Nationalstrassen, Netzbetreibungsbeschluss NEB 2020, Vollzug, Genehmigung

Am 1. Januar 2008 ist die Zuständigkeit für die Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den Bund übergegangen. Mit Beschluss Nr. 153/2007 hat der Regierungsrat die Baudirektion ermächtigt, mit dem Bund eine Leistungsvereinbarung über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen in der Gebietseinheit VII (GE VII) durch das Tiefbauamt abzuschliessen. Zur GE VII gehören die Kantone Zürich und Schaffhausen sowie die N  3 im Kanton Schwyz. Mit Beschluss Nr. 746/2008 hat der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung mit dem Bund genehmigt und die Baudirektion ermächtigt, mit dem Kanton Schaffhausen einen Vertrag als Subunternehmer über die Leistungserbringung bis zum Anschluss Flurlingen (Hirnisgrabenbrücke) abzuschliessen. Der Bundesrat hat den Neuen Netzbeschluss (NEB) 2020 im Rahmen der Inkraftsetzung der Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Darauf gestützt werden im Kanton Zürich die Kantonsstrassen H  338, Kantonsgrenze ZG–Hirzel–Wädenswil und A  53, Brüttisellen–Wetzikon–Rüti–Kantonsgrenze SG vom Bund übernommen. Das von der GE VII zu unterhaltende Nationalstrassennetz wächst dadurch von rund 200 km auf rund 230 km. Die zweispurige Strecke vom Anschluss Uster Ost durch das Aathal über Wetzikon bis zum Kreisel Betzholz wird nach der Lückenschliessung der Oberlandautobahn wieder an den Kanton übergeben. Eine Vertretung des Tiefbauamts hat am 13. Juli 2018 mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat eine «Vereinbarung über die im Rahmen des Neuen Netzbeschlusses (NEB) 2020 zu erbringenden Leistungen» abgeschlossen. Die Vereinbarung regelt im Wesentlichen die für die Übertragung dieser Strassen notwendigen Vorarbeiten, insbesondere in den folgenden Bereichen: Inventarisierung/Zustandserfassung, Projektübernahme, Betrieb, Eigentum und Rechte, Ereignisdienste/Schadenwehren und Verkehrsmanagement.

Wie bereits im Rahmen der NFA erfolgt die Übertragung des Eigentums und der weiteren Rechte an den Strassen auf den Bund unentgeltlich. Der Bund übernimmt die Kosten für die externe Projektunterstützung und die Aufbereitung der Akten. Die Kantone tragen ihre Kosten für die Bereitstellung der Unterlagen und die Verhandlungen mit dem Bund selber. Die Arbeiten können vom Tiefbauamt mit den bestehenden Mitteln ausgeführt werden. Für den Betrieb und den projektfreien baulichen Unterhalt hat die GE VII dem ASTRA eine Offerte zu unterbreiten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der GE VII dürfte sich der vom ASTRA voll zu entschädigende Aufwand jährlich auf rund 2,5 Mio. bis 3,5 Mio. Franken belaufen. Mit der Weiterführung von Betrieb und projektfreiem Unterhalt für das ASTRA werden gleichzeitig auch die Stellen von etwa zehn Mitarbeitenden im Tiefbauamt gesichert. Für das Verkehrsmanagement im Verkehrsraum Zürich auf Nationalstrassen und kantonalen Hochleistungsstrassen ist die Regionale Leitzentrale zuständig. Auf den betroffenen Strassen geschieht dies neu ab 1. Januar 2020 im Auftrag des ASTRA. Die Strassen werden per 1. Januar 2020 mit rund 60 Mio. Franken in der Anlagebuchhaltung des Tiefbauamts geführt werden. Dies führt dazu, dass auf dieses Datum hin eine Sonderabschreibung in dieser Höhe erfolgen muss. Diese Sonderabschreibung ist im KEF 2019–2022 im Jahr 2020 eingestellt.