Strassenverkehrsrecht. Abstand von Strassenreklamen zu Signalen.
BRKE I Nr. 212/2002 vom 25. Oktober 2002 in BEZ 2002 Nr. 68
Gemäss § 240 Abs. 1 PBG darf der Verkehr durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige Grundstücknutzungen weder behindert oder gefährdet noch der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden. Art. 6 SVG regelt das Anbringen von Reklamen im Bereich der für Motorfahrzeuge und Fahrräder offenen Strassen. Verboten sind demgemäss Werbestellen, die zu Verwechslungen mit Verkehrssignalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Die Signalisationsverordnung (Art. 96 Abs. 1 SSV) präzisiert diese Bestimmung mit einer Aufzählung von Standorten, an denen Strassenreklamen unzulässig sind. Gemäss lit. a ist dies im Bereich von Kuppen und Bahnübergängen sowie von unübersichtlichen Kurven, Verzweigungen oder Engpässen der Fall. Nach lit. d dürfen Reklameanlagen nicht an Pfosten von Signalen, Signalen selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe angebracht werden.
Die Verzweigung A-strasse/B-weg ist aufgrund des Winkels, der Schmalheit des Bweges und der am Wegrand parkierten Fahrzeuge als unübersichtlich zu bezeichnen, zumal auch die A-strasse mit der nahen Bushaltestelle hohe Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erfordert. Der Begriff der «unmittelbaren Nähe» zu einem Signal wird gesetzlich nicht näher definiert. Die Vorinstanz stützt sich deshalb auf ihre Praxis, die auch Eingang in die Literatur gefunden hat (M. Küng, Strassenreklamen im Verkehrs- und Baurecht, mit besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen und der Praxis in Stadt und Kanton Zürich, 1991, S. 64 f.). Danach soll die Distanz, innerhalb der von «unmittelbarer Nähe» zu sprechen sei, in Analogie zu Art. 97 Abs. 2 SSV (Abstand von freistehenden Reklamen vom Fahrbahnrand) drei Meter betragen. Aufgrund der Grösse der Plakate (auch bei einem Format B 200) und der naturgemäss farbenfrohen und auffälligen Erscheinung erscheint dieser Abstand als durchaus sachgerecht.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Mass in allen Fällen einzuhalten sei oder ob sich eine Abstufung nach der Art des betroffenen Signals und der Gefährdung des Verkehrs bei Missachtung bzw. beim Übersehen dieser Tafel aufdränge. Eine solche Unterscheidung ist jedoch mit Blick auf die Rechtssicherheit nicht angebracht. Die von der Vorinstanz verfolgte Praxis ist somit zu bestätigen und der beantragte Standort aufgrund des zu geringen Abstandes zum audienzricherlichen Fahrverbot abzulehnen. Dabei kann es nicht von Belang sein, durch welches Verfahren das Verbot zustande kam. Ebensowenig kann diesem Mangel durch eine Nebenbestimmung mit der Aufforderung zur Verschiebung der Reklametafeln begegnet werden, da diesfalls der Abstand zur nächsten Signaltafel an der A-strasse (Halteverbot) nicht mehr eingehalten würde. Schliesslich erwiese sich auch hier die Unübersichtlichkeit der Verzweigung als hinderlich.