RRB Nr. 1012/2009
Anfrage Barbara Steinemann, Watt-Regensdorf, und Peter Uhlmann, Dinhard, betreffend Universität und freie Meinungsäusserung, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 115/2009
Sitzung vom 24. Juni 2009
1012. Anfrage (Universität und freie Meinungsäusserung) Kantonsrätin Barbara Steinemann, Watt-Regensdorf, und Kantonsrat Peter Uhlmann, Dinhard, haben am 6. April 2009 folgende Anfrage eingereicht: Im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Referats von Dr. D. V., Verwaltungsratspräsident der Novartis, ersuchen wir den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
Erwägungen
1. Wie ist es im Detail zur Absage, bzw. Verschiebung des Gastvortrags von Dr. D. V. gekommen? Wer zeichnet für diesen Entscheid verantwortlich?
2. Verfügt die Kantonspolizei über ein Dispositiv zur Gewährleistung eines ungestörten planmässigen Universitätsbetriebs? Wenn ja, warum gelangte es nicht zur Anwendung?
3. Welches sind die Rädelsführer der Gruppierung «uni von unten»?
4. Welche Konsequenzen hat die Gruppierung «uni von unten» wegen der Störung des Universitätsbetriebs zu gewärtigen?
5. Welche Massnahmen wird der Regierungsrat ergreifen, damit die Vorträge von Nationalbankpräsident J.-P. R. und Nestlé-Verwaltungsratspräsident P. B. planmässig stattfinden können?
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Barbara Steinemann, Watt-Regensdorf, und Peter Uhlmann, Dinhard, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Am Freitag, 27. März 2009, wurde im Kollegiengebäude das Flugblatt «Zyklus des Grauens» in Umlauf gebracht, das sich gegen Privatisierung und Ökonomisierung der Bildung wendet. Es enthielt den Aufruf: «Kommt am Dienstag, 31. März, um 17.45 auch zur Aula und bereitet Daniel Vasella mit uns einen gebührenden Empfang!» Hinter dem Flugblatt stand die Gruppierung «uni von unten», die zuvor nie in Erscheinung getreten war. Die Absage des Vortrags erfolgte durch das Schweizerische Institut für Auslandforschung und durch die Universität Zürich im gegenseitigen Einvernehmen und nach Rücksprache mit der Stadtpolizei sowie mit Sicherheitsleuten von Credit Suisse und Novartis. Seitens der Universität waren der Rektor, der Delegierte des Rektors, sein Stellvertreter und ein Vertreter des Sicherheitsdienstes der Universität in die Entscheidung einbezogen. Zu Frage 2: Die Universität verfügt über ein «Konzept für Veranstaltungen mit Referentinnen und Referenten an der Universität Zürich mit Sicherheitsrisiken». Danach wird bei solchen Veranstaltungen je nach Ergebnis der Lagebeurteilung eine einfache Begleitung der Veranstaltung oder das Aufgebot eines uniformierten Anlassdienstes beschlossen oder ein Antrag um zusätzliche Unterstützung durch die Polizei gestellt. In besonders heiklen Fällen werden Teile des Kollegiengebäudes um die Aula gesperrt oder Magnetbogen zur Kontrolle der Besucherinnen und Besucher aufgestellt. Die Absage der Veranstaltung erfolgte im vorliegenden Fall, weil angesichts des erwarteten Publikumsaufmarsches und der zahlreichen Exponentinnen und Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Kultur ein wirkungsvoller Schutz dieser Personen einen unverhältnismässigen Aufwand bedingt hätte. Zu Fragen 3 und 4: Die Gruppierung «uni von unten» ist eine lose, spontan entstandene Verbindung. Die Universitätsleitung hat zwei Studierende ermittelt, die dieser Gruppierung angehören. Sie wurden am 7. April 2009 zu einem Gespräch mit dem Rektor vorgeladen. Die Studierenden sicherten zu, dass die Gruppierung «uni von unten» nicht versuchen werde, die anstehenden Vorträge des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und des Präsidenten des Verwaltungsrates der Nestlé AG zu verhindern. Disziplinarrechtliche Massnahmen wurden
durch die Universität keine verhängt. Zu Frage 5: Die Vorträge des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und des Präsidenten des Verwaltungsrates der Nestlé AG wurden wie geplant an der Universität durchgeführt.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi