Quelle

17. März 2004: Ergänzender Ratgeber zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Zustellungen)

Internationale Rechtshilfe

Ergänzender Ratgeber zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen (Zustellungen)

Gültig für den Kanton Zürich

Herausgeber:

Internationale Rechtshilfe Postfach Hirschengraben 15 8023 Zürich

Stand Mai 2007

1 Einleitung

Im Herbst 2003 haben sich in den Bestimmungen unter den Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1965 einige Änderungen ergeben. Aufgrund der damaligen, sowie aller seither erfolgten Neuerungen haben wir uns entschieden, Ihnen diesen ergänzenden Ratgeber für Ihre nicht alltägliche Arbeit im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zur Verfügung zu stellen.

Die betreffenden Änderungen möchten wir Ihnen in diesem Ratgeber unter Kapitel 3 näher erläutern. Beachten Sie bitte, dass in diesem Kapitel nur alternative Zustellungsmethoden behandelt werden. Die gängigsten und im Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz vorgeschlagenen Zustellungsvorgaben sind, wenn möglich, immer vorzuziehen.

Dieser Ratgeber ersetzt jedoch nicht den Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz und gilt ausschliesslich für Zustellungen in Zivilsachen.

Auf den Internetseiten des Rechtshilfeführers erhalten Sie immer die aktuellsten Daten und Hinweise in den entsprechenden Länderblättern. Auch bevorstehende Änderungen werden im Rechtshilfeführer jeweils angekündigt und dokumentiert.

Haben Sie eventuelle Ergänzungen oder Anmerkungen, dann lassen Sie es uns gerne wissen.

Mit freundlichen Grüssen

Internationale Rechtshilfe

2 Wichtige Hinweise

Für Zustellungen an Schweizerbürgerinnen im Ausland senden Sie uns bitte folgende Unterlagen:

¾ Schriftliches Gesuch an das Obergericht des Kantons Zürich, Internationale Rechtshilfe. Wichtig: Vermerken Sie auf dem Gesuch, dass der Empfänger Schweizerbürger oder Schweizerbürgerin ist ¾ Dokumente, welche Sie zustellen möchten (im Doppel, Deutsch) ¾ Internationaler Empfangsschein (einfach, Deutsch, zu finden im Formularordner unter der Vorlagennummer 'GV024')

Zustellungsgesuche für Schweizerbürgerinnen gehen folgenden Weg:

Bezirksgericht

Obergericht

Bundesamt für Justiz

Diplomatische Vertretung Empfängerland

Empfänger (Schweizer Bürgerin)

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Ländern, bzw. für Zustellungen an Nicht-Schweizerbürgerinnen finden Sie im Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz unter folgender Adresse: http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home.html

Der Rechtshilfeführer bildet ein nützliches Instrument der täglichen Rechtshilfearbeit. Sie finden dort alle wichtigen Angaben wie Adressen der ausländischen

Zentralbehörden, durchschnittliche Dauer für die Zustellungen, Übersetzungspflichten, Beglaubigungspflichten, Formulare usw.

3 Alternative Zustellungswege

Die nachfolgenden Bestimmungen (sowie generell die Angaben des Rechtshilfeführers des Bundesamtes für Justiz) gelten nicht für Zustellungen an Schweizerbürgerinnen im Ausland.

3.1 Direkte Postzustellung an Empfänger durch die ersuchende Behörde

Der Empfangsstaat kann darauf verzichten, sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen. So haben die an der Sitzung der Haager Spezialkommission (Okt./ Nov. 2003) anwesenden Staaten erklärt, dass sie gegenüber den Staaten, die Vorbehalte angebracht haben, kein Gegenrecht fordern würden. Es handelt sich dabei um die folgenden Staaten:

Belarus (Weissrussland) Belgien Estland Finnland Frankreich Grossbritannien und Nordirland Irland Israel Italien Japan Kanada Kuwait Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Spanien Vereinigte Staaten von Amerika

Das Bundesamt für Justiz empfiehlt bei Zustellungen gemäss Artikel 10 Bst. a des Zustellungsübereinkommens entweder eine Übersetzung der Urkunden in der Sprache des Empfangsstaates beizulegen oder zumindest den Abschnitt „Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks" des Musterformulars gemäss HZUe65 in der Sprache des Empfangsstaates auszufüllen und beizulegen, um Probleme bei der Anerkennung der Entscheide zu vermeiden. Das Bundesamt für Justiz kann jedoch keine Garantie betreffend die Anerkennung der Schweizer Entscheide im Ausland geben.

Praktisches Vorgehen:

Sie können also alternativ zum üblichen Übermittlungsweg Ihre Dokumente dem Empfänger direkt per Post zustellen. Es bleibt Ihnen überlassen, ob dazu normale Post, LSI, LSI/AR (Rückschein) oder ein konzessionierter privater Kurierdienst (DHL, FedEx etc.) gewählt wird.

3.2 Direkter Verkehr zwischen den Justizbehörden

Folgende Staaten gewähren den direkten Behördenverkehr:

Belarus (Weissrussland) Belgien Deutschland (Bilateraler Vertrag) 1 TPF FPT

Estland Finnland Frankreich (Bilateraler Vertrag) 2 TPF FPT

Grossbritannien und Nordirland Israel Italien (Bilateraler Vertrag) 3 TPF FPT

Kanada Kuwait Liechtenstein (Gewohnheitsrecht) Luxemburg (Bilateraler Vertrag) Niederlande Österreich (Staatsvertrag) 4 TPF FPT

Portugal Schweden Spanien Sri Lanka Vereinigte Staaten von Amerika

Unter den an der Sitzung der Haager Spezialkommission (Oktober/ November 2003) anwesenden Staaten existiert keine einheitliche Auffassung betreffend der Übersetzungserfordernisse. Das Bundesamt für Justiz empfiehlt bei Zustellungen gemäss Artikel 10 Bst. b des Zustellungsübereinkommens, vorbehältlich bilateraler Vereinbarungen, entweder eine Übersetzung der Urkunden in der Sprache des

TP PThttp://www.justice.gouv.fr/recherche-juridictions/consult.php TP PThttp://www.bmj.gv.at

Empfangsstaates beizulegen oder zumindest den Abschnitt „Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks" des Musterformulars gemäss HZUe65 in der Sprache des Empfangsstaates auszufüllen und beizulegen, um Probleme bei der Anerkennung der Entscheide zu vermeiden. Das Bundesamt für Justiz kann jedoch keine Garantie betreffend die Anerkennung der Schweizer Entscheide im Ausland geben. Zudem ist zu beachten, dass sich die Schweiz immer gegen diesen Übermittlungsweg gemäss Artikel 10 Bst. b zur Wehr gesetzt hat. Gestützt auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der in Artikel 21 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111) statuiert ist, sollten die schweizerischen Behörden entsprechend ebenfalls davon absehen, Übermittlungswege zu benutzen, die in der Schweiz unzulässig sind.

Praktisches Vorgehen:

In vielen Fällen wird es nicht möglich sein, die örtlich zuständige Justizbehörde zu bestimmen. Für Zustellungen in den Ländern Belgien, Frankreich, Italien und Luxemburg entspricht dies dem primären Übermittlungsweg gemäss den bilateralen Vereinbarungen mit diesen Ländern. Die in diesen Ländern örtlich zuständige Behörde kann auf dem Länderblatt direkt ermittelt werden (oder mittels der oben stehenden Links). Auf diesen Länderblättern ist daher die Zustellungsform gestützt auf bilaterale Verträge mit direktem Behördenverkehr berücksichtigt.

3.3 Zustellung durch die Schweizervertretung direkt an den Empfänger

Die Schweiz hat sich immer gegen die Zustellung gemäss Art. 8 des Zustellungsübereinkommens durch konsularische oder diplomatische Vertreter zur Wehr gesetzt, wenn der Empfänger kein Angehöriger des Ursprungsstaates ist (Art. 8). Gestützt auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der in Artikel 21 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge statuiert ist, müssen die schweizerischen Behörden entsprechend ebenfalls davon absehen, Übermittlungswege zu benutzen, die in der Schweiz unzulässig sind.

Der Empfangsstaat kann darauf verzichten, sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen. Folgende Länder fordern kein Gegenrecht und erlauben die konsularische Zustellung:

Argentinien Belarus (Weissrussland) Estland Finnland Grossbritannien und Nordirland Irland Israel Italien Japan Kanada Kuwait Niederlande Schweden Spanien Vereinigte Staaten von Amerika

Das Bundesamt für Justiz empfiehlt bei Zustellungen gemäss Artikel 8 des Zustellungsübereinkommens entweder eine Übersetzung der Urkunden in der Sprache des Empfangsstaates beizulegen oder zumindest den Abschnitt „Angaben über den

wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks" des Musterformulars gemäss HZUe65 in der Sprache des Empfangsstaates auszufüllen und beizulegen, um Probleme bei der Anerkennung der Entscheide zu vermeiden. Das Bundesamt für Justiz kann jedoch keine Garantie betreffend die Anerkennung der Schweizer Entscheide im Ausland geben.

