3.2.1. Assistenzkosten

Als Assistenzkosten abzugsfähig sind die behinderungsbedingt notwendigen Kosten:

• für ambulante Pflege (Behandlungs- und Grundpflege);

• für Betreuung und Begleitung, die im Zusammenhang mit der Vornahme alltägli- cher Verrichtungen, der Pflege sozialer Kontakte, der Fortbewegung und der Aus- und Weiterbildung anfallen;

• für Überwachung;

• für Dienste von Gebärdendolmetschern für Gehörlose und Taubblindendolmet- schern für Taubblinde.

Unwesentlich ist dabei, wer diese Assistenzleistungen erbringt (Spitexorganisationen, private Pflegekräfte und Assistentinnen und Assistenten, Entlastungsdienste, usw.). Für unentgeltlich erbrachte Arbeits- und Pflegeleistungen kann kein Abzug geltend gemacht werden.

ersetzt 01.01.2010 - 2/6 - 31.10.2011

Steuerverwaltung

StP 34 Nr. 21

3.2.2. Kosten für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung

Die Kosten behinderungsbedingter notwendiger Hilfe im Haushalt und bei der Kin- derbetreuung sind abzugsfähig. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist das Vorliegen einer ärztlichen Bescheini- gung. Darin muss attestiert werden, welche Haushaltstätigkeiten als Folge der Be- hinderung nicht mehr ohne Hilfe ausgeübt werden können resp. ob eine Person be- hinderungsbedingte Dritthilfe für die Kinderbetreuung benötigt. Infolge Erwerbsunfähigkeit anfallende Drittbetreuungskosten können bei den Staats- und Gemeindesteuern unter dem Titel „Kinderbetreuungskosten“ im begrenzten Um- fang bereits abgezogen werden (vgl. StP 34 Nr. 24). Daher können bei den Staats- und Gemeindesteuern unter dem Titel „behinderungsbedingte Drittbetreuungskosten“ maximal nur diejenigen Kosten geltend gemacht werden, welche noch nicht mit dem Abzug für Kinderbetreuungskosten berücksichtigt worden sind.

3.2.3. Kosten für den Aufenthalt in Tagesstrukturen

Aufenthaltskosten in speziellen Tagesstrukturen für behinderte Menschen (Beschäf- tigungsstätten, Tageszentren, usw.) gelten als behinderungsbedingte Kosten. Nicht zum Abzug zugelassen sind die Kosten der üblichen Verpflegung. Falls die Verpflegungskosten nicht separat ausgewiesen sind, können sie nach den Ansätzen gemäss Merkblatt N2/2007 (Naturalbezüge von Arbeitnehmenden) der Eidg. Steuerverwaltung berechnet werden.

3.2.4. Kosten für Heim- und Entlastungsaufenthalte

Die behinderungsbedingten Kosten, Taxen und Gebühren für den Aufenthalt in ei- nem Wohnheim für Behinderte oder in einem Alters- und Pflegeheim sind abzugsfä- hig (vgl. StP 34 Nr. 20, Ziff. 2.2.7.). Gleiches gilt für Kosten von Entlastungsaufenthal- ten in solchen Heimen oder in speziellen Ferienheimen für Behinderte. Als behinderungsbedingt gilt ein Heimaufenthalt in der Regel dann, wenn ein Pflege- und Betreuungsaufwand von mindestens 60 Minuten pro Tag anfällt. In den Abrechnungen der Heime sind, nebst den eigentlichen Pflegekosten, auch solche der privaten Lebenshaltung enthalten. Die Kosten sind daher um denjenigen Betrag zu kürzen, der für Lebenshaltungskosten im eigenen Haushalt hätte aufge- wendet werden müssen. Gemäss § 11b Absatz 3 StV gelten in der Regel Fr. 2 000 pro Monat als private Lebenshaltungskosten. In besonders luxuriösen Heimen wird ein grösserer Privat- anteil berechnet. Die darüber hinausgehenden Beträge werden als behinderungsbe- dingte Kosten anerkannt. Bei verheirateten Steuerpflichtigen fallen zufolge Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten nicht nur neu die Wohnkosten im Pflegeheim, sondern weiterhin auch die Wohnkos- ten im bisher gemeinsam genutzten eigenen Haushalt an. Diesem Umstand ist beim Abzug der Lebenshaltungskosten entsprechend Rechnung zu tragen.

