VG.2024.161

1.

1.1

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden

Beschwerde ergibt sich aus § 54 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, RB 170.1). Die fristgerecht eingereichte Beschwerde erfüllt die Anforderungen von § 57 Abs. 1 VRG.

1.2

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Vorentscheid der Vorinstanz vom 26. November 2024, welcher sich nur zur Legitimation der Verfahrensbeteiligten 1 und 2 zur Erhebung eines Rekurses gegen die Baubewilligung und den Einspracheentscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde vom 8. Mai 2023 äussert. Soweit die Beschwerdeführerinnen

in Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens eventualiter die Abweisung des Rekurses

beantragen, sprengt dies den Verfahrensgegenstand, da im vorliegenden

Beschwerdeverfahren kein materieller Entscheid über den Rekurs zu ergehen hat. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3

Gemäss § 44 Abs. 1 Ziff. 1 i.V. mit § 62 VRG ist zur Beschwerde berechtigt,

wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an

dessen Aufhebung hat. Ein besonderes Berührtsein ist gegeben, wenn eine

Person in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht.

Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid ansonsten mit sich bringen würde. Dabei genügt ein tatsächliches (faktisches), wirtschaftliches oder ideelles Interesse, wobei konkrete persönliche Nachteile hinter dem Rechtsschutzanliegen zu stehen haben; es genügt nicht, wenn lediglich allgemeine Nachteile

drohen, die jedermann treffen (TVR 2018 Nr. 7 E. 2.1 mit Hinweisen, vgl.

auch Müller, in: Fedi/Kradolfer/Müller, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, 2. Aufl. 2024, § 44 N. 12). Die

Beschwerdeführerin 1 ist als Grundeigentümerin der Liegenschaft Nr. xx ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Als Baugesuchstellerin kommt der

Beschwerdeführerin 2 ebenfalls ein besonderes Berührtsein durch den angefochtenen Vorentscheid und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung zu, womit auch ihre Beschwerdelegitimation gegeben ist. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist sowohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 als auch auf diejenige der Beschwerdeführerin 2 einzutreten.

2.

Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen

des angefochtenen Vorentscheids die Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 und diejenige des Verfahrensbeteiligten 2 zu Recht bejaht hat.

3.

3.1

Als erstes ist auf die Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 einzugehen. Gemäss § 44 VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung

oder Änderung hat (Ziff. 1) sowie jede durch ein Gesetz dazu ermächtigte

Person, Organisation oder Behörde (Ziff. 2). Zur Diskussion steht vorliegend

die (spezialgesetzliche) Rekursberechtigung des Verfahrensbeteiligten 1

nach § 44 Ziff. 2 VRG.

3.2

Verbände, welche die Wahrung öffentlicher Interessen zum Zweck haben,

sind in verschiedenen Spezialgesetzen ausdrücklich zu einem Rechtsmittel

ermächtigt (sogenannte "ideelle Verbandsbeschwerde"); die Voraussetzungen für die Legitimation bestimmen sich nach den spezialgesetzlichen Vor-

Schriften (Müller, a.a.0., § 44 N. 17). Die vorliegend massgebende spezialgesetzliche Regelung für die Frage der Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 findet sich in § 24 Abs. 1 TG NHG. Gemäss dieser Bestimmung

steht kantonal tätigen Organisationen, welche sich gemäss ihren Statuten

seit mindestens zehn Jahren dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen, die Rechtsmittelberechtigung im Rahmen

von § 7 Abs. 1 erster Satz und § 10, 12 und 13 TG NHG zu, soweit die Interessen des Natur- und Heimatschutzes berührt sind. Unbestritten ist, dass es

sich beim Verfahrensbeteiligten 1 um eine kantonal tätige und damit, sofern

die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, grundsätzlich rechtsmittelberechtigte Organisation handelt (Anhang 1 zur Verordnung zum Gesetz und zur

Pflege der Natur und der Heimat, TG NHV, RB 450.11). Zu prüfen ist nachfolgend, ob dem Verfahrensbeteiligten 1 mit Blick auf § 7 Abs. 1 erster Satz,

§ 10, 12 und/oder 13 TG NHG, aufweiche § 24 Abs. 1 TG NHG verweist, die

Rekurslegitimation zukommt.

3.3

Als erstes ist zu prüfen, ob sich eine Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 aus § 7 Abs. 1 erster Satz TG NHG (i.V. mit § 24 TG NHG) ergibt.

3.3.1

§ 7 Abs. 1 erster Satz TG NHG bestimmt, dass Eingriffe in Objekte, die nach

§ 10, § 12 oder § 16 geschützt sind, einer Bewilligung bedürfen. Es ist unbestritten, dass sich auf der Bauparzelle Nr. xx kein Objekt befindet, welches

nach § 10, § 12 oder § 16 TG NHG geschützt ist. Nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 erster Satz NHG TG betrifft die darin statuierte Bewilligungspflicht direkte Eingriffe in geschützte Objekte. Indirekte Eingriffe in Form der Erstellung neuer Bauten in der Umgebung von geschützten Objekten (ohne dass

die Objekte selber mittels baulicher Massnahmen tangiert würden) sind mit

§ 7 Abs. 1 erster Satz NHG TG nicht angesprochen. Diese Bestimmung fällt

bereits unter diesem Gesichtspunkt als Grundlage für eine Beschwerdelegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 ausser Betracht.

3.3.2

Selbst wenn unter "Eingriffe in Objekte, die nach § 10, § 12 oder § 16 geschützt sind", auch die Erstellung von Bauten in der Umgebung von

Schutzobjekten verstanden würde, könnte vorliegend nicht von einer relevanten Beeinträchtigung der Umgebung eines unter Denkmalschutz stehenden Objektes ausgegangen werden. Zur Diskussion stehen einerseits die

sich auf der anderen Seite der L-Strasse befindende Häuserreihe westlich

der Liegenschaft Nr. xx (M-Komplex) sowie das nördlich des Baugrundstücks

gelegene Gebäude, inklusive Garten und Gerätehaus, auf der Liegenschaft

Nr. zz. Wie sich aus den Erläuterungen des Regierungsrates in der Botschaft

zum Gesetz betreffend die Änderung des TG NHG vom 2. November 2021

(abrufbar unter https://grgeko.tg.ch/o/grgekoportlet/activity/5151185/Botschaft+vom+02.11.2021 +%2820-GE+12-239%29.

pdf?csrt=5820420294699498594) entnehmen lässt, erfasst der Schutz eines denkmalgeschützten Objektes nur die "massgebliche Umgebung", das heisst

jenen Umgebungsbereich, der zum Wert des Denkmals beiträgt und für die

Wirkung des Denkmals erforderlich ist (z.B. ortsbauliche Bezüge zu anderen

bedeutenden Objekten des Orts, freie Blickachsen bei besonders wertvollen

Objekten wie Z.B. dem Schloss Frauenfeld). Bei herkömmlichen Schutzobjekten (Einzelbauten) beschränkt sich der Umgebungsschutz in der Regel auf

die unmittelbare Umgebung und zeitigt kaum Auswirkungen über die betroffene Parzelle hinaus. Unter Umständen ist bei besonders bedeutenden

Objekten - analog wie beim Schutz von Ortsbildern - die Umgebung mit

raumplanerischen Massnahmen (z.B. Erlass einer entsprechenden Schutzzone oder Freihaltezone) zu sichern (vgl. S. 15 der Botschaft des Regierungsrates zum Gesetz betreffend die Änderung des TG NHG vom

2. November 2021). Eine unzulässige Beeinträchtigung der Umgebung eines

Schutzobjektes liegt nicht vor, wenn ein Schutzobjekt in seiner geschützten

Beschaffenheit und Wirkung durch Veränderungen innerhalb seines Wirkungskreises nicht oder nur unerheblich eingeschränkt wird (vgl. Engeler, in:

Ehrenzeller/Engeler [Hrsg.], Handbuch Heimatschutzrecht, 2020, § 7 N.176;

Urteil des Bundesgerichtes 1C_26/2016 vom 16. November 2016 E. 3.3).

Unbestrittenermassen sind mit dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Bauprojektes keinerlei bauliche Massnahmen/Eingriffe auf

den Liegenschaften Nrn. qq - tt (M-Komplex) oder Nr. zz (Villa mit Gerätehaus und Garten) vorgesehen. Der M-Komplex ist vom Baugrundstück Nr. xx

durch die relativ breite und vielbefahrene L-Strasse getrennt. Die Villa auf der

Liegenschaft Nr. zz ist als Einzelobjekt umgeben von einer grosszügigen

Gartenanlage; der Abstand von der Südfassade zum Baugrundstück beträgt

mehr als 10 Meter. Der "Wirkungskreis" dieser Objekte wird nicht oder

höchstens unerheblich eingeschränkt. Mit anderen Worten wird die massgebliche Umgebung dieser Einzelschutzobjekte durch das geplante Bauprojekt der Beschwerdeführerinnen nicht tangiert. Würde die Umgebung der Gebäude des M-Komplexes oder des Objektes auf der Liegenschaft Nr. zz eines

umfassenderen, über die jeweilige(n) Liegenschaft(en) hinausgehenden Umgebungsschutzes bedürfen, wäre dies mittels raumplanerischer Massnahmen, etwa in Form einer entsprechenden Schutzzone oder Freihaltezone zu

bewerkstelligen gewesen. Derartige raumplanerischen Massnahmen wurden

jedoch hinsichtlich der erwähnten Schutzobjekte nicht festgelegt, insbesondere nicht zulasten der Liegenschaft Nr. xx. Selbst wenn mit "Eingriffen in

Objekte" im Sinne von § 7 Abs. 1 TG NHG auch die Erstellung von Bauten in

der Umgebung von Schutzobjekten gemeint wäre, würde das Projekt der Beschwerdeführerinnen auf der Liegenschaft Nr. xx die massgebliche Umgebung der betreffenden Schutzobjekte (M-Komplex und Objekt auf der Liegenschaft Nr. zz) nicht tangieren.

3.3.3

Die Rechtsmittellegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 ergibt sich somit

nicht aus § 7 Abs. 1 erster Satz i.V. mit § 24 Abs. 1 TG NHG.

3.4

§ 12 TG NHG regelt den Erlass vorsorglicher Massnahmen und § 13 TG

NHG die Möglichkeit, einen Entscheid über den Erlass einer Schutzanordnung zu verlangen. Beides steht vorliegend nicht zur Diskussion, womit diese

Bestimmungen (i.V. mit § 24 TG NHG) ebenfalls keine Grundlage für eine

Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 bilden.

3.5

Zu prüfen ist weiter, ob sich eine Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 aus § 10TG NHG (i.V. mit § 24 TG NHG) ergibt.

3.5.1

Nach § 10 Abs. 1 TG NHG sichern die Gemeinden Schutz und Pflege erhaltenswerter Objekte in erster Linie durch Reglemente oder Nutzungspläne

nach dem Planungs- und Baugesetz (PBG, RB 700). Zum gleichen Zweck

können die Gemeindebehörden Anordnungen über erhaltenswerte Einzelobjekte durch Entscheid fällen. Gemäss § 10 Abs. 2 TG NHG können die An-

Ordnungen der Gemeinde in Eingliederungs- oder Gestaltungsvorschriften,

Abbruchverboten, Nutzungsbeschränkungen, umfassenden Eingriffsverboten

oder Bewirtschaftungsvorschriften bestehen (Satz 1). Sie haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in sachlicher und örtlicher Hinsicht zu wahren,

wobei insbesondere die übergeordneten raumplanerischen Ziele, die noch

vorhandene Bausubstanz und die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu berücksichtigen sind (Satz 2). Das bestehende Hotel F auf der Liegenschaft Nr. xx

steht nicht (mehr) unter Denkmalschutz. Jedoch figuriert die Ortschaft Arbon

im ISOS. Soweit die Interessen des Natur- und Heimatschutzes berührt sind,

muss die Rechtsmittelberechtigung der ideellen Organisationen im Einzelfall

bei der Anfechtung von planerischen Massnahmen gemäss § 24 Abs. 1

TG NHG grundsätzlich bejaht werden (vgl. TVR 2010 Nr. 5 E. 2.7). Ob dies

auch im Rahmen ordentlicher Baubewilligungsverfahren Geltung hat, bei

dem es weder um den Abbruch eines Schutzobjekts oder einen direkten Eingriff in ein solches geht, ist fraglich. Es ist nachfolgend zu prüfen, wie es sich

damit im konkreten Fall aufgrund der Zugehörigkeit eines Gebietes zum

ISOS - und dabei insbesondere mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung seit dem Urteil Rüti (BGE 135 U 208) - verhält.

3.5.2

Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar

des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung bedarf, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs-

und angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in

Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige

Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2

NHG). Der von den Inventaren ausgehende Schutz ist damit im Grundsatz

an eine Interessenabwägung geknüpft; diese fällt umso strenger aus, als

Eingriffe in Schutzobjekte von nationaler Bedeutung einer qualifizierten

Rechtfertigung im Sinne von gleich- oder höherwertigen Interessen von nationaler Bedeutung bedürfen (BGE 135 II 209 E. 2 mit Hinweis auf Marti, Das

Schutzkonzept des Natur- und Heimatschutzes, SJZ 104/2008, S. 85).

3.5.3

Diese Schutzbestimmung gilt indes lediglich bei der Erfüllung von Bundesaufgaben (Art. 2 und 3 NHG) in unmittelbarer Weise. Bei der Erfüllung von

kantonalen (und kommunalen) Aufgaben - wozu im Grundsatz die Nutzungs-

Planung zählt - wird der Schutz von Ortsbildern durch kantonales (und kommunales) Recht gewährleistet. Dies ergibt sich verfassungsrechtlich aus

Art. 78 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101), wonach die Kantone für den Natur- und Heimatschutz

zuständig sind. Auch bei der Erfüllung von kantonalen (und kommunalen)

Aufgaben sind indessen Bundesinventare wie das ISOS von Bedeutung. Ihrer Natur nach kommen sie Sachplänen und Konzepten im Sinne von Art. 13

des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) gleich. Im Rahmen der allgemeinen Planungspflicht der Kantone (Art. 2 RPG) legen diese

die Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung im Allgemeinen fest (Art. 6

RPG) und berücksichtigen die Bundesinventare als besondere Form von

Konzepten und Sachplänen im Speziellen (Art. 6 Abs. 4 RPG). Aufgrund der

Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen des Bundesinventars auf diese Weise Eingang in die Nutzungsplanung (Art. 14 ff. RPG), insbesondere in Form der Ausscheidung von Schutzzonen (Art. 17 Abs. 1 RPG) und der Anordnung von anderen Schutzmassnahmen (Art. 17 Abs. 2 RPG). Die derart ausgestaltete Nutzungsplanung ist

auch für die Eigentümer verbindlich. Insoweit besteht für die Kantone (und

Gemeinden) eine Pflicht zur Berücksichtigung von Bundesinventaren (BGE

135 II 209 E. 2 mit Hinweis auf Marti, Bundesinventare - eigenständige

Schutz- und Planungsinstrumente des Natur- und Heimatschutzes, URP

2005 S. 634 ff., und Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, 2004, Rz. 527 ff. und

565). Die Pflicht zur Beachtung findet, so das Bundesgericht im Leitfall "Rüti"

weiter, "zum einen ihren Niederschlag in der Anwendung der die Schutzanliegen umsetzenden (Nutzungs-)Planung. Zum ändern darin, dass im Einzelfall erforderliche Interessenabwägungen im Lichte der Heimatschutzanliegen

vorgenommen werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn von der Grundnutzungsordnung abgewichen werden soll" (BGE 135 II 209 E. 2.1, vgl. auch

TVR 2015 Nr. 14 E. 2.4.2).

3.5.4

Anders als im Beschwerdeverfahren VG.2025.7 betreffend den Gestaltungsplan E bildet im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht der Erlass eines

Nutzungsplanes, sondern die Erteilung einer Baubewilligung Anfechtungsgegenstand. Dabei handelte die verfahrensbeteiligte Gemeinde im Rahmen einer ihr vom kantonalen Recht zugewiesenen Aufgabe, die nicht die Ausführung einer Bundesaufgabe beinhaltet. Das vorliegend strittige Baugesuch

basiert berechtigterweise noch auf der bisherigen Nutzungsplanung der verfahrensbeteiligten Gemeinde aus dem Jahre 1996 (Zonenplan) bzw. 1999

(Baureglement). Die Liegenschaft Nr. xx ist danach der Zentrumszone zugewiesen und Teil einer überlagernden Zone für archäologische Funde. Abgesehen davon ist die Liegenschaft Nr. xx nicht mit einer zusätzlichen, ortsbildschützerisch begründeten Zone überlagert. Nach der bisherigen und vorliegend anwendbaren Rahmennutzungsplanung besteht für die Liegenschaft

Nr. xx auch keine Gestaltungsplanpflicht. Im Grundsatz unbestritten ist zudem, dass das vorliegend strittige Bauvorhaben der Beschwerdeführerinnen

- im Gegensatz zu den im Gestaltungsplan E vorgesehenen Hochhäusern -

die Vorschriften der Regelbauweise einhält. Die Vorinstanz weist in E. 1c des

angefochtenen Entscheids darauf hin, die Zugehörigkeit eines Gebietes zum

ISOS sei seit der mit dem Leitfall "Rüti" (BGE 139 II 209) begründeten Rechtsprechung auch bei der Erteilung von Baubewilligungen im Rahmen

einer Interessenabwägung zu berücksichtigen. Zwar trifft es grundsätzlich zu,

dass gemäss Bundesgericht die vom ISOS verkörperten öffentlichen Interessen bei der Auslegung unbestimmter Begriffe des Baurechts sowie bei im

Einzelfall erforderlichen Interessenabwägungen zu berücksichtigen sind, wobei es sich dabei letztlich um die Anwendung von kommunalem oder kantonalem Recht handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_572/2022 vom

2. November 2023 E. 3.2). Dies ändert aber nichts daran, dass das ISOS

unmittelbar nur (aber immerhin) beim Erlass einer Rahmennutzungs- oder

Sondernutzungsplanung zwingend zu berücksichtigen ist. Vorliegend geht es

aber weder um den Erlass einer derartigen planungsrechtlichen Massnahme

im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 TG NHG noch um den Erlass einer Anordnung über ein erhaltenswertes Objekt im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs.

1bis und Abs. 2 TG NHG, sondern lediglich und die baurechtliche Bewilligung

eines Bauprojekts, bei welchem zum einen kein Eingriff in ein Denkmalschutzobjekt erfolgt und zum ändern die Vorschriften der Regelbauweise

eingehalten werden bzw. nicht von der Grundnutzungsordnung abgewichen

wird. Damit ergibt sich die Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1

aber auch nicht aus § 10 TG NHG (i.V. mit § 24 TG NHG).

3.6

3.6.1

Die Vorinstanz führt im angefochtenen Vorentscheid aus, dass beim Erlass

der Nutzungsplanung der verfahrensbeteiligten Gemeinde in den Jahren

1996/1999 eine nach heutigen Massstäben und nach der seit dem Leitfall

"Rüti" ergangenen Rechtsprechung rechtsgenügliche Auseinandersetzung

mit den Schutzzielen des ISOS bzw. eine hinreichende Beachtung und Berücksichtigung der ISOS-Einträge nicht stattgefunden habe. Eine solche

Auseinandersetzung sei vielmehr erst mit der aktuellen Totalrevision der

Rahmennutzungsplanung vorgenommen worden, welche beim Kanton zur

Genehmigung eingereicht worden sei (vgl. E. ll.1.d/bb f. des angefochtenen

Vorentscheids). Die Vorinstanz folgert daraus, dass dem Verfahrensbeteiligten 1 die Befugnis, sich gegen den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid der verfahrensbeteiligten Gemeinde zur Wehr zu setzen und im

Rahmen des Rekursverfahrens das Fehlen eines rechtsgenüglichen

Schutzes nach § 10 Abs. 1 TG NHG zu rügen und die akzessorische

Überprüfung der Nutzungsplanung bzw. der Zonierung der Liegenschaft

Nr. xx zu verlangen, nicht abgesprochen werden könne (vgl. E. ll.l.e des

angefochtenen Vorentscheids).

3.6.2

Die Beschwerdeführerinnen verweisen auf den Inhalt des KRP: Bereits in

seiner für den Baubewilligungsentscheid relevanten Fassung von 2017 sei

die geltende Arboner Ortsplanung explizit als mit dem ISOS abgestimmt qualifiziert worden. Dem entgegnet die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung

vom 27.Januar 2025, die von den Beschwerdeführerinnen als Beleg zitierten

Inhalte des KRP gehörten zur Kategorie der "Ausgangslage", welcher keine

Rechtswirkung zukomme und auf die sich die Beschwerdeführerinnen nicht

hätten verlassen dürfen. Der Betrachtung der Vorinstanz kann nicht gefolgt

werden. Zutreffend ist, dass lediglich die Kategorien "Planungsgrundsätze",

"Planungsaufträge", "Festsetzungen", "Zwischenergebnisse" und "Vororientierungen" zum behördenverbindlichen Inhalt des KRP gehören. Dies bedeutet, dass mit den im Richtplan festgelegten Zielen, Grundsätzen und

Festsetzungen verbindliche Aufträge an die zuständigen staatlichen Stellen

(Bund, Kanton, Regionen, Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben mit raumwirksamen Tätigkeiten) erteilt werden. Die "Ausgangslage"

und die "Erläuterungen" dienen dagegen der Information und entfalten keine

Rechtswirkungen (KRP, Text, Übersicht, Vorbemerkungen, Richtplaninhalt

[S. 1], Stand Juni 2017, abrufbar unter https://raumentwicklung.tg.ch/

aeftig.pdf?fp=5). In Kapitel 1.10 "Kulturdenkmäler" enthält der KRP in der

Fassung vom Juni 2017 (vgl. Beschwerdebeilage 3) als "Ausgangslage"

Folgendes: "Die Ausgangslage bilden jene Ortsbilder, deren Schutz durch

rechtsgültige Pläne und Vorschriften bereits grundeigentümerverbindlich

gesichert ist (vgl. Anhang A3)". Als "Planungsauftrag" legt das Kapitel 1.10

"Kulturdenkmäler" als "Planungsauftrag 1.10 A" Folgendes fest: "Die Ortsbildschutzgebiete, deren Schutz noch nicht durch rechtsgültige Pläne und

Vorschriften grundeigentümerverbindlich gesichert ist, sind im Rahmen der

Ortsplanungen zu schützen (vgl. Anhang A3)"; als Termin wird die nächste

Ortsplanungsrevision vorgegeben. Anhang A3 in der Fassung vom Juni 2009

erwähnt nur eine Gemeinde (Egnach), an welche sich der Planungsauftrag

1.10

A richtet. Die übrigen Gemeinden, so auch die verfahrensbeteiligte

Gemeinde, erscheinen unter der Überschrift "Ausgangslage", was bedeutet,

dass die entsprechenden Ortsbilder bereits durch rechtsgültige Pläne und

Vorschriften grundeigentümerverbindlich gesichert sind (Beschwerdebeilage 3). Dies bedeutet nichts anderes, als dass für die verfahrensbeteiligte

Gemeinde nach KRP in Sachen Ortsbildschutz keine Pendenzen bestanden,

welche sie mit der nächsten Ortsplanungsrevision zu erledigen gehabt hätte.

Die Ansicht der Vorinstanz, die bestehende Nutzungsplanung der verfahrensbeteiligten Gemeinde sei noch nicht rechtsgenüglich mit dem ISOS

abgestimmt, erweist sich darum als unzutreffend.

3.6.3

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 1 zu verneinen.

4.

4.1

Strittig und zu prüfen ist weiter, ob die Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 2 von derVorinstanz zu Recht bejaht wurde.

4.2

Gemäss Art. 12 NHG steht das Beschwerderecht gegen Verfügungen der

kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden nebst den Gemeinden auch

den Organisationen zu, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der

Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (Ziff. 1) die Organisation ist gesamtschweizerisch tätig

und (Ziff. 2) sie verfolgt rein ideelle Zwecke; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen. Beim Verfahrensbeteiligten 2 handelt es sich unbestrittenermassen um eine gesamtschweizerisch tätige Organisation im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG. Der

Beschwerde nach Art. 12 Abs. 1 NHG unterliegen sodann nur Verfügungen,

die "in Erfüllung einer Bundesaufgabe" ergangen sind (BGE 139 II 271 E. 3,

vgl. auch Keller, in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, 2. Aufl.

2019, N. 5 zu Art. 12 NHG mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).

4.3

Gemäss Art. 12 Abs. 5 NHG können die im Sinne von Art. 12 Abs. 1 NHG

beschwerdeberechtigten Organisationen ihre rechtlich selbständigen kantonalen und überkantonalen Unterorganisationen für deren örtliches Tätigkeitsgebiet generell zur Erhebung von Einsprachen und im Einzelfall zur Erhebung von Beschwerden ermächtigen. Eine derartige allgemeine Ermächtigung ist in Art. 7 Ziff. 1. der Statuten des Verfahrensbeteiligten 2 enthalten

(abrufbar unter https://www.heimatschutz.ch/fileadmin/downloads/01_wer

wir_sind/organisation/statuten-schweizer-heimatschutz.pdf). Gemäss dieser

Statutenbestimmung sind die Sektionen des Verfahrensbeteiligten 2 befugt,

"in ihrem Gebiet im Namen des SHS Einsprache zu erheben". Art. 12c NHG

legt fest, dass sich Gemeinden und Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen können,

wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind (Satz 1). Hat

sich eine Gemeinde oder Organisation an einem Einspracheverfahren nach

Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht beteiligt, so kann sie nach Art.12c

Abs. 2 NHG keine Beschwerde mehr erheben.

4.4

Das Recht des Kantons Thurgau sieht im Baubewilligungsverfahren ein

Einspracheverfahren vor (§ 103 PBG). Der Verfahrensbeteiligte 2 wurde in

den Einsprachen vom 6. September 2022 (act. 8.3/3.723 ff.) und 17. Oktober

2022 (act. 8.1/3.44) nicht erwähnt. Die Einsprachen wurden vielmehr nur und

ausdrücklich im Namen des Verfahrensbeteiligten 1 erhoben. Nachdem sich

der Verfahrensbeteiligte 2 an beiden Einspracheverfahren betreffend das

vorliegend strittige Baugesuch nicht beteiligt hat, hat er seine Beteiligung an

den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren (Rekurs und Beschwerde)

aufgrund von Art. 12c Abs. 2 NHG verwirkt. Dies steht im Einklang mit der

verfahrensrechtlichen Regelung des VRG, wonach die Rekursberechtigung

als Teilgehalt einerseits eine sogenannte "materielle Beschwer" (Berührtsein

durch den angefochtenen Entscheid und schutzwürdiges Interesse an

dessen Aufhebung oder Änderung entsprechend § 44 Abs. 1 Ziff. 1 VRG)

erfordert. Die sogenannte "formelle Beschwer" bildet einen weiteren Teilgehalt der Legitimation. Formell beschwert ist, wer am Verfahren vor der

Vorinstanz teilgenommen hat (WR 2017 Nr. 5 E. 2.3). Anders als in Art. 48

Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG,

SR 172.021) und Art. 89 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das

Bundesgericht (BGG, SR 173.110) ist das Erfordernis der formellen

Beschwer im kantonalen VRG nicht ausdrücklich festgehalten. Dessen

ungeachtet bildet sie - wie die materielle Beschwer - unabdingbare Voraussetzung für die Bejahung der Rechtsmittellegitimation QTVR 2017 Nr. 5 E. 2.3). Auf das Erfordernis der formellen Beschwer kann einzig verzichtet

werden, wenn jemand zu Unrecht und ohne eigenes Verschulden am

vorinstanzlichen Verfahren nicht teilnehmen konnte, etwa weil ihm das

Verfahren nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, oder wenn

ihm zu Unrecht die Parteistellung versagt wurde oder wenn diese erst durch

den angefochtenen Entscheid begründet wurde. Ein Anwendungsfall bildet

mitunter die rechtswidrig unterbliebene Eröffnung eines Entscheids an eine

Behörde oder einen Verein wie den Verein D (Müller, a.a.0., § 44 N. 4).

4.5

Im vorliegenden Fall wurde dem Verfahrensbeteiligten 1 die öffentliche Aufläge des strittigen Baugesuchs sowie der Projektänderung durch die verfahrensbeteiligte Gemeinde rechtzeitig mitgeteilt. Es wäre am Verfahrensbeteiligten 1 gewesen, gestützt auf die in den Statuten des Verfahrensbeteiligten

2 statuierte Ermächtigung im Sinne von Art. 12 Abs. 5 NHG auch im Namen

des Verfahrensbeteiligten 2 Einsprache zu erheben. Dies ist unterblieben

und kann durch nachträgliche Erklärungsversuche, die beiden Verfahrensbeteiligten seien schon im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage betreffend das

strittige Baugesuch in Kontakt gewesen, oder durch die Fiktion einer "stillschweigenden Vertretung" nicht korrigiert werden. Unmassgeblich ist diesbezüglich auch die nachträgliche Erklärung des Verfahrensbeteiligten 2 vom

6. Mai 2025 (eingereicht vom Verfahrensbeteiligten 1 mit Eingabe vom

18. Mai 2025), in welcher unter anderem ausgeführt wird, dass der Verfahrensbeteiligte 1 den Verfahrensbeteiligten 2 über seine im Jahr 2022 Einsprachen informiert habe. Die Einsprachen wurden ausdrücklich im Namen

des Verfahrensbeteiligten 1 erhoben, nicht aber auch im Namen des Verfahrensbeteiligten 2 (act. 8.3/3.723 und act. 8.1/3.44). Um den "Verlust der Beschwerdelegitimation" gemäss der Überschrift zu Art. 12c NHG abzuwenden,

hätten die Einsprachen auch im Namen des Verfahrensbeteiligten 2 erhoben

werden müssen.

4.6

Nichts anderes iässt sich für den vorliegenden Fall auch aus dem von der

Vorinstanz angeführten Urteil des Bundesgerichts 1C_176/2016,

1C_J79/2016 vom 10. Mai 2017 ableiten. In jenem Fall ging es um die

Rechtsmittelberechtigung der Organisation Pro Natura. Gemäss dem zitierten bundesgerichtlichen Urteil sieht Pro Natura in ihren internen Richtlinien

vor, dass ihre Sektionen generell zur Erhebung von Einsprachen für ihr örtliches Tätigkeitsgebiet ermächtigt" seien (vgl. E. 3.1 des bundesgerichtlichen

Urteils sowie Art. 11 der Statuten von Pro Natura aus dem Jahr 2022). In

Art. 7 Ziff. 1 der Statuten des Verfahrensbeteiligten 2 werden demgegenüber

die Sektionen als befugt bezeichnet, in ihrem Gebiet "im Namen" des Verfahrensbeteiligten 2 Einsprache zu erheben. Wenn aber, wie vorliegend, eine

derartige Einspracheerhebung im Namen des Verfahrensbeteiligten 2 unterbleibt, besteht in der Folge aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 12c

Abs. 2 NHG (und der oben zitierten Rechtsprechung zur formellen Beschwer;

vgl. WR 2017 Nr. 5) auch keine Rechtsmittelberechtigung des Verfahrensbeteiligten 2. Dem zitierten bundesgerichtlichen Urteil lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen bzw. der jenem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt

stimmt nicht mit demjenigen des vorliegenden Falles überein. Unbehelflich ist

damit auch der Verweis der Vorinstanz auf Keller, a.a.0., N. 17 zu Art. 12

NHG, der in diesem Zusammenhang auf das zitierte Urteil des Bundesgerichts 1C 176/2016,10 179/2016 vom 10. Mai 2017 verweist. Das Erfordernis einer Einspracheerhebung im Namen der jeweiligen gesamtschweizerisehen Organisation stellt insbesondere auch keinen überspitzten Formalismus dar. Andernfalls würden das Institut der formellen Beschwer bzw. die

Bestimmung von Art. 12c Abs. 1 und 2 NHG ihres Sinnes entleert. Es ist

denn auch nicht einzusehen, was den Verfahrensbeteiligten 1 gehindert hätte, auch im Namen des Verfahrensbeteiligten 2 Einsprache zu erheben, zumal die Folge einer entsprechenden Unterlassung aus dem Wortlaut von

Art. 12cAbs. 2 NHG klar hervorgeht.

4.7

Folglich ist auch die Rekurslegitimation des Verfahrensbeteiligten 2 nicht gegeben. Damit ist auf die Frage, inwiefern die Baubewilligung für das Projekt

der Beschwerdeführerinnen bzw. die entsprechenden Einspracheentscheide

"in Erfüllung einer Bundesaufgabe" ergangen sind, nicht weiter einzugehen.

5.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, begründet und gutzuheissen ist. Der angefochtene Vorentscheid der

Vorinstanz vom 26. November 2024 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass den Verfahrensbeteiligten 1 und 2 im Rekursverfahren

Nr. 187/2023 keine Rekurslegitimation zukommt.

6.

6.1

Im streitigen Verfahren trägt in der Regel der Unterliegende die Kosten

(§ 77 VRG). Die Verfahrensgebühr wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 6'000.- festgesetzt (§ 14 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung des

Grossen Rats über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden [VGG, RB 638.1]). Das Nichteintreten auf die Beschwerde ist nur von untergeordneter Natur (E. 1.2 vorstehend). Ausgangsgemäss wird die Verfahrensgebühr daher den im Wesentlichen unterliegenden Verfahrensbeteiligten

1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Der von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- wird ihnen

zurückerstattet.

6.2

Aufgrund ihres Obsiegens steht den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gegenüber den Verfahrensbeteiligten 1 und 2 für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine ausseramtliche Entschädigung zu (§ 80 Abs. 1 VRG). Wird Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen, sind die unterliegende Partei

oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der Entschädigung

verpflichtet. Art. 106 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,

SR 272) wird sinngemäss angewendet (§ 80 Abs. 3 VRG). Die Parteientschädigung bemisst sich gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Verwaltungsgerichts über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgerieht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen (AWG, RB 176.61) nach Bedeutung und Schwierigkeit

der Sache, dem für eine sachgerechte Vertretung notwendigen Zeitaufwand

und den (ausgewiesenen) Barauslagen. Sie beträgt in der Regel zwischen

Fr. 400.- und Fr. 10'OQO.-, zuzüglich der ausgewiesenen Barauslagen und

der Mehrwertsteuer. Eine Kostennote für die anwaltliche Vertretung wurde

von den Beschwerdeführerinnen bzw. ihrem Rechtsvertreter nicht eingereicht, weshalb die Entschädigung durch das Gericht nach Ermessen festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien erweist sich eine

ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 2'500.~ (10 Stunden ä

Fr. 250.-) als angemessen. Die unterliegenden Verfahrensbeteiligten 1 und

2 haben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 somit unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.~ ausseramtlich zu entschädigen, ohne Zuschlag der

Mehrwertsteuer, nachdem die Beschwerdeführerinnen mehrwertsteuerpflichtig und somit vorsteuerabzugsberechtigt sind (Urteil des Bundesgerichts

4A_465/2016 vom 15. November 2016).

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