Praktisches Vorgehen:

Die Weiterleitung solcher Zustellungsersuchen muss auf alle Fälle via Bundesamt für Justiz erfolgen, welches die Gesuche an die zuständige Schweizervertretung weiterleitet. Bei allen oben genannten Ländern ausser den Vereinigten Staaten von Amerika) senden Sie Ihr Gesuch ans Obergericht des Kantons Zürich. Wir werden dann um das weitere Vorgehen besorgt sein. Eine Ausnahme bilden hier die Vereinigten Staaten von Amerika: diese Gesuche werden durch das Obergericht des Kantons Zürich direkt an die jeweils zuständige Schweizer Vertretung geschickt. Daher ist es wichtig, immer eine vollständige Adresse (inklusive Angabe des Bundesstaates) anzugeben. Davon hängt die Zuteilung der Vertretung ab. Zustellungen in die Vereinigten Staaten von Amerika via Schweizer Vertretungen funktionieren für Schweizer- und Nicht-Schweizerbürger. Der Weg via amerikanische Zentralbehörde ist langwierig und teuer (Vorauszahlung von 100 US-Dollar). Daher raten wir davon ab.

4 Entscheidungsschema

Zustellung ins Ausland?

CH-Bürger? Ja

Nein Anforderung gemäss S.3 Empfängerland auf einer Ja Liste gemäss S. 5-9?

Direkte Postzustellung Weiterleitung an Empfänger Ja versenden ans OG gem. S. 5 (3.1)? Nein

Nein

Anforderung gemäss Direkter Länderblatt Behördenverkehr Rechtshilfeführer Ja versenden gem S. 7 (3.2)?

Weiterleitung ans OG Nein

Zustellung via Schweizer Weiterleitung Vertretung ans OG gem. S. 9 (3.3)?

5 Auflistung der häufigsten Empfängerländer

In der nachfolgenden Liste finden Sie die häufigsten Empfängerländer, die Zustellmöglichkeiten und die wichtigsten Minimalanforderungen.

In den Anforderungen finden Sie teilweise die Abkürzung "HZUe65": hier ist das Musterformular gemäss Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 gemeint (siehe Anhang 6.1). Dieses Formular finden Sie im Formularordner unter der Vorlagennummer 'GV025'.

Ebenso werden Sie bei gewissen Ländern die Umschreibung "Gesuch an die zust. Behörde" finden. Hier müssen Sie den Unterlagen das Dokument, welches Sie im Anhang 6.2 bis 6.4 finden, in Deutsch und der Sprache des entsprechenden Staates beilegen.

Alle übersetzungspflichtigen Gesuche müssen in derselben Anzahl auch in Deutsch beigelegt werden.

Diese Liste bietet nur eine Hilfestellung. Die genauen Informationen finden Sie wie im Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz. Die einzelnen Aufzählungen bei den Länderangaben erfolgen gemäss der Priorität bei der Wahl der Zustellungsmethode.

Albanien o 1-fach, albanische Übersetzung, Weiterleitung ans OG Argentinien o 2-fach, spanische Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Australien o 4-fach, englische Übersetzung, Gesuch an zust. Behörde, Kostengutsprache nötig, Weiterleitung ans OG Bosnien-Herzegowina o 2-fach, keine Übersetzung, Weiterleitung ans OG

Brasilien o 2-fach, portugiesische Übersetzung, Gesuch an zust. Behörde, Weiterleitung ans OG China o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Deutschland o Direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) Frankreich o Direkter Behördenverkehr (mit HZUe65), direkte Zustellung an Empfänger Griechenland o 2-fach, griechische Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Grossbritannien und Nordirland o 2-fach, englische Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG o direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger o Zustellung via Schweizer Vertretung Hong Kong o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Israel o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG o direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger o Zustellung via Schweizer Vertretung Italien o Direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger Kanada o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG o direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger o Zustellung via Schweizer Vertretung

Kosovo o (siehe unter Serbien) Kroatien o 2-fach, keine Übersetzung (gemäss Stand vom 30. April 2007 noch Gegenstand von Abklärungen), HZUe65, Weiterleitung ans OG Liechtenstein o Direkter Behördenverkehr, 1-fach, keine Übersetzung, Weiterleitung ans OG Luxemburg o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG o direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger Mazedonien o 2-fach, keine Übersetzung, Weiterleitung ans OG Monaco o 1-fach, keine Übersetzung, Weiterleitung ans OG Montenegro o 2-fach, keine Übersetzung, Weiterleitung ans OG Niederlande o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG o direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger o Zustellung via Schweizer Vertretung Norwegen o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Österreich o Direkte Postzustellung o direkter Behördenverkehr Portugal o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG o direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger

Russland o 2-fach, russische Übersetzung, HZUe65 (Eintragungen bevorzugt ebenfalls auf russisch), Weiterleitung ans OG Serbien (inkl. Kosovo) o 2-fach, keine Übersetzung, Weiterleitung ans OG Slowakische Republik o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Slowenien o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Spanien o 2-fach, spanische Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG o direkter Behördenverkehr (mit HZUe65) o direkte Zustellung an Empfänger Thailand o 3-fach, thailändische Übersetzung, Gesuch an zuständige Behörde, jede Seite muss vom Übersetzter und vom Gericht beglaubigt werden, Weiterleitung ans OG Tschechische Republik o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Türkei o 2-fach, keine Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG Vereinigte Staaten von Amerika o Zustellung via Schweizer Vertretung, Weiterleitung ans OG o direkte Zustellung an Empfänger o 2-fach, englische Übersetzung, HZUe65, Weiterleitung ans OG. Achtung: Kosten von mindestens SFr. 110.-

6 Anhang

Hinweis: Die beigefügten Formulare und Beispiele sind teilweise zur Erläuterung mit Kommentaren versehen. Sofern Sie das Dokument am Arbeitsplatz mit Adobe Reader öffnen, können Sie mit der Maus über das gelbe Kommentarfeld fahren und darauf doppelklicken. Der eingebettete Text wird dann automatisch angezeigt. Falls Sie die Datei in der Vollversion öffnen und die Kommentare beim Druck des Formulars angezeigt haben möchten, klicken Sie im Adobe unter ‚Kommentare’ auf ‚Mit Kommentarzusammenfassung drucken’ und wählen Sie eine der vier Druckmöglickeiten.

6.1 Musterformular für Zustellung gemäss Haager Übereinkommen

6.2 Gesuch an zuständige Behörde (deutsch/englisch)

6.3 Gesuch an zuständige Behörde (deutsch/portugiesisch)

6.4 Gesuch an zuständige Behörde (deutsch/spanisch)

6.5 Interpretationsbeispiele für Rechtshilfeführer

Demande REQUEST Ersuchen Domanda Ref.Nr.: aux fins de signification ou de notification à l'étranger d'un acte judiciaire ou extrajudiciaire FOR SERVICE ABROAD OF JUDICIAL OR EXTRAJUDICIAL DOCUMENTS um Zustellung eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Schriftstücks im Ausland ai fini della notifica o della comunicazione all'estero di un atto giudiziario o extragiudizario Convention relative à la signification et à la notification à l'étranger des actes judiciaires ou extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à La Haye, le 15 novembre 1965 CONVENTION ON THE SERVICE ABROAD OF JUDICIAL AND EXTRAJUDICIAL DOCUMENTS IN CIVIL OR COMMERCIAL MATTERS, SIGNED AT THE HAGUE, THE 15TH OF NOVEMBER 1965 THE HAGUE, THE 15TH OF NOVEMBER 1965 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, unterzeichnet in Den Haag am 15. November 1965 Convenzione relativa alla notificazione ed alla comunicazione all'estero degli atti giudiziari o extragiudiziari in materia civile o commerciale, firmata all'Aia il 15 novembre 1965 Identité et adresse du requérant Adresse de l'autorité destinataire IDENTITY AND ADDRESS OF THE APPLICANT ADDRESS OF RECEIVING AUTHORITY Bezeichnung und Adresse der ersuchenden Stelle Adresse der Bestimmungsbehörde Indentità e indirizzo del richiedente Indirizzo dell'autorità destinataria

Le requérant soussigné a l'honneur de faire parvenir - en double exemplaire - à l'autorité destinataire les documents ci-dessous énumérés, U U

en la priant, conformément à l'article 5 de la Convention précitée, d'en faire remettre sans retard un exemplaire au destinataire, à savoir: THE UNDERSIGNED APPLICANT HAS THE HONOUR TO TRANSMIT - IN DUPLICATE - THE DOCUMENTS LISTED BELOW AND, IN CONFORMITY U U

WITH ARTICLE 5 OF THE ABOVE-MENTIONED CONVENTION, REQUESTS PROMPT SERVICE OF ONE COPY THEREOF ON THE ADDRESSEE, I.E., Die ersuchende Stelle beehrt sich, der Bestimmungsbehörde - in zwei Exemplaren - die unten angegebenen Schriftstücke mit der Bitte zu U U

übersenden, davon nach Artikel 5 des Übereinkommens ein Exemplar unverzüglich dem Empfänger zustellen zu lassen, nämlich Il richiedente sottoscritto si pregia far pervenire, in duplice esemplare , all'autorità destinataria i documenti sopra indicati, chiedendo U U

in conformità all'articolo 5 della Convenzione citata, di far consegnare senza ritardo un esemplare al destinatario, precisamente: identité et adresse IDENTITY AND ADDRESS Name und Adresse identità e indirizzo

a) selon les formes légales (article 5, alinéa premier, lettre a)1). IN ACCORDANCE WITH THE PROVISONS OF SUB-PARAGRAPH (A) OF THE FIRST PARAGRAPH OF ARTICLE 5 OF THE CONVENTION1). in einer der gesetzlichen Formen (Art. 5. Abs. 1 Bst. a)1). secondo le forme di legge (art. 5 comma 1 lett. a)1). b) selon la forme particulière suivante (article 5, alinéa premier, lettre b)1): IN ACCORDANCE WITH THE FOLLOWING PARTICULAR METHOD (SUB-PARAGRAPH (B) OF THE FIRST PARAGRAPH OF ARTICLE 5)1): in der folgenden besonderen Form (Art. 5 Abs. 1 Bst. b)1): secondo la forma particolare seguente (art. 5 comma 1 lett. b)1): c) le cas échéant, par remise simple (article 5, alinéa 2)1). BY DELIVERY TO THE ADDRESSEE, IF HE ACCEPTS IT VOLUNTARILY (SECOND PARAGRAPH OF ARTICLE 5)1). gegebenenfalls durch einfache Übergabe (Art. 5 Abs. 2)1). se del caso, mediante semplice consegna (art. 5 comma 2)1). Cette autorité est priée de renvoyer ou de faire renvoyer au requérant un exemplaire de l'acte - et de ses annexes1)

  • avec l'attestation figurant au verso. THE AUTHORITY IS REQUESTED TO RETURN OR TO HAVE RETURNED TO THE APPLICANT A COPY OF THE DOCUMENTS

  • AND OF THE ANNEXES1)- WITH A CERTIFICATE AS PROVIDED ON THE REVERSE SIDE. Die Behörde wird gebeten, der ersuchenden Stelle ein Exemplar des Schriftstücks - und seiner Beilagen1)

  • mit dem Zustellungszeugnis (auf der Rückseite) zurückzusenden oder zurücksenden zu lassen. Detta autorità è pregata di restituire o far restituire al richiedente un esemplare dell'atto - e relativi allegati1)

  • con l'attestazione che figura sul verso. Enumération des pièces LIST OF DOCUMENTS Verzeichnis der Schriftstücke Elenco degli atti

Fait à / le DONE AT / THE Signature et/ou cachet Ausgefertigt in / am Fatto a / il SIGNATURE AND/OR STAMP Unterschrift und/oder Stempel Firma e/o timbro

Attestation CERTIFICATE Zustellungszeugnis Attestazione L'autorité soussignée a l'honneur d'attester conformément à l'article 6 de ladite Convention, THE UNDERSIGNED AUTHORITY HAS THE HONOUR TO CERTIFY, IN CONFORMITY WITH ARTICLE 6 OF THE CONVENTION, Die unterzeichnete Behörde beehrt sich, nach Artikel 6 des Übereinkommens zu bescheinigen, L'autorità sottoscritta si pregia attestare in conformità all'art. 6 di detta Convenzione, 1. que la demande a été exécutée1) THAT THE DOCUMENT HAS BEEN SERVED1) 1) dass das Ersuchen erledigt worden ist che la domanda è stata eseguita1)

  • le (date) - THE (DATE) - am (Datum) - il (data)

  • à (localité, rue, numéro) - AT (PLACE, STREET, NUMBER)

  • in (Ort, Strasse, Nummer) - a (località, via, numero)

  • dans une des formes suivantes prévues à l'article 5: - IN ONE OF THE FOLLOWING METHODS AUTHORISED BY ARTICLE 5:

  • in einer der folgenden Formen nach Artikel 5: - in una delle seguenti forme previste dall'articolo 5: a) - selon les formes légales (article 5, alinéa premier, lettre a)1).

  • IN ACCORDANCE WITH THE PROVISIONS OF SUB-PARAGRAPH (A) OF THE FIRST PARAGRAPH OF ARTICLE 5 OF THE CONVENTION1).

  • in einer der gesetzlichen Formen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a)1).

  • secondo le forme di legge (art. 5 comma 1 lett. a)1). b) - selon la forme particulière suivante1):

  • IN ACCORDANCE WITH THE FOLLOWING PARTICULAR METHOD1):

  • in der folgenden besonderen Form1):

  • secondo la forma particolare seguente1): c) - par remise simple1). - BY DELIVERY TO THE ADDRESSEE, WHO ACCEPTED IT VOLUNTARILY1) 1)

  • durch einfache Übergabe . - mediante semplice consegna1). Les documents mentionnés dans la demande ont été remis à: THE DOCUMENTS REFERRED TO IN THE REQUEST HAVE BEEN DELIVERED TO: Die in dem Ersuchen erwähnten Schriftstücke sind übergeben worden an: I documenti di cui alla domanda sono stati consegnati a:

  • (Identité et qualité de la personne): (IDENTITY AND DESCRIPTION OF

  • (Name und Stellung der Person): - (identità e qualità della persona):

  • liens de parenté, de subordination ou autres, avec le destinataire de l'acte:

  • RELATIONSHIP TO THE ADDRESSEE (FAMILY, BUSINESS OR OTHER):

  • Verwandtschafts-, Arbeits- oder sonstiges Verhältnis zum Zustellungsempfänger:

  • rapporto di parentela, di subordinazione od altro, con il destinatario dell'atto: 2. que la demande n'a pas été exécutée, en raison des faits suivants1):

THAT THE DOCUMENT HAS NOT BEEN SERVED, BY REASON OF THE FOLLOWING FACTS1): dass das Ersuchen aus folgenden Gründen nicht erledigt werden konnte1): che la domanda non è stata eseguita, per i seguenti motivi1): Conformément à l'article 12, alinéa 2, de ladite Convention, le requérant est prié de payer ou de rembourser les frais dont le détail figure au mémoire ci-joint1). IN CONFORMITY WITH THE SECOND PARAGRAPH OF ARTICLE 12 OF THE CONVENTION, THE APPLICANT IS REQUESTED TO PAY OR REIMBURSE THE EXPENSES DETAILED IN THE ATTACHED STATEMENT1). Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens wird die ersuchende Stelle gebeten, die Auslagen, die in der beiliegenden Aufstellung im einzelnen angegeben sind, zu zahlen oder zu erstatten1). In conformità all'articolo 12 comma 2 di detta Convenzione, il richiedente è pregato di pagare o rimborsare le spese indicate dettagliatamente nella memoria allegata1). Annexes: ANNEXES: Beilagen: Allegati: Pièces renvoyées: DOCUMENTS RETURNED: Zurückgesandte Schriftstücke: Atti restituiti: ............................................................................................................. Le cas échéant, les documents justificatifs de l'exécution: IN APPROPRIATE CASES, DOCUMENTS ESTABLISHING THE SERVICE: Gegebenenfalls Erledigungsstücke: Se del caso, gli atti che ne comprovano l'esecuzione:

Fait à / le DONE AT / THE Signature et/ou cachet Ausgefertigt in / am Fatto a / il SIGNATURE AND/OR STAMP .................................................................. Unterschrift und/oder Stempel

Firma e/o timbro

Rayer les mentions inutiles DELETE IF INAPPROPRIATE Unzutreffendes streichen Cancellare le annotazioni inutili

identité et adresse du destinataire: IDENTITY AND ADDRESS OF THE ADDRESSEE: Name und Adresse des Empfängers: IDENTITÀ E INDIRIZZO DEL DESTINATARIO:

Très important Le document ci-joint est de nature juridique et peut affecter vos droits et obligations. Les "éléments essentiels de l’acte" vous donnent quelques informations sur sa nature et son objet. Il est toutefois indispensable de lire attentivement le texte même du document. Il peut être nécessaire de demander un avis juridique. Si vos ressources sont insuffisantes, renseignez-vous sur la possibilité d’obtenir l'assistance judiciaire et la consultation juridique soit dans votre pays soit dans le pays d’origine du document. Les demandes de renseignements sur les possibilités d’obtenir l’assistance judiciaire ou la consultation juridique dans le pays d’origine du document peuvent être adressées: IMPORTANT THE ENCLOSED DOCUMENT IS OF A LEGAL NATURE AND MAY AFFECT YOUR RIGHTS AND OBLIGATIONS. THE ‘SUMMARY OF THE DOCUMENT TO BE SERVED’ WILL GIVE YOU SOME INFORMATION ABOUT ITS NATURE AND PURPOSE. YOU SHOULD HOWEVER READ THE DOCUMENT ITSELF CAREFULLY. IT MAY BE NECESSARY TO SEEK LEGAL ADVICE. IF YOUR FINANCIAL RESOURCES ARE INSUFFICIENT YOU SHOULD SEEK INFORMATION ON THE POSSIBILITY OF OBTAINING LEGAL AID OR ADVICE EITHER IN THE COUNTRY WHERE YOU LIVE OR IN THE COUNTRY WHERE THE DOCUMENT WAS ISSUED. ENQUIRIES ABOUT THE AVAILABILITY OF LEGAL AID OR ADVICE IN THE COUNTRY WHERE THE DOCUMENT WAS ISSUED MAY BE DIRECTED TO:

