Verordnung über die bedarfsabhängige Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

Diese Verordnung regelt die bedarfsabhängige Zulassung von Ärzten und Ärztinnen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton Solothurn.

Sie gilt für alle Ärzte und Ärztinnen gemäss Artikel 36 KVG, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens über keine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verfügen und die nicht während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

Sie gilt für Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit in einer ambulanten Einrichtung nach Artikel 36a KVG ausüben und die nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

Für Ärzte und Ärztinnen, die ihre Tätigkeit im ambulanten Bereich von Spitälern nach Artikel 39 KVG ausüben, gilt die Verordnung nicht.

Ärzte und Ärztinnen gemäss § 1 Absatz 2 und 3, welche zulasten der OKP tätig werden wollen, benötigen eine Bewilligung des Departements des Innern (Zulassungsbewilligung).

Das Departement des Innern kann eine Zulassungsbewilligung erteilen, wenn die Voraussetzungen von § 3 erfüllt sind.

Das Departement kann eine Zulassungsbewilligung erteilen, wenn die Höchstzahlen nach Anhang 1 der VEZL nicht erreicht werden.

Unabhängig von den festgelegten Höchstzahlen kann das Departement in begründeten Einzelfällen Ausnahmen bewilligen (Ausnahmezulassung).

Als begründeter Einzelfall gilt ein unter Berücksichtigung der lokalen oder regionalen Versorgungslage ausgewiesener Bedarf an weiteren Ärzten und Ärztinnen des entsprechenden Fachgebiets.

Ausnahmezulassungen können mit Auflagen und Beschränkungen verbunden werden.

Ausnahmezulassungen sind an die Bedingung geknüpft, dass der Ort der zugelassenen Tätigkeit nicht gewechselt wird.

Das Gesuch um Erteilung einer Zulassungsbewilligung ist schriftlich und begründet beim Gesundheitsamt einzureichen.

Das Gesundheitsamt kann bei der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn (GAeSO), bei einzelnen Unterorganisationen der GAeSO sowie bei den Krankenversicherern (SASIS AG) eine Stellungnahme zum Gesuch einholen.

Die Verfügungen des Departements des Innern betreffend Zulassung bzw. Nicht-Zulassung werden der GAeSO und der SASIS AG zur Kenntnis gebracht. Diesen Organisationen steht kein Beschwerderecht zu.

Die Zulassung verfällt, wenn der Arzt oder die Ärztin nicht innert 6 Monaten nach der Erteilung von der Zulassung Gebrauch macht, indem er oder sie zulasten der OKP tätig wird.

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung oder einer Betriebsbewilligung erfolgt nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften unabhängig von der Zulassung bzw. Nicht-Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.

Berufsausübungsbewilligung und Betriebsbewilligung begründen keinen Anspruch auf Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.

Es dürfen nur Ärzte und Ärztinnen angestellt werden, die während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Departements.

Auf Ärzte und Ärztinnen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons Solothurn verfügen, ist diese Verordnung nicht anwendbar.

Gesuche, welche mit allen erforderlichen Unterlagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt.