Einigungsverhandlung / Verwertung eines Anteils am Gemeinschaftsvermögen (einfache Gesellschaft) im Konkursverfahren

1.

Über A._____ wurde der Konkurs eröffnet. Im Inventar dieses Konkursverfahren befindet sich ein Liquidationsanteil an einer einfachen Gesellschaft bestestrasse … in … Zürich umfasst (act. 2).

2.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 gelangt das Konkursamt Thalwil an das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Gemäss Ausführungen des Konkursamtes würden A._____ und B._____ seit Eröffnung des Konkursverfahrens den Zugang zu den notwendigen Informationen erschweren oder verhindern und das Konkursamt bei Entscheidungen der einfachen Gesellschaft aussen vor lassen. Es sei mehrfach versucht worden, eine gütliche Einigung zu finden. Zuletzt sei eine Einigungsverhandlung gemäss Art. 9 VVAG über die Auflösung der einfachen Gesellschaft gescheitert. Deshalb werde nun gestützt auf Art. 9 und 10 VVAG beantragt, dass sich die Aufsichtsbehörde dieser Sache annehme und die Verwertung und Auflösung der einfachen Gesellschaft herbeiführe (act. 2).

3.1

Für die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen hat der Gesetzgeber ein eigenes Verfahren vorgesehen (Art. 132 SchKG). Die Einzelheiten sind in der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Gemeinschaftsvermögen geregelt (VVAG; SR 281.41). Dieses spezielle Verfahren ist auch auf den Anteil an einer einfachen Gesellschaft anwendbar, sofern die Gesellschafter nicht Miteigentum vereinbart haben (Art. 1 Abs. 2 VVAG). Wird die Verwertung eines Gesamthandanteils verlangt, so versucht das Betreibungsamt zunächst, zwischen dem pfändenden Gläubiger, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch Abfindung des Gläubigers, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Feststellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt die Teilnehmer der Einigungsverhandlung zur Einreichung von Anträgen über die weiteren Verwertungsmassnahmen auf. Es leitet nach Ablauf der angesetzten zehntägigen Frist die Akten an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter (Art. 10 Abs. 1 VVAG).

3.2

Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren. Der Kanton Zürich machte von der Möglichkeit eines zweistufigen Instanzenzuges Gebrauch, wobei die Bezirksgerichte die untere Aufsichtsbehörden über die Betreibungs- und Konkursämter sind (Art. 13 SchKG und § 17 Abs. 1 EG SchKG). Zuständige Aufsichtsbehörde nach § 10 Abs. 1 VVAG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 SchKG ist daher die untere Aufsichtsbehörde. Gleiches gilt im Übrigen für die Durchführung einer Einigungsverhandlung im Sinne von § 9 Abs. 1 VVAG (vgl. § 9 Abs. 3 VVAG i.V.m. § 4 der Verordnung über die und Betreibungs- und Gemeindeammannämter [LS 281.1]). Das Konkursamt Thalwil hätte sich folglich an das zuständige Bezirksgericht zu wenden.

3.3

Da nicht bekannt ist, ob das Konkursamt die Beteiligten nach gescheiterter gütlicher Einigung bereits aufgefordert hat, Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen im Sinne von Art. 10 VVAG zu stellen, wird von einer Weiterleitung der Eingabe des Konkursamtes an die zuständige untere kantonale Aufsichtsbehörde abgesehen und die Eingabe dem Konkursamt retourniert, damit die allenfalls fehlenden Anträge noch eingeholt werden können. Das vorliegende Verfahren ist am Register abzuschreiben.