Sehr wichtig: Das beiliegende Schriftstück ist rechtlicher Art und kann ihre Rechte und Pflichten berühren. Die "Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks" geben Ihnen einige Auskünfte über dessen Natur und Gegenstand. Es ist dennoch unerlässlich, den Text des Schriftstückes selber aufmerksam zu lesen. Es kann auch nötig sein, hierüber eine Rechtsauskunft zu verlangen. Falls Ihre finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen, erkundigen Sie sich über die Möglichkeiten der untentgeltlichen Rechtshilfe und der unentgeltlichen Rechtsberatung, und zwar entweder in Ihrem Land oder im Herkunftsland dieses Schriftstücks. Auskunftsbegehren über die Möglichkeiten der unentgeltlichen Rechtshilfe oder der untentgeltlichen Rechtsberatung können im Herkunftsland dieses Schriftstücks gerichtet werden an: Importante L’allegato documento ha natura giuridica e può incidere sui vostri diritti e obblighi. Gli "elementi essenziali dell’atto" contengono alcune informazioni sulla sua natura ed il suo oggetto. E’ tuttavia indispensabile leggere attentamente anche il testo del documento. Potrebbe essere necessario chiedere una consulenza legale. Se i vostri mezzi finanziari sono insufficienti, chiedete informazioni nel paese in cui risiedete o nel paese dal quale il documento proviene circa la possibilità di ottenere l’assistenza giudiziaria o la consulenza legale. nformazioni sulla possibilità di ottenere l’assistenza giudiziaria gratuita o la consulenza legale nello Stato dove l’atto fu emanato possono essere richieste a:

Il est recommandé que les mentions imprimées dans cette note soient rédigées en langue française et en langue anglaise et le cas échéant, en outre, dans la langue ou une des langues officielles de l’Etat d’origine de l’acte. Les blancs pourraient être remplis soit dans la langue de l’Etat où le document doit être adressé, soit en langue française, soit en langue anglaise. IT IS RECOMMENDED THAT THE STANDARD TERMS IN THE NOTICE BE WRITTEN IN ENGLISH AND FRENCH AND WHERE APPROPRIATE ALSO IN THE OFFICIAL LANGUAGE, OR IN ONE OF THE OFFICIAL LANGUAGES OF THE STATE IN WHICH THE DOCUMENT ORIGINATED. THE BLANKS COULD BE COMPLETED EITHER IN THE LANGUAGE OF THE STATE TO WHICH THE DOCUMENT IS TO BE SENT, OR IN ENGLISH OR FRENCH.

Es ist empfohlen, die in dieser Note vorgedruckten Vermerke ebenfalls in die französische und englische Sprache abzufassen. Sie können ausserdem in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ursprungsstaates abgefasst sein. Die Eintragungen können in der Sprache des ersuchten Staates oder in englischer oder französischer Sprache gemacht werden. E’ consigliato redigere le annotazioni stampate in questo modulo modello in lingua francese o in lingua inglese. Tali annotazioni possono eventualmente essere redatte nella lingua o in una delle lingue ufficiali dello Stato d’origine dell’atto. Gli spazi bianchi corrispondenti a tali annotazioni possono essere riempiti o nella lingua dello Stato richiesto o in lingua francese o in lingua inglese.

Eléments essentiels de l'acte SUMMARY OF THE DOCUMENT TO BE SERVED Angaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks Elementi essenziali dell'atto Convention relative à la signification et à la notification à l'étranger des actes judiciaires ou extrajudiciaires en matière civile ou commerciale, signée à la Haye, le 15 novembre 1965 (article 5, alinéa 4) CONVENTION ON THE SERVICE ABROAD OF JUDICIAL AND EXTRAJUDICIAL DOCUMENTS IN CIVIL OR COMMERCIAL MATTERS, SIGNED AT THE HAGUE, THE 15TH OF NOVEMBER 1965 (ARTICLE 5, FOURTH PARAGRAPH) Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, unterzeichnet in Den Haag am 15. November 1965 (Art. 5 Abs. 4) Convenzione relativa alla notifica e alla comunicazione all'estero degli atti giudiziari ed extragiudiziari in materia civile o commerciale firmata all'Aia, il 15 novembre 1965 (art. 5 comma 4) Nom et adresse de l'autorité requérante: NAME AND ADDRESS OF THE REQUESTING AUTHORITY: Bezeichnung und Adresse der ersuchenden Stelle: Nome e indirizzo dell'autorità richiedente: Identité des parties1): PARTICULARS OF THE PARTIES1): Bezeichnung der Parteien1): Identità delle parti1):

Acte judiciaire2) JUDICIAL DOCUMENT2) Gerichtliches Schriftstück2) Atto giudiziario2)

Nature et objet de l'acte: NATURE AND PURPOSE OF THE DOCUMENT: Art und Gegenstand des Schriftstücks: Natura e oggetto dell'atto:

Nature et objet de l'instance, le cas échéant, le montant du litige: NATURE AND PURPOSE OF THE PROCEEDINGS AND, WHERE APPROPRIATE, THE AMOUNT IN DISPUTE: Art und Gegenstand des Verfahrens, gegebenenfalls Betrag der geltend gemachten Forderung: Natura e oggetto del procedimento, se del caso, ammontare della controversia:

Date et lieu de la comparution2): DATE AND PLACE FOR ENTERING APPEARANCE 2): Termin und Ort für die Einlassung auf dasVerfahren2): Data e luogo della comparizione2): Juridiction qui a rendu la décision2): COURT WHICH HAS GIVEN JUDGMENT2): Gericht, das die Entscheidung erlassen hat2): Autorità che ha pronunciato la decisione2): Date de la décision2): DATE OF JUDGMENT2): Datum der Entscheidung2): Data della decisione2): Indication des délais figurant dans l'acte2): TIME-LIMITS STATED IN THE DOCUMENT2): Im Schriftstück vermerkte Fristen2): Indicazione dei termini che figurano nell'atto2):

Acte extrajudiciaire2) EXTRAJUDICIAL Aussergerichtliches Schriftstück2) Atto extragiudiziario2)

Nature et objet de l'acte: NATURE AND PURPOSE OF THE DOCUMENT: Art und Gegenstand des Schriftstücks: Natura e oggetto dell'atto: Indication des délais figurant dans l'acte2): TIME-LIMITS STATED IN THE DOCUMENT2): Im Schriftstück vermerkte Fristen2): Indicazione dei termini che figurano nell'atto2):

S'il y a lieu, identité et adresse de la personne intéressée à la transmission de l'acte IF APPROPRIATE, IDENTITY AND ADDRESS OF THE PERSON INTERESTED IN THE TRANSMISSION OF THE DOCUMENT Gegebenenfalls Name und Adresse der an der Übersendung des Schriftstücks interessierten Person Se del caso, identità e indirizzo della persona interessata alla trasmissione dell'atto 2) Rayer les mentions inutiles DELETE IF INAPPROPRIATE Unzutreffendes streichen Cancellare le annotazioni inutili

Briefkopf Bezirksgericht

Briefkopf Bezirksgericht

To the attention of the authorities in ……………………………

An die für …………………………… zuständige Behörde

Our reference: Ort, Datum

Gesuch um Zustellung einer Gerichtsurkunde Request for service of judicial documents

Im Verfahren: In the matter of:

gegen / versus:

betreffend: concerning:

ersuchen wir Sie, nachstehend bezeichnetes Aktenstück: Please serve the following documents:

auszuhändigen an: upon:

und den beiliegenden Empfangsschein vom Empfänger unterzeichnet an uns zurückzusenden oder uns die Zustellung zu bestätigen. Wir danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit. Please send us back the enclosed receipt signed and dated by the addressee or certify that the documents have been served. Thank you for your cooperation and courtesy.

Mit vorzüglicher Hochachtung Yours sincerely,

(Unterschrift)

Briefkopf Bezirksgericht

Briefkopf Bezirksgericht

Ao órgão competente para assuntos do ……………………………

An die für …………………………… zuständige Behörde Referencia: Ort, Datum

Requerimento para extração de certidão judicial Gesuch um Zustellung einer Gerichtsurkunde

No processo Im Verfahren

Contra gegen

referente à betreffend

Requeremos a V. Sa., nos autos acima indicados: Ersuchen wir Sie, nachstehend bezeichnete Akten:

para entrega à auszuhändigen an:

O comprovante de recebimento junto deve ser assinado pelo receptor e devolvido a nós (remetente) ou que seja confirmada a apresentação do requerimento.

Der beiliegende Empfangsschein ist vom Empfänger unterzeichnet an uns zurückzusenden oder die Zustellung ist uns zu bestätigen.

Agradecemos a cooperação. Wir danken für Ihre Zusammenarbeit.

Com os nossos melhores cumprimentos Tribunal Distrital de

(Unterschrift)

Briefkopf Bezirksgericht

Briefkopf Bezirksgericht

A las autoridades competentes de ……………………………

An die für …………………………… zuständige Behörde

Nuestra referencia: Ort, Datum

Gesuch um Zustellung einer Gerichtsurkunde Solicitud de notificación de un documento /cédula judicial

Im Verfahren: En el caso:

gegen / contra:

betreffend: concerniente:

Wir ersuchen Sie, nachstehend bezeichnetes Aktenstück: Les rogamos que envian el siguiente expediente de notificación:

auszuhändigen an: extendido a:

und den beiliegenden Empfangsschein vom Empfänger unterzeichnet an uns zurückzusenden oder uns die Zustellung zu bestätigen. Wir danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit. Les rogamos además que nos devuelven el recibo adjunto debidamente firmado por el destinatario o de confirmarnos la ejecución de la notificación. Agradecemos vuestra colaboración.

Mit vorzüglicher Hochachtung Con la debida consideración

(Unterschrift)

6.5 Interpretationsbeispiele für Rechtshilfeführer

Beispiel Frankreich:

Beispiel Vereinigte Staaten von Amerika:

Beispiel Paraguay:

Beispiel Montenegro: