per Übernahme‐/Bilanzdatum von der übernommenen Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über.

3. Eingabe im Konkurs

1. Stellt die Veranlagungsbehörde oder die Bezugsbehörde fest, dass trotz Einstellung des Konkurses mangels Aktiven die

juristische Person noch über substanzielle nicht verwertete Aktiven ﴾z.B. Grundstücke﴿ verfügt, bleibt die Gesellschaft bis zur Verwertung dieser Aktiven am Steuerregister. Als Zustelladresse wird der letzte bekannte Verwaltungsrat eingesetzt. Im Zweifelsfall soll die Bezugsbehörde mit der Dienststelle Steuern, Abteilung juristische Personen, Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. In Frage kommt diesfalls ein Einspruch gegen die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister innert 3 Monaten seit Publikation der Konkurseinstellung oder ein Begehren um Wiedereintragung der bereits gelöschten Gesellschaft beim Handelsregisteramt, falls das Vorhandensein nichtverwerteter Aktiven glaubhaft gemacht werden kann. Wird dem Begehren entsprochen, dauert die Steuerpflicht der Gesellschaft bis zur Versilberung aller Aktiven weiter und kann die Fortsetzung der vor Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen auf Pfändung verlangt werden bzw. können auch neue Betreibungen auf Pfändung gegen die Gesellschaft angehoben werden. Für pfandrechtsgesicherte Forderungen kann zusätzlich beim Konkursamt die Verwertung der Liegenschaft verlangt werden ﴾Art. 230a Abs. 2 SchKG﴿.

2. Betreibt die Schuldnerin ihr Geschäft nach Einstellung des Konkurses ausnahmsweise weiter, kann sie während 2 Jahren ab

Publikation des Eintrages des Abschlusses des Konkursverfahrens im SHAB sowohl für vor wie auch für nach der Konkurseröffnung entstandene Forderungen auf Pfändung betrieben werden, auch wenn sie mangels Liquidation und Löschung weiterhin im Handelsregister eingetragen ist ﴾Art. 230 Abs. 3 SchKG﴿. Die bei Konkurseröffnung bereits hängigen Betreibungen ﴾welche mit der Konkurseröffnung gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgehoben wurden﴿ leben nach der Konkurseinstellung wieder auf und können fortgesetzt werden, womit für diese kein neues Betreibungsverfahren einzuleiten ist ﴾Art. 230 Abs. 4 SchKG﴿.

1. Einleitung

Bleiben die Inkassobemühungen für rechtskräftig veranlagte Steuern oder Akontorechnungen erfolglos, ist das Betreibungsverfahren einzuleiten, in der Regel nach der 2. oder 3. fruchtlosen Mahnung ﴾§ 198 Abs. 1 und 2 StG﴿. In Fällen, in denen eine Betreibung offensichtlich erfolglos verlaufen würde ﴾Verlustschein﴿, kann es sinnvoll sein, mit dem Schuldner bzw. der Schuldnerin stattdessen Ratenzahlungen zu vereinbaren ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 199 Nr. 1 und a § 201 Nr. 3﴿. Bevor eine Akontorechnung betrieben wird, ist zu prüfen, ob nicht die definitive Veranlagung vorgenommen werden kann. Vor Einleitung des Betreibungsverfahrens gilt es zudem folgendes zu beachten:

In einem allfälligen Rechtsöffnungsverfahren hat das zuständige Gericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Veranlagungsverfügung/Akontorechnung der steuerpflichtigen Person richtig eröffnet worden ist. Diese Prüfung erfolgt in jedem Fall; es ist nicht notwendig, dass die steuerpflichtige Person die korrekte Eröffnung bestreitet. Zur rechtsgenüglichen Eröffnung einer Verfügung gehört nebst der Rechtsmittelbelehrung die Zustellung an die betroffene Person. Der Beweis der Zustellung ist von der Gläubigerin, also der Bezugsbehörde, zu erbringen.

Zur Betreibung aufgrund einer Akontorechnung a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 189 ‐ 198 Nr. 5.

Die Einleitung des Betreibungsverfahrens erfolgt am einfachsten mit dem entsprechenden Formular. Das Betreibungsbegehren ist beim Betreibungsamt am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners/der Schuldnerin einzureichen.

2. Rechtsöffnungsgesuch

2.

3. Fortsetzung der Betreibung

4. Betreibung von Ehegatten

Die Grundsätze betreffend Haftung der Ehegatten für Steuerschulden sind in a LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1 dargestellt.

Muss eine Steuerforderung gegenüber solidarisch haftenden Ehegatten betrieben werden, bestehen folgende Möglichkeiten:

5. Betreibung von Verlustscheinen

1. Konkurseröffnung: Forderungseingabe auf Schuldenruf

2. Vorgehen nach Konkurseröffnung

3. Schluss des Konkursverfahrens

Noch nicht definitive Veranlagungen: Soweit beim Schluss des Konkursverfahrens im Kollokationsplan provisorische Steuerforderungen enthalten sind, für die bis dahin noch keine definitive Veranlagung vorliegt, werden sie in der Verteilungsliste aus verfahrensökonomischen Gründen als "definitive" Forderungen betrachtet und der Verlustschein wird für den entsprechenden ungedeckt bleibenden Betrag ausgestellt ‐ mit der Anmerkung "vom Schuldner nicht anerkannt" ﴾gemäss Vereinbarung Steuerbehörden und Konkursämter des Kantons Luzern﴿.

Ergibt sich nachträglich aufgrund der definitiven Veranlagung, dass im Verlustschein ein zu hoher Betrag ausgewiesen wurde, darf die Bezugsbehörde im Fall einer späteren Geltendmachung der Verlustscheinforderung ﴾neues Vermögen, a s. LU StB Band 2a Weisungen StG § 189‐198 Nr. 13 Ziff. 6.2﴿ nicht mehr als den aufgrund der definitiven Veranlagung noch offenen Betrag einfordern.

Ist dagegen der gemäss definitiver Veranlagung geschuldete Steuerbetrag höher als der im Verlustschein ausgewiesene Betrag, kann später grundsätzlich der gesamte definitive Betrag wieder geltend gemacht werden. Somit geht die entsprechende Differenz mit dem Abschluss des Konkurses nicht etwa unter, sondern kann unter denselben Beschränkungen, welche für die im Verlustschein verurkundeten Forderungen gelten ﴾Einrede des fehlenden neuen Vermögens, Unverzinslichkeit ab Konkurseröffnung﴿, eingefordert werden ﴾Art. 267 SchKG﴿. Jedoch verjährt der nicht im Verlustschein ausgewiesene Teilbetrag gemäss den ordentlichen steuerrechtlichen Bezugsverjährungsfristen und nicht gemäss den speziellen Verlustscheinverjährungsfristen von Art. 149a SchKG.

Administrative Pflichten im Zusammenhang mit Verlustscheinen: insbesondere dauernde Aufbewahrung der zugehörigen Steuerakten und Bewirtschaftungspflicht ﴾a s. dazu LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 143 Nr. 1 Ziff. 2, a § 189‐198 Nr. 13 Ziff. 6.1.2﴿.

4. Nach Konkurseröffnung entstehende Steuerforderungen

Betreffend die Steuerperiode der Konkurseröffnung gilt der ab dem Tag nach der Konkurseröffnung bis zum Ende dieser Steuerperiode pro rata berechnete Steuerbetrag als erst nach der Konkurseröffnung neu entstandene Forderung ﴾s. Ziff. 1 oben﴿, entsprechend dem Grundsatz, wonach periodische Steuerforderungen ﴾insbesondere periodische Einkommens‐ und Vermögenssteuern, Personalsteuern﴿ nicht an einem bestimmten Stichtag, sondern kontinuierlich von Tag zu Tag während der

• 2 - Steuern, z.B. Sondersteuern nach § 58 StG, sowie

Dauer der Steuerpflicht entstehen ﴾anders bei nichtperiodischen Liegenschaftssteuern nach § 242 StG, welche im Zeitpunkt des Eintritts des steuerauslösenden Tatbestands entstehen﴿. Demzufolge sind alle ab Konkurseröffnung neu entstandenen Steuerforderungen ﴾periodische Steuern der Steuerperiode der

Betreffend die Steuerperiode der Konkurseröffnung gilt der ab dem Tag nach der Konkurseröffnung bis zum Ende dieser Steuerperiode pro rata berechnete Steuerbetrag als erst nach der Konkurseröffnung neu entstandene Forderung ﴾s. Ziff. 1 oben﴿, entsprechend dem Grundsatz, wonach periodische Steuerforderungen ﴾insbesondere periodische Einkommens‐ und Vermögenssteuern, Personalsteuern﴿ nicht an einem bestimmten Stichtag, sondern kontinuierlich von Tag zu Tag während der Dauer der Steuerpflicht entstehen ﴾anders bei nichtperiodischen Steuern, z.B. Sondersteuern nach § 58 StG, sowie Liegenschaftssteuern nach § 242 StG, welche im Zeitpunkt des Eintritts des steuerauslösenden Tatbestands entstehen﴿. Demzufolge sind alle ab Konkurseröffnung neu entstandenen Steuerforderungen ﴾periodische Steuern der Steuerperiode der Konkurseröffnung pro rata, Sondersteuern auf erst ab Konkurseröffnung erfolgten Kapitalzahlungen gemäss § 58 StG, Steuern der nachfolgenden Steuerperioden﴿ nicht im Konkurs einzugeben, sondern der steuerpflichtigen Person direkt in Rechnung zu stellen und von dieser vollumfänglich zu bezahlen.

5. Einstellung des Konkurses mangels Aktiven

Zur Einstellung des Konkurses mangels Aktiven nach Eröffnung des Konkurses oder auch erst im späteren Verlauf des ordentlichen bzw. summarischen Konkursverfahrens kommt es, falls die Konkursmasse die Kosten für das summarische Verfahren voraussichtlich nicht decken kann ﴾Art. 230 Abs. 1 SchKG﴿. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein Gläubiger innert 10 Tagen seit Publikation der Einstellung die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und den vom Konkursamt festgesetzten Kostenvorschuss leistet ﴾Art. 230 Abs. 2 SchKG﴿. Für die Steuergläubiger ﴾3.‐Klasse‐Forderungen﴿ dürfte die Leistung eines Kostenvorschusses kaum je einen Nutzen ergeben, weshalb dies grundsätzlich unterbleiben muss.

Bei einer Einstellung des Konkurses mangels Aktiven wird vom Konkursamt kein Verlustschein ausgestellt. Die bei Konkurseröffnung bereits hängigen Betreibungen ﴾welche mit der Konkurseröffnung gemäss Art. 206 Abs. 1 SchKG aufgehoben wurden﴿ leben nach der Konkurseinstellung wieder auf und werden fortgesetzt, womit für diese kein neues Betreibungsverfahren einzuleiten ist ﴾Art. 230 Abs. 4 SchKG﴿. Für die übrigen erst im Konkurs geltend gemachten Steuerforderungen kann die steuerpflichtige Person während zweier Jahre noch auf Pfändung betrieben werden ﴾Art. 230 Abs. 3 SchKG﴿. Damit ist gewährleistet, dass dennoch ein Verlustschein erlangt werden kann.

6. Nachlassverfahren

Bei Nachlassverfahren gelten die vorstehenden Grundsätze analog. Als massgebender Zeitpunkt für die Abgrenzung zwischen 3.‐ Klasse‐Forderungen bzw. dem Nachlass unterliegenden Steuerforderungen und wiederum von der steuerpflichtigen Person selbst zu bezahlenden Steuerforderungen gilt im gerichtlichen Nachlassverfahren der Tag der Bestätigung des Nachlassvertrags.

-3-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Bezug § 203 ‐ 206 Nr. 1: Sicherung der Steuer

01.01.2024

Sicherung der Steuer

1. Sicherstellung

2. Arrest und Arrestprosequierung ﴾Art. 279 SchKG﴿

3. Gesetzliches Grundpfandrecht ﴾Staats‐ und Gemeindesteuern﴿

1. Allgemeines

Die Verjährung ist grundsätzlich nur auf eine entsprechende Einrede hin zu berücksichtigen oder zu prüfen. Macht der Schuldner/die Schuldnerin die Verjährung nicht geltend, ist diese nicht "schon von Amtes wegen" zu beachten.

Veranlagte Steuern verjähren 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind ﴾§ 143 StG/Art. 121 DBG﴿. Über die Bezugsverjährung ist grundsätzlich im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens zu entscheiden ﴾Art. 81 Abs. 1 SchKG﴿.

Bezugsverjährung von Ausgleichs‐ und Verzugszinsen: Bei solchen Zinsen handelt es sich um eine mit der Steuerforderung ﴾Hauptforderung﴿ akzessorisch verbundene Nebenforderung, weshalb sich ihre Verjährung nach derjenigen der Steuerforderung richtet ﴾vgl. Art. 133 OR﴿.

Während eines Einsprache‐, Beschwerde‐ oder Revisionsverfahrens beginnt die Bezugsverjährung nicht oder steht still. Die Bezugsverjährung beginnt auch nicht oder steht still, solange die Steuerforderung ganz oder teilweise sichergestellt oder gestundet ist oder solange weder die steuerpflichtige Person noch Mithaftende ﴾§ 20 StG/Art. 13 DBG﴿ in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben ﴾§ 143 Abs. 2 i.V.m. 142 Abs. 2 StG/Art. 121 Abs. 2 i.V.m. 120 Abs. 2 DBG﴿.

Die Bezugsverjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einer steuerpflichtigen oder mithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird [die Einleitung einer Betreibung ist demnach nicht Voraussetzung für die Verjährungsunterbrechung], mit jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige Person oder Mithaftende, durch Einreichung eines Erlassgesuches sowie durch Einleitung eines Verfahrens wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung bzw. wegen versuchtem oder vollendetem Steuerbetrug ﴾§ 143 Abs. 3 i.V.m. 142 Abs. 3 StG/Art. 121 Abs. 2 i.V.m. 120 Abs. 3 DBG﴿. Eine Unterbrechungshandlung gegenüber der steuerpflichtigen Person allein wirkt somit auch gegenüber den für die Steuerforderung Mithaftenden ﴾Binder, Die Verjährung im schweizerischen Steuerrecht, S. 295 f.﴿.

Die Bezugsverjährung tritt jedoch auch bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind, ein ﴾absolute Verjährung; § 143 Abs. 4 StG/Art. 121 Abs. 3 DBG﴿.

2. Verlustscheine

1. Erstreckung von Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen

Ist die Zahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen. Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden ﴾§ 199 Abs. 1 ‐ 3 StG﴿.

Vereinbarungen über Zahlungserleichterungen ﴾Zahlungsabkommen﴿ sind schriftlich zu bestätigen.

2. Gegenstand des Entscheides

Gesuche können für rechtskräftig gewordene Steuern, Verzugszinsen, Bussen und Kosten sowie für provisorische Steuern gestellt werden.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass § 199 ‐ 201 Nr. 1: Rechtsgrundlagen

01.01.2024

Rechtsgrundlagen

1. Staats‐ und Gemeindesteuern

Zahlungserleichterungen und Erlass der Staats‐ und Gemeindesteuern sind in den §§ 199 bis 201 sowie in den §§ 41 und 42 StV geregelt. § 42 StV erklärt die Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer ﴾ErlV; SR 642.121﴿ für die Behandlung von Erlassgesuchen ausdrücklich als sinngemäss anwendbar.

2. Direkte Bundessteuer

Zahlungserleichterungen und Erlass der direkten Bundessteuer sind in den Art. 166 bis 167g sowie in der Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer ﴾ErlV; SR 642.121﴿ geregelt. § 6 Abs. 2k sowie § 8 Abs. 2e der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ﴾SRL Nr. 665﴿ regeln die kantonalen Zuständigkeiten.

3. Grundstückgewinnsteuer

Zahlungserleichterungen und Erlass der Grundstückgewinnsteuer sind in § 31a GGStG sowie in §§ 41 und 42 StV geregelt. § 42 StV erklärt die Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer ﴾SR 642.121﴿ ausdrücklich als sinngemäss anwendbar. Inhaltlich stimmen diese Bestimmungen mit den Regelungen für die Staats‐ und Gemeindesteuern überein.

4. Handänderungssteuer

Zahlungserleichterungen und Erlass der Handänderungssteuern sind in § 21 HStG sowie in §§ 41 und 42 StV geregelt. § 42 StV erklärt die Verordnung über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer ﴾SR 642.121﴿ für die Behandlung von Erlassgesuchen ausdrücklich als sinngemäss anwendbar. Inhaltlich stimmen diese Bestimmungen mit den Regelungen für die Staats‐ und Gemeindesteuern überein.

5. Erbschaftssteuer

Aus dem Erbschaftssteuergesetz ergibt sich keine spezielle gesetzliche Bestimmung. Deshalb kommen hier die Ausführungen zu den Staats‐ und Gemeindesteuern grundsätzlich analog zur Anwendung ﴾vgl. LGVE 1989 II Nr. 23﴿ .

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass § 200 Nr. 1: Steuererlass

01.01.2025

Steuererlass

1. Ziel und Zweck des Erlasses

Die Besteuerung der Steuerpflichtigen erfolgt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Demzufolge darf davon ausgegangen werden, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, ihre Steuern zu bezahlen. Der vollumfängliche oder teilweise Steuererlass soll im Sinne der Rechtsgleichheit und in Anwendung einer einheitlichen Praxis eine seltene Ausnahme bilden, welche nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt wird ﴾KGE vom 31.3.2017 i.S. E.﴿.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat den Nachweis zu erbringen, dass die zum Erlassgesuch führenden Ursachen soweit als möglich behoben sind. Ziel eines Erlasses ist eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Steuerpflichtigen durch ausnahmsweisen Verzicht auf geschuldete Steuerbeträge. Bei bloss vorübergehender Notlage, die durch eigene Anstrengungen ﴾Erwerbstätigkeit, Veräusserung von Vermögenswerten, Anpassung Wohnaufwand﴿ überbrückt oder durch einen absehbaren Vermögenszufluss ﴾Erbschaft, Versicherungsleistungen﴿ beseitigt werden kann, kommt kein Erlass, sondern allenfalls eine Stundung in Betracht. Der Erlass soll bestimmungsgemäss dem Steuerschuldner oder der Steuerschuldnerin selbst und nicht den Gläubigerinnen und Gläubigern zu Gute kommen.

Im weiteren ist das Erlassverfahren ein Institut des Steuerbezugs und dient nicht dazu, rechtskräftige Veranlagungen abzuändern und Rechtsmittelverfahren zu ersetzen. Im Erlassverfahren darf nicht geprüft werden, ob die Steuerschuld materiell richtig festgesetzt worden ist. Steuerpflichtigen, welche wiederholt nach amtlichem Ermessen eingeschätzt werden müssen, ist nur ausnahmsweise und in besonders begründeten Fällen ﴾z.B. Krankheit﴿ Erlass zu gewähren.

2. Anspruch auf Erlass

Die steuerpflichtige Person hat keinen Rechtsanspruch auf Erlass ﴾BGE 122 I 373; StR 2000, 837﴿. Die Erlassbehörde entscheidet aber nach pflichtgemässem Ermessen aufgrund aller im Sinne von § 200 StG bzw. Art. 167 DBG wesentlichen Tatsachen und gewährt gegebenenfalls den Erlass.

3. Grundlage des Erlassentscheides

Steuerpflichtigen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden.

Grundsätzlich ist ein Steuererlass erst zu gewähren, wenn bei gebotener und zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten Zahlungserleichterungen und Stundung nicht ausreichen. Bei der Beurteilung des Erlassgesuches hat die Erlassbehörde von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt des Entscheides auszugehen. Die Erlassbehörde hat den fehlenden Zahlungswillen der Steuerpflichtigen mitzuberücksichtigen, wenn diesen im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre. Es darf dabei vorausgesetzt werden, dass nach Möglichkeit für die am Ende der Steuerperiode fälligen Steuern im Laufe der Steuerperiode die nötigen Rücklagen gebildet werden. Daneben sind aber auch die Aussichten für die Zukunft zu beachten.

Voraussetzung für einen Steuererlass ist, dass die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen alle Finanzquellen mobilisieren, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen von Personalhilfefonds und dergleichen besteht jedoch nicht, so dass beim Steuererlassverfahren die Behandlung von Steuererlassgesuchen nicht von der Einreichung eines Gesuches an Personalhilfefonds abhängig gemacht werden kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass Leistungen zur Befriedigung von Steuerschulden anbegehrt werden. Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen ist die Situation nach allfälligen Leistungen von Personalhilfefonds massgebend. Analoges gilt im Falle von Schenkungen oder persönlicher Unterstützung.

4. Gegenstand des Erlassgesuches

Steuererlassgesuche können nur für rechtskräftig gewordene Steuern, Verzugszinsen, Bussen und Kosten gestellt werden ﴾LGVE 1990 II Nr. 20; VGE vom 16.9.1997 i.S. F.﴿. Auf Erlassgesuche noch nicht rechtskräftiger Steuern ist nicht einzutreten. Erlassgesuche betreffen rechtskräftig festgesetzte Beträge, die noch geschuldet sind. Gesuche für bezahlte Beträge sind, sofern eine Begründung im Sinne von § 200 StG bzw. Art. 167 DBG angeführt wird, somit gegenstandslos und werden an die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen zurückgewiesen. Ausgenommen sind Erlassgesuche, die unmittelbar nach der Zahlung eingereicht werden, sofern diese mit entsprechendem ausdrücklichen Vorbehalt oder unter dem Druck einer Betreibung erfolgt ist. Im übrigen sind Rückforderungsbegehren gemäss § 202 StG bzw. Art. 168 DBG zu behandeln.

betreffen rechtskräftig festgesetzte Beträge, die noch geschuldet sind. Gesuche für bezahlte Beträge sind, sofern eine Begründung im Sinne von § 200 StG bzw. Art. 167 DBG angeführt wird, somit gegenstandslos und werden an die Gesuchsteller oder Gesuchstellerinnen zurückgewiesen. Ausgenommen sind Erlassgesuche, die unmittelbar nach der Zahlung eingereicht werden, sofern diese mit entsprechendem ausdrücklichen Vorbehalt oder unter dem Druck einer Betreibung erfolgt ist. Im übrigen sind Rückforderungsbegehren gemäss § 202 StG bzw. Art. 168 DBG zu behandeln.

5. Erlassgründe

6. Erlass bei Ehegatten

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer ﴾§ 20 Abs. 1 StG bzw. Art. 13 Abs. 1 DBG﴿. Weitere Ausführungen zur Solidarhaftung der Ehegatten a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1.

Bei der Beurteilung im Erlassverfahren, ob eine Notlage oder -grosse 4- Härte vorliegt, ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Ehegatten zusammen von Bedeutung. Ist aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des einen Ehegatten der Steuererlass begründet ﴾z.B. Zahlungsunfähigkeit﴿, befindet sich aber der andere Ehegatte in wirtschaftlich

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer ﴾§ 20 Abs. 1 StG bzw. Art. 13 Abs. 1 DBG﴿. Weitere Ausführungen zur Solidarhaftung der Ehegatten a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1.

Bei der Beurteilung im Erlassverfahren, ob eine Notlage oder grosse Härte vorliegt, ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Ehegatten zusammen von Bedeutung. Ist aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des einen Ehegatten der Steuererlass begründet ﴾z.B. Zahlungsunfähigkeit﴿, befindet sich aber der andere Ehegatte in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen und reichen somit die finanziellen Mittel für die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhaltes aus, kann nicht von einer finanziellen Notlage der Ehegatten gesprochen werden.

Auch wenn der eine Ehegatte für voreheliche Steuerschulden des anderen Ehegatten steuerrechtlich nicht haftet, sind bei der Beurteilung über die Voraussetzungen eines Steuererlasses im Erlassverfahren dessen finanzielle Möglichkeiten von Bedeutung. Analog zu den Ausführungen zum Steuererlass gemeinsam steuerpflichtiger Ehegatten ist auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ehegatten zusammen abzustellen und vom ehelichen Gesamteinkommen und Gesamtvermögen auszugehen. Bei Gemeinschaftlichkeit der Mittel dienen Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten letztlich beiden ‐ gleichgültig, wem diese zivilrechtlich zuzuordnen sind ‐ und stehen ihnen deshalb insgesamt zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zur Verfügung. Reichen die finanziellen Mittel beider Ehegatten zusammen für die Bestreitung des Lebensunterhaltes aus, so liegt keine finanzielle Notlage des gesuchstellenden Ehegatten vor.

Bestehen im Zeitpunkt des Erlassentscheides zwischen den Ehegatten ﴾bei tatsächlicher Trennung oder Scheidung﴿ keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel mehr, ist eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Ehegatten unzulässig. Nur demjenigen Ehegatten, bei dem der geltend gemachte Erlassgrund erfüllt ist, kann ein Erlass gewährt werden. Die Gewährung eines Steuererlasses zugunsten eines getrennt lebenden Ehegatten hat nur subjektive Wirkung und gilt nicht für den anderen Ehegatten.

Es besteht keine Haftung des Ehegatten für die Bussen des anderen Ehegatten.

7. Erlass bei Wohn‐ und Lebensgemeinschaften ﴾insbesondere Konkubinat﴿

Unter familienähnliche Wohn‐ und Lebensgemeinschaften fallen nicht nur Konkubinatspaare, sondern auch andere Formen dauerhafter Wohn‐ und Hausgemeinschaften ﴾sei dies zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, zwischen einem Elternteil und erwachsenen Kindern, zwischen Geschwistern etc.﴿, die die Haushaltsfunktionen ﴾Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.﴿ in der Regel gemeinsam nutzen.

Obwohl aufgrund einer ausserehelichen Lebensgemeinschaft weder steuerrechtlich noch betreibungsrechtlich eine Möglichkeit besteht, das Einkommen oder Vermögen des Lebenspartners haften zu lassen, müssen im Erlassverfahren die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich für einen Lebenspartner tatsächlich präsentieren, beachtet werden.

Sofern die Lebenspartner nicht ausdrücklich und belegbar etwas anderes vereinbart haben, erfolgt die Berechnung ihrer Beiträge an den gemeinsamen Haushalt gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Können die Anteile derart nicht ermittelt werden, gilt dispositiv Art. 531 Abs. 2 OR ﴾einfache Gesellschaft﴿, wonach alle Beteiligten gleiche Beiträge zu leisten haben.

Die Haushaltsführung muss in der Berechnung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ebenfalls berücksichtigt werden. Das Steuergesetz erfasst freie Kost und Logis als Naturaleinkünfte ﴾§ 23 Abs. 2 StG bzw. Art. 16 Abs. 2 DBG﴿. Besorgt eine mit einem Partner zusammenlebende, aber mit diesem nicht verheiratete Person unentgeltlich den gemeinsamen Haushalt, ist ihr ein Globallohn zuzurechnen. Ein Globallohn ist aufzurechnen, wenn die betreffende steuerpflichtige Person nicht über ein Einkommen verfügt, das zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes ausreicht. Dieser Naturallohn wird erhöht, wenn auch Kinder des Lebenspartners unentgeltlich im gemeinsamen Haushalt wohnen. Solche Haushaltsdienste sind auch gemäss den SKOS‐ Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe finanziell abzugelten. Die darin aufgeführten Pauschalentschädigungen für die Besorgung des Haushaltes sind als Globallohn zu übernehmen ﴾vgl. VGE vom 29.12.1994 i.S. S.﴿. Nach Aufrechnung des Naturallohnes werden die gemeinsamen Auslagen entsprechend der so berechneten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepasst ﴾vgl. Beispiel 10a/b im a Anhang 2﴿.

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, sind ihnen die finanziellen Aufwendungen für das Kind je zur Hälfte anzurechnen.

8. Erlass im Todesfall

Für die Steuerschuld verstorbener Steuerpflichtiger haften ihre Erbinnen und Erben solidarisch bis zur Höhe ihrer Erbteile ﴾§ 19 Abs. 1 StG bzw. Art. 12 Abs. 1 DBG; a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 19 Nr. 1﴿. Ausstehende Steuern gehören zu den Nachlass‐Schulden und sind vor der Erbteilung zu begleichen. Reicht das Nachlassvermögen zur Zahlung der Steuern aus, ist ein allenfalls zu Lebzeiten gestelltes Erlassgesuch gegenstandslos. Ist kein Vermögen vorhanden oder reicht es nicht zur Zahlung der Steuern, sind die ungedeckten Steuerforderungen von der Bezugsbehörde als uneinbringlich abzuschreiben ﴾vorbehältlich der Solidarhaftung des überlebenden Ehegatten; a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 20 Nr. 1﴿. Soweit Erbinnen und Erben für Steuerschulden Verstorbener haftbar sind, ist ein Steuererlass nur möglich, wenn die Bezahlung für sie zu einer grossen Härte führen würde ﴾§ 200 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG﴿.

Beim Tod eines Ehegatten ist vorweg die solidarische Haftung- 5 - gemäss § 19 Abs. 2 StG bzw. Art. 12 Abs. 1 DBG in Anspruch zu nehmen. Ergibt die Prüfung eines Erlassgesuches gemäss den allgemeinen Grundsätzen eine Notsituation oder eine ausgesprochene Härte, kann ein Steuererlass zugestanden werden. Zu beachten ist, dass der überlebende Ehepartner in der

a Steuerschulden Verstorbener haftbar sind, ist ein Steuererlass nur möglich, wenn die Bezahlung für sie zu einer grossen Härte führen würde ﴾§ 200 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG﴿.

Beim Tod eines Ehegatten ist vorweg die solidarische Haftung gemäss § 19 Abs. 2 StG bzw. Art. 12 Abs. 1 DBG in Anspruch zu nehmen. Ergibt die Prüfung eines Erlassgesuches gemäss den allgemeinen Grundsätzen eine Notsituation oder eine ausgesprochene Härte, kann ein Steuererlass zugestanden werden. Zu beachten ist, dass der überlebende Ehepartner in der Regel Anrecht auf Renten hat.

9. Bemerkungen zu einzelnen Steuerarten

Bei Gesuchen um Erlass von Spezialsteuern gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für die ordentlichen Steuern. Es sind jedoch folgende Besonderheiten zu beachten:

4. Direkte Bundessteuer

Die Ausführungen zum Steuererlass im Veranlagungsverfahren bei den Staats‐ und Gemeindesteuern gelten sinngemäss auch für die direkte Bundessteuer.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass § 201 Nr. 1: Verfahren bei Zahlungserleichterung und Erlass

01.01.2024

Verfahren bei Zahlungserleichterung und Erlass

1. Einreichung von Gesuchen

Gesuche um Zahlungserleichterungen ﴾Ratenzahlungen﴿ und Stundung ﴾Zahlungsaufschub﴿ sämtlicher kantonaler Steuern und der direkten Bundessteuer sind schriftlich und begründet beim Steueramt der Einwohnergemeinde des Veranlagungsortes ﴾Bezugsstelle﴿ einzureichen. Gesuche um Erlass sämtlicher kantonaler Steuern und der direkten Bundessteuer sind bei der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Steuererlass, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern, einzureichen. Die Einwohnergemeinde leitet bei ihr eingereichte Erlassgesuche an diese Stelle weiter. Erfassung und Triage der Erlassgesuche erfolgen durch die Dienststelle Steuern ﴾betr. Zuständigkeit a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 2﴿.

Gesuche betreffend Quellensteuern mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG ﴾Quellensteuer von im Ausland wohnhaften Hypothekargläubigerinnen und ‐gläubiger﴿ sind in jedem Fall bei der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Steuererlass, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern einzureichen ﴾§ 41 Abs. 3 StV﴿.

Gesuche um Stundung oder Erlass sind in der Regel innert Zahlungsfrist einzureichen. Sollten jedoch Gesuche um Stundung oder Erlass erst nach der Zahlungsfrist eingereicht werden, würde es indessen dem Sinne dieses Rechtsinstituts widersprechen, wenn auf Gesuche nicht mehr eingetreten würde ﴾wenn der Steuerpflichtige oder die Steuerpflichtige z.B. vergeblich versucht hat zu zahlen﴿.

In der Regel werden bei einem Erlassgesuch alle offenen definitiven und fälligen Steuern in das Verfahren einbezogen, es sei denn, ein Gesuch sei ausdrücklich nur für einen bestimmten Steuerausstand gestellt.

Das Einreichen eines Steuererlass‐ oder Stundungsgesuchs hemmt den Bezug oder die Fortsetzung von Bezugshandlungen grundsätzlich nicht. Ist aber ein Gesuch nicht offensichtlich unbegründet, wird bis zum Entscheid mit weiteren Bezugshandlungen in der Regel zugewartet ﴾für Einreichung im Betreibungsstadium vgl. Ziff. 2.1﴿. Verhindern oder verzögern die Steuerpflichtigen durch ihr Verhalten die Behandlung ihres Gesuches, wird der Bezug bis zur Pfändung durchgeführt.

Bei Gesuchen um teilweisen Erlass sollen die Steuerschuldner/innen dazu angehalten werden, die Beträge zu bezahlen, für die kein Erlass begehrt wird.

Mit der Einreichung eines Erlassgesuches wird die Bezugsverjährung unterbrochen ﴾§ 143 Abs. 3 StG﴿.

Auf Erlassgesuche für provisorische Rechnungen können die Erlassbehörden nicht eintreten. Die Bezugsstellen nehmen diese Gesuche als Gesuche um eine angepasste provisorische Rechnung und/oder als Gesuch um Zahlungserleichterung oder Stundung entgegen. Diese Gesuche sind bis zur definitiven Veranlagung zu entscheiden. Die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller sind darauf aufmerksam zu machen, dass gegebenenfalls für die definitive Veranlagung ein neues Gesuch gestellt werden muss.

Vorbehalten bleibt § 200 Abs. 2 StG; a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 200 Nr. 2.

2. Einreichung von Gesuchen im Zwangsvollstreckungs‐ und

Liquidationsverfahren

3. Auskunftspflicht

Erlassgesuche sind von den Steuerpflichtigen zu begründen und mit den nötigen Beweismitteln zu versehen ﴾§ 201 Abs. 1 StG bzw. Art. 167c DBG﴿. Beim Fehlen einer ausreichenden Begründung und/oder von Beweismitteln ist eine angemessene Nachfrist zu deren Einreichung anzusetzen, verbunden mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das Erlassgesuch nicht eingetreten bzw. auf Grundlage der vorhandenen Akten entschieden werde. Auf Nichteintreten ist zu entscheiden, wenn auch in der angesetzten Nachfrist überhaupt keine Begründung und/oder Beweismittel eingereicht werden.

Die Steuerpflichtigen haben der Erlassbehörde umfassend Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Insbesondere haben sie Unterlagen wie z.B. Ausweise über Abzahlungsvereinbarungen, Unterhaltszahlungen ﴾Trennungs‐ /Scheidungsurteile﴿, Wertschriften‐ und Schuldenverzeichnisse, Lohnausweise, Rentenbescheinigungen, Geschäftsbücher, Jahresrechnungen, Bilanzen usw. vorzulegen. Liegt keine Steuererklärung vor, sind sie zur Abgabe einer vollständigen Steuererklärung aufzufordern. In der Regel ist das Vorliegen eines Budgets für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation unentbehrlich. Wir verweisen auf den abgebildeten a Musterfragebogen im Anhang 2. Entsprechende Formulare können bei der zuständigen Bezugsbehörde bezogen oder vom Internet ﴾a steuern.lu.ch > Publikationen > Wegleitungen/Merkblätter/Fragebogen/Formulare A ﴿ heruntergeladen werden. Bei Gesuchen von Sozialämtern und ähnlichen öffentlichen Institutionen ﴾wie Amtsvormundschaft, Betreuungsdienst von Strafanstalten oder Rehabilitationszentren﴿, die ausdrücklich im Erlassgesuch den Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe im um Erlass anbegehrten Steuerjahr bestätigen, ist für die zuverlässige Beurteilung der finanziellen Situation in der Regel das Vorliegen eines Budgets nicht erforderlich. Nötigenfalls können die von diesen Institutionen erstellten Budgets einverlangt werden.

Kommen die Steuerpflichtigen ihrer Auskunftspflicht nicht nach, sind sie unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist darauf aufmerksam zu machen, dass die Erlassbehörde aufgrund der ihr vorliegenden Akten entscheiden muss, was in der Regel wegen Unbegründetheit der Voraussetzungen gemäss § 201 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG eine Ablehnung zur Folge hat.

Die AHV/IV‐Behörden sind gegenüber den Steuerbehörden zu Auskunft verpflichtet. Den Erlassbehörden wird auf schriftliches und begründetes Gesuch ﴾"Bearbeitung Steuererlassgesuch"﴿ Auskunft über AHV/IV‐Renten, Ergänzungsleistungen, Stand Bearbeitung IV‐Gesuche etc. erteilt.

Kontaktstellen Telefon Web Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6000 Luzern 041 209 00 01 a was‐luzern.ch A

AHV/IV‐Renten 041 209 02 04 Ergänzungsleistungen 041 209 02 62 IV‐Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6002 Luzern 041 209 00 02

4. Entscheid und Rechtsbehelfe

-2-

4. Entscheid und Rechtsbehelfe

1. Allgemeines

Von der Kompetenzordnung ﴾§ 41 StV﴿ sind sämtliche im Steuergesetz ﴾Staats‐ und ordentlichen Gemeindesteuern ﴾inkl. Kirchensteuern﴿, Personalsteuer und Liegenschaftssteuer﴿, im Grundstückgewinnsteuergesetz, im Handänderungssteuergesetz und im Erbschaftssteuergesetz geregelten Steuern sowie die direkte Bundessteuer betroffen. Vorbehalten bleibt § 200 Abs. 2 StG; a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 200 Nr. 2.

Wird ein Erlassgesuch für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle Steuern des Kantons die Zuständigkeit.

Sofern die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, entscheidet für die Einwohnergemeinde der Gemeinde‐ oder Stadtrat ﴾§ 201 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 StG﴿. Die Gemeinde hat eine abweichende Zuständigkeitsordnung betreffend Steuererlass und Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen und Stundung für Steuern, Verzugszinsen, Kosten und Bussen in einem rechtsetzenden Erlass klar zu regeln.

Mit der Überweisung eines Gesuches an die zuständige Erlassbehörde sollen alle sachdienlichen Unterlagen und Informationen aus dem Veranlagungs‐ und Bezugsverfahren inkl. einer allfälligen Stellungnahme zum Erlassgesuch mitgeliefert werden ﴾a vgl. dazu die Checkliste im Anhang 3﴿.

2. Zahlungserleichterung

Es entscheiden:

die Einwohnergemeinde

a über Gesuche um Zahlungserleichterung sämtlicher kantonaler und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer

die Dienststelle Steuern des Kantons, Quellensteuer

a über Gesuche um Zahlungserleichterung der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG ﴾Quellensteuer von im Ausland wohnhaften Hypothekargläubigerinnen und ‐gläubigern﴿

3. Steuererlass

Nach § 41 StV entscheidet:

die Einwohnergemeinde

a über Gesuche um Erlass sämtlicher kantonaler und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer bis zu einer Summe von CHF 10'000 ﴾für Selbständigerwerbende und juristische Personen vgl. Zuständigkeit Dienststelle Steuern des Kantons﴿.

die Dienststelle Steuern des Kantons

a über Gesuche um Erlass sämtlicher kantonaler und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer bei einer Summe von mehr als CHF 10'000

a über Gesuche sämtlicher Selbständigerwerbender

a über Gesuche sämtlicher juristischer Personen und Teilhaber und Teilhaberinnen von Personengesellschaften

a über Gesuche um Erlass der Quellensteuer mit Ausnahme der Quellensteuer nach § 110 StG ﴾Quellensteuer von im Ausland wohnhaften Hypothekargläubigerinnen und ‐gläubiger﴿

Die Zuständigkeit der Erlassbehörde richtet sich nach dem Betrag des anbegehrten Erlasses ﴾§ 41 Abs. 1 StV﴿. Geht aus dem Antrag und/oder der Begründung nicht eindeutig hervor, dass um ein Teilerlass ersucht wird, ist von einem Begehren um vollständigen Erlass auszugehen. In diesem Fall ist der Steuerausstand massgebend für die Beurteilung der Zuständigkeit.

Wird ein Erlassgesuch für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle des Kantons die Zuständigkeit. War der/die Gesuchsteller/in in einer Steuerperiode selbständigerwerbend, ist die Dienststelle

Antrag und/oder der Begründung nicht eindeutig hervor, dass um ein Teilerlass ersucht wird, ist von einem Begehren um vollständigen Erlass auszugehen. In diesem Fall ist der Steuerausstand massgebend für die Beurteilung der Zuständigkeit.

Wird ein Erlassgesuch für mehrere Steuerperioden gestellt und sind verschiedene Gemeinden betroffen, bestimmt die Dienststelle des Kantons die Zuständigkeit. War der/die Gesuchsteller/in in einer Steuerperiode selbständigerwerbend, ist die Dienststelle Steuern des Kantons zuständig ﴾§ 41 Abs. 3 StV﴿.

Bei Uneinigkeit über die Zuständigkeit der Erlassbehörde entscheidet die Dienststelle Steuern des Kantons endgültig über die Zuständigkeit.

Über Gesuche um Erlass von Grundstückgewinn‐, Handänderungs‐ und Liegenschaftssteuern bis zu einer Summe von CHF 10'000 entscheidet die Einwohnergemeinde am Lageort des Grundstücks. Sind Grundstücke in mehreren Gemeinden betroffen, entscheidet die Dienststelle Steuern des Kantons über die Zuständigkeit.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass § 201 Nr. 3: Abschreibungen

Abschreibungen

1. Gründe und Verfahren

Die Abschreibung von Steuerforderungen ist Sache der Bezugsbehörde. Es handelt sich um eine verwaltungsinterne Handlung. Die Bezugsbehörde schreibt die Steuerforderung unter Angabe des Abschreibungsgrundes im Bezugsregister ab. Der abgeschriebene Betrag ist anteilsmässig auf alle steuerberechtigten Gemeinwesen aufzuteilen.

In jedem Fall ist jedoch abzuklären, ob nicht Dritte für die Steuerschulden haften, z.B. Ehegatten ﴾Solidarhaftung: Wurde der Erlass nur einem Ehegatten gewährt, haftet der andere Ehegatte weiterhin solidarisch nach Massgabe von § 20 Abs. 1 und 2 StG sowie nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DBG für den Steuerausstand﴿, Erben ﴾Steuernachfolge﴿, usw. ﴾vgl. dazu §§ 19, 20, 69, 174 Abs. 4, 213 Abs. 1, 215 Abs. 1 StG bzw. Art. 12, 13, 55, 177 Abs. 1, 179 Abs. 1 DBG﴿. Ebenso sind die gesetzlichen Pfandrechte zu beachten.

1. Wenn ein positiver Erlassentscheid vorliegt, sind Steuern, Verzugszinsen, Bussen und Kosten abzuschreiben.

2. Im weiteren kann gestützt auf das vom Gemeinderat unterzeichnete Verzeichnis der Abschreibungen ‐ ohne dass ein

formeller Erlassentscheid vorliegt ‐ in folgenden Fällen abgeschrieben werden:

a wenn eine Betreibung mit einem Verlustschein endet oder im Konkursverfahren ein Verlustschein ausgestellt wird.

a wenn eine Betreibung offensichtlich erfolglos verlaufen würde ﴾v.a. bei notorischen Verlustscheinschuldnern und ‐ schuldnerinnen﴿.

a wenn ein Konkursverfahren durchgeführt worden ist, die Forderung jedoch nicht angemeldet worden ist.

a wenn wegen Wegzuges ins Ausland oder unbekannten Aufenthaltes eine Betreibung nicht durchgeführt werden kann.

a wenn eine Forderung durch gerichtlichen Nachlassvertrag ﴾vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 1 Ziff. 2.2﴿ herabgesetzt wird.

a wenn einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag ﴾vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 201 Nr. 1 Ziff. 2.3﴿ zugestimmt werden kann.

a wenn die Erbschaft ausgeschlagen wurde oder ein vermögensloser Nachlass vorliegt ﴾Ausnahme: Haftung der ausschlagenden Erben/Erbinnen mit den ausgleichspflichtigen Vorempfängen, die sie in den letzten 5 Jahren vor dem Tod des Erblassers/der Erblasserin erhalten haben; Art. 579 ZGB﴿.

Sofern in diesen Fällen in einem früheren Zeitpunkt ein Steuererlassgesuch gestellt worden ist, können die Steuern und Verzugszinsen abgeschrieben werden, ohne dass auf das Erlassgesuch eingetreten wird, d.h. ohne dass ein formeller Erlassentscheid vorliegt. Die betroffenen Personen sind zu orientieren.

2. Überwachung abgeschriebener Forderungen

Die Bezugsbehörde ist verpflichtet, abgeschriebene Forderungen ﴾inkl. allfällige Verzugszinsen﴿ auf ihre Verjährung und Wiedereinbringlichkeit hin zu überwachen. Einzig Abschreibungen aufgrund eines Erlassentscheides, eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertrages und bei Konkurs/Löschung einer juristischen Person können nicht wieder aufleben. Auch wenn die Steuerschuldner oder die Steuerschuldnerinnen die Gemeinde verlassen haben, darf sich die Bezugsbehörde nicht mit der Abschreibung begnügen. Sie hat sich von Zeit zu Zeit über ihre finanziellen Verhältnisse beim Steueramt der neuen Wohnsitzgemeinde zu erkundigen. Bestehen Erfolgsaussichten, sind neue Bezugsmassnahmen zu ergreifen.

Ausländische Personen mit Steuerschulden, welche unbekannten Aufenthalts sind, können dem Staatssekretariat für Migration ﴾SEM﴿ via Dienststelle Steuern ﴾DST﴿ zur Vermerkung gemeldet werden. Das SEM setzt im ZEMIS einen Schuldnerbemerkungscode, welcher 5 Jahre lang ersichtlich ist. Personen sind deshalb nur einmal in 5 Jahren zu melden. Diese Fälle müssen der DST nicht gemeldet werden, sofern die Abschreibung des Steuerbetrags am 1. Juli 2013 oder jünger erfolgt ist. Die DST erstellt die Meldungen periodisch nach Ablauf eines Quartals anhand einer parametrisierten Auswertung. Abschreibungen, welche am 30. Juni 2013 oder älter erfolgten, müssen der DST in Papierform gemeldet werden. Diese leitet die Meldung, allenfalls ergänzt mit den Angaben betreffend die direkte Bundessteuer, an das SEM weiter und setzt eine manuelle Pendenz. Vor Ablauf dieser Pendenz darf keine erneute Meldung durch die Gemeinde erfolgen. Falls eine vermerkte Person innerhalb der 5 Jahre wieder einreist oder eine Adresse bekannt wird, erfolgt einer Rückmeldung des SEM an die DST, welche danach die entsprechenden Steuerämter informiert.

Besitzen weggezogene Steuerschuldner/innen noch Wertgegenstände in der Schweiz ﴾z.B. Liegenschaften﴿ ist zu prüfen, ob sich eine betreibungsrechtliche Verwertung lohnt.

innerhalb der 5 Jahre wieder einreist oder eine Adresse bekannt wird, erfolgt einer Rückmeldung des SEM an die DST, welche danach die entsprechenden Steuerämter informiert.

Besitzen weggezogene Steuerschuldner/innen noch Wertgegenstände in der Schweiz ﴾z.B. Liegenschaften﴿ ist zu prüfen, ob sich eine betreibungsrechtliche Verwertung lohnt.

Wurde eine Forderung bis zum Schluss eines Konkursverfahrens nicht angemeldet ﴾insbesondere mangels Kenntnis eines ausserkantonalen Konkurses﴿, ist sie definitiv abzuschreiben, sofern es sich bei der Schuldnerin um eine juristische Person handelt. Dagegen können nicht angemeldete Forderungen gegen natürliche Personen aufgrund von Art. 267 i.V.m. Art. 265 Abs. 2 SchKG wieder vollstreckt werden ﴾vorbehältlich abgelaufener gesetzlicher Bezugsverjährungsfrist﴿, sofern der Schuldner/die Schuldnerin nach dem Konkurs zu neuem Vermögen gekommen ist.

Bei Einstellung eines Konkurses mangels Aktiven sind die darin eingegebenen Forderungen definitiv abzuschreiben, sofern es sich beim Konkurs um eine juristische Person handelt. Dagegen lebt bei natürlichen Personen eine durch die Konkurseröffnung dahingefallene Betreibung der Forderung wieder auf und wird fortgesetzt ﴾Art. 230 Abs. 4 SchKG﴿. Noch nicht betriebene, im eingestellten Konkurs eingegebene Forderungen sind gegen die natürliche Person erneut geltend zu machen.

Bei Auflösung einer juristischen Person von Amtes wegen ﴾insbesondere bei Fehlen der Organe﴿ sind nicht gedeckte Forderungen definitiv abzuschreiben. Es ist aber die Mithaftung natürlicher Personen ﴾Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin, Geschäftsführung, Liquidatoren/Liquidatorinnen﴿ gemäss § 69 StG/Art. 55 DBG zu prüfen.

Gehen aufgrund neuer Bezugsmassnahmen abgeschriebene Steuerbeträge ein, sind sie anteilsmässig den anspruchsberechtigten Gemeinwesen gutzuschreiben.

3. Verlustscheine

Verlustscheine sind durch die Bezugsbehörden zu bewirtschaften ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 143 Nr. 1 Ziff. 2﴿ und dürfen nicht an Dritte veräussert werden.

Reichen Schuldner oder Schuldnerinnen im Zuge der Verlustscheinbewirtschaftung ein Rückkaufsangebot unter dem Nominalwert ein, kann diesem zugestimmt werden, soweit ein Teilerlass der Schuld gerechtfertigt erscheint oder sofern anzunehmen ist, dass die Steuerschuld nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann. Wird ein Verlustschein zurückgekauft, geht die Steuerforderung unter.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass Anhang

Anhang a Anhang 1: Berechnung Notbedarf

a Anhang 2: Beispiele Notbedarf

a Anhang 3: Checkliste

a Anhang 4: Verfahrensablauf / Erlassgesuche

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass Anhang Anhang 1: Berechnung Notbedarf

01.01.2024

Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs ﴾Existenzminimum﴿ bei Lohn‐ und Verdienstpfändungen Mit Weisung vom 13. August 2009 hat die Schuldbetreibungs‐ und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern aufgrund der Vorschläge der Konferenz der Betreibungsund Konkursbeamten der Schweiz eine Anpassung der Grundbeträge und Zuschläge an die heutigen Gegebenheiten vorgenommen. Daneben sind Anpassungen an die Rechtsprechung, sowie klarere Formulierungen erfolgt. Die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs lauten demnach ab 1. Oktober 2009 wie folgt ﴾LGVE 2009 I Nr. 42﴿:

I. Monatlicher Grundbetrag

Für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper‐ und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Schuldners folgender Grundbetrag als unumgänglich notwendig im Sinne von Art. 93 SchKG von der Pfändung ausgeschlossen:

Kategorie CHF für einen alleinstehenden Schuldner 1'200 für einen alleinerziehenden Schuldner 1'350 für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen oder ein Paar mit Kindern 1'700 Unterhalt der Kinder für jedes Kind im Alter bis zu 10 Jahren 400 Unterhalt der Kinder für jedes Kind über 10 Jahre 600

Bei kostensenkender Wohn‐/Lebensgemeinschaft Verfügen Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn‐/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über Einkommen, so ist der Ehegatten‐Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel ﴾aber maximal﴿ auf die Hälfte herabzusetzen ﴾vgl. BGE 130 III 765 ff.﴿.

II. Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag Mietzins, Hypothekarzins Effektiver Mietzins für das Wohnen ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen. Besitzt der Schuldner eine eigene von ihm bewohnte Liegenschaft, so ist anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem Hypothekarzins ﴾ohne Amortisation﴿, den öffentlichrechtlichen Abgaben und den ﴾durchschnittlichen﴿ Unterhaltskosten.

Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen; in sinngemässer Weise ist beim Schuldner zu verfahren, der sich als Wohneigentümer einer unangemessen hohen Hypothekarzinsbelastung ausgesetzt sieht ﴾BGE 129 III 526 ff. m. H.﴿.

Bei einer Wohngemeinschaft ﴾eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen﴿ sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen.

Heiz‐ und Nebenkosten Die durchschnittlichen ‐ auf zwölf Monate verteilten ‐ Aufwendungen für die Beheizung und Nebenkosten der Wohnräume.

Sozialbeiträge ﴾soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen﴿, wie Beiträge bzw. Prämien an:

a AHV, IV und EO

a Arbeitslosenversicherung

Sozialbeiträge ﴾soweit nicht vom Lohn bereits abgezogen﴿, wie Beiträge bzw. Prämien an:

a AHV, IV und EO

a Arbeitslosenversicherung

a Krankenkassen

a Unfallversicherung

a Pensions‐ und Fürsorgekassen

a Berufsverbände

Der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versicherungen kann nicht berücksichtigt werden ﴾BGE 134 III 323 ff.﴿.

Unumgängliche Berufsauslagen ﴾soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt﴿

a﴿ Erhöhter Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit, Schicht‐ und Nachtarbeit: CHF 5.50 pro Arbeitstag.

b﴿ Auslagen für auswärtige Verpflegung Bei Nachweis von Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung: CHF 9.00 bis CHF 11.00 für jede Hauptmahlzeit.

c﴿ überdurchschnittlicher Kleider‐ und Wäscheverbrauch beispielsweise bei Servicepersonal, Handelsreisenden etc.: bis CHF 50.00 pro Monat.

d﴿ Fahrten zum Arbeitsplatz

a öffentliche Verkehrsmittel: effektive Auslagen.

a Fahrrad: CHF 15 pro Monat für Abnützung.

a Mofa/Moped: CHF 30 pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw.

a Motorrad: CHF 55 pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw.

a Automobil: Sofern einem Automobil Kompetenzqualität zukommt, sind die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen. Bei Benützung eines Automobils ohne Kompetenzqualität: Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge die der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachgewiesenermassen geleistet hat und voraussichtlich auch während der Dauer der Pfändung leisten wird ﴾BGE 121 III 22﴿.

Dem Betreibungsamt sind für solche Beiträge Unterlagen ﴾Urteile, Quittungen usw.﴿ vorzuweisen.

Schulung der Kinder Besondere Auslagen für Schulung der Kinder ﴾öffentliche Verkehrsmittel, Schulmaterial usw.﴿. Für mündige Kinder ohne Verdienst bis zum Abschluss der ersten Schul‐ oder Lehrausbildung, zur Maturität oder zum Schuldiplom.

Abzahlung oder Miete/Leasing von Kompetenzstücken Gemäss Kaufvertrag, jedoch nur solange zu berücksichtigen, als der Schuldner bei richtiger Vertragserfüllung zur Abzahlung verpflichtet ist und sich über die Zahlung ausweist. Voraussetzung: Ein Eigentumsvorbehalt muss rechtsgültig sein.

Die analoge Regelung gilt für gemietete/geleaste Kompetenzstücke ﴾BGE 82 III 26 ff.﴿.

Verschiedene Auslagen Stehen dem Schuldner zur Zeit der Pfändung unmittelbar grössere Auslagen, wie für Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pflege von Familienangehörigen, einen Wohnungswechsel etc. bevor, so ist diesem Umstand in billigender Weise durch eine entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen.

Gleiches gilt, wenn diese Auslagen dem Schuldner während der Dauer der Lohnpfändung erwachsen. Eine Änderung der Lohnpfändung erfolgt hier in der Regel jedoch nur auf Antrag des Schuldners.

III. Steuern Diese sind bei der Berechnung des Notbedarfs nicht zu berücksichtigen ﴾BGE 126 III 89, 92 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 17.11.2003,7B.221/2003 = BlSchK 2004, 85 ff.﴿.

Bei ausländischen Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, ist bei der Berechnung der pfändbaren Quote vom Lohn auszugehen, der diesen tatsächlich ausbezahlt wird ﴾BGE 90 III 34﴿.

IV. Sonderbestimmungen über das dem -2- Schuldner anrechenbare Einkommen Beiträge gemäss Art. 163 ZGB oder Art. 13 PartG Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners über eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame

Bei ausländischen Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, ist bei der Berechnung der pfändbaren Quote vom Lohn auszugehen, der diesen tatsächlich ausbezahlt wird ﴾BGE 90 III 34﴿.

IV. Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare Einkommen Beiträge gemäss Art. 163 ZGB oder Art. 13 PartG Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners über eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern ﴾ohne Beiträge gemäss Art. 164 ZGB﴿ im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum ﴾BGE 114 III 12 ff.﴿.

Beiträge gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB Die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushaltgemeinschaft mit dem Schuldner leben, sind vorab vom gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen ﴾BGE 104 III 77 f.﴿. Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag ﴾Ziff. I/4﴿ zu bemessen.

Der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder ist bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dagegen ist dabei ein angemessener Anteil der volljährigen Kinder an den Wohnkosten in Abzug zu bringen.

Leistungen/Vergütungen von Dritten wie Prämienverbilligungen, Stipendien, Unterstützungen etc. müssen zum Einkommen dazugerechnet werden.

V. Abzüge vom Existenzminimum

Naturalbezüge wie freie Kost, Logis, Dienstkleidung usw. sind entsprechend ihrem Geldwert vom Existenzminimum in Abzug zu bringen:

a Freie Kost mit 50% des Grundbetrages;

a Dienstkleidung mit CHF 30 pro Monat.

Reisespesenvergütungen welche der Schuldner von seinem Arbeitgeber erhält, soweit er damit im Existenzminimum eingerechnete Verpflegungsauslagen in nennenswertem Umfang einsparen kann.

VI. Abweichungen Abweichungen von den Ansätzen gemäss Ziff. l‐V können soweit getroffen werden, als der Betreibungsbeamte sie aufgrund der ihm im Einzelfall obliegenden Prüfung aller Umstände für angemessen hält.

VII. Inkrafttreten Die neuen Richtlinien sind auf alle ab 1. Oktober 2009 zu vollziehenden Lohnpfändungen und Pfändungsanschlüsse anzuwenden.

Mit dieser Weisung wird die frühere vom 15. Dezember 2006 ersetzt ﴾LGVE 2006 I Nr. 53﴿.

Schuldbetreibungs‐ und Konkurskommission, 13. August 2009 ﴾SK 09 63﴿

-3-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass Anhang Anhang 2: Beispiele Notbedarf

01.01.2024

Beispiele Notbedarf Die Beispiele beruhen auf den ab Oktober 2009 gültigen betreibungsrechtlichen Ansätzen. Die Beträge der Krankenkassenprämie ﴾Grundversicherung﴿, Privathaftpflichtversicherungsprämie sowie die laufenden Steuern basieren auf Annahmen.

Beispiel 1: Ungenügendes Einkommen Sachverhalt Selbständigerwerbender Handwerker, zwei Kinder in der Lehre, durchschnittliches Geschäftseinkommen in den letzten drei Jahren ca. CHF 36'000. Das Einkommen der Ehefrau aus einer Teilzeitbeschäftigung beträgt CHF 7'200 pro Jahr. Ab und zu gewährt das Sozialamt Unterstützungsbeiträge. Steuerschulden CHF 1'961; möchte vollumfänglich Erlass.

Erwägungen Das deklarierte Einkommen deckt das Existenzminimum der 4‐köpfigen Familie nicht, auch wenn man berücksichtigt, dass die sich in der Lehre befindenden Kinder gemäss den SKOS‐Richtlinien ﴾Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe﴿ einen Beitrag an die Lebenshaltungskosten leisten können.

Der Pflichtige reicht Jahr für Jahr ein Steuererlassgesuch ein, weil seine Einkünfte ungenügend seien. Aus den Steuerakten ist jedoch ersichtlich, dass es den Pflichtigen trotz ungenügendem Einkommen möglich war, für die Ehefrau in die Vorsorgestiftung der Säule 3a einzuzahlen. Ziel des Erlasses ist eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Steuerpflichtigen durch ausnahmsweisen Verzicht auf geschuldete Steuerbeträge. Ein jährlicher Steuererlass widerspräche dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen und würde einer Unterstützungsleistung gleichkommen. Das Steuergesetz verlangt, dass auch Steuerpflichtige in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen einen ‐ wenn auch geringen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepassten ‐ Steuerbetrag leisten. Das Erlassgesuch ist trotz aufgeführtem Minussaldo abzuweisen. Freiwillige Leistungen ﴾Lebensversicherungen, Vorsorgestiftungen 3a, von Steuerpflichtigen freiwillig unterstützte Personen, Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen usw.﴿ haben keinen Vorrang vor der Begleichung der Steuerschulden.

Beispiel 2: Ungenügendes Einkommen

abzuweisen. Freiwillige Leistungen ﴾Lebensversicherungen, Vorsorgestiftungen 3a, von Steuerpflichtigen freiwillig unterstützte Personen, Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen usw.﴿ haben keinen Vorrang vor der Begleichung der Steuerschulden.

Beispiel 2: Ungenügendes Einkommen Sachverhalt Familie mit drei Kindern. Das Einkommen des Ehemannes beträgt CHF 5'564. Die Ehefrau hat vor der dritten Schwangerschaft durch Putzarbeit monatlich ca. CHF 500 dazuverdient. Die Ausgaben für den Lebensunterhalt wurden mit CHF 5'283 ﴾ohne laufende Steuern﴿ errechnet. Die aktuellen Steuern betragen CHF 2'112. Durch gesundheitliche Probleme der Ehefrau entstanden maximale Selbstbehalte und durch einen Wohnungswechsel zusätzliche Kosten.

Erwägungen Das Einkommen des Ehemannes deckt knapp die Lebenshaltungskosten der fünfköpfigen Familie. Ausserordentliche Kosten bringen die Familie in finanzielle Probleme. Da ungewiss ist, wann die Ehefrau ihre Teilzeitarbeit als Putzfrau wieder aufnehmen kann, ist ein einmaliger Erlass gerechtfertigt. In Zukunft könnten zusätzliche Krankenkassen‐Prämienverbilligungen beantragt werden.

Beispiel 3: Alimente Sachverhalt Alleinstehender, geschieden teilweise arbeitsunfähig; krankheitsbedingte Mehrkosten Steuerausstand rund CHF 5'700, aufgelaufen seit Scheidung Sparguthaben rund CHF 2'400 beantragt vollumfänglichen Erlass

-2-

Sparguthaben rund CHF 2'400 beantragt vollumfänglichen Erlass

Erwägungen Der Mietzinsaufwand des Gesuchstellers wäre aufgrund der SKOS‐Mietzinsrichtlinien ﴾vgl. Mietzinsrichtlinien des Luzerner Handbuches zu den SKOS‐Richtlinien﴿ für einen 1‐Personen‐Haushalt einzusetzen. Da das Kind jedoch jedes zweite Wochenende beim Vater verbringt, kann ein Mietzins für einen 2‐Personen‐Haushalt angerechnet werden. Zudem kann ein monatlicher Pauschalbetrag für die Besuche beim Vater berücksichtigt werden. Die Unterhaltszahlungen können nicht weiter reduziert werden. Der Gesuchsteller verfügt über ein bescheidenes Sparguthaben. Nachdem keine weiteren Schulden bestehen, kann vom Pflichtigen erwartet werden, dass er mit dem Sparguthaben den Steuerausstand teilweise begleicht. Der Rest wird aufgrund der angespannten finanziellen Lage erlassen, ausser wenn Krankentaggelder in Aussicht stehen, ist der Rest zu stunden und beim Fliessen der Leistungen die Lage nochmals zu beurteilen.

Beispiel 4: Überschuldung Sachverhalt Die ausstehende Steuer des Jahres 2020 beträgt CHF 11'500, sie basiert auf einem Doppeleinkommen. Infolge Geburt im Frühling 2021 hat die Ehefrau die Berufstätigkeit aufgegeben. Auch wurde der Ehemann Anfang 2021 arbeitslos. Das Einkommen aus der Arbeitslosigkeit betrug monatlich CHF 3'300. Durch die Geburt des Kindes nahmen die Steuerpflichtigen Anfang 2021 einen Kleinkredit von CHF 8'000 auf.

Auslagen/Einkünfte Der Ehemann fand im Herbst 2021 wieder eine Arbeitsstelle, sein Einkommen beträgt nun monatlich CHF 4'220. Die Ausgaben betragen nach der Geburt des Kindes CHF 3'940 ﴾Angaben des Betreibungsamtes﴿. So bleibt lediglich ein Betrag von CHF 280 für die Schuldenamortisation übrig.

Erwägungen Bei der Beurteilung des Erlassgesuches hat die Erlassbehörde von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt des Entscheids auszugehen. Hingegen darf die Erlassbehörde den fehlenden Zahlungswillen der Steuerpflichtigen mitberücksichtigen, wenn diesen im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre.

Da die ausstehende Steuer 2020 auf dem Einkommen im Jahre 2020 basiert, wäre es den Steuerpflichtigen möglich gewesen, die notwendigen Rückstellungen im Jahre 2020 zu tätigen. Infolge der Notlage nach der Geburt des Kindes ‐ es fehlten zum Existenzminimum rund CHF 340 ﴾inkl. Steuern, usw.﴿ pro Monat oder CHF 2'000 bis zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ‐ sind vom eingeforderten Steuerausstand von CHF 11'500 rund CHF 2'000 zu erlassen. Der Rest ist mit monatlichen Ratenzahlungen zu begleichen ﴾rund 3 Jahre monatlich CHF 280﴿. -3- Im Weiteren wird dem Umstand des Einkommensrückgangs infolge Arbeitslosigkeit/Erwerbsaufgabe im Jahre 2021 mit der Veranlagung 2021 Rechnung getragen.

notwendigen Rückstellungen im Jahre 2020 zu tätigen. Infolge der Notlage nach der Geburt des Kindes ‐ es fehlten zum Existenzminimum rund CHF 340 ﴾inkl. Steuern, usw.﴿ pro Monat oder CHF 2'000 bis zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ‐ sind vom eingeforderten Steuerausstand von CHF 11'500 rund CHF 2'000 zu erlassen. Der Rest ist mit monatlichen Ratenzahlungen zu begleichen ﴾rund 3 Jahre monatlich CHF 280﴿.

Im Weiteren wird dem Umstand des Einkommensrückgangs infolge Arbeitslosigkeit/Erwerbsaufgabe im Jahre 2021 mit der Veranlagung 2021 Rechnung getragen.

Beispiel 5: Schuldensanierung Sachverhalt Diverse Schulden von CHF 32'000 infolge Suchtprobleme des Pflichtigen und seiner Ehegattin. Zwei Kinder, Alter 14 und 12‐jährig. Steuerausstand CHF 8'000 nach Bezahlung von CHF 1'000. Monatliches Einkommen CHF 4'350.

Auslagen Gemäss Angaben des Sozialdienstes deckt das Einkommen des Pflichtigen knapp das Existenzminimum der 4‐köpfigen Familie ﴾ein Budgetüberschuss ist nicht vorhanden﴿. Der Pflichtige ist somit nicht in der Lage, die Schulden mit seinem Einkommen zu begleichen. Ein Privatkonkurs wäre unumgänglich.

Erwägungen Einer durch den Sozialdienst eingeleiteten Schuldensanierung haben die Mehrheit der Gläubiger und Gläubigerinnen, die auch die Mehrheit der Forderungen vertreten, mit einem Forderungsverzicht von 70% zugestimmt, mit Ausnahme eines Gläubigers, welcher lediglich auf 50% verzichtet. Einem teilweisen Verzicht im Ausmass des durchschnittlichen Forderungsverzichts der übrigen Gläubiger und Gläubigerinnen kann deshalb auch für die Steuern zugestimmt werden.

Beispiel 6: Nachsteuer und Busse Sachverhalt Der Gesuchsteller ist verheiratet und Vater dreier unmündiger Kinder ﴾14, 12, 9﴿; die älteste Tochter ist invalid und muss zu Hause gepflegt werden; ursprüngliche Steuerbelastung von rund CHF 40'000 resultiert aus einem Nach‐ und Strafsteuerverfahren. Monatliche Teilzahlungen von CHF 800; Steuerausstand zur Zeit noch rund CHF 30'000 ﴾inkl. Nach‐ und Strafsteuer﴿.

Erwägungen Der Gesuchsteller befindet sich in einer angespannten finanziellen Situation. Die Bezahlung des gesamten Steuerausstandes bedeutet eine gewisse Härte. Da der Gesuchsteller während mindestens 5 Jahren Steuern hinterzogen hat, kann verlangt werden, dass er die Steuerschuld über eine längere Zeitspanne amortisiert. Die Amortisationsraten sind etwas zu reduzieren, d.h. auf CHF

600.

-4-

Beispiel 7: IV‐Rente, Ergänzungsleistungen Sachverhalt

Der Gesuchsteller befindet sich in einer angespannten finanziellen Situation. Die Bezahlung des gesamten Steuerausstandes bedeutet eine gewisse Härte. Da der Gesuchsteller während mindestens 5 Jahren Steuern hinterzogen hat, kann verlangt werden, dass er die Steuerschuld über eine längere Zeitspanne amortisiert. Die Amortisationsraten sind etwas zu reduzieren, d.h. auf CHF

600.

Beispiel 7: IV‐Rente, Ergänzungsleistungen Sachverhalt Der Gesuchsteller ist alleinstehend. Seit 2016 musste er sich 14 Operationen unterziehen, zum Teil in Spezialkliniken auswärts. Da er minimal versichert war, musste er sich verschiedentlich an den Kosten beteiligen. Bis 2021 konnte er immer wieder ab und zu etwas arbeiten. Er bezieht ab 2014 eine IV‐Rente und Ergänzungsleistungen. Er hat Steuerausstände aus den Jahren 2015 ‐ 2020.

Erwägungen Der Gesuchsteller kann mit der Rente und der Ergänzungsleistung knapp seinen Lebensunterhalt finanzieren. Grundsätzlich ist der Bezug von Ergänzungsleistungen kein Erlassgrund, da die laufenden Steuern bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt sind. Durch die Kostenbeteiligung ﴾Spezialärzte und Krankentransporte﴿ war es ihm jedoch in den früheren Jahren nicht möglich, die laufenden Steuern zu begleichen. Die Begleichung der alten Steuerausstände ist ihm heute neben der Bezahlung der laufenden Steuern nicht mehr möglich. Die selber finanzierten Krankheitskosten und die Vergütungen für Krankheitskosten der Krankenkasse und der Ergänzungsleistung sind belegt. Dem Erlassgesuch kann deshalb entsprochen werden, damit er den künftigen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachkommen kann.

Beispiel 8: Arbeitslosigkeit Sachverhalt Der 22‐jährige ledige Gesuchsteller lebt bei den Eltern und ist seit längerer Zeit arbeitslos.

Er hat alte Steuerausstände von CHF 5'200.

-5-

Er hat alte Steuerausstände von CHF 5'200.

Erwägungen Der Steuerpflichtige lebt bei seinen Eltern und bezieht ein Ersatzeinkommen. Der Grundbedarf wird mit der Hälfte von "Verheirateten/Lebensgemeinschaft" angerechnet. Der Anteil am Mietzins beträgt ein Drittel. Einkommenseinbussen infolge längerer Arbeitslosigkeit sind in der Steuerveranlagung berücksichtigt. Allfälligen Zahlungsschwierigkeiten ist in erster Linie mit Zahlungserleichterungen und Stundung zu begegnen. Der Gesuchsteller hat es zudem unterlassen, während der Zeit der Erwerbstätigkeit die notwendigen Rückstellungen für die Steuern vorzunehmen. Die Steuerschulden sind deshalb in Raten zu tilgen. Die Bezugsbehörde legt die Höhe der Raten fest ﴾ca. CHF 700﴿.

Beispiel 9: Arbeitslosigkeit Sachverhalt Familie mit drei Jugendlichen. Nach einem Stellenwechsel und damit verbundenem Wohnortwechsel, wurde der Pflichtige nach kurzer Zeit arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit dauert bereits 14 Monate. Das Arbeitslosentaggeld beträgt CHF 5'000. Die Ausgaben für die fünfköpfige Familie wurden mit CHF 6'007 errechnet. Die Steuerschuld der beiden letzten Jahre beträgt CHF 8'166.

-6-

Auslagen im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers ﴾mindestens der anteilmässige Betrag, höchstens 50%, insbesondere dann,

-8-

Der Steuerpflichtige beantragt Erlass der Grundstückgewinnsteuer mit der Begründung, dass er den Grundstückgewinn in seine verbleibende, selbstbewohnte Liegenschaft habe investieren müssen, da diese renovationsbedürftig gewesen sei.

Erwägungen Voraussetzung für die Gewährung eines Steuererlasses ist das Vorliegen eines ausgesprochenen Härtefalles oder einer Notlage.

Bei der Beurteilung des Erlassgesuches hat die Erlassbehörde vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum gemäss Art. 93 des Schuldbetreibungs‐ und Konkursgesetzes auszugehen. Das eingereichte und von der Erlassbehörde bereinigte Budget weist einen Überschuss von CHF 77 aus.

Der Steuerpflichtige ist nicht in der Lage, aus seinem Einkommen die Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen. Der von ihm geltend gemachte Umstand von Investitionen in eine andere Liegenschaft ist für das Erlassverfahren nicht beachtlich. Es geht nicht an, dass der Staat infolge solcher Investitionen auf Steuerschulden verzichtet. Gemäss Weisungen Steuererlass ist bei finanziellen Engpässen zu verlangen, dass nicht leicht realisierbare Vermögenswerte in Form von zusätzlichen Schulden für die Bezahlung der Steuern mobilisiert werden. Gemäss Steuererklärung 2021 verfügt der Steuerpflichtige über ein Vermögen von CHF 650'000. Davon Grundstück CHF 550'000 ﴾hypothekarische Belastung CHF 300'000﴿ und Wertschriften CHF 10'000. Vorliegend kann dem Steuerpflichtigen zugemutet werden, sein Grundstück zusätzlich hypothekarisch zu belasten, um die Steuerschuld zu begleichen. Zudem besitzt er noch ein Wertschriftenvermögen von CHF 10'000. Aufgrund der Vermögenssituation des Steuerpflichtigen kann vorliegend eine Notlage oder eine Härte verneint werden.

-9-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass Anhang Anhang 3: Checkliste

01.01.2024

Checkliste notwendiger Unterlagen/Abklärungen für die Bearbeitung von Erlassgesuchen a Schriftliches Erlassgesuch über den anbegehrten Betrag, Steuerjahr und der Begründung

a Fragebogen Zahlungserleichterung/Steuererlass ﴾inkl. Beilagen wie z. B. Mietvertrag, aktuelle Bestätigung über die Krankenkassenprämie, Hausratversicherung, aktueller Lohnausweise, usw.﴿

a aktuelle Steuerakten ﴾auch ausserkantonale﴿ inklusive Wertschriftenverzeichnis, Schuldenverzeichnis, Abschlüsse, usw.

a Steuerakten mit sämtlichen Unterlagen des Steuerjahres, auf das sich das Gesuch bezieht und fortlaufende

a Totalbetrag pro Jahr und der Anteile der Gemeinwesen sowie der noch ausstehenden Beträge ﴾Kopien der Steuererrechnungen mit Hinweis/en von allfälligen Zahlungen für die Aufteilung der Anteile﴿

a Bestätigung des Sozialamtes ﴾für wen, seit wann, bis wann, wie viel, Aussichten für die Zukunft, wann erfolgt/erfolgte die IV‐ Anmeldung﴿

a aktuelle Bestätigungen über ALV‐/IV‐/EL‐Vergütungen

a Abklärungen über Einkünfte des Konkubinatspartners / Wohnpartners

a Schatzungsanzeigen / Handänderungsanzeige mit Grundstücksnummern

a Unterlagen über Abgangsentschädigungen

a Nachlassinventar ﴾Steuerinventar der Erbschaft﴿

a Scheidungsurteil ﴾1. Seite, Rechtsspruch und letzte Seite﴿

a Betreibungs‐ / Konkursregister‐Auszug

a Unterlagen über Kapitalzahlungen

a Leibrentenverträge / Nutzniessung

a gerichtlicher / aussergerichtlicher Nachlassvertrag

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Erlass Anhang Anhang 4: Verfahrensablauf / Erlassgesuche

01.01.2024

Verfahrensablauf für die Behandlung von Erlassgesuchen von Quellensteuerpflichtigen, welche wirtschaftliche Sozialhilfe ﴾WSH﴿ in Anspruch nehmen Voraussetzungen a Das Gesuch um Erlass der Quellensteuer kann rückwirkend für ein Jahr bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres bei der Dienststelle Steuern des Kantons, Quellensteuer, gestellt werden. a Das Gesuch muss von einer Amtsstelle ﴾Sozialdienste der Gemeinden﴿ oder von der Dienststelle Asyl‐ und Flüchtlingswesen ﴾DAF﴿ eingereicht werden.

a Aus dem Gesuch muss ersichtlich sein, dass die steuerpflichtige Person über längere Zeit ﴾in der Regel 9 Monate﴿ Sozialhilfe ﴾wirtschaftliche Sozialhilfe﴿ bezieht. Die Sozialdienste der Gemeinden oder die DAF gehen bei der Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe vom um die Quellensteuer reduzierten Nettolohn des Quellensteuerpflichtigen aus. a Dem Erlassgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a eine Abtretungserklärung der quellensteuerpflichtigen Person, worin sie die durch das Gemeinwesen vorgeschossene Quellensteuer an das Gemeinwesen abtritt.

a Budget des Jahres, für welches um Quellensteuererlass ersucht wird sowie Angaben über Höhe und Dauer der wirtschaftlichen Sozialhilfe ﴾fortlaufende Detailangaben zu den Budgetpositionen inkl. jeweiligem Saldo bzw. Klientenkontoauszug mit den jeweiligen detaillierten Budgetpositionen﴿; Hinweis wie viele Personen ﴾Konkubinat; Ehegemeinschaft; Kinder, unbedingt Alter angeben﴿ im gemeinsamen Haushalt leben. a Lohnausweis, aus dem die Höhe der Quellensteuer ersichtlich ist.

Verfahrensablauf a Das Gesuch um Steuererlass ist bei der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Quellensteuer, Buobenmatt 1, Postfach 3464, 6002 Luzern, bis Ende März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Kalenderjahres einzureichen. Diese leitet das Gesuch an den Steuererlass weiter.

a Die Dienststelle Steuern prüft das Erlassgesuch und entscheidet. Allfällige Rückzahlungen erfolgen bei wirtschaftlicher Sozialhilfe an den Sozialdienst der Gemeinde, da dieses kostenpflichtig ist.

a DAF: Gleiche Voraussetzungen und gleicher Verfahrensablauf wie oben. Rückzahlung erfolgt an die DAF.

Luzerner Steuerbuch

Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht

Dienststelle Steuern 01.01.2025

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 174 Nr. 1: Voraussetzungen

01.01.2024

Voraussetzungen

1. Allgemeines

Die Nachsteuer wird nach § 174 Abs. 1 StG erhoben, wenn die Veranlagung einer steuerpflichtigen Person zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, weil

a﴿ der zuständigen Steuerbehörde Tatsachen oder Beweismittel bei Erlass der Veranlagungsverfügung oder des Beschwerdeentscheides nicht bekannt waren oder

b﴿ durch ein Verbrechen oder Vergehen auf die Tätigkeit der Steuerbehörde eingewirkt wurde.

In diesem Fall ist die nicht erhobene Steuer samt Zins nachzufordern. Der Zins beginnt jeweils am 1. Januar nach dem Jahr zu laufen, für das eine Nachsteuer erhoben wird.

Die oben in Buchstabe a erwähnten Tatsachen müssen für die steuerliche Beurteilung erheblich sein. Es kann sich z.B. um eine Erbschaft handeln, von welcher die steuerpflichtige Person erst nach erfolgter Veranlagung Kenntnis erhält. Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob der gesetzwidrige Steuerausfall aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel entdeckt wurde, ist der Aktenstand im Zeitpunkt der Einschätzung. Die Veranlagungsbehörde darf annehmen, dass die steuerpflichtige Person richtig deklariert und wahrheitsgemäss Auskunft erteilt. Ausser bei klaren entsprechenden Hinweisen ist der Sachverhalt von der veranlagenden Behörde nicht nach allen Richtungen auszuforschen ﴾StR 55, 287﴿.

2. Bewertung

Wo eine Deklaration vollständig und genau war und die Bewertung einzelner Bestandteile von der Steuerbehörde anerkannt wurde, kann wie bisher keine Nachsteuer erhoben werden ﴾§ 174 Abs. 2 StG﴿. In einem solchen Fall liegt nämlich keine neue Tatsache vor. Hat eine steuerpflichtige Person z.B. Angaben über den Wert eines Vermögensgegenstandes oder die Höhe einer geschäftsmässig begründeten Abschreibung gemacht, hat sie ein subjektives Werturteil abgegeben. Später kann eine solche Veranlagung nur dann erneut überprüft und korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass die steuerpflichtige Person unrichtige oder unvollständige Angaben über die Grundlagen der Bewertung gemacht hatte.

3. Überversteuerungen

Im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens wird die Veranlagung für die Nachsteuerperiode wieder eröffnet, so dass nicht nur zu geringe, sondern auch zu hohe Besteuerungen eines solchen Zeitabschnitts korrigiert werden können. Verrechnungen von zu tiefen und zu hohen Besteuerungen können nur jeweils innerhalb der gleichen Steuerperiode ﴾siehe § 53 und § 96 StG﴿ geltend gemacht werden ﴾§ 174 Abs. 3 StG﴿.

4. Auflösung einer juristischen Person

§ 174 Abs. 4 StG sieht die Haftung der an einer liquidierten juristischen Person Beteiligten vor.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 174 ‐ 178 Nr. 1: Nachsteuern

01.01.2024

Nachsteuern Die Erhebung von Nachsteuern ist zusammen mit der Revision, die immer zugunsten der Steuerpflichtigen lautet, und der Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen unter dem Titel der Änderung rechtskräftiger Entscheide in den §§ 174 ‐ 178 StG geregelt. Damit wird einerseits ausgedrückt, dass den Nachsteuern jeder strafrechtliche Charakter abgeht. Unbeachtlich ist also, ob einer nachsteuerpflichtigen Person ein Verschulden anzulasten ist oder nicht. Andererseits ist die Nachsteuererhebung nichts anderes als eine Revision, die zuungunsten der steuerpflichtigen Person lautet ﴾VGE vom 9. März 2000 i.S. P., E. 2b a.E.﴿.

Die Bestimmungen des Steuergesetzes über die Nachsteuern gelten noch für weitere Steuern. Sowohl das Grundstückgewinn‐ wie auch das Handänderungssteuergesetz verweisen für die Nachsteuern auf das Steuergesetz ﴾§ 38a Abs. 1 GGStG und § 12b Abs. 1 HStG﴿

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 175 Nr. 1: Zuständigkeit

01.01.2024

Zuständigkeit

1. Ordentliches Verfahren

Zuständig für die Durchführung des Nachsteuerverfahrens ist nach § 175 Abs. 1 StG die Dienststelle Steuern des Kantons. Innerhalb der Dienststelle Steuern bleibt die Zuständigkeit für das gesamte Nachsteuerverfahren grundsätzlich bei der Stabsstelle Recht und Aufsicht, Team Nachsteuern und Steuerstrafen. Sie leitet die Verfahren ein, führt Untersuchungen durch und erlässt Entscheide in Nachsteuersachen. Nicht in ihren Zuständigkeitsbereich dagegen fällt der Bezug der veranlagten Nachsteuern. Die Ausführungen über das Verfahren nach dem Luzerner Steuergesetz gelten auch für das Verfahren zur Festsetzung der Nachsteuern nach DBG.

2. Delegation

Aus verfahrensökonomischen Gründen sieht § 175 Abs. 2 StG vor, dass die Dienststelle Steuern des Kantons bestimmen kann, inwieweit die Durchführung des Nachsteuerverfahrens an die Veranlagungsbehörde delegiert werden soll. Damit besteht die Möglichkeit, das gesamte Nachsteuerverfahren an die Veranlagungsbehörde zu delegieren.

Von dieser Möglichkeit wird zum einen im vereinfachten Verfahren Gebrauch gemacht ﴾s. unten Ziff. 3﴿.

Eine weitere allgemeine Nutzung der Delegationsmöglichkeit ist vorgesehen, wenn beim Tod einer steuerpflichtigen Person im Rahmen der Inventaraufnahme unvollständige Veranlagungen festgestellt werden. In diesen Fällen ist ausschliesslich die Nachsteuer nachzubeziehen, jedoch keine Busse wegen Steuerhinterziehung ﴾für Ehegatten vgl. aber Ziff. 3﴿. Auch diese Fälle können durch die Veranlagungsbehörde erledigt werden ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 182 ‐ 188 Nr. 1﴿.

Neben den genannten Delegationen von Fallgruppen kann die Dienststelle Steuern des Kantons auch in Einzelfällen das gesamte Verfahren oder Verfahrensabschnitte an die Veranlagungsbehörde delegieren. Dies kann sich etwa aufdrängen, wenn diese Behörde bereits umfangreiche Voruntersuchungen getätigt hat und mit einem Fall bestens vertraut ist. Über solche Delegationen wird von Fall zu Fall entschieden.

3. Vereinfachtes Verfahren

Das vereinfachte Verfahren wurde aus verfahrensökonomischen Gründen geschaffen und berücksichtigt die objektive Schwere eines Falls. Es kann dort angewendet werden, wo in der massgebenden Zeit ein Einkommen von nicht mehr als CHF 30'000 und ein Vermögen von nicht mehr als CHF 600'000 hinterzogen worden ist oder das hinterzogene Einkommen nicht mehr als 5% des steuerbaren Einkommens und das hinterzogene Vermögen nicht mehr als 5% des steuerbaren Vermögens beträgt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Durchführung des vereinfachten Verfahrens. Ob dieses bei Einhaltung der Voraussetzungen durchgeführt wird, entscheidet die Veranlagungsbehörde.

Wo ein vereinfachtes Verfahren in Frage kommt, werden das hinterzogene steuerbare Einkommen und das hinterzogene steuerbare Vermögen zunächst genau so wie in einem ordentlichen Verfahren ermittelt. Sind in der gesamten massgebenden Nachsteuerperiode die Limiten von CHF 30'000 und CHF 600'000 oder 5% des steuerbaren Einkommens und Vermögens nicht überschritten, werden das hinterzogene steuerbare Einkommen und das hinterzogene steuerbare Vermögen um einen Zuschlag von jeweils einem Drittel erhöht. Die auf diese Weise ermittelten steuerbaren Einkommen und Vermögen werden dann in der nächsten noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuerperiode aufgerechnet und nachbesteuert. Mit dem Zuschlag um einen Drittel sind Kosten, Zins und eine allfällige Busse abgegolten. Ist die steuerpflichtige Person vor dem Abschluss des vereinfachten Verfahrens verstorben oder liegt eine straflose Selbstanzeige im Sinn von § 211 Abs. 3 StG innerhalb der oben erwähnten Limiten vor, wird ein Zuschlag von einem Zehntel erhoben.

Meldungen der Abteilung juristische Personen über Spesenaufrechnungen, Privatanteile an Fahrzeugkosten, Darlehenszinsen und andere geldwerte Leistungen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften an ihre Beteiligten gelangen in der Regel erst nach Rechtskraft der massgebenden Veranlagung der natürlichen Personen an die zuständige Veranlagungsbehörde. Ohne ein ordentliches Nachsteuerverfahren einzuleiten, können diese steuerbaren Einkünfte/Vermögenswerte, bis zu den oben erwähnten Limiten ﴾unter Berücksichtigung der Teilbesteuerung; a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 27 Nr. 3﴿ in der nächsten noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuerperiode ﴾ohne Zuschläge﴿ aufgerechnet werden. In einem allfälligen Einspracheverfahren soll auf die Möglichkeit des Nach‐ und Steuerstrafverfahrens hingewiesen werden. Wird an der Einsprache festgehalten, ist je nach Situation ein Nach‐, eventuell sogar ein Steuerstrafverfahren einzuleiten ﴾§ 176 bzw. § 219 StG﴿.

Folgende Beispiele veranschaulichen das vereinfachte Verfahren:

Folgende Beispiele veranschaulichen das vereinfachte Verfahren:

Beispiel 1

Beispiel 2

Beispiel 3

Die Limiten für das vereinfachte Verfahren von CHF 30'000 und CHF 600'000 sind nur in Bezug auf das Vermögen, nicht aber in Bezug auf das Einkommen

In der massgebenden Zeit wurde demnach nicht mehr als 5% des steuerbaren Einkommens hinterzogen. Das vereinfachte Verfahren kann durchgeführt werden.

Eine Person stirbt am 30. Juni 2022. Für das Vermögen erfolgt eine zusätzliche Umrechnung, wenn die hinterzogenen Werte im

Beispiel 4: Aufrechnung im Todesjahr

Eine Person stirbt am 30. Juni 2022. Für das Vermögen erfolgt eine zusätzliche Umrechnung, wenn die hinterzogenen Werte im Todesjahr erfasst werden ﴾da kein ganzes Steuerjahr﴿. Annahme über die nachzuerfassenden Jahre hat die verstorbene Person CHF 450'000 Vermögen und CHF 9'000 Einkommen hinterzogen. Für das vereinfachte Verfahren ergibt sich folgende

Nachbesteuerung:

Zuschlag von einem Drittel ist eine Busse pauschal abgegolten, und weitere strafrechtliche Untersuchungen werden auf diese

Weise vermieden.

Das vereinfachte Verfahren ist von der Zustimmung der steuerpflichtigen Person abhängig. Reicht die steuerpflichtige Person nach Ablauf der gesetzten Frist keine Zustimmungserklärung ein, wird sie unter Ansetzung einer Nachfrist auf das Versäumnis hingewiesen. Verlangt die steuerpflichtige Person eine Anhörung oder äussert sie sich schriftlich zum Verfahren, gewährt die

Erfolgt daraufhin keine Zustimmungserklärung, wird das Dossier inklusive Sachverhaltsdarstellung an die Stabsstelle Recht und Aufsicht, Team Nachsteuern und Steuerstrafen weitergeleitet. Kommt die steuerpflichtige Person in irgend einem

Für hinterzogene Quellensteuern führt die Abteilung Natürliche Personen, Team Quellensteuer ein vereinfachtes Verfahren gegen die Schuldner/innen der steuerbaren Leistung durch. Der Nachsteuerbetrag wird um einen Zuschlag von einem Drittel erhöht.

der steuerbaren Leistung können mittels Einsprache innert 30 Tagen die Durchführung eines ordentlichen Nachsteuer‐ und

Steuerstrafverfahrens verlangen.

-3-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 176 Nr. 1: Einleitung

01.01.2024

Einleitung

1. Inhalt und Form

Das Schreiben über die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens nennt die von diesem betroffenen Steuerperioden und kurz die Gründe für die Einleitung.

Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens erfolgt schriftlich ﴾§ 176 Abs. 1 StG﴿. Da das Recht, ein Verfahren einzuleiten, verwirkt, ist sie in aller Regel durch eingeschriebenen Brief vorzunehmen. Dieser geht an die steuerpflichtige Person. Ist diese vertreten, geht die Einleitung eingeschrieben an die Vertreterin oder den Vertreter, eine Kopie erhält die steuerpflichtige Person.

Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ist kein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid ﴾LGVE 1991 II Nr. 22﴿.

Wird nur ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, kann jedoch von vornherein nicht ausgeschlossen werden, dass noch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird, ist die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit einer späteren Einleitung eines Hinterziehungsverfahrens hinzuweisen.

2. Steuerhinterziehung

Häufig ist neben der Nachsteuer eine Busse wegen Steuerhinterziehung zu erheben. In solchen Fällen gilt die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung ﴾oder wegen Steuervergehens﴿ zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens ﴾§ 176 Abs. 2 StG﴿. Dies hat zur Folge, dass auch die Einleitung des Nachsteuerverfahrens zusammen mit der Einleitung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf jeden Fall an die betroffene Person geht ﴾§ 219 Abs. 2 StG﴿. Daneben wird die Vertreterin oder der Vertreter mit einer Kopie der Einleitung bedient.

3. Erbinnen und Erben

Ist ein Verfahren beim Tod einer steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen, wird es gegenüber den Erbinnen und Erben eingeleitet oder fortgesetzt..

4. Zustellung des Untersuchungsergebnisses mit der Einleitung

Gleichzeitig mit der Einleitung des Nachsteuerverfahrens kann auch die Zustellung des Untersuchungsergebnisses erfolgen, wenn die Höhe der nachzubesteuernden Einkommens‐ und Vermögenswerte bekannt ist.

5. Aufbewahrung der Steuerakten

Ist ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, sind die entsprechenden Steuerakten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Nachsteuer‐ und Steuerstrafverfahrens aufzubewahren.

01.01.2024

Die zeitliche Befristung für die Einleitung des Nachsteuerverfahrens und die Festsetzung der Nachsteuer ist als Verwirkung

3. Stichtag bei juristischen Personen

Massgebender Stichtag für die Beachtung der Verwirkungsfristen ist jeweils der letzte Tag des in Frage stehenden Geschäftsjahres

﴾= Steuerperiode nach § 96 Abs. 2 StG﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 178 Nr. 1: Untersuchung und Entscheid

01.01.2025

Untersuchung und Entscheid

1. Untersuchung

Die Nachsteuer stellt eine Revision zuungunsten der steuerpflichtigen Person dar. Das ordentliche Veranlagungsverfahren wird wieder aufgenommen. Die Verfahrensvorschriften aus der ordentlichen Veranlagung gelangen auch im Nachsteuerverfahren zur Anwendung. So sind insbesondere die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze ﴾§§ 132 ‐ 143 StG﴿, das Veranlagungs‐ und Einspracheverfahren ﴾§§ 144 ‐ 162 StG﴿ und das Beschwerdeverfahren ﴾§§ 164 ‐ 167 StG﴿ sinngemäss anwendbar, dies immer mit dem Vorbehalt, dass die Bestimmungen über die Nachsteuern keine speziellen Regelungen enthalten ﴾so z.B. für die Verwirkung nach § 177 StG, s. dort﴿.

Dies bedeutet insbesondere, dass die steuerpflichtige Person wiederum alle Mitwirkungspflichten aus dem ordentlichen Veranlagungsverfahren treffen. Daraus folgt, dass die steuerpflichtige Person bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren nach § 208 StG mit einer Ordnungsbusse belegt werden kann. Macht sie im Nachsteuerverfahren keine oder falsche Angaben, kann sie im Hinblick auf die Steuerverkürzung im Nachsteuerverfahren sogar wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung ﴾§§ 211 und 212 StG﴿ gebüsst werden ﴾Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, S. 441 f.﴿. Bei Verwendung falscher Urkunden ist zudem der Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt.

Es kann auch im Nachsteuerverfahren eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nach § 152 Abs. 2 StG vorgenommen werden.

Auch was die Verfahrensrechte der von einem Nachsteuerverfahren betroffenen steuerpflichtigen Person betrifft, kann auf die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren verwiesen werden.

Das Nachsteuerverfahren und das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung stellen zwei eigenständige Verfahren dar. Aus verfahrensökonomischen Gründen liegt es oft nahe, die beiden Verfahren zusammen durchzuführen. Sie können aber jederzeit voneinander getrennt und unabhängig geführt werden. Verweigert eine steuerpflichtige Person die Mitwirkung unter Berufung auf ihr Recht zu schweigen ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 220 Nr. 1 Ziff. 1﴿, sind die beiden Verfahren formell zu trennen. Das Steuerstrafverfahren bleibt in der Regel sistiert, bis das Nachsteuerverfahren abgeschlossen ist. Die steuerpflichtige Person kann im Nachsteuerverfahren verlangen, dass die im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht im Nachsteuerverfahren eingereichten Beweismittel für das Steuerstrafverfahren nicht verwertet werden dürfen. Die steuerpflichtige Person ist darauf hinzuweisen.

2. Zustimmungserklärung

Nach der Untersuchung wird der steuerpflichtigen Person in der Regel ein Erledigungsvorschlag zur Unterzeichnung zugestellt. Die meisten Nachsteuerverfahren können auf diese Weise durch eine Zustimmungserklärung der Betroffenen erledigt werden, welche formell einem Entscheid im Sinn von § 178 Abs. 2 StG gleichkommt. Dieses Vorgehen dient der Vereinfachung und Beschleunigung der Nachsteuerverfahren.

3. Entscheid

Die Untersuchung wird durch einen Entscheid abgeschlossen, der eine Nachsteuer veranlagt oder aber das Nachsteuerverfahren einstellt. Wird ausschliesslich ein Nachsteuerverfahren ﴾ohne Steuerstrafverfahren﴿ durchgeführt, sind grundsätzlich keine Kosten zu erheben ﴾§ 178 Abs. 1 StG; für die Kostenverlegung im Einspracheverfahren vgl. § 157 Abs. 3 StG; für die Kosten im Steuerstrafverfahren vgl. § 211 Abs. 2 StG﴿. Der Nachsteuer‐Entscheid kann durch die ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden ﴾s. oben﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 178a Nr. 1: Vereinfachte Nachbesteuerung von Erbinnen und Erben

01.01.2024

Vereinfachte Nachbesteuerung von Erbinnen und Erben

1. Zweck und Geltungsbereich

Nach § 178a Abs. 1 StG haben alle Erbinnen und Erben unabhängig voneinander unter gewissen Voraussetzungen ﴾s. Abs. 1a‐c﴿ Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der von der Erblasserin oder vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Einkommen und Vermögen. Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden berechnet und samt Verzugszins nachgefordert ﴾Abs. 2﴿.

Mit der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen bezweckt der Gesetzgeber, die Motivation zur Offenlegung bisher nicht deklarierter Einkünfte und Vermögenswerte zu fördern, und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen. Um in den Genuss der vereinfachten Nachbesteuerung zu kommen, müssen gewisse Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein ﴾s. Abs. 1a‐c und Ziffern 3‐5 unten﴿. Sie ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird ﴾Abs. 3﴿.

Die Privilegierung gilt nur für die von der Erblasserin oder vom Erblasser hinterzogenen Vermögens‐ und Einkommensbestandteile. Hat nur der überlebende Ehegatte eigene Faktoren hinterzogen, ist eine ordentliche 10‐jährige Nachbesteuerung vorzunehmen. Haben sowohl der verstorbene wie auch der hinterbliebene Ehegatte je eigene Faktoren nicht korrekt deklariert, wird betreffend der vom verstorbenen Ehegatten hinterzogenen Faktoren die vereinfachte 3‐jährige Nachbesteuerung vorgenommen und betreffend der vom überlebenden Ehegatten hinterzogenen Faktoren die ordentliche 10‐ jährige Nachbesteuerung. Wenn nennenswerte Vermögenswerte im Mit‐ oder Gesamteigentum der Ehegatten sind, sind diese ohne Nachweis anderer Quoten hälftig aufzuteilen. Sind die vom überlebenden Ehegatten hinterzogenen Faktoren in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu den vom verstorbenen Ehegatten hinterzogenen Faktoren bescheiden, kann die vereinfachte Nacherbenbesteuerung auf allen Faktoren gewährt werden. Der überlebende Ehegatte kann für die von ihm hinterzogenen Faktoren eine Selbstanzeige einreichen. Falls die Bedingungen der straflosen Selbstanzeige erfüllt sind, wird von einer Strafverfolgung abgesehen.

2. Antragssteller/in

Alle Erbinnen und Erben können unabhängig voneinander und allenfalls sogar gegen den Willen der andern Miterbinnen und Miterben die vereinfachte Nachbesteuerung beanspruchen ﴾§ 178a Abs. 1 StG﴿. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die vereinfachte Nachbesteuerung allen Miterbinnen und Miterben gewährt, auch wenn nur eine Erbin oder ein Erbe sie verlangt hat. Dasselbe gilt, wenn eine mit der Willensvollstreckung oder Erbschaftsverwaltung beauftragte Person die vereinfachte Nachbesteuerung verlangt ﴾Abs. 4﴿.

3. Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt

Kein Recht auf eine vereinfachte Nachbesteuerung besteht nach §178a Abs. 1a StG, wenn die von der Erblasserin oder vom Erblasser verursachte Unterbesteuerung im Moment des Todesfalles bereits einer kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörde bekannt ist. Wenn beispielsweise die steuerpflichtige Person zu Lebzeit eine Selbstanzeige eingereicht hat, aber vor deren rechtskräftigen Erledigung stirbt, ist die ordentliche, d.h. 10‐jährige Nachbesteuerung vorzunehmen.

4. Vorbehaltlose Unterstützung bei der Feststellung der Nachsteuer

Die Erbinnen und Erben müssen nach § 178a Abs. 1b StG von sich aus alle bisher nicht deklarierten Faktoren offen legen, soweit ihnen diese bekannt sind. Ausserdem müssen sie die Steuerbehörden vorbehaltlos bei der Aufnahme eines vollständigen und genauen Nachlassinventars unterstützen bzw. von sich aus ein solches einreichen. Von den Steuerbehörden verlangte Unterlagen müssen, soweit möglich, vollständig und fristgerecht eingereicht werden. Entdecken die Erbinnen und Erben nach Abschluss des Inventarverfahrens oder des Nachsteuerverfahrens weitere bisher nicht deklarierte Faktoren, ist die vereinfachte Nachbesteuerung auch auf diesen Werten zu gewähren, sofern die übrigen Bedingungen ﴾Mitwirkung, den Steuerbehörden nicht bekannt, Bezahlung der Nachsteuer﴿ erfüllt werden.

5. Ernstliches Bemühen um Bezahlung der Nachsteuer

Die Erbinnen und Erben müssen sich nach § 178a Abs. 1c StG ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. Dies bedeutet, dass sie, sofern sie die Nachsteuern nicht oder nicht ganz bezahlen können, von sich aus aktiv mit der

5. Ernstliches Bemühen um Bezahlung der Nachsteuer

Die Erbinnen und Erben müssen sich nach § 178a Abs. 1c StG ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. Dies bedeutet, dass sie, sofern sie die Nachsteuern nicht oder nicht ganz bezahlen können, von sich aus aktiv mit der Steuerbehörde Kontakt aufnehmen und um eine Stundung oder Ratenzahlung ersuchen müssen. Unterlassen sie dies oder wird trotz Zahlungserleichterungen nicht die ganze Schuld beglichen, wird das Nachsteuerverfahren mit Wirkung für alle Erbinnen und Erben nachträglich auf 10 Jahre ausgedehnt.

6. Rechtsfolgen

Die Nachsteuer wird nach § 178a Abs. 2 StG für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. Auch bei der vereinfachten Nachbesteuerung ist das Nachsteuerverfahren den Erbinnen und Erben schriftlich zu eröffnen. Die Verwirkung richtet sich nach § 177 StG.

7. Übergangsrecht

Die Bestimmungen über die vereinfachte Nachbesteuerung von Erbinnen und Erben sind auf alle Todesfälle ab dem 1. Januar 2010 anwendbar. Bei Personen, welche vor 2010 gestorben sind, sind Nachsteuern somit nach altem Recht zu erheben, also für maximal 10 Jahre ﴾§ 258a und § 177 StG﴿.

8. Orientierung des Teilungsamtes

Erstatten Erbinnen und Erben nach Aufnahme des Nachlassinventars eine Selbstanzeige bezüglich bisher nicht deklarierter Werte, ist das Teilungsamt zu orientieren ﴾a vgl. auch LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 2 Ziff. 5﴿.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 182 Nr. 1: Inventarpflicht

01.01.2024

Inventarpflicht

1. Inventarisationsfälle

In § 182 Abs. 1 StG wird zunächst angeordnet, nach dem Tod einer steuerpflichtigen Person sei stets ein amtliches Inventar aufzunehmen. Genau die gleiche Anordnung trifft Art. 154 Abs. 1 DBG.

Nach kantonalem Steuerrecht wird das Steuerinventar nach den §§ 182 ‐ 188 StG errichtet. Es wird innert zwei Wochen nach dem Tod der steuerpflichtigen Person aufgenommen und umfasst das ganze am Todestag bestehende Vermögen der verstorbenen Person, ihres in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder ﴾§ 182 Abs. 1 und § 183 Abs. 1 StG, vgl. § 32 StV und Art. 1 Abs. 2a und b InvV﴿. Das Steuerinventar nach kantonalem Recht tritt demnach an die Stelle des Inventars nach Bundesrecht ﴾Art. 1 Abs. 2 InvV﴿.

Die Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer vom 16. November 1994 ﴾InvV﴿ ist nach ausdrücklicher Anordnung von § 32 StV im übrigen sinngemäss anzuwenden. Vorbehalten bleibt § 188 Abs. 2 StG, wonach die Veranlagungsbehörde eigene Erhebungen anstellen und das Inventar berichtigen oder zu diesem Zweck an die Inventarbehörde zurückweisen kann.

2. Die steuerpflichtige Person

Der Begriff der Steuerpflicht in diesem Sinn leitet sich primär aus den §§ 8 ff. StG ab ﴾s. dort﴿. Die Steuerpflicht einer Person im Kanton wird begründet durch deren persönliche oder wirtschaftliche Zugehörigkeit. Die persönliche Zugehörigkeit ergibt sich aus dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt im Kanton ﴾§ 8﴿. Aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit kann sich die Inventaraufnahme aus veranlagungsökonomischen Gründen regelmässig auf die Fälle von Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten und Grundeigentum beschränken, soweit nicht die Amtshilfe zum Zug kommt ﴾a siehe LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 184 Nr. 1 Ziff. 1﴿.

3. Frist

Für die Inventaraufnahme wird sowohl in § 182 Abs. 1 StG als auch in Art. 154 Abs. 1 DBG die Frist von zwei Wochen gesetzt. Art. 1 Abs. 2 lit. a InvV hält an dieser Frist fest. § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen ﴾SRL Nr. 210﴿ sieht das Erstellen eines Inventars nach Bekanntwerden des Todesfalls vor. Sinn und Zweck des Inventars sprechen für ein möglichst rasches Vorgehen. Die Frist von zwei Wochen ist einzuhalten, auch wenn es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Missachtung die Rechtmässigkeit des Inventars selbst nicht mindert.

In komplizierten Fällen sollen die Aktiven und Passiven einer verstorbenen Person fristgerecht vorerst summarisch festgestellt werden. Die erforderlichen ergänzenden Erhebungen können nach Anordnung von Sicherungsmassnahmen ﴾§ 185 Abs. 2 StG﴿ durchgeführt werden.

4. Einschränkung der Inventarpflicht

Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist ﴾§ 182 Abs. 2 StG﴿. Diese Bestimmung ist zurückhaltend anzuwenden und soll sich auf Fälle offenkundiger Vermögenslosigkeit beschränken. Im Zweifel muss ein Inventar erstellt werden. Dies gilt vor allem auch dann, wenn über die Erbschaftssteuerpflicht der Erbinnen und Erben im Zeitpunkt des Todes der steuerpflichtigen Person und über deren Steuerpflicht Unklarheit herrscht.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 182 ‐ 188 Nr. 1: Inventar

01.01.2024

Inventar Alle Erbschaften werden am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers inventarisiert. Dieses Vorgehen stützt sich auf steuerrechtliche und erbrechtliche Rechtsgrundlagen.

Steuerrechtlich von Bedeutung sind

a §§ 182 ‐ 188 StG

a § 32 StV

a § 8 Abs. 2d Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer ﴾SRL Nr. 665﴿

a Art. 54 StHG

a Art. 154 ‐ 159 DBG

a Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer ﴾InvV; SR 642.113﴿

Die zivilrechtlichen Grundlagen befinden sich in

a Art. 551 und 553 ZGB

a §§ 72 f. EG ZGB ﴾SRL Nr. 200﴿

a § 2 Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen ﴾SRL Nr. 210﴿

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 183 Nr. 1: Gegenstand

01.01.2024

Gegenstand

1. Sinn und Zweck

Nach Art. 2 InvV liegt der Zweck des Inventars in der Feststellung der zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände. Ziel ist die Bestandesaufnahme, also eine Vermögensfeststellung an Ort und Stelle. Die Inventaraufnahme dient vorab der Kontrolle, ob die in § 183 Abs. 1 StG genannten Personen ihren Steuerpflichten nachgekommen sind. Ziel ist eine vollständige und korrekte Versteuerung, so dass bei der Inventaraufnahme nicht nur das Vermögen, sondern auch das Einkommen festzustellen ist ﴾Art. 11 Abs. 1 InvV﴿. Das Inventar dient daneben als Grundlage für die Veranlagung der Erbschaftssteuer.

2. Vermögen am Todestag

Im Inventar erfasst wird das am Todestag vorhandene Vermögen der verstorbenen Person, der mit dieser in ungetrennter Ehe lebenden Ehegattin/Ehegatten und der unter ihrer elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Kinder. Das Vermögen besteht aus den privaten und geschäftlichen Aktiven und Passiven. Anzugeben sind auch die Erbgangsschulden und Vermögen Dritter, an welchem den genannten Personen die Nutzniessung zusteht. Massgebend ist jeweils der Vermögenssteuerwert am Todestag, und es ist das Bruttoprinzip zu beachten. Genauen Aufschluss über den Inhalt des Inventars geben insbesondere die Art. 16 ‐ 22 InvV. Insbesondere Art. 16 InvV enthält eine Liste der Informationen, die ein Inventar enthalten muss.

Beispiel für ein Inventar

Inventar nach §§ 182 ff. StG und Art. 154 ff. DBG über den Nachlass von

Name, Vorname geboren am Heimatort Wohnort, Adresse gestorben am in Name, Vorname und Geburtsdatum der Ehegattin oder des Ehegatt Name, Vorname und Geburtsdatum der unter elterlicher Sorge stehenden Kinder Datum der Eheschliessung Güterstand Erbinnen und Erben Vermächtnisse Schenkungen und Vorempfänge und Erbverträge

Vermögensverzeichnis

Aktiven CHF Bargeld Wertschriften, sonstige Kapitalanlagen Postcheckguthaben Bankguthaben Privatversicherungsansprüche Sozialversicherungsansprüche Ansprüche aus Güterrecht

übrige Guthaben Hausrat ﴾Versicherungswert﴿ Kunstgegenstände ﴾Versicherungswert﴿ Fahrzeug übrige Mobilien Grundeigentum ﴾Steuerwert﴿ Geschäftsvermögen Übrige Total Aktiven CHF

Grundeigentum ﴾Steuerwert﴿ Geschäftsvermögen Übrige Total Aktiven CHF

Passiven CHF Darlehen Verpflichtungen aus Güterrecht übrige Schuldverpflichtungen Grundpfandschulden Geschäftsverpflichtungen

Erbgangsschulden Übrige Total Passiven CHF Vermögen am Todestag CHF

Unversteuertes Einkommen bzw. Vermögen: Erzielte die verstorbene Person bisher nicht deklarierte Einkünfte oder besass sie nicht deklarierte Vermögenswerte? Wenn ja, welche? Nutzniessungsverträge der verstorbenen Person Erläuterungen oder Ergänzungen zu einzelnen Positionen

Die Teilungsbehörde hat auf die Verfahrenspflichten und Straffolgen von §§ 186, 187 und 214 StG sowie Art. 157, 158 und 178 DBG aufmerksam gemacht. Name, Vorname, Geburtsdatum und Unterschrift der anwesenden Personen Datum, Ort Teilungsbehörde Verteiler: ‐ Erbinnen und Erben ‐ Veranlagungsbehörde ‐ ﴾weitere, siehe dazu § 188 StG﴿

3. Weitere Tatsachen

Nach § 183 Abs. 2 StG sind in ein Inventar darüber hinaus alle Tatsachen aufzunehmen, die für die Veranlagung der Einkommens‐ , der Vermögens‐ und der Erbschaftssteuern von Bedeutung sind. Diese weit gefasste Generalklausel lässt im Rahmen der Inventaraufnahme zahlreiche weitere Erhebungen zu. Diese können z.B. im Hinblick auf das Einkommen im Jahr des Ablebens oder in Vorjahren erfolgen, wenn Anhaltspunkte für eine unvollständige Versteuerung vorhanden sind. Im Hinblick auf die Erbschaftssteuer werden regelmässig die von der verstorbenen Person ausgerichteten Vorempfänge und Schenkungen zu ermitteln sein ﴾siehe dazu § 6 Abs. 1 EStG﴿.

Denkbar ist auch eine Vormerkung von Vermögenswerten Dritter, wenn der Verdacht auf deren Verschiebung oder Zweifel darüber besteht, ob ein Aktivum zum Nachlass gehört.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 184 Nr. 1: Behörden

01.01.2024

Behörden

1. Zuständigkeit

Zuständig für die Inventaraufnahme ist nach § 184 Abs. 1 StG die Teilungsbehörde. Sie erstellt auch das Inventar nach den zivilrechtlichen Vorschriften ﴾s. dazu § 2 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen ﴾SRL Nr. 210﴿. Errichtet wird ein einziges Inventar, auch wenn sich die Vermögenswerte einer verstorbenen Person an verschiedenen Orten befinden.

In der Regel wird das Inventar durch die Teilungsbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz der verstorbenen Person erstellt. Fehlt ein solcher, ist es die Behörde am letzten steuerrechtlichen Aufenthalt ﴾§ 8 Abs. 3 StG﴿. Fehlt jede persönliche Zugehörigkeit der verstorbenen Person zur Schweiz, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach der Gemeinde, in der die verstorbene Person steuerbare Werte besessen hat. In Zweifelsfällen ist die Zuständigkeit sowohl innerkantonal als auch interkantonal durch Absprache festzulegen.

Wird am letzten Wohnsitz der steuerpflichtigen Person ein Inventar aufgenommen, haben Behörden anderer Orte, wo jene Person steuerbare Werte besessen hat, also z.B. bei auswärtigem Grundeigentum oder Betriebsstätten, allenfalls Amtshilfe zugunsten der Inventarbehörde des letzten Wohnsitzes zu leisten ﴾§§ 136 f. i.V.m. § 184 Abs. 1 StG; Art. 112 ff. i.V.m. Art. 159 DBG und § 8 Abs. 2d Verordnung über die direkte Bundessteuer﴿.

2. Drittinventare

Doppelte Inventarisationen sollen vermieden werden. Im Hinblick darauf können steuerrechtliche und zivilrechtliche Inventare in der Regel in einem einzigen Dokument verfasst werden.

Nach § 184 Abs. 3 StG wird das Inventar einer Kindes‐ und Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts auch der Teilungsbehörde zugestellt. Art. 3 Abs. 1 InvV nennt Aufstellungen, welche als Inventar übernommen werden können. Es handelt sich etwa um die Schlussrechnung, die der Beistand oder die Beiständin nach dem Tod einer bevormundeten Person erstellt ﴾Art. 3 Abs. 1 lit. a InvV mit Hinweis auf Art. 425 ZGB﴿ oder um das Sicherungsinventar oder das öffentliche Inventar, das nach dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers aufgenommen wird ﴾Art. 3 Abs. 1 lit. b InvV mit Hinweis auf Art. 553 und 580 ff. ZGB﴿. Denkbar ist auch die Verwendung des Inventars aus der amtlichen Liquidation nach Art. 595 Abs. 2 ZGB. Übernommen werden kann allenfalls auch das Inventar aus der Nacherbeneinsetzung nach Art. 490 Abs. 1 ZGB.

Zu beachten ist dabei stets die Frist von zwei Wochen, welche für die steuerrechtliche Inventaraufnahme auf jeden Fall beachtet werden muss. Zweckmässig ist die Regelung, wonach ein Drittinventar übernommen und nötigenfalls ergänzt werden kann, wenn die Teilungsbehörde feststellt, dass ein von einer Kindes‐ und Erwachsenenschutzbehörde oder von einem Gericht angeordnetes Inventar unvollständig ist ﴾§ 184 Abs. 3 StG﴿.

3. Information der Steuerbehörden

Zivilstandsämter sind gehalten, bei einem Todesfall die Teilungsbehörde und das Steueramt am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt der verstorbenen Person zu informieren. Diese Information hat unverzüglich ﴾§ 184 Abs. 4 StG﴿, d.h. innerhalb von acht Tagen nach dem Tod ﴾Art. 7 Abs. 1 und 2 InvV﴿ zu erfolgen.

4. Befugnisse der Teilungsbehörde

In § 184 Abs. 2 StG wird bestimmt, dass die Teilungsbehörde für die Inventaraufnahme über die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Verfahren der ordentlichen Veranlagung verfügt. Gestützt darauf können die Vorschriften über die Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Personen von §§ 144 ff. neben den §§ 186 und 187 StG herangezogen werden.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 185 Nr. 1: Sicherung der Inventaraufnahme

01.01.2024

Sicherung der Inventaraufnahme

1. Allgemeines

Auch für Sicherungsmassnahmen im Hinblick auf die Inventaraufnahme ist die Teilungsbehörde zuständig. Ziel ist die möglichst genaue Bestandesaufnahme am Todestag. Dazu können nach § 185 Abs. 2 StG die notwendigen geeigneten Massnahmen angeordnet werden ﴾s. unten Ziff. 4﴿.

Ein ordentliches Rechtsmittel ist gegen Sicherungsmassnahmen nicht vorgesehen.

2. Verfügungsverbot

Nach dem Ableben einer steuerpflichtigen Person gilt bis zur Aufnahme des Inventars grundsätzlich von Gesetzes wegen, also ohne ausdrückliche Anordnung durch eine Behörde, ein Verfügungsverbot in bezug auf das Nachlassvermögen ﴾§ 185 Abs. 1 StG﴿. Dieses Verbot betrifft Erbinnen und Erben ebenso wie Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren. Gegenstand des Verfügungsverbots bilden alle Aktiven und Passiven, die im Eigentum der verstorbenen Person standen oder mit ihrem Tod fällig werden. Tatsächliche und rechtliche Verfügungen sind unerlaubt. Die Inventarbehörde kann allerdings Ausnahmen bewilligen, z.B. wo ein Betrieb durch die Erbinnen und Erben weitergeführt wird oder wenn der überlebende Ehegatte mit Kindern auf Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts angewiesen ist.

Nach Art. 8 Abs. 1 InvV sind die betroffenen Personen nach Bekanntwerden des Todesfalls durch die Inventarbehörde unverzüglich zu orientieren, dass ohne ausdrückliche Bewilligung der Teilungsbehörde keine Verfügung über das Nachlassvermögen getroffen werden darf, dies unter Hinweis auf die Art. 178 und 174 DBG sowie die §§ 214 und 208 StG.

3. Siegelung

Besteht die Gefahr, dass Nachlassvermögen der Inventaraufnahme entzogen wird, kann die Inventarbehörde die Siegelung anordnen ﴾§ 185 Abs. 2 StG, Art. 156 Abs. 2 DBG, Art. 23 ff. InvV﴿. Die Siegelung sichert den Nachlass gegen die tatsächliche Veränderung durch Erbinnen und Erben oder Dritte. Das genaue Vorgehen kann den Bestimmungen der Art. 23 ‐ 35 InvV entnommen werden.

4. Weitere Sicherungsmassnahmen

§ 185 Abs. 2 StG lässt zur Sicherung des Inventars weitere Massnahmen wie die Verwahrung oder die Verfügungsbeschränkung zu. Es steht im Ermessen der Teilungsbehörde, nach Bedarf, insbesondere unter Berücksichtigung des Verhaltens der Erbinnen und Erben, in die Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person einzugreifen. Denkbar ist z.B. die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung zu Lasten einer ganz bestimmten Person.

Zur Sicherung des Erbschaftssteueranspruchs kann nach der Inventaraufnahme in der mutmasslichen Höhe der Steuer auch eine eigentliche Verfügungssperre angeordnet werden ﴾§ 10 Abs. 2 EStG﴿. Es handelt sich dabei um eine Sicherstellung, mit der Erbschaftsgegenstände oder Guthaben in der Höhe des mutmasslichen Erbschaftssteuerbetrags in Verwahrung genommen oder gesperrt werden, bis ausreichend Sicherheit geleistet wird.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 185 ‐ 188 Nr. 1: Verfahren

01.01.2024

Verfahren

1. Das Inventarverfahren

Eine detaillierte Regelung zum Inventarverfahren findet sich in der Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer vom 16. November 1994 ﴾InvV﴿ sowie in den §§ 185 ff. StG und Art. 156 ff. DBG. Das Inventarverfahren gliedert sich regelmässig in das Vorbereitungsverfahren, das Ermittlungsverfahren und die Inventaraufnahme selbst. Die Teilungsbehörde hat im Rahmen der Inventaraufnahme die umfassenden Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Verfahren der ordentlichen Veranlagung ﴾§ 184 Abs. 2 StG﴿. Denkbar ist z.B. die Einvernahme von Erbinnen oder Erben.

Das Inventarprotokoll dient zum einen der Einvernahme der anwesenden Erbinnen und Erben oder deren Vertretung und zum anderen der provisorischen Feststellung des Vermögens. Die festgestellten Vermögensgegenstände und Schulden werden im Vermögensverzeichnis aufgelistet. Dieses umfasst ferner sämtliche für die Überprüfung des Inventarergebnisse wesentlichen Akten. Die bei der Inventaraufnahme anwesenden Personen haben sowohl das Vermögensverzeichnis als auch das Inventarprotokoll zu unterzeichnen.

2. Rechtsnatur des Verfahrens

Das amtliche Inventar ist weder im Hinblick auf die Erbschaftssteuer noch auf die Einkommens‐ und Vermögenssteuer verbindlich. Es hat keinen Verfügungscharakter und erwächst nicht in Rechtskraft. Gegen das Inventar ist kein ordentliches Rechtsmittel vorgesehen. Das gleiche gilt für die Siegelung. Als Schriftstück ist das amtliche Inventar eine öffentliche Urkunde.

Pflichtverletzungen, welche mitwirkungspflichtige Personen im Rahmen der Inventaraufnahme begehen, werden nach § 214 StG als Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren oder nach § 208 StG als Verletzung von Verfahrenspflichten geahndet. Im Verhältnis zu § 208 StG stellt § 214 StG einen Spezialtatbestand dar ﴾s. dort﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 186 Nr. 1: Mitwirkungspflichten

01.01.2024

Mitwirkungspflichten

1. Umfang

Die Sicherungs‐ und Kontrollfunktion des Inventars verlangt ein aktives Verhalten der Inventarbehörde. Diese fordert nicht nur Unterlagen ein und verlangt Auskünfte, sondern nimmt auch Augenscheine vor und behändigt allenfalls Belege. Sie hat Zutritt zu allen Räumen der verstorbenen Person und kann die Öffnung von Behältnissen verlangen. Zur Durchsetzung ihrer Rechte kann sie nötigenfalls polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Inventarbehörde kann auch Auskunft über das Einkommen im Todesjahr und über das Einkommen und Vermögen in früheren Jahren verlangen.

Zur Unterstützung dieser Aufgaben sieht § 186 StG mannigfache Mitwirkungspflichten der Erbinnen und Erben sowie der Personen, die mit deren gesetzlicher Vertretung, der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung betraut sind, vor.

2. Mitwirkungspflichten der Erbinnen und Erben sowie der Personen, die mit

deren gesetzlicher Vertretung, der Erbschaftsverwaltung oder der Willensvollstreckung betraut sind Die in § 186 Abs. 1 StG genannten Personen sind zur Mitwirkung im Inventarverfahren verpflichtet.

Nach § 186 Abs.1a StG haben sie über alle Verhältnisse, die für die Steuerfaktoren der verstorbenen Person von Bedeutung sein können, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen ﴾Auskunftspflicht﴿. Nach Abs. 1b haben sie Dokumente vorzuweisen ﴾Vorweisungs‐ /Offenlegungspflicht﴿; sie können auch zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen angehalten werden ﴾Einreichungspflicht﴿. Nach Abs. 1c StG schliesslich haben sie Räumlichkeiten und Behältnisse der verstorbenen Person zu öffnen ﴾Öffnungspflicht﴿.

Eine erweiterte Öffnungspflicht trifft Erbinnen und Erben sowie deren gesetzliche Vertretung, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder deren Vermögensgegenstände verwahrt oder verwaltet haben ﴾§ 186 Abs. 2 StG﴿.

§ 186 Abs. 3 StG verpflichtet die genannten Personen, über Nachlassgegenstände, die im Inventar nicht verzeichnet sind, von sich aus Meldung zu erstatten ﴾Meldepflicht﴿. Wer mit der Vertretung der Erbinnen und Erben oder mit der Willensvollstreckung betraut ist, kann sich in der Eigenschaft als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder Bankinstitut dabei nicht auf das Anwalts‐ oder Bankgeheimnis berufen.

Schliesslich regelt § 186 Abs. 4 StG im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Pflicht zur Anwesenheit bei der Inventaraufnahme ﴾Teilnahme‐ oder Anwesenheitspflicht﴿. Ist innert nützlicher Frist keine der genannten Personen erreichbar, kann in der Praxis auch eine andere Person beigezogen werden, die über die Verhältnisse der verstorbenen Person Bescheid weiss ﴾z.B. eine Altersheimleiterin, wenn der Verstorbene im Altersheim lebte und die Erbinnen und Erben zuerst gesucht werden müssen﴿.

Die Mitwirkungspflichtigen haben das Recht, in das Inventarverfahren einbezogen und dort angehört zu werden. Verweigerungen der Mitwirkung sind gegebenenfalls nach den §§ 208 und 214 StG zu ahnden.

3. Mitwirkungspflichten Dritter

Auch Dritte sind im Inventarverfahren wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren auskunfts‐ und bescheinigungspflichtig. Diese Pflichten sind in § 187 StG in Verbindung mit den §§ 148 und 149 StG geregelt ﴾s. unten Bemerkungen zu § 187 StG﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 187 Nr. 1: Auskunfts‐ und Bescheinigungspflicht

01.01.2024

Auskunfts‐ und Bescheinigungspflicht

1. Auskunfts‐ und Bescheinigungspflichten Dritter

Drittpersonen im Sinn von § 187 Abs. 1 StG sind zunächst den Erbinnen und Erben zuhanden der Inventarbehörde auskunftspflichtig. Gestützt auf § 148 Abs. 2 StG kann die Teilungsbehörde nach erfolgloser Mahnung der Erbinnen und Erben die Bescheinigungen und Auskünfte jedoch direkt von Drittpersonen einholen ﴾§ 187 Abs. 3 StG﴿. Liegen indessen wichtige Gründe vor, kann die Drittperson bereits gestützt auf § 187 Abs. 2 StG, also ohne vorgängige Mahnung der Erbinnen und Erben, die verlangten Angaben direkt der Teilungsbehörde machen. Dadurch kann z.B. die Geheimsphäre der Erblasserin oder des Erblassers gewahrt werden. Die in § 148 Abs. 1 StG genannten Drittpersonen wie Arbeitgeber/in, Gläubiger/in und Schuldner/in sind ausserdem zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet.

§ 187 StG formuliert keine zeitliche Einschränkung für die Auskunfts‐ und Bescheinigungspflicht von Drittpersonen.

Auch Drittpersonen können sich im übrigen nach § 214 StG strafbar machen.

2. Berufsgeheimnis

Nach § 187 Abs. 3 StG in Verbindung mit § 148 Abs. 2 Satz 2 StG bleibt das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis auch im Inventarverfahren grundsätzlich vorbehalten. Davon betroffen sind insbesondere das Bankgeheimnis nach Art. 47 BankG und das Anwaltsgeheimnis. Mit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers werden die Erbinnen und Erben an deren Stelle am Berufsgeheimnis berechtigt. Dies betrifft allerdings nur vermögensrechtliche und den Nachlass betreffende, nicht aber persönliche Angelegenheiten. Verweigern Erbinnen und Erben die Auskunftserteilung durch eine Bank, bleibt der Inventarbehörde die Verfügungssperre über die dort verwahrten Vermögenswerte, bis die Erbinnen und Erben zur Auskunftserteilung bereit sind ﴾Wetzel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b Art. 158 DBG N 8 mit Hinweisen﴿. Vorbehalten bleibt schliesslich auch der Einblick in durch das Berufsgeheimnis geschützte Akten via Amtshilfe ﴾a vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 137 Nr. 1﴿.

Ein Berufsgeheimnis des Erblassers, einer Erbin oder eines Erben oder der gesetzlichen Vertretung geht nicht weiter als bei deren Veranlagung.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 188 Nr. 1: Mitteilung und Kontrolle

01.01.2024

Mitteilung und Kontrolle

1. Mitteilung

Nach Abschluss des Nachlassinventars werden Abschriften davon an die in § 188 Abs. 1 StG genannten Personen und Behörden zugestellt. Es sind dies insbesondere die Erbinnen und Erben sowie die Veranlagungsbehörden für die Einkommens‐ und Vermögenssteuer sowie die Erbschaftssteuer.

Die Mitteilung nach § 188 Abs. 1 StG geht an die Veranlagungsbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt der verstorbenen Person. Fehlt ein solcher, wird die Steuerbehörde dort informiert, wo die steuerpflichtige Person steuerbare Werte besessen hat ﴾vgl. § 184 Abs. 1 StG﴿.

2. Kontrolle

Aufgabe der Veranlagungsbehörde ist anschliessend die Überprüfung der Erfüllung der Steuerpflicht durch die verstorbene Person ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 183 Nr. 1 Ziff. 1﴿. Dazu kann die Veranlagungsbehörde noch im Inventarverfahren eigene Erhebungen anstellen. Ein Nachsteuerverfahren braucht dazu nicht eingeleitet zu werden. Sie kann das Inventar aufgrund solcher Erhebungen berichtigen oder für Berichtigungen auch an die Inventarbehörde zurückweisen. Nachdem dem Inventar kein Verfügungscharakter zukommt, kann es beliebig berichtigt und ergänzt werden.

Ist das Inventar erstellt, überprüft die Veranlagungsbehörde die Erfüllung der Steuerpflicht durch die Erblasserin oder den Erblasser. Je nach Aussagekraft des Nachlassinventars kann dieses auch an Veranlagungsbehörden zugestellt werden, die in Vorjahren zuständig waren, damit die Kontrolle auch in bezug auf solche Jahre durchgeführt werden kann. Ergibt sich aus der Kontrolle, dass eine Veranlagung der Erblasserin oder des Erblassers zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, kommt es zur Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Bei geringfügigen Abweichungen von bisher nicht deklarierten Werten ﴾Vermögen bis zu CHF 30'000 und Einkommen bis zu CHF 1'500﴿ kann auf Nachsteuern verzichtet werden. Anders verhält es sich bei Verheirateten. In diesem Fall kann ein vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, sofern die entsprechenden Limiten nicht überschritten sind ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 175 Nr. 1 Ziff. 3﴿. Die Aufrechnung erfolgt im folgenden Steuerjahr des überlebenden Ehegatten. Der Zuschlag beträgt einen Fünftel.

Stellt die Veranlagungsbehörde fest, dass Vermögenswerte nicht deklariert wurden, die auf den überlebenden Ehegatten oder den verstorbenen und überlebenden Ehegatten lauten und die Limiten des vereinfachten Verfahrens übersteigen ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 175 Nr. 1 Ziff. 3﴿, ist der Fall an die Dienststelle Steuern des Kantons, Stabsstelle Recht und Aufsicht, Team Nachsteuern und Steuerstrafen, zwecks Einleitung und Durchführung eines Nachsteuer‐ und Steuerstrafverfahrens weiterzuleiten.

Nach Durchführung der Überprüfung vermerkt die Veranlagungsbehörde auf dem Nachlassinventar, dass sie die Kontrolle betreffend der Erfüllung der Steuerpflicht vorgenommen hat und bedient das Teilungsamt mit einer Kopie.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 208 Nr. 1: Tatbestand

01.01.2024

Tatbestand

1. Verfahrenspflichten

Den Straftatbestand der Verletzung von Verfahrenspflichten erfüllt, wer einer Pflicht schuldhaft nicht nachkommt, die ihr oder ihm bereits aufgrund des Steuergesetzes obliegt oder gestützt auf das Steuergesetz durch eine Anordnung auferlegt wurde. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel. Daneben sind die gängigsten Pflichtverletzungen beispielhaft erwähnt. So verhält sich gesetzwidrig, wer

a die Steuererklärung oder die dazu gehörenden Beilagen nicht einreicht ﴾§§ 145 und 146 StG﴿,

a eine Bescheinigungs‐, Auskunfts‐ oder Meldepflicht nicht erfüllt ﴾§§ 148 ‐ 150 StG﴿ oder

a Pflichten verletzt, die ihr oder ihm als Erbin oder Erben oder Drittperson im Inventarverfahren obliegen ﴾§ 186 und 187 StG﴿.

Daneben sind in der Generalklausel der Verletzung von Verfahrenspflichten und in Abs. 1 a ‐ c die Verletzung weiterer Pflichten der steuerpflichtigen Personen eingeschlossen, wie sie z.B. in den §§ 144 und 147 StG formuliert sind. Danach müssen die steuerpflichtigen Personen alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen und der Veranlagungsbehörde auf Verlangen mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen und Bescheinigungen vorlegen ﴾§ 147 Abs. 1 und 2 StG﴿. Die Hängigkeit früherer Veranlagungen setzt die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung nicht aus ﴾VGE vom 13.2.2001 i.S. B.﴿.

2. Verschulden

Weitere Voraussetzung für die Aussprechung einer Busse nach § 208 StG ist das Vorliegen eines Verschuldens. Eine Pflichtverletzung kann nur dann gebüsst werden, wenn die steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Nachdem die Verfahrenspflichten im Gesetz oder durch eine Anordnung der Steuerbehörde unmissverständlich formuliert werden und zudem eine Mahnung vorliegen muss ﴾s. unten Ziff. 3﴿, ist der Nachweis eines Verschuldens in der Regel unproblematisch.

3. Mahnung

Objektive Strafbarkeitsbedingung für die Aussprechung einer Busse ist die Mahnung der zuständigen Behörde im Hinblick auf die zu erfüllende Verfahrenspflicht. Eine solche Mahnung muss die Aufforderung an die verpflichtete Person enthalten, das Versäumte innert bestimmter Frist nachzuholen. Lässt sich die steuerpflichtige Person vertreten, ist sowohl sie selbst wie auch ihre Vertretung zu mahnen. Zudem muss der Person der mögliche Rechtsnachteil angedroht, d.h. auf die Verhängung einer Busse hingewiesen werden. Zur Beweissicherung hat die Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

Mit einer Bussenverfügung ist regelmässig die Aufforderung zu verbinden, das Versäumte innert neuer, bestimmter Frist nachzuholen. Eine solche Aufforderung stellt wiederum eine Mahnung dar im Hinblick auf die Verhängung einer zweiten Busse.

Keine Mahnung ist nach § 208 Abs. 2 StG erforderlich bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht gemäss § 147 Abs. 3 StG und der Meldepflicht gemäss § 150 Abs. 2 StG. Die verletzte Verfahrenspflicht kann in diesen Fällen nachträglich nämlich gar nicht erfüllt werden, weshalb eine Mahnung eine blosse Formsache darstellen würde und verzichtbar ist.

4. Strafzumessung

§ 208 sieht für die Verletzung von Verfahrenspflichten eine Busse bis zu CHF 1'000 vor, die in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu CHF 10'000 gehen kann. Ob ein schwerer Fall vorliegt, entscheidet sich nach der Bedeutung der verletzten Pflicht im Hinblick auf eine sachgemässe Veranlagung. So sind unter schweren Fällen z.B. Buchführungs‐ und Aufzeichnungspflichtige zu verstehen, die keine Unterlagen einreichen und demnach nur mit grossen Schwierigkeiten eingeschätzt werden können.

Bei der Festlegung der ordentlichen Busse wird grundsätzlich auf das satzbestimmende Einkommen und Vermögen bzw. auf die Gesamtfaktoren von Gewinn und Kapital der Vorperiode abgestellt. Die maximale Busse beträgt nie mehr als 10% des auf die nächsten 10'000 abgerundeten Einkommens, mindestens aber CHF 100. Bei buchführungs‐ und aufzeichnungspflichtigen Personen beträgt die Busse mindestens CHF 500.

In schweren Fällen oder im Wiederholungsfall ist eine Busse bis zu CHF 10'000 auszusprechen ﴾§ 208 Abs. 1 StG﴿. Ein Wiederholungsfall liegt dann vor, wenn jemand schon in früheren Steuerperioden wegen einer Steuerwiderhandlung bestraft wurde und dies nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.

Personen beträgt die Busse mindestens CHF 500.

Bussenschema bei Unselbständigerwerbenden

Beispiel 1

Beispiel 2

In den Beträgen gemäss vorstehender Tabelle sind die Verfahrenskosten inbegriffen. Wird gegen die Busse Einsprache erhoben, ohne dass die Busse in der Folge ganz aufgehoben werden kann, sind für das Einspracheverfahren Kosten von in der Regel

mindestens CHF 100 aufzuerlegen.

Wird gegen die Busse Einsprache erhoben und die versäumte- 2Handlung

• nachgeholt, kann die Busse herabgesetzt werden. Im

Regelfall wird die ausgesprochene Busse halbiert.

In den Beträgen gemäss vorstehender Tabelle sind die Verfahrenskosten inbegriffen. Wird gegen die Busse Einsprache erhoben, ohne dass die Busse in der Folge ganz aufgehoben werden kann, sind für das Einspracheverfahren Kosten von in der Regel mindestens CHF 100 aufzuerlegen.

Wird gegen die Busse Einsprache erhoben und die versäumte Handlung nachgeholt, kann die Busse herabgesetzt werden. Im Regelfall wird die ausgesprochene Busse halbiert.

Die Busse kann in selbem Mass herabgesetzt werden, wenn innert der Einsprachefrist eine vollständige Steuererklärung nachgereicht wird, ohne dass formell eine Einsprache erhoben wird.

Das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse sind strafmindernd bzw. ‐verschärfend zu berücksichtigen. Bei sehr leichtem Verschulden, Unerfahrenheit, Unbeholfenheit usw. kann die Busse reduziert werden. Fehlt ein Verschulden, wird die Busse aufgehoben. Bei grobem Verschulden, bei besonders verwerflichem oder renitentem Verhalten oder wenn infolge Nichteinreichens von Unterlagen eine sachgerechte Veranlagung besonders erschwert ist, wird die Busse unter Beachtung des gesetzlichen Bussenmaximums angemessen erhöht. Die Behörde kann von einer Busse absehen, wenn deren Bezug als sehr unwahrscheinlich einzustufen ist, namentlich bei Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen.

Bei lediglich beschränkter Steuerpflicht wird nur ausnahmsweise eine Busse ausgesprochen ﴾siehe dazu Ausführungen a LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 145 Nr. 2 Ziff. 3﴿.

Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sind bei einer Verfahrenspflichtverletzung nicht gemeinsam, sondern individuell mit einer Busse zu bestrafen ﴾LGVE 2012 II Nr. 25; LGVE 2010 II Nr. 27﴿.

Der Vorbehalt des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung in § 208 Abs. 1 StG stellt klar, dass die Aussprechung einer Busse wegen der Verletzung von Verfahrenspflichten unabhängig von jenen beiden Verfahren erfolgt und diese nicht beeinflusst. Die Busse wegen einer Verletzung von Verfahrenspflichten verdeutlicht allenfalls, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist. Die Bemessung einer Busse wegen Steuerhinterziehung erfolgt jedoch unabhängig von der Busse nach § 208 StG.

5. Besondere Fälle

Eine Erbenhaftung für rechtskräftig festgesetzte Bussen besteht nicht.

Juristische Personen und ausländische Personengesamtheiten können mit einer Busse bestraft werden ﴾§ 208 Abs. 3 und 4 StG﴿. Vorbehalten bleibt die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreterinnen und Vertreter wegen Teilnahme. §§ 213 und 217 StG sind sinngemäss anzuwenden ﴾s. dort﴿.

Im Feststellungsverfahren betreffend subjektive Steuerpflicht ﴾Wohnsitz bzw. Aufenthalt, a vgl. LU StB Bd. 1 Weisungen StG § 8 Nr. 1﴿ sowie betreffend Steuerbefreiung einer juristischen Person ﴾a vgl. LU StB Bd. 2 Weisungen StG § 70 Nr. 3﴿ ist § 208 StG nicht anwendbar. Eine Busse aufgrund Verletzung von Mitwirkungspflichten ist gestützt auf § 51 Abs. 1d VRG auszufällen ﴾KGE vom 28.10.2018 i.S. H.﴿

-3-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 208 ‐ 210 Nr. 1: Verletzung von Verfahrenspflichten

01.01.2024

Verletzung von Verfahrenspflichten Die Verletzung von Verfahrenspflichten wird anders als im DBG ﴾und im StHG﴿ zur Verbesserung der Übersichtlichkeit abschliessend unter einem eigenen Titel in den §§ 208 ‐ 210 geregelt.

Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die Verletzung von Verfahrenspflichten einen echten Straftatbestand dar. Die Busse hat präventiven und repressiven Charakter. Daneben soll sie die Durchsetzung von Verwaltungsverfügungen und behördlichen Anordnungen sichern, dient also der Ausübung von Verwaltungszwang ﴾LGVE 1994 II Nr. 21﴿. Die doppelte Funktion der Busse nach §§ 208 ‐ 210 StG führt dazu, dass die steuerpflichtige Person einerseits auch dann gebüsst werden kann, wenn sie nach Ablauf der Frist die behördlich angeordnete Handlung vornimmt. Andererseits kann eine Milderung im Strafmass eintreten, wenn eine bisher missachtete gesetzliche Pflicht nachträglich, aber vor Eintritt der Rechtskraft des Bussenentscheids erfüllt wird ﴾StR 51, 481﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 208 ‐ 229 Nr. 1: Steuerstrafrecht

01.01.2024

Steuerstrafrecht Unter dem Titel Steuerstrafrecht sind im total revidierten Steuergesetz die drei Straftatbestände der Verletzung von Verfahrenspflichten ﴾§§ 208 ff.﴿, der Steuerhinterziehung ﴾§§ 211 ff.﴿ und der Steuervergehen ﴾§§ 225 ff.﴿ zusammengefasst.

Die Bestimmungen des Steuergesetzes über das Steuerstrafrecht gelten noch für weitere Steuern. Sowohl das Grundstückgewinn‐ wie auch das Handänderungssteuergesetz verweisen für die Steuerstrafen auf das Steuergesetz ﴾§ 39 Abs. 1 GGStG und § 14 Abs. 1 HStG﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 209 Nr. 1: Verfahren

01.01.2024

Verfahren

1. Entscheid

Der Bussenentscheid wird der steuerpflichtigen Person und gegebenenfalls deren Vertreterin oder Vertreter zugestellt. Der Entscheid muss nicht unterschrieben werden ﴾ZR [Blättler für zürcherische Rechtsprechung] 93,70﴿. Was das Verfahren betrifft, sind die Vorschriften der §§ 218 ff. StG im übrigen sinngemäss anwendbar.

Bei Aussprechung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten können Kosten auferlegt werden ﴾§ 209 Abs. 1 StG﴿; a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 208 Nr. 1 Ziff. 4﴿.

2. Rechtsmittel

Die Fristen für die Einsprache und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betragen 30 Tage ﴾§ 209 Abs. 2 und 3 StG﴿. Wo sich die Einsprache gegen einen Entscheid der Dienststelle Steuern des Kantons richtet, ist diese auch für das Einspracheverfahren zuständig.

Das Nachreichen einer vollständigen Steuererklärung innert 30 Tagen seit Zustellung der Busse wegen Nichteinreichen der Steuererklärung wird als Einsprache gegen die Bussenverfügung behandelt.

Für die Einsprache können die §§ 154 ‐ 157 StG und für die Beschwerde die §§ 164 ff. StG herangezogen werden.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 210 Nr. 1: Verjährung und Bezug

01.01.2024

Verjährung und Bezug

1. Verjährung

Die Strafverfolgung verjährt drei Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt worden sind ﴾§ 210 Abs. 1 StG﴿. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist mit dem rechtskräftigen Abschluss des Veranlagungs‐, Einsprache‐ oder Beschwerdeverfahrens zu laufen beginnt. Erfolgt vor Ablauf der Verjährung durch die zuständige Behörde, d.h. innerhalb von drei Jahren, eine Verfügung, tritt die Verjährung nicht mehr ein.

Die Strafverfolgungshandlung muss gegenüber der steuerpflichtigen Person selbst oder gegenüber jener Person erfolgen, welche vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, dabei Hilfe leistet oder als Vertreterin oder Vertreter der steuerpflichtigen Person ein Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt ﴾s. dazu § 213 StG﴿.

2. Bezug

Die Busse wegen der Verletzung von Verfahrenspflichten wird von der Behörde bezogen, welche die Staatssteuer erhebt. Der Bussenertrag fällt zu gleichen Teilen an den Staat und an die Einwohnergemeinde.

Die Bezugsverjährung richtet sich nach § 143 StG.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 211 Nr. 1: Vollendete Steuerhinterziehung

01.01.2025

Vollendete Steuerhinterziehung

1. Allgemeines

Unter dem Titel der vollendeten Steuerhinterziehung wird mit Busse bedroht, wer

1. als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, 2. als zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt oder 3. vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass bewirkt.

Das Steuergesetz unterscheidet in § 211 unter dem Titel der vollendeten Steuerhinterziehung demnach drei Übertretungstatbestände. Die Absätze 1a ‐ c stellen Erfolgsdelikte dar, indem sie einen Steuerausfall beim Gemeinwesen voraussetzen. Tritt der Deliktserfolg nicht ein, liegt bloss versuchte Steuerhinterziehung vor ﴾s. § 212 StG﴿. Nach Absatz 1b genügt bereits die Gefährdung des Steueranspruchs des Staates zur Vollendung des Delikts.

Die Steuerhinterziehung nach § 211 Abs. 1a StG kann als Unterlassungsdelikt ausgeübt werden, wenn eine steuerpflichtige Person z.B. ihre Mitwirkungspflichten missachtet und ihre Steuererklärung oder Belege nicht einreicht. Ein Handlungsdelikt liegt dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person den ungerechtfertigten Steuervorteil durch falsche Angaben erlangt. Die Steuerverkürzung nach Absatz 1a und die Quellensteuergefährdung nach Absatz 1b sind als echte Sonderdelikte ausgestaltet. Täter kann nur sein, wer in einem bestimmten Steuerrechtsverhältnis selber steuerpflichtige Person ist oder als Erbin oder Erbe in deren verfahrensrechtliche Stellung eintritt ﴾Abs. 1a﴿ oder wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist ﴾Abs. 1b﴿. Die steuerpflichtige Person selbst zählt bei der Quellensteuergefährdung nicht zum Täterinnen‐ oder Täterkreis ﴾vgl. Sieber in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b Art. 175 DBG N 1 ff.﴿.

2. Objektiver Tatbestand

3. Subjektiver Tatbestand ﴾Verschulden﴿

4. Strafzumessung

-3-

4. Strafzumessung

1. Zweck und Geltungsbereich

Zeigt eine steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung an, wird nach § 211 Abs. 3 StG unter gewissen Voraussetzungen ﴾s. Abs. 3a‐c﴿ von einer Strafverfolgung abgesehen ﴾straflose Selbstanzeige﴿.

Mit der straflosen Selbstanzeige bezweckt der Gesetzgeber, Steuerpflichtige, welche bisher versehentlich oder absichtlich nicht alle Steuerfaktoren korrekt offengelegt hatten, zu motivieren, bisher nicht deklarierte Einkommens‐ und Vermögens‐ bzw. Gewinn‐ und Kapitalbestandteile zu melden, und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Damit die Straflosigkeit gewährt werden kann, muss eine Selbstanzeige vorliegen. Die steuerpflichtige Person muss der Steuerbehörde ausdrücklich oder sinngemäss melden, dass eine frühere Veranlagung nicht korrekt ist, weil sie die Steuererklärung nicht vollständig und wahrheitsgemäss ausgefüllt hatte. Es ist kein formeller Antrag nötig und die Selbstanzeige kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen ﴾z.B. durch den Hinweis im Wertschriftenverzeichnis "bisher versehentlich nicht deklariert"﴿. Wer jedoch beispielsweise ein bisher verheimlichtes Bankguthaben ohne weitere Bemerkung im Wertschriftenverzeichnis aufführt, erstattet keine Selbstanzeige. Eine Selbstanzeige muss aus eigenem Antrieb erfolgen. Bei grosszügiger Auslegung dieser Voraussetzung ist noch von einer Selbstanzeige auszugehen, wenn diese zwar aus Angst vor einer Denunziation oder vor einer Entdeckung in einem späteren Verfahren erfolgt, aber noch keiner Behörde bekannt ist. Muss eine steuerpflichtige Person aber nach dem normalen Lauf der Dinge damit rechnen, dass eine Behörde ﴾z.B. AHV, Gericht, Staatsanwaltschaft﴿ den Steuerbehörden eine vermutete Unterbesteuerung meldet, kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. Meldet also beispielsweise eine steuerpflichtige Person im Hinblick auf ein Scheidungsverfahren den Steuerbehörden, er habe in den letzten 10 Jahren ein bestimmtes Bankkonto jeweils nicht deklariert, kann diese Meldung noch als Selbstanzeige entgegen genommen werden. Meldet sie dies erst auf Aufforderung des Scheidungsrichters, liegt hingegen keine Selbstanzeige mehr vor.

2. Erstmaligkeit und Übergangsrecht

Gemäss § 211 Abs. 3 StG ﴾in der ab 1. Januar 2010 gültigen Fassung﴿ wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn sich eine steuerpflichtige Person erstmals selber anzeigt. Dies gilt nicht nur für Selbstanzeigen, welche nach dem 1.1.2010 eingereicht werden, sondern auch für solche, welche zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht aber noch nicht rechtskräftig erledigt wurden. Mangels Übergangsbestimmungen ist in diesem Fall das im Zeitpunkt der Entscheidung mildere Recht anwendbar. In einem solchen Fall ist eine steuerpflichtige Person auf die neuen Bestimmungen aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu geben, weitere bisher nicht deklarierte Faktoren zu melden. Von der Straffreiheit kann auch profitieren, wer vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung schon einmal ﴾oder mehrmals﴿ wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist. Eine vor 2010 gestützt auf eine Selbstanzeige verfügte und in Rechtskraft erwachsene Busse schliesst nicht aus, dass sich eine steuerpflichtige Person nach 2010 für eine weitere Hinterziehung erstmals im Sinn von § 211 Abs. 3 StG anzeigt und von einer Strafverfolgung abgesehen wird.

Die steuerpflichtige Person, welche steuerbares Einkommen oder Vermögen anzeigt und dafür Straflosigkeit geltend macht, hat schriftlich zu bestätigen, dass sie die Anwendung der Bestimmungen über die straflose Selbstanzeige erstmals verlangt.

Ob die Erstmaligkeit bei einer Selbstanzeige gegeben ist, wird von Amtes wegen geprüft. Fehlt es an der Erstmaligkeit, ist das Steuerstrafverfahren weiterzuführen und der steuerpflichtigen Person diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 1 Ziff. 4.4﴿. Um das Problem der Erstmaligkeit interkantonal prüfen zu können, wird eine schweizerische Datenbank eingerichtet.

3. Absehen von Strafverfolgung

Aus formellen Gründen ist das Absehen von der Strafverfolgung im Rechtsspruch eines Entscheids zu verfügen. Auf diese Weise kann die Konsumation des einmaligen Rechts auf straflose Selbstanzeige festgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen werden. Konkret wird das Absehen von der Strafverfolgung in der Regel auf der Nachsteuerveranlagung unter Verweis auf § 211 Abs. 3 StG festgehalten verbunden mit der Auflage, dass sich die steuerpflichtige Person ernstlich um die Bezahlung der Nachsteuer bemüht. Sollte die Auflage in der Folge nicht eingehalten werden, ist das Steuerstrafverfahren wieder aufzunehmen und eine Busse zu verfügen.

4. Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt

Eine Voraussetzung für das Absehen von der Strafverfolgung ist nach § 211 Abs. 3a StG, dass die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist. Wenn eine eidgenössische, kantonale oder kommunale Steuerbehörde schon Kenntnis von der

4. Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt

Eine Voraussetzung für das Absehen von der Strafverfolgung ist nach § 211 Abs. 3a StG, dass die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist. Wenn eine eidgenössische, kantonale oder kommunale Steuerbehörde schon Kenntnis von der Hinterziehung hat oder damit begonnen hat, Abklärungen zu treffen ﴾z.B. sich für eine Revision angemeldet hat, Auflagen erfolgt sind etc.﴿, kann keine Selbstanzeige mehr vorliegen. Es ist deshalb eine Busse von mindestens 1/3 der hinterzogenen Steuern auszusprechen, wobei das kooperative Verhalten der steuerpflichtigen Person bei der Strafzumessung angemessen gewürdigt werden kann.

5. Vorbehaltlose Unterstützung bei der Festsetzung der Nachsteuer

Um Straffreiheit zu erlangen, muss die steuerpflichtige Person nach § 211 Abs. 3b StG ferner die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützen. Sie hat alle bisher nicht deklarierten Faktoren offen zu legen und die nötigen oder mittels Auflage verlangten Unterlagen vollständig und fristgerecht einzureichen, soweit ihr dies objektiv möglich ist. Der steuerpflichtigen Person ist zumindest bei einer konkludenten Selbstanzeige die Möglichkeit zu geben, weitere bisher verschwiegene Faktoren zu melden. Meldet sie solche, bleibt sie auch für diese straflos. Merkt die Steuerbehörde bei der Bearbeitung der erstmaligen Selbstanzeige, dass diese nicht vollständig ist bzw. weitere Faktoren hinterzogen wurden, kann bei Fahrlässigkeit trotzdem auf eine Strafe verzichtet werden. Bei Vorsatz ist hingegen auf allen Faktoren eine Busse von mindestens 1/3 auszusprechen, da dann offensichtlich keine Reue und damit auch keine Selbstanzeige gegeben ist. Der steuerpflichtigen Person ist zwingend das rechtliche Gehör zu gewähren.

Stammen die bisher nicht deklarierten Werte aus einer Erbschaft, bei deren Inventaraufnahme sie verheimlicht wurden, und ist die Verjährung der Erbschaftssteuer noch nicht eingetreten, erfolgt eine Orientierung des Teilungsamtes.

Sollten nach rechtskräftiger Erledigung des Nachsteuerverfahrens und gleichzeitigem Absehen von der Strafverfolgung weitere Faktoren selber angezeigt oder von den Behörden aufgedeckt werden, ist diesbezüglich eine Busse auszufällen. Es bleibt bei der Straflosigkeit des ersten Verfahrens und damit auch beim Registereintrag. Im Verfahren der zweiten Selbstanzeige ist eine Busse auszusprechen ﴾bei einer zweiten Selbstanzeige von 1/5, sonst mindestens 1/3 der hinterzogenen Steuer﴿.

6. Ernstliches Bemühen um Bezahlung der Nachsteuern

Nach § 211 Abs. 3c StG muss sich die steuerpflichtige Person schliesslich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. Sofern die Nachsteuern ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig bezahlt werden, muss sich die steuerpflichtige Person von sich aus aktiv bei der Steuerbehörde melden und um Ratenzahlung, Stundung oder Erlass nachsuchen. Meldet sie sich nicht, und muss eine Betreibung eingeleitet werden, dürfte es am ernsthaften Bemühen fehlen, und es wäre das Steuerstrafverfahren wieder aufzunehmen.

7. Rechtsfolgen, falls eine der Voraussetzungen für ein Absehen von der

Strafverfolgung fehlt Es sind folgende Konstellationen möglich:

a keine Erstmaligkeit: weil bereits die 2. Selbstanzeige nach 2010 zur Beurteilung vorliegt: Nachsteuer plus Busse von 1/5; falls die Limiten für ein vereinfachtes Verfahren gegeben sind, erfolgt ein Zuschlag von einem Drittel; a den Steuerbehörden bereits bekannt: Nachsteuer plus Busse von mindestens 1/3; falls die Limiten für ein vereinfachtes Verfahren gegeben sind, erfolgt ein Zuschlag von einem Drittel; in der Datenbank erfolgt kein Vermerk über die Selbstanzeige;

a keine vorbehaltlose Unterstützung: es liegt überhaupt keine echte Selbstanzeige vor, denn es fehlt an der Reue: Nachsteuer plus Busse von mindestens 1/3; falls die Limiten für ein vereinfachtes Verfahren gegeben sind, erfolgt ein Zuschlag von einem Drittel; in der Datenbank erfolgt kein Vermerk über die Selbstanzeige;

a kein ernstliches Bemühen um Bezahlung der Nachsteuer: Busse von 1/5 der hinterzogenen Steuer; ein Vermerk über die Selbstanzeige in der Datenbank wird gelöscht.

8. Straffreiheit für Dritte

Nach § 213 Abs. 3 StG bleiben Personen, die vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiften, dabei Hilfe leisten oder als Vertreterinnen oder Vertreter eine Steuerhinterziehung bewirken oder daran mitwirken, ebenfalls straffrei, sofern es sich um eine erstmalige Selbstanzeige handelt, die Hinterziehung der Steuerbehörde noch nicht bekannt war und diese Personen die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützen. Wollen die steuerpflichtige Person und mitwirkende Dritte straflos bleiben, müssen sie gleichzeitig eine Selbstanzeige einreichen, wobei eine sinngemässe Meldung genügt. Andernfalls handelt es sich bei der Person, die zuerst handelt, um eine Selbstanzeige und betreffend die zweite Person liegt eine Denunziation vor. -2- Bei Ehegatten, welche je eigene Faktoren hinterzogen haben, gilt die Selbstanzeige für beide Ehegatten, denn in der Regel darf Stellvertretung angenommen werden. Entsprechend konsumieren beide Ehegatten die Erstmaligkeit. Es erfolgen zwei Einträge in

Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützen. Wollen die steuerpflichtige Person und mitwirkende Dritte straflos bleiben, müssen sie gleichzeitig eine Selbstanzeige einreichen, wobei eine sinngemässe Meldung genügt. Andernfalls handelt es sich bei der Person, die zuerst handelt, um eine Selbstanzeige und betreffend die zweite Person liegt eine Denunziation vor.

Bei Ehegatten, welche je eigene Faktoren hinterzogen haben, gilt die Selbstanzeige für beide Ehegatten, denn in der Regel darf Stellvertretung angenommen werden. Entsprechend konsumieren beide Ehegatten die Erstmaligkeit. Es erfolgen zwei Einträge in die Datenbank. Hat nur einer der Ehegatten Faktoren hinterzogen, gilt die Selbstanzeige nur für ihn, und nur er konsumiert die Erstmaligkeit. Bei getrennten oder geschiedenen Ehegatten ist betreffend den nicht unterzeichnenden Ehegatten von einer Denunziation auszugehen, ausser es liegt erkennbar eine Stellvertretung vor.

9. Besonderheiten bei Organen ﴾§ 217a Abs. 3 und 4 StG﴿

Wird im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen eine Selbstanzeige eingereicht wird, gehen sowohl die juristische als auch die natürliche Person straffrei aus, sofern mit der Meldung zumindest sinngemäss beide Personen erwähnt werden. Zudem müssen beide Personen die übrigen gesetzlichen Bedingungen erfüllen, insbesondere müssen sowohl die natürliche als auch die juristische Person die Nachsteuern bezahlen. Wird beispielsweise nach rechtskräftiger Einschätzung eines Alleinaktionärs bei der AG eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgerechnet, kann der Aktionär keine Selbstanzeige mehr einreichen, da dessen Hinterziehung den Steuerbehörden bekannt ist.

Reicht ein aktuelles oder ein ausgeschiedenes Organ mit Wirkung für eine juristische Person eine Selbstanzeige ein, muss diese, um straffrei zu bleiben, die Behörden vorbehaltlos unterstützen und sich ernstlich um die Bezahlung der Nachsteuern bemühen. Das anzeigende Organ muss zudem das ihm persönlich Zumutbare und Mögliche tun, um die Behörden bei der Festsetzung der Nachsteuern zu unterstützen.

Zeigen ehemalige Organe oder Vertretungen die Hinterziehung der juristischen Person an, gehen sie selber, die aktuellen Organe und die juristische Person straffrei aus. Die von aktuellen Organmitgliedern eingereichte Selbstanzeige gilt für sämtliche aktuellen und ausgeschiedenen Organe, welche für die Periode, auf die sich die Selbstanzeige bezieht, im Handelsregister eingetragen waren. Organe und Vertreter konsumieren im Falle einer Selbstanzeige das Recht auf Straffreiheit bezüglich ihrer Organ‐ und Vertretereigenschaft nur für die betreffende juristische Person. Eine spätere Straffreiheit ist in Bezug auf die Funktion als Organ oder Vertretung anderer juristischer Personen damit nicht ausgeschlossen. Auch gilt mit der Anzeige in einer Organ‐ oder Vertreterfunktion die Straffreiheit für den privaten Bereich noch nicht als konsumiert.

10. Straffreiheit bei Erbfällen ﴾§ 214 Abs. 1 und 4 StG﴿

Wer zur Bekanntgabe von Nachlasswerten im Inventarverfahren verpflichtet ist, und solche verheimlicht, sich aber selber erstmals anzeigt, geht ebenfalls straffrei aus, sofern die Widerhandlung noch keiner Steuerbehörde bekannt ist und diese Person die Behörde vorbehaltlos bei der Inventarberichtigung unterstützt. Sofern diese Person im gleichen Zusammenhang eine Steuerhinterziehung begangen hat, entfällt auch diesbezüglich die Strafverfolgung. Zeigt sie sich jedoch später in einem anderen Zusammenhang an, liegt keine erstmalige Selbstanzeige mehr vor. Es ist eine Busse von 1/5 der hinterzogenen Steuer auszusprechen.

11. Straffreiheit bezüglich weiterer Delikte ﴾§ 225 Abs. 3 und 226 Abs. 3 StG﴿

Trotz Einführung der straflosen Selbstanzeige bleiben allfällige Mehrwertsteuern, AHV‐Beiträge, Verrechnungssteuern, Erbschaftssteuern etc. geschuldet. Wird eine Selbstanzeige gemacht, und zeigt sich, dass jemand zu Unrecht staatliche Leistungen wie Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung oder AHV‐Ergänzungsleistungen bezogen hat, sind diese rückforderbar. Hingegen bleiben alle zum Zwecke der angezeigten Steuerhinterziehung begangenen weiteren Delikte straffrei. Ausgehend vom Sinn der Gesetzesbestimmungen müssen auch diejenigen Delikte straffrei bleiben, welche in Handlungseinheit ﴾zeitgleich﴿ mit der Steuerhinterziehung begangen wurden. Deshalb unterbleibt eine Strafverfolgung nicht nur für den Steuerbetrug und die Urkundenfälschung, sondern auch für AHV‐Delikte, Mehrwertsteuerhinterziehung und Abgabebetrug. Hingegen bleibt das betrügerische Erschleichen von staatlichen Leistungen weiterhin strafbar, weil diesbezüglich in aller Regel nicht nur die Steuererklärung falsch ausgefüllt wird, sondern auch noch ein ausdrücklicher Antrag gestellt wird. Im Übrigen profitiert von der Straffreiheit bezüglich Steuerbetrug und Urkundenfälschung nur diejenige Person, die die Selbstanzeige einreicht. Bei allfälligen Dritten entfällt die Strafverfolgung nur, wenn sie sich gleichzeitig mit der steuerpflichtigen Person selber anzeigen. Auch bei der Quellensteuerveruntreuung müssen alle gesetzlichen Bedingungen ﴾d.h. Erstmaligkeit, keiner Steuerbehörde bekannt, vorbehaltlose Unterstützung der Steuerbehörden und ernsthaftes Bemühen um die Bezahlung der veruntreuten Beträge﴿ erfüllt sein.

12. Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung des Verfahrens bei strafloser Selbstanzeige ist die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Stabsstelle Recht + Aufsicht, Team Nachsteuern + Steuerstrafen, oder die Veranlagungsbehörde in Fällen, die im vereinfachten Verfahren erledigt werden können ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 175 Nr. 1 Ziff. 3﴿. Die Veranlagungsbehörde meldet im vereinfachten Verfahren erledigte Selbstanzeigen der Dienststelle Steuern, damit diese den Eintrag in die Datenbank für straflose Selbstanzeigen veranlasst. -3-

13. Datenbank für straflose Selbstanzeige

Stabsstelle Recht + Aufsicht, Team Nachsteuern + Steuerstrafen, oder die Veranlagungsbehörde in Fällen, die im vereinfachten Verfahren erledigt werden können ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 175 Nr. 1 Ziff. 3﴿. Die Veranlagungsbehörde meldet im vereinfachten Verfahren erledigte Selbstanzeigen der Dienststelle Steuern, damit diese den Eintrag in die Datenbank für straflose Selbstanzeigen veranlasst.

13. Datenbank für straflose Selbstanzeige

Da sichergestellt werden muss, dass eine Person nur "einmal im Leben" von einer straflosen Selbstanzeige profitieren kann, wird eine gesamtschweizerische Datenbank eingerichtet, die folgende Daten enthält:

1. AHV‐Nummer ﴾neu﴿ / sobald verfügbar: einheitliche Unternehmensidentifikationsnummer UID

2. Name / Firma

3. Vorname

4. Ledigenname

5. Geburtsdatum / Datum des Handelsregistereintrages

6. Meldende kantonale Steuerverwaltung ﴾Kanton und verantwortliche Person﴿

7. Datum der Nachsteuerverfügung ﴾mit Zustellnachweis﴿

8. Bemerkungen ﴾z.B. Organe der juristischen Person﴿

9. Kopie der Straflosigkeitsverfügung ﴾als Beilage﴿

Die Einträge werden durch die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Stabsstelle Recht + Aufsicht, Team Nachsteuern + Steuerstrafen, veranlasst.

-4-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 211 ‐ 224 Nr. 1: Steuerhinterziehung

01.01.2024

Steuerhinterziehung Die Steuerhinterziehung ist in den §§ 211 ‐ 224 StG in Anlehnung an die bereits seit 1995 anwendbare Regelung des DBG neu formuliert worden. Materiell ist hier allerdings keine wesentliche Änderung gegenüber dem alten kantonalen Recht zu erblicken.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 212 Nr. 1: Versuchte Steuerhinterziehung

Versuchte Steuerhinterziehung

1. Allgemeines

Der Übergang von der straflosen Vorbereitung zum strafbaren Versuch einer Steuerhinterziehung findet statt, wenn die zur Tat entschlossene steuerpflichtige Person mit der Ausführung der Tat beginnt. Bei der Steuerhinterziehung erfolgt dies regelmässig mit der Einreichung der Steuererklärung; als Beginn des Versuchs denkbar ist aber etwa auch das Erteilen einer Auskunft. Auch die Verletzung einer Verfahrenspflicht durch vorsätzliche Unterlassung kann einem Hinterziehungsversuch gleichkommen.

2. Tatbestand

3. Sanktion

Wie bei der vollendeten Steuerhinterziehung bemisst sich die Busse bei der versuchten Steuerhinterziehung nach dem zu hinterziehen versuchten Steuerbetrag. In einem ersten Schritt ist demnach die Busse zu ermitteln, die bei vollendeter Begehung auszusprechen wäre ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 1 Ziff. 4﴿.

Nach § 212 Abs. 2 StG ist diese Busse für die hypothetische vollendete Steuerhinterziehung anschliessend auf 2/3 zu reduzieren. Der Strafrahmen reicht demnach von 2/9 bis zum Zweifachen der hinterzogenen Steuer.

4. Einfaches Verfahren

Liegt eine versuchte Steuerhinterziehung vor und gibt es keine Anhaltspunkte, dass dem Versuch eine vollendete Steuerhinterziehung vorausging, steht zur Vereinfachung und Beschleunigung ein spezielles Verfahren zur Verfügung. Im Unterschied zum vereinfachten Verfahren für die vollendete Steuerhinterziehung ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 175 Nr. 1 Ziff. 3﴿ wird das einfache Verfahren für die versuchte Steuerhinterziehung unabhängig vom Deliktsbetrag angewendet. Es bestehen keine betraglichen Limiten.

Voraussetzung für die Verhängung einer Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung ist ein Verschulden in Form des Vorsatzes ﴾siehe oben Ziff. 2.2﴿. Fahrlässigkeit reicht nicht aus. Vorsatz liegt vor, wenn die steuerpflichtige Person mit Wissen und Willen gehandelt hat. Die Veranlagungsbehörde soll sich im Rahmen des einfachen Verfahrens soweit als möglich davon überzeugen, dass tatsächlich vorsätzlich versucht worden ist, Steuern zu hinterziehen, bevor eine Busse ausgesprochen wird. In erster Linie sind Fälle zu ahnden, bei denen der Vorsatz offensichtlich ist, es um hohe Beträge geht oder es zu wiederholten Unregelmässigkeiten im Veranlagungsverfahren gekommen ist und deshalb eine präventive Wirkung erzielt werden soll. Bestehen Zweifel, ob der Vorsatz gegeben ist, kann ein Fall mit der Dienststelle Steuern des Kantons, Stabsstelle Recht und Aufsicht, Team Nachsteuern und Steuerstrafen, besprochen werden. Auf diese Weise wird vermieden, dass ein Verfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung unverrichteter Dinge eingestellt werden muss, weil die steuerpflichtige Person im einfachen Verfahren keine Zustimmungserklärung abgegeben hat und später im ordentlichen Verfahren kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.

Wie beim vereinfachten Verfahren für die vollendete Steuerhinterziehung gibt es einen pauschalen Zuschlag. Dieser beträgt 1/3

Zweifel, ob der Vorsatz gegeben ist, kann ein Fall mit der Dienststelle Steuern des Kantons, Stabsstelle Recht und Aufsicht, Team Nachsteuern und Steuerstrafen, besprochen werden. Auf diese Weise wird vermieden, dass ein Verfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung unverrichteter Dinge eingestellt werden muss, weil die steuerpflichtige Person im einfachen Verfahren keine

Zustimmungserklärung abgegeben hat und später im ordentlichen Verfahren kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.

Wie beim vereinfachten Verfahren für die vollendete Steuerhinterziehung gibt es einen pauschalen Zuschlag. Dieser beträgt 1/3 des zu hinterziehen versuchten Betrages und ist in der offenen Veranlagung zusammen mit dem zu hinterziehen versuchten

Betrag aufzurechnen.

Bei deren Zustimmung ist das Verfahren rechtskräftig erledigt. Andernfalls kommt es zu einem ordentlichen Steuerstrafverfahren

wegen versuchter Steuerhinterziehung.

Beispiel

Einleitung, Durchführung und Abschluss des Verfahrens ﴾bei Zustimmung﴿ erfolgt im Rahmen des ordentlichen, d.h. aktuellen Veranlagungsverfahrens. Die im Veranlagungsverfahren gesicherten Beweismittel ﴾Dokumente, Belege, Buchhaltungen usw.﴿ sind,

im Veranlagungsverfahren, die dahin gehen, dass Beweismittel und Auskünfte nicht eingereicht würden, weil diese in einem

Wird keine Zustimmung seitens der steuerpflichtigen Person erreicht, ist der Fall an das Team Nachsteuern und Steuerstrafen

weiterzuleiten.

5. Ordentliches Verfahren

Stellt die Veranlagungsbehörde fest, dass neben dem Verdacht einer versuchten Steuerhinterziehung auch Verdacht auf eine

Das Team Nachsteuern und Steuerstrafen leitet in diesen Fällen das Verfahren betreffend des Steuerhinterziehungsversuchs ein, führt die Untersuchungen nötigenfalls unter Beizug der Veranlagungsbehörde durch und setzt die Busse ﴾inkl. Versuch﴿ fest.

Analoges gilt für das weitere Vorgehen, falls im einfachen Verfahren keine Zustimmung seitens der steuerpflichtigen Person

erreicht wird ﴾vgl. Ziff. 4﴿.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 213 Nr. 1: Anstiftung / Gehilfenschaft / Mitwirkung

01.01.2024

Anstiftung / Gehilfenschaft / Mitwirkung

1. Allgemeines

§ 213 StG regelt die Anstiftung und die Gehilfenschaft als Formen der Teilnahme sowie die Mitwirkung. Die Begünstigung einer begangenen Steuerhinterziehung unterliegt der Strafdrohung von Art. 305 StGB.

2. Teilnahme

3. Mitwirkung

4. Sanktion

1. Allgemeines

Dieser Straftatbestand ist als Übertretung ausgestaltet. Mit der Vorenthaltung von Nachlasswerten gefährdet die Täterin oder der Täter die Kontrollfunktionen des Inventars nach den §§ 182 ‐ 188 StG.

2. Tatbestand

3. Sanktion

Die Busse beträgt bis zu CHF 10'000, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu CHF 50'000 ﴾a s. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 213 Nr. 1 Ziff. 4.1﴿.

Bei Versuch oder Gehilfenschaft ist die Busse regelmässig zu mildern.

Für die straflose Selbstanzeige a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 2 Ziffer 10.

4. Einzelfragen

Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind nach ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes strafbar.

Werden bei der Inventaraufnahme verheimlichte Nachlasswerte nachträglich der Inventarbehörde gemeldet, ändert dies an der grundsätzlichen Strafbarkeit nichts, kann jedoch im Rahmen der Bussenbemessung berücksichtigt werden ﴾LGVE 2002 II Nr. 20﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 216 Nr. 1: Verheiratete

01.01.2024

Verheiratete Hat eine verheiratete Person eine Steuerhinterziehung begangen, sind einige Besonderheiten zu beachten. Diese rühren aus der Faktorenaddition nach § 16 Abs. 1 StG her, wonach das Einkommen und Vermögen von Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet werden.

In § 216 Abs. 1 StG wird festgehalten, dass eine steuerpflichtige Person, die in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst werden kann. Damit wird ganz einfach gesagt, dass der Grundsatz, wonach jede steuerpflichtige Person nur für die Hinterziehung eigener Steuerfaktoren gebüsst werden kann, auch für verheiratete Personen gilt, deren Einkommen und Vermögen zusammengerechnet werden.

Begeht ein Ehepaar gemeinsam eine Steuerhinterziehung zugunsten eines Ehegatten, ist zu differenzieren. Erfüllt die steuerpflichtige Person ﴾deren Steuerfaktoren hinterzogen werden﴿ selbst die Voraussetzungen der Täterschaft, ist die Busse wegen Steuerhinterziehung auf jeden Fall gegen diese auszusprechen. Der andere Ehegatte wird gegebenenfalls wegen Anstiftung, Gehilfenschaft oder Mitwirkung gebüsst. Mitwirkung liegt etwa vor bei Mittäterschaft der Ehegatten; in diesem Fall ist also die steuerpflichtige Person selbst nach § 211 StG zu büssen, die mitwirkende aber nach § 213 StG. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Anstiftung, Gehilfenschaft oder Mitwirkung im Sinn von § 213 Abs. 1 StG dar.

Auf ein Verfahren wegen Teilnahme oder Mitwirkung kann verzichtet werden, wenn sich im Gegenzug die Ehegattin und der Ehegatte damit einverstanden erklären, dass das Strafverfahren gegen sie gemeinsam durchgeführt wird. Durch gemeinsame Unterzeichnung eines Einschätzungsvorschlags werden sie anschliessend beide zur Zahlung der Busse verpflichtet. Auf diese Weise kann auf eine unnötige Untersuchung der ehelichen Verhältnisse verzichtet werden. Diese Praxis ist allerdings kaum möglich, wenn sich die Ehegatten zwischen Steuerhinterziehung und Untersuchung getrennt haben.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 217 Nr. 1: Juristische Personen

01.01.2024

Juristische Personen

1. Allgemeines

Juristische Personen können im Steuerstrafrecht als solche zur Verantwortung gezogen werden. Das Steuerrecht sieht vor, dass Bussen gegen die juristischen Personen selbst ausgesprochen werden.

Der Begriff der juristischen Person im Sinn von § 217 StG umfasst alle Personen und Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die nach § 63 StG als juristische Personen besteuert werden.

Die juristische Person kann für Steuerübertretungen im Sinn der §§ 211 ‐ 213 StG bestraft werden.

Da die juristische Person als solche selbst nicht handeln kann, wird ihr das Handeln ihrer Organe zugerechnet, deren Verschulden sie zu verantworten hat. Auch bei der Bestrafung einer juristischen Person wird ein Verschulden vorausgesetzt, das sich im Verhalten natürlicher Personen äussert. Dieses Verschulden spiegelt sich wieder in der Strafzumessung. Im übrigen werden dort die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der juristischen Person berücksichtigt.

Der Kreis der Organe ist weit zu fassen. Unerheblich ist, ob eine Person formell Organstatus besitzt. Personen, deren Verschulden der juristischen Person zuzurechnen ist, sind nicht nur Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktion und der Revisionsstelle, sondern auch solche Personen, welche die Unternehmung tatsächlich leiten, indem sie z.B. Mitglieder der Verwaltung, der Direktion oder Bevollmächtigte als Strohleute benützen. Auch eine in untergeordneter Stellung tätige angestellte Person kann schuldhaft eine Hinterziehung bewirken. Der juristischen Person nicht angerechnet werden darf dagegen das Verschulden einer für sie handelnden Steuervertreterin; dieses stellt das Handeln einer Drittperson dar. Ihre Bestrafung bleibt nach § 217 Abs. 3 StG vorbehalten.

Diese Ausführungen gelten sinngemäss für den Tatbestand der Verletzung von Verfahrenspflichten nach § 208 Abs. 3 und 4 StG, der ebenfalls die Strafbarkeit juristischer Personen vorsieht.

2. Steuerhinterziehung

Nach § 217 Abs. 1 StG kann die juristische Person für die vollendete oder versuchte Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil gebüsst werden. Die Formulierung 'zum Vorteil' bedeutet, dass die Steuerhinterziehung mit Wirkung für die handelnde juristische Person begangen worden ist ﴾vgl. Art. 181 Abs. 1 DBG﴿. Die Sondereigenschaften für die Begehung einer Steuerhinterziehung müssen bei der juristischen Person selbst gegeben sein. Sie selbst muss steuerpflichtig sein.

Ist das in objektiver und subjektiver Hinsicht tatbestandsmässige Vorgehen bestimmter Organe nachgewiesen, wird deren individuelles Verschulden ermittelt. Dabei ist deren Verhalten nach Massgabe ihrer jeweiligen Stellung und ihres Einflusses auf das steuerlich relevante Handeln der juristischen Person zu gewichten. Als schwer erscheint das der juristischen Person zuzurechnende Verschulden z.B., wenn mehrere Organe zusammengewirkt haben und sich deren Vorgehen geradezu als planmässig erweist.

Bei der Strafzumessung sind im übrigen die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der juristischen Person selbst zu berücksichtigen. Eine Selbstanzeige im Sinn von § 211 Abs. 3 muss von einem Organ der juristischen Person oder von einer Vertreterin oder von einem Vertreter erklärt worden sein.

3. Teilnahme

Die Voraussetzungen für eine Bestrafung einer juristischen Person wegen Teilnahmehandlungen sind in § 217 Abs. 2 StG weit formuliert. Die juristische Person braucht nämlich nicht selbst als handelnde aufgetreten zu sein. Die Bestimmung verlangt einzig, dass in ihrem Geschäftsbereich nach § 213 StG strafbare Handlungen begangen worden sind ﴾Sieber in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, Art. 181 DBG N 13﴿.

4. Strafbarkeit der handelnden Person

Personen, deren Verhalten die strafrechtliche Verantwortlichkeit der steuerpflichtigen juristischen Person ausgelöst oder dazu beigetragen hat, sind gegebenenfalls auch selber strafbar. Abs. 3 sieht nämlich vor, die Bestrafung der handelnden Organe und der Vertreterinnen und Vertreter nach § 213 StG bleibe vorbehalten. Dieser Vorbehalt bezieht sich auf alle denkbaren strafbaren Handlungen einer juristischen Person. Nach § 213 StG sind die für die juristische Person handelnden natürlichen Personen nur bei vorsätzlichem Handeln strafbar.

5. Straflose Selbstanzeige

a Vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 2 Ziffer 9.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 218 Nr. 1: Zuständigkeit

01.01.2025

Zuständigkeit

1. Grundsatz

Zuständig für die Durchführung von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ist Dienststelle Steuern des Kantons. Dort sind diese Verfahren der Stabsstelle Recht und Aufsicht, Team Nachsteuern und Steuerstrafen zur Erledigung zugewiesen. Dieser obliegen die Einleitung der Verfahren, die Durchführung von Untersuchungsmassnahmen und die Ausfertigung der Entscheide. Ferner vertritt sie den Kanton Luzern in den Rechtsmittelverfahren vor Gerichten. Nicht in ihren Zuständigkeitsbereich dagegen fällt der Bezug der ausgesprochenen Bussen.

Das Strafverfahren nach den §§ 218 ‐ 222 StG, welches den Anforderungen von Art. 6 EMRK genügen muss, wird in einer ersten Phase also jeweils von einer Verwaltungsbehörde durchgeführt. Dieses Verfahren ist nicht öffentlich. Eine gerichtliche Überprüfung erfolgt gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Die Ausführungen über das Verfahren nach dem Luzerner Steuergesetz gelten auch für das Verfahren zur Festsetzung der Bussen nach DBG.

2. Delegation

Wie § 175 Abs. 2 sieht § 218 Abs. 2 StG aus verfahrensökonomischen Gründen vor, dass die Dienststelle Steuern des Kantons das Steuerstrafverfahren teilweise oder vollständig an die Veranlagungsbehörde delegieren kann.

Davon wird Gebrauch gemacht mit dem vereinfachten Verfahren, das vorgesehen ist, wenn in der massgebenden Zeit ein Einkommen von nicht mehr als CHF 30'000 und ein Vermögen von nicht mehr als CHF 600'000 hinterzogen worden ist oder hinterzogenes Einkommen und Vermögen nicht mehr als jeweils 5% des steuerbaren Einkommens und Vermögens beträgt. Ausführlichere Erläuterungen zu diesem Verfahren befinden sich im Abschnitt über die Nachsteuern ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 175 Nr. 1 Ziff. 3﴿.

Bei versuchter Steuerhinterziehung steht unabhängig vom Deliktsbetrag ein einfaches Verfahren zur Verfügung. Dieses Verfahren wird in der Regel durch die Veranlagungsbehörden durchgeführt und sieht von einer detaillierten Strafzumessung ab ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 212 Nr. 1 Ziff. 4﴿.

Die Dienststelle Steuern des Kantons kann auch in Einzelfällen das gesamte Steuerstrafverfahren oder Verfahrensabschnitte an die Veranlagungsbehörde delegieren. Dies drängt sich insbesondere dort auf, wo diese Behörde bereits Vorarbeiten geleistet hat und über einen Fall orientiert ist. Über solche Delegationen wird jeweils im Einzelfall entschieden.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 219 Nr. 1: Einleitung Verfahren

01.01.2024

Einleitung Verfahren

1. Voraussetzung

Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens stellt die Erhebung einer strafrechtlichen Anklage im Sinn von Art. 6 EMRK dar. Sie ist deshalb an gewisse Voraussetzungen gebunden. Nach dem Luzerner Steuergesetz hat die Einleitung eines Strafverfahrens zu erfolgen, sobald Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vorliegen. An die Bejahung solcher Anhaltspunkte sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügen Hinweise irgendwelcher Art, dass eine Steuerhinterziehung vorliegen kann. Es ist Sache der Untersuchung, weitere Informationen zu liefern.

Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung ist kein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid ﴾LGVE 1991 II Nr. 22﴿.

2. Formelles

Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung erfolgt schriftlich. Da die Strafverfolgung verjähren kann, ist sie in aller Regel durch eingeschriebenen Brief vorzunehmen. Ausnahmsweise kann auch eine mündliche Eröffnung erfolgen. Diese ist im Protokoll festzuhalten und von der angeschuldigten Person zu unterzeichnen.

Adressat der Einleitung ist die vom Strafverfahren betroffene steuerpflichtige Person. Es genügt also nicht, der Vertreterin oder dem Vertreter allein die Einleitung des Verfahrens mitzuteilen. Diesen Personen wird allerdings regelmässig eine Kopie zugestellt. Massgebend für die Unterbrechung der Verjährung ist aber in jedem Fall die Zustellung an die steuerpflichtige Person selbst.

Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben auf Verlangen der Behörde im Kanton Luzern ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Zustellungen an Parteien, die dieser Aufforderung nicht Folge leisten, können unterbleiben oder durch öffentliche Mitteilung im Luzerner Kantonsblatt erfolgen ﴾§ 28 Abs. 3 VRG i.V.m. § 132 Abs. 1 lit. d StG﴿.

Bei verheirateten Steuerpflichtigen ist die Einleitung eines Strafverfahrens gegenüber derjenigen Person zu eröffnen, deren Steuerfaktoren nicht vollständig versteuert worden sind. Beide Ehegatten sind in das Hinterziehungsverfahren einzubeziehen, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht eindeutig der einen oder der anderen Seite zugeordnet werden kann oder wenn sich beide wegen Steuerhinterziehung, Teilnahme oder Mitwirkung zu verantworten haben. In jedem Fall ist die Einleitung eines Strafverfahrens gegenüber den beiden verheirateten Personen in zwei Schreiben getrennt mitzuteilen.

3. Inhalt

Im Schreiben an die steuerpflichtige Person wird dieser mitgeteilt, dass ein Steuerstrafverfahren eröffnet wird mit dem Hinweis, dass sie ihre Aussage und Mitwirkung verweigern kann. Damit wird sie zu einer angeklagten Person im Sinn von Art. 6 EMRK. Die vom Verfahren betroffenen Steuerperioden und der bestehende Verdacht werden in summarischer Weise zur Kenntnis gebracht.

4. Zeitpunkt

Grundsätzlich ist ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung spätestens dann zu eröffnen, wenn gegenüber der steuerpflichtigen Person die erste Untersuchungshandlung vorgenommen wird. Dann ermittelt die Behörde nicht mehr nur rein verwaltungsintern, sondern hält z.B. die verdächtige Person an, betreffend eine bereits rechtskräftige Veranlagung etwa Unterlagen einzureichen oder Auskünfte zu erteilen. Droht mit der Eröffnung aber die Vereitelung der Untersuchung, so darf mit der Verfahrenseinleitung ausnahmsweise zugewartet werden, bis die Untersuchungshandlung vorgenommen worden ist.

Eine spätere Einleitung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn aufgrund der Umstände die unmittelbare Gefahr einer Vereitelung des Untersuchungszwecks durch die angeschuldigte Person droht. Dies ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. In einem solchen Fall ist unverzüglich nach der Vornahme der Untersuchungshandlung der angeschuldigten Person die Verfahrenseinleitung zu eröffnen und ihr Gelegenheit zu geben, sich zum Untersuchungsergebnis zu äussern und allfällige Beweisanträge zu stellen.

Die Ausdehnung des Hinterziehungsverfahrens ﴾z.B. auf weitere Steuerperioden und Tatbestände﴿ ist jederzeit möglich. Sie ist der angeschuldigten Person wie die Einleitung mitzuteilen.

5. Rechtsfolgen

Zunächst bewirkt die Einleitung eines Strafverfahrens nach § 219 StG die Unterbrechung der Verjährung der Strafverfolgung ﴾s. LU StB Weisungen StG § 223 Nr. 1 Ziff. 4﴿.

Die Ausdehnung des Hinterziehungsverfahrens ﴾z.B. auf weitere Steuerperioden und Tatbestände﴿ ist jederzeit möglich. Sie ist der angeschuldigten Person wie die Einleitung mitzuteilen.

5. Rechtsfolgen

Zunächst bewirkt die Einleitung eines Strafverfahrens nach § 219 StG die Unterbrechung der Verjährung der Strafverfolgung ﴾s. LU StB Weisungen StG § 223 Nr. 1 Ziff. 4﴿.

Weiter hat die Einleitung des Strafverfahrens Folgen für die verfahrensrechtliche Stellung der steuerpflichtigen Person. Mit der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gelangt diese in die Stellung einer Angeklagten im Sinn von Art. 6 EMRK, der besondere Verteidigungsrechte zugestanden werden.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 220 Nr. 1: Untersuchung

01.01.2024

Untersuchung

1. Grundsätze

Im Steuerstrafverfahren gelten die Offizial‐ und die Untersuchungsmaxime. Nach der Offizialmaxime hat die Steuerbehörde das Recht und die Pflicht, das Verfahren einzuleiten, dessen Gegenstand zu bestimmen und es durch Verfügung oder Urteil zu beenden. Die Untersuchungsmaxime besagt, dass die Behörde den Sachverhalt von sich aus abklärt. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen, und Beweisanträge und Sachverhaltsdarstellungen der Parteien sind für die Behörde nicht bindend.

Die Untersuchungsmaxime ist im Steuergesetz in § 220 Abs. 1 Satz 1 wiedergegeben, wonach die zuständige Steuerbehörde die erforderlichen Untersuchungen durchführt. Dabei stehen ihr die Befugnisse der Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren zu. Sie kann also umfassend mündliche oder schriftliche Einkünfte einholen, Belege und Urkunden verlangen oder auch Bescheinigungen und Auskünfte Dritter verwenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die steuerpflichtige Person gestützt auf das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht, zu schweigen und nicht gegen sich aussagen zu müssen, im Steuerstrafverfahren berechtigt ist, die Auskunft zu verweigern und keine Belege einzureichen; für das Vorgehen bei gemeinsamer Durchführung des Nach‐ und Steuerstrafverfahrens a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 178 Nr. 1 Ziff. 1﴿. Entsprechend ist in ﴾reinen﴿ Steuerstrafverfahren auch keine Busse wegen Verletzung von Mitwirkungspflichtigen nach § 208 StG auszusprechen. Ebenso dürfen Beweismittel, die aus einem Nachsteuerverfahren resultieren, nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung noch Androhung einer Ermessensveranlagung erlangt wurden ﴾§ 220 Abs. 2 StG﴿.

Die Behörde würdigt die Beweisergebnisse nach pflichtgemässem Ermessen. Sie berücksichtigt dabei auch das Verhalten der Parteien im Verfahren.

Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen. Sie hat den Beweis für nicht versteuertes Einkommen oder Vermögen zu erbringen.

2. Einvernahme der angeschuldigten Person

Der angeschuldigten Person wird das rechtliche Gehör gewährt. Sie kann insbesondere verlangen, dass sie zur Tat einvernommen wird ﴾§ 220 Abs. 1 StG﴿. Verlangt die angeschuldigte Person selber eine Einvernahme ﴾§ 157 Abs. 1 StG﴿, ist eine solche auf jeden Fall durchzuführen, auch wenn sich die Untersuchungsbehörde davon nichts verspricht. Eine solche Einvernahme kann auch von Amtes wegen angeordnet werden, wenn dies für die Untersuchung notwendig ist. Besonders in komplexeren und umstrittenen Verfahren dürfte sie unumgänglich sein.

Für die Befragung der angeschuldigten Person sind die §§ 88 ‐ 92 VRG ﴾i.V.m. § 132 Abs. 2 StG﴿ heranzuziehen. Form und Inhalt der Vorladung richten sich nach § 27 VRG ﴾i.V.m. § 132 Abs. 1d StG﴿. Bei der Einvernahme ist der angeschuldigten Person die zur Last gelegte Handlung in allgemeiner Weise vorzuhalten. Die Einvernahme selbst erfolgt zu belastenden und entlastenden Tatsachen.

Die Befragung kann als Parteieinvernahme nach § 88 VRG ohne oder als Beweisaussage nach § 89 VRG mit Strafdrohung von Art. 306 und 309 StGB geführt werden. Unabhängig von einer Strafdrohung ist die angeschuldigte Person immer zur Wahrheit zu ermahnen.

1. Feststellung der Personalien ﴾Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Adresse, Zivilstand﴿

bzw. Vergewisserung, dass diese mit den Angaben in der Steuererklärung übereinstimmen.

2. Orientierung über die erhobene Beschuldigung in einer für den Einvernommenen verständlichen Sprache oder unter Beizug

einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers.

3. Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf das Recht der Aussageverweigerung ﴾Hinweis auf § 91 VRG﴿

4. Eigentliche Befragung zum Sachverhalt und Gewährung der Möglichkeit, zu den erhobenen Beschuldigungen Stellung zu

nehmen.

5. Eventuell Konfrontation des Einvernommenen mit Personen, die widersprüchliche Angaben gemacht haben.

6. Protokollierung: Im Protokoll ist folgendes festzuhalten:

die Einleitung gemäss Ziffer 1 ‐ 3 das erhebliche Ergebnis der Befragung, aufgeteilt in Fragen und Antworten evtl. auch in Berichtsform weitere erhebliche Äusserungen zur Sache die Protokollgenehmigung das Protokoll wird den Einvernommenen vorgelesen oder zum Lesen gegeben der/die Einvernehmende, der/die Protokollführer/in und der/die Einvernommene bestätigen die Richtigkeit des Protokolls mit ihrer Unterschrift verweigert der/die Einvernommene die Unterzeichnung, ist dies im Protokoll zu vermerken

3. Zeugeneinvernahme

Nach § 220 Abs. 1 StG ist die untersuchende Behörde auch zur Zeugeneinvernahme nach §§ 73 ‐ 87 VRG berechtigt. Der Zeuge steht unter der Strafdrohung von Art. 307 und 309 StGB.

4. Rechtliches Gehör

Der Anspruch einer betroffenen Person auf rechtliches Gehör stützt sich auf Art. 29 Abs. 2 BV, aber auch auf Art. 6 EMRK. Danach hat die angeschuldigte Person ein Recht auf einen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Erste Voraussetzung dafür ist schon die Unterrichtung über die Anschuldigung in der Einleitung des Verfahrens ﴾a vgl. dazu LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 219 Nr. 1 Ziff. 3﴿.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch das Recht auf Akteneinsicht. In § 139 ist dazu ausgeführt, dass eine -2- betroffene Person grundsätzlich das Recht hat, Akten einzusehen, die für die Entscheidfindung relevant sind. Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht kann vom jeweiligen Stand eines Strafverfahrens abhängen. So darf der Untersuchungszweck nicht durch die Offenlegung von Akten vereitelt werden.

Unterrichtung über die Anschuldigung in der Einleitung des Verfahrens ﴾a vgl. dazu LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 219 Nr. 1 Ziff. 3﴿.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch das Recht auf Akteneinsicht. In § 139 ist dazu ausgeführt, dass eine betroffene Person grundsätzlich das Recht hat, Akten einzusehen, die für die Entscheidfindung relevant sind. Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht kann vom jeweiligen Stand eines Strafverfahrens abhängen. So darf der Untersuchungszweck nicht durch die Offenlegung von Akten vereitelt werden.

Die Aktenedition erfolgt ausschliesslich an selbständige Rechtsanwältinnen und ‐anwälte in einer Anwaltskanzlei, die einer gesetzlich geregelten Aufsichtsbehörde unterstehen ﴾vgl. Anwaltsgesetz, SRL Nr. 280, oder vergleichbare Bestimmungen anderer Kantone﴿. Sie haben sich durch eine schriftliche Vollmacht als Parteivertreterin oder Parteivertreter auszuweisen. Die Beschränkungen für die Akteneinsicht ﴾siehe oben﴿ gelten auch für die Aktenedition.

Die angeschuldigte Person ist in jedem Stadium des Verfahrens berechtigt, Beweisanträge zu stellen, d.h. die Erhebung von ganz bestimmten Beweisen zu beantragen. Solche Beweise sind abzunehmen, soweit sie rechtserhebliche Tatsachen betreffen und tauglich erscheinen, solche Tatsachen auch zu beweisen. Wie gesehen ist die Einvernahme der angeschuldigten Person aber auf jeden Fall durchzuführen, wenn sie von dieser verlangt wird ﴾§ 220 Abs. 1 StG, s. dazu oben Ziff. 2﴿.

5. Besondere Untersuchungsmassnahmen bei schweren

Steuerwiderhandlungen Grundlage für die Anordnung besonderer Untersuchungsmassnahmen bei schweren Steuerwiderhandlungen ist § 220 Abs. 3 und 4 StG. Diese Regelung orientiert sich an Art. 190 ‐ 195 DBG und der Verordnung über besondere Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 1992 ﴾SR 642.132﴿.

1. Einstellung

Wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und wird im Rahmen der Untersuchung festgestellt, dass keine Busse auszusprechen ist, wird das Verfahren durch einen formellen Entscheid der zuständigen Behörde eingestellt. Dieser Entscheid ergeht unabhängig davon, ob Nachsteuern erhoben werden oder nicht.

Auf eine schriftliche Begründung des Entscheids über die Einstellung kann verzichtet werden, wenn kein Erklärungsbedarf besteht und auf eine Kostenauflage verzichtet wird.

2. Bussenentscheid

3. Kosten

Die Parteikosten trägt die betroffene steuerpflichtige Person stets selbst. Eine Parteientschädigung ist nicht vorgesehen.

Wird eine Busse ausgesprochen, trägt die gebüsste Person die gesamten Verfahrenskosten, also auch die amtlichen Kosten. Im Fall der Einstellung eines Steuerstrafverfahrens werden der steuerpflichtigen Person grundsätzlich keine amtlichen Kosten belastet. Die gesamten Verfahrenskosten, also auch die amtlichen Kosten, können jemandem jedoch in dem Umfang auferlegt werden, in dem sie oder er das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. Kosten für Untersuchungsmassnahmen dürfen nur auferlegt werden, soweit diese zum Verhalten der steuerpflichtigen Person vor oder während der Untersuchung in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Ein solcher ist z.B. gegeben, wenn die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten, etwa die Verletzung von Verfahrenspflichten, verursacht oder wenn die Untersuchung schuldhaft wesentlich erschwert oder verzögert worden ist, z.B. durch Nichterscheinen zu persönlichen Einvernahmen. Die beschuldigte Person muss in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise ﴾prozessuales Verschulden﴿ gegen eine Verhaltensnorm verstossen und dadurch die Untersuchungsmassnahmen notwendig gemacht haben ﴾s. dazu BGE 116 Ia 162﴿.

Für die Kosten bei der direkten Bundessteuer vgl. Sieber in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b Art. 183 DBG N 20

Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten, etwa die Verletzung von Verfahrenspflichten, verursacht oder wenn die Untersuchung schuldhaft wesentlich erschwert oder verzögert worden ist, z.B. durch Nichterscheinen zu persönlichen Einvernahmen. Die beschuldigte Person muss in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise ﴾prozessuales Verschulden﴿ gegen eine Verhaltensnorm verstossen und dadurch die Untersuchungsmassnahmen notwendig gemacht haben ﴾s. dazu BGE 116 Ia 162﴿.

Für die Kosten bei der direkten Bundessteuer vgl. Sieber in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b Art. 183 DBG N 20 ff.

Die Verfahrenskosten sind Teil des Rechtsspruchs. Sie sind in den Erwägungen kurz zu begründen.

4. Eröffnung

Der Straf‐ oder Einstellungsentscheid wird der betroffenen Person oder deren Vertreterin oder Vertreter schriftlich in der Regel mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 222 Nr. 1: Rechtsmittel

01.01.2024

Rechtsmittel Gegen Bussenentscheide kann innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Diese ist an die Behörde zu richten, die den Bussenentscheid gefällt hat.

Im übrigen kann für die Einsprache auf die §§ 154 ‐ 157 StG und für die Beschwerde auf die §§ 164 ff. StG verwiesen werden. Für die Kostentragung a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 221 Nr. 1 Ziff. 3.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 223 Nr. 1: Verjährung der Strafverfolgung

01.01.2024

Verjährung der Strafverfolgung

1. Allgemeines

Die zeitliche Befristung für das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ist als Verfolgungsverjährung ausgestaltet ﴾anders § 177 StG für die Nachsteuer﴿.

Aufgrund der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ﴾AT StGB﴿, insbesondere der Aufhebung von Art. 72aStGB, mussten die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht angepasst werden, da das StGB keine Unterbrechnung und keinen Stillstand mehr kennt.

Zu beachten ist § 258 b StG, der als Übergangsbestimmung vorsieht, dass die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB's vom 26. September 2014 ﴾2017﴿ begangen wurden, das neue Recht anwendbar ist, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.

Die Voraussetzungen der Verjährung sind für jede Steuerperiode und jedes Steuerjahr jeweils gesondert zu prüfen. Erfolgt vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung, tritt die Verjährung nicht ein. Da die Verjährung bei einer Verfügung innerhalb der Verjährungsfrist nicht mehr eintritt, besteht für die beschuldigte Person die theoretische Gefahr, dass das Verfahren übermässig lang andauern könnte. Dagegen steht ihr das Recht zu, sich auf das Verzögerungsverbot von Art. 8 der Bundesverfassung sowie auf das Beschleunigungsgebot von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berufen.

Massgebender Stichtag für die Beachtung der Verjährungsfristen ist bei juristischen Personen jeweils der letzte Tag des in Frage stehenden Geschäftsjahres ﴾= Steuerperiode nach § 96 Abs. 2 StG﴿.

3. Verjährung bei versuchter Steuerhinterziehung

Wurde eine Steuerhinterziehung nicht vollendet, beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde. Mit der Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens kann also zugewartet werden, bis die ordentliche Steuerveranlagung abgeschlossen ist. Bei Bedarf kann die Strafverfolgung aber auch bereits während des noch offenen ordentlichen Veranlagungsverfahrens eingeleitet und durchgeführt werden.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 224 Nr. 1: Bezug

01.01.2024

Bezug Der Hinweis auf die §§ 189 ff. StG ist als abschliessend zu betrachten. Das Abverdienen der Busse durch gemeinnützige Arbeit ﴾Art. 37 StGB﴿und ihre Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe ﴾Art. 36 StGB﴿ sind demnach ausgeschlossen.

Der Bezug erfolgt nach § 190 StG durch die Einwohnergemeinde.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 225 Nr. 1: Steuerbetrug

01.01.2024

Steuerbetrug

1. Allgemeines

Der Tatbestand des Steuerbetrugs zeichnet sich dadurch aus, dass für die Steuerhinterziehung Urkunden zur Täuschung gebraucht werden. Anders als die Steuerhinterziehung stellt der Steuerbetrug kein Sonderdelikt dar, sondern gehört zu den gemeinen Delikten, die von irgendwem begangen werden können. Mittäterschaft, Anstiftung und Gehilfenschaft nach StGB sind möglich.

Der Steuerbetrug ist ein Tätigkeitsdelikt, da der objektive Tatbestand bereits erfüllt ist, wenn jemand falsche Urkunden zur Täuschung gebraucht. Ein Erfolg, eben die Täuschung der Steuerbehörde und damit die Hinterziehung von Steuern, ist zur Vollendung des Tatbestands nicht erforderlich. Entsprechend ist ein vollendeter Versuch des Steuerbetrugs nicht denkbar.

2. Objektiver Tatbestand

Steuerbetrug besteht einmal darin, dass gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden im Hinblick auf eine Steuerhinterziehung gebraucht werden.

Nach der im Schweizerischen Strafgesetzbuch enthaltenen Definition sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild‐ und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie dem selben Zweck dient ﴾§ 227 StG i.V.m. Art. 110 Abs. 5 StGB﴿. Nach Art. 186 DBG zählen dazu die Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter.

Eine gefälschte Urkunde liegt vor, wenn die Täterin oder der Täter der Urkunde den Anschein gibt, sie stamme von jemandem, die oder der sie in Wirklichkeit nicht ausgestellt hat. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Unternehmung auf Rechnungsformularen eines Lieferanten fiktive Leistungen an sich selbst in Rechnung stellt. Von einer verfälschten Urkunde kann gesprochen werden, wenn die Täterin oder der Täter die selbst oder von einer Drittperson ausgestellte Urkunde nachträglich unberechtigterweise abändert. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Person eine an sie selbst gerichtete Rechnung oder einen von ihr selbst erstellten Beleg ﴾z.B. die Kopie einer Ausgangsrechnung﴿ abändert. Um eine inhaltlich unwahre Urkunde handelt es sich, wenn die durch sie bezeugte rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet ist. Wenn z.B. eine Lieferantin auf Wunsch der steuerpflichtigen Person dieser fiktive Rechnungen ausstellt, sind diese Rechnungen zwar nicht gefälscht, wohl aber inhaltlich unwahr. Eine Buchhaltung ist inhaltlich unwahr, wenn sie die Geschäftsvorgänge nicht richtig oder nicht vollständig wiedergibt. In diesem Fall sind auch die Bilanz und die Erfolgsrechnung inhaltlich unwahr.

Damit der Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt und das Delikt vollendet ist, muss die falsche Urkunde gebraucht werden. Ein Gebrauch der Urkunde liegt vor, wenn diese den Veranlagungs‐, Steuerjustiz‐ oder Erlassbehörden als Beweismittel eingereicht wird. In aller Regel geschieht dies mit dem Zustellen als Beilage zur Steuererklärung, zu einem Rückerstattungsbegehren oder zu einem Erlassgesuch. In einem späteren Verfahrensstadium kann der Gebrauch aber auch so geschehen, dass zusätzlich angeforderte Unterlagen, Belege oder Bescheinigungen eingereicht werden, die falsch sind. Der Steuerbetrug ist ein Tätigkeitsdelikt, und die Tathandlung, also der Gebrauch zur Täuschung, ist bereits vollendet, bevor die Steuerbehörde ihrerseits die Steuerveranlagung vornimmt ﴾s. oben Ziff. 1﴿.

Als Täterin oder Täter kommt nicht nur die steuerpflichtige Person in Frage, sondern jede natürliche Person, welche die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, so z.B. der gesetzliche oder vertragliche Vertreter oder die Beauftragte einer steuerpflichtigen Person, Organe oder Angestellte einer juristischen Person. Denkbar ist auch, dass nur die Drittperson, nicht aber die steuerpflichtige Person selbst einen Steuerbetrug begeht. Aufgrund der seit 1. Oktober 2003 in Kraft stehenden Regelung ist auch die juristische Person deliktsfähig, wobei eine Zuordnung zu einem tatbestandsmässigen Handeln eines Organs nötig ist.

Anstiftung und Gehilfenschaft sind nach den allgemeinen Regeln von Art. 24 und 25 StGB ﴾i.V.m. § 227 StG﴿ strafbar.

3. Subjektiver Tatbestand

Ein Steuerbetrug kann nur vorliegen, wenn die Täterin oder der Täter vorsätzlich handelt.

Nicht notwendig ist, dass die falsche Urkunde ausschliesslich oder primär zur Erwirkung eines Steuervorteils geschaffen wurde.

4. Sanktion

Die Strafdrohung des Steuerbetrugs lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nach Art. 40 StGB beträgt die

Nicht notwendig ist, dass die falsche Urkunde ausschliesslich oder primär zur Erwirkung eines Steuervorteils geschaffen wurde.

4. Sanktion

Die Strafdrohung des Steuerbetrugs lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nach Art. 40 StGB beträgt die Freiheitsstrafe in der Regel mindestens sechs Monate. Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg ﴾Art. 35 Abs. 3 StGB﴿ uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe ﴾Art. 36 Abs. 1 StGB﴿. Die Strafzumessung richtet sich nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere Art. 47 ff. StGB. Des Weiteren kann eine bedingte Strafe mit einer Busse verbunden werden, die maximal CHF 10'000 beträgt.

Aus § 225 Abs. 2 StG geht hervor, dass die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung ‐ unabhängig von der Sanktionierung des Steuerbetrugs ‐ vorbehalten bleibt. Das Bundesgericht hat denn auch festgestellt, dass zwischen der Steuerhinterziehung und dem Steuerbetrug Idealkonkurrenz besteht ﴾s. unten Ziff. 5﴿. Dem Umstand, dass zwei Strafen ausgefällt werden, ist in der Strafzumessung allerdings Rechnung zu tragen. Dies unabhängig davon, ob die Zweitstrafe für die Steuerhinterziehung oder für den Steuerbetrug ausgesprochen wird.

5. Konkurrenzfragen

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug stehen in Idealkonkurrenz, d.h. sie sind nebeneinander anwendbar. Dies kommt schon in den völlig unterschiedlichen Strafdrohungen von § 211 StG und § 225 StG zum Ausdruck ﴾s. auch Ziff. 4 oben﴿.

Im Verhältnis zur Urkundenfälschung von Art. 251 ff. StGB kommt subjektiven Gesichtspunkten eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Wird eine unechte oder unwahre Urkunde ausschliesslich zum Zweck der Steuerhinterziehung hergestellt oder gebraucht, liegt Steuerbetrug vor, der die Anwendung von Art. 251 StGB ausschliesst ﴾unechte Konkurrenz﴿. Erstrebt die Täterin oder der Täter mit der Verwendung der falschen Urkunde dagegen nicht nur einen steuerlichen Vorteil, sondern wird die Verwendung der unechten oder unwahren Urkunde auch im nicht‐fiskalischen Bereich beabsichtigt oder mindestens in Kauf genommen, liegt echte Konkurrenz zwischen dem Steuerdelikt und dem gemeinrechtlichen Urkundendelikt vor. Wer eine inhaltlich unrichtige Handelsbilanz einer Aktiengesellschaft erstellt, nimmt deren Verwendung im nicht‐fiskalischen Bereich regelmässig in Kauf ﴾BGE 122 IV 25﴿; ebenso ist die falsche Beurkundung eines Grundstückkaufs regelmässig als Steuerbetrug und als Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 253 StGB strafbar.

Zu Art. 152 ﴾unwahre Angaben über Handelsgesellschaften und Genossenschaften﴿, 159 ﴾ungetreue Geschäftsführung﴿ und 163 ff. ﴾Konkurs‐ und Betreibungsverbrechen oder ‐vergehen﴿ StGB besteht ein Verhältnis echter Konkurrenz, da verschiedene Rechtsgüter geschützt sind.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 225 ‐ 229 Nr. 1: Steuervergehen

01.01.2024

Steuervergehen Der Tatbestand der Steuervergehen nach kantonalem Recht entspricht den Tatbeständen von Art. 59 Abs. 1 StHG und Art. 186 f. DBG. Der unterschiedliche Wortlaut der Bestimmungen ändert daran nichts. Wesentliche Abweichungen bestehen auch nicht im Verfahrensrecht.

Der Systematik des Bundesrechts entsprechend befinden sich die Bestimmungen über die Steuervergehen im Steuergesetz selbst. Sie gelten aber auch für andere ﴾als die im Steuergesetz enthaltenen﴿ Steuern.

Diese Ausführungen richten sich an die Steuerbehörden und dienen als Entscheidhilfe, wann gegebenenfalls eine Strafuntersuchung veranlasst werden soll.

Sind die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige gegeben, erfolgt keine Strafverfolgung wegen Steuervergehen die zum Zwecke einer Steuerhinterziehung begangen wurden. Dies gilt für natürliche und juristische Personen sowie für Dritte ﴾bei Anstiftung, Gehilfenschaft und Mitwirkung﴿. Im Übrigen a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 2 Ziffer 11.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 226 Nr. 1: Veruntreuung von Quellensteuern

01.01.2024

Veruntreuung von Quellensteuern

1. Allgemeines

Der Tatbestand der Veruntreuung von Quellensteuern ist das Pendant zur Hinterziehung von Quellensteuern. Er stellt im Gegensatz zum Steuerbetrug ein Sonderdelikt dar. Teilnahmehandlungen und Versuch sind nach den allgemeinen Bestimmungen des StGB denkbar ﴾§ 227 StG﴿.

Die Veruntreuung von Quellensteuern ist ein Tätigkeitsdelikt. Ein tatbestandsmässiger Erfolg wird weder in der Form einer Verletzung noch einer Gefährdung von Rechtsgütern vorausgesetzt.

2. Objektiver Tatbestand

Als Täterin oder Täter kommt für die Veruntreuung von Quellensteuern ausschliesslich die zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person in Frage, also jene, welche die steuerbare Leistung schuldet. Sie ist entweder selber als Schuldnerin zur steuerbaren Leistung zum Abzug der Quellensteuer verpflichtet oder handelt als Organ einer juristischen Person, die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist.

Die Tathandlung besteht darin, dass die zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person diesen Abzug vornimmt, den abgezogenen Betrag aber für andere Zwecke verwendet. Eine solche Verwendung liegt vor, wenn die abgezogene Steuer ohne Ersatzmöglichkeit vor oder zur Zeit der Fälligkeit verbraucht wird oder wenn die Mittel so gebunden werden, dass zumindest über das Fälligkeitsdatum hinaus nicht darüber verfügt werden kann. Das Verhalten der zur Zahlung verpflichteten Person ist darauf gerichtet, den gesetzlichen Anspruch des Staates zu vereiteln. Die Ersatzfähigkeit ist gegeben, wenn die Täterin oder der Täter aus eigenen Mitteln leisten kann, nicht aber, wenn das Geld bei Dritten beschafft werden muss. Wer bei objektiver Betrachtungsweise in der Lage ist, der Zahlungspflicht im letztmöglichen Zeitpunkt nachzukommen, erfüllt den Tatbestand nicht ﴾s.a. BGE 117 IV 82, 118 IV 30﴿.

Im Umstand allein, dass die Verpflichtung gegenüber dem Fiskus nicht rechtzeitig erfüllt wird, liegt nicht notwendigerweise eine Veruntreuung von Quellensteuern. War die verpflichtete Person bei Fälligkeit in der Lage, die abgezogene Quellensteuer zu entrichten und ist sie es noch, kam sie ihrer Verpflichtung aber nicht rechtzeitig nach, ist der Tatbestand erfüllt, wenn jene durch ihr Verhalten den Willen ausdrückte, den Anspruch des Staates auf die Quellensteuer zu vereiteln.

Die den Steuerabzug vereitelnde Person verwendet die abgezogene Quellensteuer in ihrem oder eines anderen Nutzen, gebraucht den betreffenden Betrag also zu ihren eigenen Gunsten oder im Interesse eines Dritten.

3. Subjektiver Tatbestand

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz im Sinn von Art. 12 Abs. 2 StGB vorausgesetzt ﴾siehe auch oben Ziff. 2 dritter Abschnitt﴿.

4. Sanktion

Die Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch hier kann eine bedingte Strafe mit einer Busse bis zu CHF 10'000 ausgesprochen werden ﴾a vgl. dazu LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 225 Nr. 1 Ziff. 4﴿.

5. Konkurrenzfragen

Im Verhältnis zur Hinterziehung von Quellensteuern nach § 211 Abs. 1b StG stellen sich kaum Konkurrenzprobleme. Jene Bestimmung bestraft die Nichterhebung der Quellensteuer ﴾a vgl. dazu LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 211 Nr. 1 Ziff. 2.1.2﴿. Im Fall von § 226 aber wird die Quellensteuer von der geschuldeten Leistung abgezogen, dieser Betrag dann aber zweckentfremdet und damit veruntreut. Immerhin ist denkbar, dass die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung den Abzug der Quellensteuer nur teilweise vornimmt und diesen Teil veruntreut. Dann finden beide Strafbestimmungen nebeneinander Anwendung.

Veruntreuung im Sinn von Art. 138 StGB liegt regelmässig nicht vor, da der Betrag, welcher als Quellensteuer geschuldet ist, der Täterin oder dem Täter weder von der steuerpflichtigen Person noch vom Gemeinwesen anvertraut worden ist.

Missbrauch von Lohnabzügen nach Art. 159 StGB liegt ebenfalls nicht vor, da die Arbeitgeberin dort nicht Schuldnerin der Beiträge ist.

In bezug auf die ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB kann Spezialität von § 226 StG vorliegen.

Täterin oder dem Täter weder von der steuerpflichtigen Person noch vom Gemeinwesen anvertraut worden ist.

Missbrauch von Lohnabzügen nach Art. 159 StGB liegt ebenfalls nicht vor, da die Arbeitgeberin dort nicht Schuldnerin der Beiträge ist.

In bezug auf die ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB kann Spezialität von § 226 StG vorliegen.

-2-

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 227 Nr. 1: Verhältnis zum Strafgesetzbuch

01.01.2024

Verhältnis zum Strafgesetzbuch Soweit im Steuergesetz nichts anderes bestimmt wird, sind nach § 227 StG die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs anzuwenden. Dieses wird also subsidiär angewendet.

Zu denken ist etwa an Art. 2 Abs. 2 StGB. Danach ist nach einer Gesetzesrevision auch bei der Beurteilung einer alten Straftat das neue Recht anzuwenden, wenn dieses für den Täter das mildere ist ﴾Grundsatz des milderen Rechts, lex mitior﴿. Dabei darf eine Tat nicht teilweise nach altem und teilweise nach neuem Recht beurteilt werden.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 228 Nr. 1: Verfahren Steuerbetrug

01.01.2024

Verfahren Steuerbetrug Das Strafverfahren zur Untersuchung der Steuervergehen richtet sich nach der Strafprozessordnung ﴾SR 312.0﴿.

Im Hinblick auf das Bundesrecht besteht eine Anzeigepflicht der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer, wenn sie vermutet, es sei ein Steuervergehen begangen worden ﴾Art. 188 Abs. 1 DBG﴿.

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Nachsteuern, Inventar und Steuerstrafrecht § 229 Nr. 1: Verjährung der Strafverfolgung

01.01.2024

Verjährung der Strafverfolgung Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt gemäss § 229 Abs. 1 StG fünfzehn Jahre nach der letzten strafbaren Tätigkeit. Im Unterschied zur Steuerhinterziehung richtet sich die Verfolgungsverjährung also allein nach den Handlungen der Täterin oder des Täters und nicht nach den betroffenen Steuerjahren.

Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist ﴾§ 229 Abs. 2 StG﴿.

Auf die Verfolgungs‐ und Vollstreckungsverjährung sind im übrigen die allgemeinen Bestimmungen des StGB anwendbar ﴾§ 227 StG﴿.

Luzerner Steuerbuch

Band 2a Weisungen StG: Personalsteuer

Dienststelle Steuern 01.01.2025

Steuerbuch Band 2a Weisungen StG: Personalsteuer § 230 ‐ 234 Nr. 1: Personalsteuer

01.01.2024

Personalsteuer Die Personalsteuer ist jenen natürlichen Personen in Rechnung zu stellen, welche am 31. Dezember des Steuerjahres im Kanton Luzern gemäss § 8 StG steuerpflichtig gewesen sind ﴾§ 230 Abs. 1 StG﴿.

Die Personalsteuer ist erstmals für jenes Steuerjahr zu beziehen, in welchem die steuerpflichtige Person 18‐jährig wird ﴾§ 230 Abs. 2 StG﴿.

Die Steuer beträgt in jedem Fall CHF 50, auch wenn die Steuerpflicht ausnahmsweise nicht bereits seit Beginn des Steuerjahres bestanden hat ﴾§§ 230 Abs. 1 und § 232 Abs. 1 StG﴿.

Für jenes Steuerjahr, in welchem die Steuerpflicht gemäss § 8 StG vor dem 31. Dezember endet ﴾z.B. infolge Wegzug oder Tod﴿, kann keine Personalsteuer erhoben werden.

Ehegatten, die am Stichtag 31. Dezember in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, entrichten für das entsprechende Steuerjahr zusammen eine einzige Personalsteuer ﴾§ 230 Abs. 3 StG﴿.

Bedürftige Personen sind von der Personalsteuer befreit ﴾§ 231 StG﴿. Bei Sozialhilfeempfänger/innen und Ergänzungsleistungsbezüger/innen im Heim erfolgt die Befreiung im Verfahren nach § 200 Abs. 2 StG ﴾a vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 200 Nr. 2 Ziff. 2﴿.

In Ausbildung stehende junge Erwachsene, deren Unterhalt von den Eltern getragen wird, haben die Personalsteuer ebenfalls zu entrichten ﴾RE 1947/48 Nr. 86﴿.

Die Personalsteuer fällt bis 2019 je zur Hälfte dem Kanton und der Einwohnergemeinde, ab 2020 zu 70 Prozent dem Kanton und zu 30 Prozent der Einwohnergemeinde zu ﴾§ 232 Abs. 2 StG﴿.