31.10.2011 - 3/6 - ersetzt 01.01.2010

Steuerverwaltung

StP 34 Nr. 21

3.2.5. Kosten für Therapien und Rehabilitationsmassnahmen

Die Kosten anerkannter heilpädagogischer Therapien (z.B. heilpädagogisches Rei- ten, Musiktherapie) sind abzugsfähig. Ebenfalls abzugsfähig sind Kosten für Sozial- rehabilitationsmassnahmen für Seh- und Hörbehinderte durch speziell ausgebildetes Personal (z.B. Erlernen der Blindenschrift, Low Vision-Training für Sehbehinderte, Ableseunterricht für Hörbehinderte).

3.2.6. Transport- und Fahrzeugkosten

Abgezogen werden können durch die Behinderung verursachte Kosten für den Transport zum Arzt oder zu Therapien. Grundsätzlich sind dabei nur die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels oder eines Behindertenfahrdienstes abzugsfähig. Ist die Benützung dieser Verkehrsmittel nicht zumutbar und ist die behinderte Person tat- sächlich darauf angewiesen, können die Kosten eines privaten Motorfahrzeugs ab- gezogen werden. Kosten für übrige Transporte (insbesondere für Freizeitfahrten) sind in der Regel nicht als behinderungsbedingte Kosten abzugsfähig. Mehrkosten für Taxifahrten sind nur abzugsfähig, wenn mit ärztlicher Bescheinigung belegt ist, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels, eines Behinderten- fahrdienstes oder eines privaten Motorfahrzeuges nicht möglich oder zumutbar ist. Fahrten zum Arbeitsplatz sind als Gewinnungskosten und nicht als behinderungsbe- dingte Kosten abzugsfähig (ausgenommen behinderungsbedingte Mehrkosten). Abzugsfähig sind auch die Kosten einer behinderungsbedingten Abänderung eines (einzigen) Fahrzeugs oder von speziellem Zubehör (z.B. Rampen für den Verlad von Rollstühlen).

3.2.7. Kosten für Blindenführhunde

Die mit der Anschaffung und Haltung eines Blindenführhundes anfallenden Kosten sind zum Abzug zugelassen. Nicht abzugsfähig sind jedoch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Anschaf- fung und Haltung von anderen Hunden und Haustieren anfallen.

3.2.8. Kosten für Hilfsmittel, Pflegeartikel und Kleider

Als behinderungsbedingte Kosten gelten Anschaffungs- oder Mietauslagen für Hilfs- mittel, Geräte und Pflegeartikel aller Art, die es der behinderten Person erlauben, die Folgen ihrer Behinderung zu minimieren. Darunter fallen auch die Kosten, die im Zu- sammenhang mit dem Gebrauchstraining (z.B. Einführung in den Gebrauch eines Lese- und Schreibgeräts für Blinde), der Reparatur und dem Unterhalt solcher Hilfs- mittel und Geräte entstehen. Auch die Kosten einer behinderungsbedingt notwendi- gen Installation von Alarmanlagen und Notrufsystemen sind abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Anfertigung von speziellen Kleidern oder Schuhen.

ersetzt 01.01.2010 - 4/6 - 31.10.2011

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StP 34 Nr. 21

Ebenso abzugsfähig sind die Mehrkosten, die durch vermehrten Kleiderverschleiss entstehen, weil die behinderte Person wegen ihrer Behinderung im Vergleich zu ei- ner nicht behinderten Person ihre Kleider in rascherer Abfolge ersetzen muss (z.B. Paraplegiker im Rollstuhl).

3.2.9. Wohnkosten

Die Kosten des infolge einer Behinderung notwendigen Umbaus oder der behinde- rungsbedingten Anpassung einer Wohnung oder eines Eigenheims (z.B. Einbau ei- nes Treppenlifts, einer Rollstuhlrampe, eines Behinderten-WC, usw.) können zum Abzug gebracht werden. Werterhaltende Kosten sind als ordentlicher Liegenschafts- unterhalt abzuziehen. Werden Umbau- oder Anpassungskosten für eine Liegenschaft als behinderungsbe- dingte Kosten vom Einkommen zum Abzug gebracht, können diese bei einem späte- ren Verkauf der Liegenschaft nicht als Gestehungskosten bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer geltend gemacht werden.

3.2.10. Kosten für Privatschulen

In der Regel nicht zum Abzug zugelassen werden Mehrkosten, die durch den Besuch einer Privatschule entstehen. Sie gelten nur dann als behinderungsbedingte Kosten, wenn mittels Bericht des kantonalen schulpsychologischen Dienstes nachgewiesen wird, dass es sich beim Besuch einer Privatschule um die einzig mögliche und not- wendige Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung des behinderten Kindes handelt.