Motion Marcel Lenggenhager, Gossau, Ivo Koller, Uster, und Astrid Gut, Wallisellen, betreffend fairer Finanzausgleich für eine faire Ausgangslage im Standortwettbewerb in Zeiten der Überalterung, Stellungnahme

1. Der Ressourcen-im-Alter-Ausgleich gleicht die besonderen Lasten einer politischen Gemeinde für die Aufwände der Gemeinden in den Bereichen Pflege und Ergänzungsleistungen aus.

2. Die Netto-Aufwendungen für die Beiträge Langzeitpflege, sowie Beiträge Akut-/ und Übergangspflege, Ergänzungsleistungen (EL), Beihilfen und EL-Krankheits- und Behinderungskosten zwischen den Gemeinden werden ausgeglichen.

3. Aus den Netto-Aufwendungen der Gemeinden wird ein Aufwand-­ Pool gebildet und daraus der Netto-Aufwand pro Kopf eruiert.

4. Die Aufwände werden nach Bevölkerungsanzahl auf die Gemeinden verteilt.

5. Nach Rechnungsabschluss wird der Anteil der Gemeinde am Aufwandspool mit den effektiven geleisteten Aufwänden des Rechnungsjahres der spez. Gemeinden verrechnet.

6. Das Gemeindeamt schätzt auf Basis der Rechnungsabschlüsse die Netto-Aufwendungen pro Kopf für das Folgejahr und stellt diese Information den Gemeinden bis spätestens Ende Mai des laufenden Jahres zur Verfügung.

7. Die Gemeinden sind verpflichtet diese Schätzung im Budget auszuweisen und für die Prognostizierung der Aufwände zu verwenden.

8. Die spezifischen Netto-Aufwendungen der Gemeinden werden nach dem Rechnungsabschluss zurückerstattet.

Begründung: Gemäss dem Wirksamkeitsbericht 2017 über den Finanzausgleich vermindert der Finanzausgleich «die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden». Er ermöglicht den Gemeinden, die Erfüllung der notwendigen Aufgaben zu finanzieren, ohne dass ihre Steuerfüsse erheblich voneinander abweichen. Damit soll der Finanzausgleich für eine faire Ausgangslage im Standortwettbewerb führen. In anderen Worten ist es das Instrument, um die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen, ohne die Anreize zur Effizienzsteigerung zu vermindern. So gleicht der Ressourcenausgleich beispielsweise die Steuerkraft zwischen den Gemeinden auf 95% des Kantonsmittels aus, um die Disparität bei 125/2018 den Steuereinnahmen etwas auszugleichen. Eine tiefe Steuerkraft hat aber nicht nur Konsequenzen auf der Ertrags-Seite. Sie haben auch einen direkten Einfluss auf die Aufwände bei den Ergänzungsleistungen. Je tiefer die Steuerkraft in einer Gemeinde, desto höher die Ansprüche auf Ergänzungsleistungen, wobei in reicheren Gemeinden viele Menschen keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben und sie auch die Leistungen in Alters-/ und Pflegeheim oft ohne Hilfe der Gemeinde bezahlen können. Dies erläutert auch der Wirksamkeitsbericht des Regierungsrates über den Finanzausgleich. Er zeigt, dass sich der Unterschied in den Sozialkosten von der Gemeinde mit den höchsten zu der Gemeinde mit den tiefsten Kosten pro Kopf mehr als verdoppelt hat. Der Unterschied zwischen den ärmeren und reicheren Gemeinden aufgrund des Anstiegs dieser Aufwände wächst aufgrund der demograhischen Entwicklung zunehmend. So prognostiziert das Bundesamt für Statistik einen Anstieg der über 65-Jährigen von über 6% auf 22% bis ins Jahr 2030. Im gleichen Zeitraum steigt der Anteil der über 80-Jährigen gar um 80% auf über 7% der Zürcher Bevölkerung. Der damit in Korrelation stehende Anstieg der Ergänzungsleistungen führt dazu, dass viele ärmere Gemeinden den Steuerfuss bereits erhöhen mussten oder in Bälde erhöhen müssen und in die Fusion mit anderen Gemeinden gedrängt werden. Dies nicht aufgrund der höheren Aufwände in der Verwaltung pro Kopf, nicht wegen der ineffizienten Art der Leistungserbringung, sondern schlicht aufgrund der tieferen Steuerkraft und dessen Auswirkung auf die zu leistenden Ergänzungsleistungen. Das formulierte Ziel des

Finanzausgleichs «die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden» zu verringern und ihnen «die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben» zu ermöglichen, ohne dass ihre Steuerfüsse erheblich voneinander abweichen, wird immer weniger erreicht. Eine «faire Ausgangslage im Standortwettbewerb» ist immer weniger gegeben.

Ein weiterer demographischer Aspekt, der auf die Steuerfüsse einiger Gemeinden drückt, ist die Überalterung gewisser Gemeinden im Vergleich zum Kantonsdurchschnitt mit damit verbundenen Pflegekosten zu Lasten der Gemeinde. Genau so wie es einen demographischen Ausgleich für einen erhöhten Anteil junger Menschen in der Bevölkerung gibt, sollte auch ein überhöhter Anteil von Pflegebedürftigen ausgeglichen werden. Dabei hat die Steuerkraft nicht einen zwingenden Einfluss auf die Höhe der Pflegekosten, sondern vielmehr auf die Anzahl Fälle. Auch da haben die Gemeinden nur begrenzt Einfluss auf die Effizienz der Leistungserbringung, auch da drücken die Aufwände beträchtlich auf den Steuerfuss der betroffenen Gemeinden. Durch einen Pool der Aufwände in den beiden Bereichen würden die Gemeinden vergleichbarer, da wichtige, nicht beinflussbare, von der Effizienz der Gemeinde unabhängige Kostentreiber bereinigt würden. Zusätzlich würde auch das Risiko gepoolt, was die Aufwände in den Bereichen planbarer macht, da die Aufwände zwischen verschiedenen Jahren weniger stark schwanken. Ausschlaggebend für diese Motion ist aber der Aspekt der Ungleichheit. Die Bevölkerung der Gemeinde trägt die errichteten Ergänzungsleistungen solidarisch. Nun ist es so, dass diese Aufwände in ärmeren Gemeinden viel substantieller sind, während bei Gemeinden mit hoher Steuerkraft weniger Ergänzungsleistungen errichtet werden müssen. Folglich zahlen die Steuerzahler in ärmeren Gemeinden mehr Steuern für die Erbringung der Ergänzungsleistungen, obwohl sie bereits eine tiefere Steuerkraft haben. Die Entwicklung der Steuerfuss-Disparität unterstreicht diese Argumentation. Wie der Wirksamkeitsbericht 2017 des Regierungsrates unterstreicht, wuchs mit dem neuen Finanzausgleich die Spannweite zwischen dem tiefsten Steuerfuss und dem höchsten. Diese Entwicklung ist auch in den letzten zwei Jahren weitergegangen, wobei nun einige Gemeinden einen Gesamtsteuerfuss von 131% beantragt haben oder diesen bald auf dieses Niveau anheben müssen. Ohne diese Bereinigung des Finanzausgleichs wird die Ungleichheit zwischen den Gemeinden stark steigen, denn die demographische Entwicklung einer überalterten Gesellschaft ist Fakt und diese führt zu starken Mehraufwendungen.