3.1. Allgemeines

Über Erlassgesuche bis Fr. 5'000 pro Steuerjahr entscheidet die Bezugsbehörde (vgl. Ziff. 3.2), in den übrigen Fällen entscheidet die Steuerverwaltung (§ 194 Abs. 3 StG). Über Erlassgesuche betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuern ent- scheidet die Steuerverwaltung (§ 37 Abs. 1 ESchG). Entscheide der Bezugsbehörde bzw. Steuerverwaltung können mit Rekurs bei der Steuerrekurskommission angefochten werden; deren Entscheide sind endgültig (§ 194 Abs. 4 StG i.V.m. § 37 Abs. 2 ESchG). Entscheide der kommunalen Bezugs- behörden können von der Steuerverwaltung bei der Steuerrekurskommission ange- fochten werden (§ 194 Abs. 5 StG).

01.01.2024 - 1/4 - ersetzt 01.07.2017

Steuerverwaltung

StP 194 Nr. 1

3.2. Bezugsbehörden

Durch die politische Gemeinde bezogen werden die Staats- und Gemeindesteuern für Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (§ 32 Abs. 1 StV). Der Steuerverwaltung obliegt der Bezug:

• der direkten Bundessteuer (Art. 160 DBG);

• der Erbschafts- und Schenkungssteuer (§ 32 Abs. 1 ESchG);

• der Gewinn- und Kapitalsteuer bzw. der Minimalsteuer vom Grundeigentum juristi- scher Personen (§32 Abs. 2 StV).

• der Quellensteuer (§ 32 Abs. 2 StV);

• der Liegenschaftensteuer (§ 32 Abs. 2 StV);

• der Grundstückgewinnsteuer (§ 32 Abs. 2 StV);

• sämtlicher Bussen und Gebühren (§ 32 Abs. 2 StV).

Der Bezug der Handänderungssteuer erfolgt gemäss § 32 Absatz 3 StV durch das Grundbuchamt.

4.1. Allgemeines

Ein Erlassgesuch kann nur für rechtskräftige, definitiv veranlagte Steuern bzw. Steuerbussen gestellt werden. Für provisorische Steuerrechnungen ist allenfalls eine Stundung möglich (vgl. StP 193 Nr. 1). Mangels zu erlassender Forderung kann für bereits bezahlte Steuern bzw. Steuer- bussen grundsätzlich kein Erlass mehr gewährt werden. In Quellensteuerfällen bzw. Fällen, in denen die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt ist, kann ein Erlass der Steuer bzw. Steuerbusse auch nach der Bezahlung noch gewährt werden. Der Erlassbehörde ist es verwehrt, eine rechtskräftige Schlussrechnung auf ihre Ge- setzmässigkeit und materielle Richtigkeit zu überprüfen und/oder durch (Teil-)Erlass Versäumnisse im Veranlagungsverfahren zu korrigieren. Insbesondere darf ein Er- lass nicht zum Zwecke der Abänderung einer Einschätzung nach Ermessen gewährt werden. Die Erlassbehörde hat nicht nach dem Zustandekommen der Veranlagung zu fragen; ob es sich dabei um eine ordentliche oder eine Ermessensveranlagung handelt, ist für die Beurteilung des Erlassgesuchs grundsätzlich nicht von Bedeutung. Massge- bend ist einzig, ob die Erlassvoraussetzungen gegeben sind.

4.2. Härtefall

Ein Erlass kann dann gewährt werden, wenn die Bezahlung der Steuer bzw. einer Steuerbusse unmöglich oder zur grossen Härte wird (§ 194 Abs. 1 StG). Gemäss § 194 Abs. 2 StG gelten als Erlassgründe insbesondere Erwerbsunfähigkeit, andau- ernde Krankheit, Unglücksfälle oder Unterstützungsbedürftigkeit.

ersetzt 01.07.2017 - 2/4 - 01.01.2024

Steuerverwaltung

StP 194 Nr. 1

Die genannten Erlassgründe sind nicht abschliessend. Massgebend ist einzig, ob ein Grund besteht, der dazu führt, dass die Bezahlung der Steuer bzw. einer Steuerbus- se für die steuerpflichtige Person eine grosse Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt gemäss § 50b StV vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missver- hältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei na- türlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzmini- mum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Für die Bezahlung des geschuldeten Betrags ist ein Eingriff in die Vermögenssub- stanz grundsätzlich zumutbar (§ 50b StV). Bei kurzfristigen Einkommensschwankungen, welchen bei der ordentlichen Veranla- gung Rechnung getragen wird, kommt kein Erlass, sondern allenfalls eine Stundung in Betracht. Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der Ver- anlagung, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, sowie die Aussichten für die Zu- kunft (§ 50a Abs. 2 StV). Wäre der steuerpflichtigen Person zum Zeitpunkt der Fällig- keit die fristgerechte Bezahlung möglich gewesen, wird dies im Erlassentscheid be- rücksichtigt. Die Erlassbehörde prüft gemäss § 50a Abs. 3 StV insbesondere, ob für die steuer- pflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die sich nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen.

4.3. Ursachen / Grundsatz der Opfersymmetrie

Bei der Beurteilung, ob ein Steuererlass ganz oder teilweise zu gewähren ist, wird nicht nur geprüft, ob ein Härtefall vorliegt, sondern es werden auch die Ursachen, die dazu geführt haben, einer Prüfung unterzogen. Eine den Erlass rechtfertigende Ursache liegt gemäss § 50b Absatz 2 StV dann vor, wenn die Überschuldung auf ausserordentliche Umstände (insbesondere Erwerbsun- fähigkeit, Arbeitslosigkeit, hohe, nicht von Dritten gedeckte Krankheits- oder Pflege- kosten) zurückzuführen ist, die in den persönlichen Verhältnissen begründet und nicht von der steuerpflichtigen Person verschuldet sind. Hat die steuerpflichtige Person die Überschuldung hingegen verschuldet, beispiels- weise durch Bürgschaftsverpflichtungen, Schulden infolge eines überhöhten Lebens- standards oder die Verletzung ihrer steuerlichen Mitwirkungspflichten, kann ein Er- lass nur dann gewährt werden, wenn auch die übrigen Gläubiger, deren Forderungen ebenfalls der 3. Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 SchKG angehören, im gleichen prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten (§ 50b Abs. 3 StV).

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StP 194 Nr. 1

Schliesslich hat der Steuererlass gemäss § 50a Absatz 1 StV bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. Dieser als Opfersymmetrie bezeichnete Grundsatz gilt gemäss § 50b Absatz 3 StV in Bezug auf gleichrangige Gläubigerforderungen. Sind zudem privilegierte Forderungen der 1. und 2. Klasse gemäss Artikel 219 Ab- satz 4 SchKG betroffen (z.B. Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozia- len Krankenversicherungen, Beitragsforderungen der AHV/IV/UV/ALV), kann ein Er- lass auch dann gewährt werden, wenn diese Gläubiger keinen Erlass gewähren. Der Fiskus als Gläubiger wird dadurch nicht schlechter gestellt, da er ohnehin hinter den privilegierten Gläubigern zurückzustehen hätte.

4.4. Gesamtschuldensanierung

Im Steuer- bzw. Bussenbezug wird im Falle einer Gesamtschuldensanierung einem gerichtlichen Nachlassvertrag (Art. 293 ff. SchKG) in der Regel ohne weiteres zuge- stimmt. Ein aussergerichtlicher Nachlassvertrag, bei dem es sich um eine Anzahl von Schulderlassverträgen handelt, deren Inhalt nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bestimmt werden kann, wird mit grösserer Zurückhaltung akzeptiert. Es gelten die allgemeinen Erlassvoraussetzungen (vgl. Ziff. 4.1 bis 4.3.). Hat die steuerpflichtige Person die Überschuldung selbst verschuldet, kann einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag daher nur zugestimmt werden, wenn auch die übrigen, gleichrangigen Gläubiger (Art. 219 Abs. 4 SchKG) bereit sind, im gleichen prozentualen Umfang auf ihre Forderungen zu verzichten (Grundsatz der Opfersym- metrie). In diesem Fall hat der Gesuchsteller seinem Gesuch die unterschriftlich be- stätigten Absichts- bzw. Verzichtserklärungen der übrigen, gleichrangigen Gläubiger beizulegen.