RRB Nr. 1094/2025
Paket Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU, Vernehmlassung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. Oktober 2025
1094. Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen
Erwägungen
Schweiz–EU» (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 13. Juni 2025 hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» eröffnet. Am 11. Juli 2025 eröffnete die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ihr zweistufiges Verfahren, um eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen zu erarbeiten. Dieses wurde an der ausserordentlichen Plenarversammlung der KdK vom 24. Oktober 2025 mit der Verabschiedung der Stellungnahme zuhanden des Bundesrates abgeschlossen. Der Regierungsrat beteiligte sich an diesem Verfahren mit den Beschlüssen Nrn. 863/2025, 1017/2025 und 1056/2025. Er hielt auch fest, dass er auf eine eigene Stellungnahme zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» verzichten wird.
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an vernehmlassung.paket-ch-eu@eda.admin.ch): Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» Stellung zu nehmen, und äussern uns wie folgt: Am 24. Oktober 2025 verabschiedete die Konferenz der Kantonsregierungen die Stellungnahme «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU: Verhandlungsergebnisse und innerstaatliche Umsetzung» zuhanden des Bundesrates. Wir unterstützen diese Stellungnahme vollumfänglich und verzichten auf weitere Ausführungen.
II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli