1.1 Arbeitnehmer

Für die Arbeitnehmer sind die Beiträge als Lohnabzüge ausgestaltet. Sie werden bereits bei der Ermittlung der steuerbaren Einkünfte (Nettolohn I gemäss Lohnausweis) berück- sichtigt.

1.2 Selbständigerwerbende

Die Selbständigerwerbenden haben ihre Beiträge an AHV, IV und EO persönlich zu erbrin- gen. Sie sind entweder als Geschäftsaufwand verbucht und damit bei der Ermittlung des steuerbaren Reingewinns berücksichtigt oder können gesondert in der Steuererklärung in Abzug gebracht werden (Ziff. 16.2).

Abzugsfähig sind die Beiträge in dem Jahr, in dem sie in Rechnung gestellt werden (bei Buchführung nach der Soll-Methode) bzw. in dem sie bezahlt werden (bei Buchführung nach der Ist-Methode). Dies gilt namentlich auch für Nachbelastungen gemäss Art. 39 AHVV (SR 831.101) für zurückliegende Jahre aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranla- gung, sofern sie in diesen Jahren nicht bereits mittels Rückstellungen berücksichtigt wur- den.

Nach bisherigem Recht wurde für den bei Aufgabe der selbständigen Tätigkeit resultieren- den Kapitalgewinn (Liquidationsgewinn) gemäss Art. 23bis AHVV der sogenannte AHV- Sonderbeitrag erhoben. Mit dem Wechsel zur Postnumerandobesteuerung ist die separate Erfassung der Kapitalgewinne entfallen, welche gemäss Art. 17 AHVV neu als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG) gelten. Die AHV-Beiträge werden vom gesamten selbständigen Erwerbseinkommen gemäss letzter Erfolgsrechnung (Liquidati- onsbilanz) berechnet und in Rechnung gestellt. Allfällige, sich daraus ergebende AHV- Nachzahlungen können im Zeitpunkt der Zahlung (soweit sie in der letzten Jahresrechnung nicht bereits als Rückstellungen erfolgswirksam berücksichtigt wurden) gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d StG steuerlich in Abzug gebracht werden.

Nach Art. 114 Abs. 2 lit. c BV hat der Bund dafür zu sorgen, dass sich auch Selbständiger- werbende unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichern können. Dieser schwierig zu erfüllende Verfassungsauftrag ist noch offen. Die Arbeitslosenversiche- rung ist eine reine Arbeitnehmerversicherung. Selbständigerwerbende können sich nicht gegen Arbeitslosigkeit versichern und keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung be- anspruchen. Sie haben auf Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch keine Ar- beitslosenversicherungsbeiträge zu leisten. Einem Selbständigerwer-benden, der eine

01.07.2011 -1- ersetzt 01.10.2002

StB 45 Nr. 6

Stelle als Arbeitnehmer sucht, können allerdings Präventivmassnahmen finanziert werden (vgl. Art. 59d AVIG).

1.3 Nichterwerbstätige

Die AHV/IV/EO-Beitragspflicht von Nichterwerbstätigen richtet sich nach Art. 3 und 10 AHVG i.V.m. Art. 2 IVG und Art. 27 EOG. Grundsätzlich sind auch Nichterwerbstätige bis zum Ende des Monats, in welchem das Rentenalter erreicht wird, beitragspflichtig unter Vorbehalt folgender Ausnahmen:

• mitarbeitende Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben;

• in der Regel nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;

• in der Regel Versicherte, die im Betrieb des Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.

Beiträge, welche von Nichterwerbstätigen geleistet werden, sind abzugsfähig im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. d und f StG. Dies gilt unabhängig davon, welches der Grund für die nicht bestehende Erwerbstätigkeit ist (Invalidität, "Frührentner", nichterwerbstätige geschiedene Frau).

Nichterwerbstätige sind von der Beitragspflicht bei der Arbeitslosenversicherung befreit, weil gemäss Art. 2 Abs. 1 AVIG nur Erwerbstätige und deren Arbeitgeber beitragspflichtig sind.

2.1 Arbeitnehmer

Die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer (einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen) sind für Berufsunfälle und Berufskrankheiten obligatorisch versichert (Art. 1a sowie 6 - 9 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung; UVG; SR 832.20). Der obligatorischen Ver- sicherung für Nichtberufsunfälle (NBUV) unterstehen nur diejenigen vorgenannten Perso- nen, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens 8 Stunden beträgt.

In der Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende und ihre nicht obligatorisch versicherten mitarbeitenden Familienmitglieder können sich freiwillig versichern, nicht aber die nichter- werbstätigen Arbeitgeber, die lediglich Hausbedienstete beschäftigen (Art. 4 UVG). Die ge- setzliche Unfallversicherung setzt somit stets eine Erwerbstätigkeit des Versicherten vo- raus.

Die Prämien für die Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten (BUV) über- nimmt der Arbeitgeber, währenddem die Prämien für die Versicherung der Nichtberufsun- fälle vom Arbeitnehmer zu tragen sind (Art. 91 Abs. 1 und 2 UVG). Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Prämienbetrag und kann den Anteil des Arbeitnehmers von dessen Lohn in Abzug bringen (Art. 91 Abs. 3 UVG).

Der Arbeitnehmer kann gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. f StG den Abzug der NBUV-Beiträge beanspruchen, wenn und soweit sie ihm vom Lohn in Abzug gebracht, das heisst nicht vom Arbeitgeber übernommen worden sind (erfahrungsgemäss übernehmen viele Arbeit-

ersetzt 01.10.2002 -2- 01.07.2011

StB 45 Nr. 6

geber ganz oder anteilig die NBUV-Beiträge als zusätzliche Lohnleistung). Die Höhe der in

2.2 Selbständigerwerbende

Der Selbständigerwerbende kann im gleichen Umfang, wie er für die Prämien seiner Arbeit-

Bei lediglich privater Unfallversicherung ausserhalb des UVG ist ein Abzug der Prämien nur im Rahmen des frankenmässig begrenzten Versicherungsprämien- und Sparzinsenabzugs gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. g StG möglich (vgl. StB 45 Nr. 3). Werden solche Prämien als

2.3 Arbeitgeber

als Gewinnungskosten gemäss Art. 40 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StG abrechnen.

3. Ausländische Sozialversicherungen

Die Schweiz verfügt seit Jahren über ein weites Netz von bilateralen Sozialversicherungs-

im internationalen Verhältnis enthalten. Im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der Eu-

führungsverordnung 574/72. Die Anwendung der genannten Verordnung untereinander ha- ben zudem auch Island, Norwegen und das Fürstentum Liechtenstein mit der Schweiz ver-

einbart.

son in mehreren Staaten ausschliesslich unselbständig oder selbständig erwerbstätig, gel- ten im Verhältnis zur EU (sowie mit Island, Norwegen und dem Fürstentum Liechtenstein)

folgende Kollisionsregeln:

• Personen, welche in einem Staat wohnen und in einem anderen Staat selbständig oder unselbständig arbeiten, sind im Erwerbsstaat versichert. Im Wohnsitzstaat sind sie von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Beispiel:

• Personen, welche in zwei oder mehr Staaten gleichzeitig nur selbständig oder nur un- selbständig erwerbstätig sind, sind für das gesamte Einkommen im Wohnsitzstaat ver- sichert. Voraussetzung ist, dass auch im Wohnsitzstaat eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Beispiel:

StB 45 Nr. 6

• Personen, welche in zwei oder mehr Staaten gleichzeitig nur unselbständig erwerbstätig sind, sind für das gesamte Einkommen im Staat des Arbeitgebers versichert, sofern sie im Wohnsitzstaat keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Beispiel:

• Personen, welche in zwei oder mehr Staaten gleichzeitig nur selbständig erwerbstätig sind, sind für das gesamte Einkommen im Staat der Haupttätigkeit versichert, sofern sie im Wohnsitzstaat keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Beispiel:

Bei gemischter selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit kommt es für die jewei- lige Tätigkeit je nach Wohnsitz- und Erwerbsstaat zur Versicherungsunterstellung in einem

oder in beiden Staaten:

Eine Unterstellung in beiden Staaten erfolgt bei selbständiger Tätigkeit in Belgien, Deutschland (nur bei landwirtschaftlicher Tätigkeit), Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowakei und Tschechische Republik.

2

Eine Unterstellung in beiden Staaten erfolgt bei Wohnsitz in Belgien, Dänemark, Deuts

land, Italien, Malta, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und

Zypern.

führt hat, die im innereuropäischen Verhältnis die bisherige VO 1408/71 ersetzt. Gemäss dieser Verordnung muss die Erwerbstätigkeit am Wohnsitz neu eine Wesentliche sein. Als

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