RRB Nr. 1050/2013
Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative "Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden", Gemeindegesetz, Änderung, Ablehnung, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. September 2013
1050. Volksinitiative
Erwägungen
Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet mit Antrag vom 5. September 2013 einen Antrag über die kantonale Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» – Änderung Gemeindegesetz. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2013-09-27; Vorlage 5023).
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi