Arbeitsrechtliche Forderung (vorsorgliche Massnahmen)

1.1

Am 9. Juli 2025 reichte der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) beim Arbeitsgericht Uster (fortan Vorinstanz) eine Klage betreffend Forderung aus Gleichstellungsgesetz ein und stellte zugleich folgende Anträge um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Urk. 6/1 S. 2):

" … 7. Es sei die provisorische Wiedereinstellung des Klägers bei der Beklagten unter den Bedingungen des bestehenden Arbeitsvertrags im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer dieses Verfahrens anzuordnen, unter Anordnung der Bestrafung der Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Unterlassungsfall. 8. … a. Die Aufhebung der Freistellung gemäss Ziffer 8 sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer dieses Verfahrens anzuordnen, unter Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Unterlassungsfall. …"

1.2

Für den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 E. 1). Am 22. September 2025 fällte die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid.

2.

Dagegen erhob der Kläger am 29. September 2025 innert Frist Berufung mit den vorstehend aufgeführten Anträgen (Urk. 1 S. 2). Die mit Verfügung 11. November 2025 (Urk. 7) eingeholte Berufungsantwort der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) datiert vom 24. November 2025 (Urk. 8). Sie wurde dem Kläger mit Verfügung vom 5. Januar 2026 (Urk. 10) in Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ZPO unter Fristansetzung zur Wahrung des allgemeinen Replikrechts zugestellt. Am 28. Januar 2026 reichte die Beklagte eine Noveneingabe ein (Urk. 11), welche dem Kläger mit Verfügung vom 4. Februar 2026 (Urk. 13) in Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ZPO unter Fristansetzung zur Stellungnahme zugestellt wurde. Eine Stellungnahme des Klägers hierzu erfolgte nicht.

3.

Im Rahmen ihrer Noveneingabe vom 28 Januar 2026 (Urk. 11) teilte die Beklagte im Sinne eines echten Novums – unter Beilage der E-Mail-Korrespondenz mit dem Kläger vom 19./20. Januar 2026 (Urk. 12/1) – mit, dass der Kläger mit E- Mail vom 19. Januar 2026 ihr gegenüber den Antritt einer neuen Stelle per 1. Februar 2026 angezeigt und sie um Abmeldung bei den Sozialversicherungen gebeten habe. Mit Bestätigung vom 20. Januar 2026 habe sie den Stellenantritt beim neuen Arbeitgeber per 1. Februar 2026 akzeptiert und dem Kläger das Ende des Arbeitsverhältnisses mit ihr per 31. Januar 2026 bestätigt. Diese Darstellung blieb seitens des Klägers unkommentiert und daher unbestritten, sodass von ihrer Richtigkeit auszugehen ist. Damit aber ist das Rechtsschutzinteresse an einer Beurteilung der Berufung weggefallen, geht es doch bei dieser einzig um eine vorsorgliche Wiedereinstellung bzw. Aufhebung der Freistellung. Das Berufungsverfahren ist daher infolge der genannten Umstände als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

4.1

Das Berufungsverfahren beschlägt eine Streitigkeit nach Gleichstellungsgesetz, welche streitwertunabhängig kostenlos ist (Art. 114 lit. a ZPO).

4.2

Die Regelung der Entschädigungsfolgen bei Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 ZPO) erfolgt nach richterlichem Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO; OGer ZH RV150006 vom 15. Oktober 2015 E. 6a). Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (BSK ZPO-Hofmann/Baeckert, Art. 107 N 8; BGer 4D_65/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 3.1). Vorliegend wurde das Berufungsverfahren vom Kläger initiiert und sein Antritt einer neuen Stelle bei einem anderen Arbeitgeber liess es hinfällig werden. Da der Kläger insofern die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu vertreten hat, hat er der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV auf Fr. 3'243.– (inkl. 8.1% MwSt.) festzusetzen.