Kehrichtverwertungsanlagen, Einzugsgebiete 2024-2028, Festsetzung

A. Rechtliche Grundlagen Die Kantone sind gemäss Art. 31b Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) und Art. 4 Abs. 1 Bst. e der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA; SR 814.600) verpflichtet, für Siedlungsabfälle Einzugsgebiete festzulegen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Abfälle in den entsprechenden Abfallanlagen behandelt werden (Art. 10 VVEA). Das Abfallgesetz vom 25. September 1994 (LS 712.1) präzisiert in § 24 Abs. 2, dass der Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden die Einzugsgebiete von Anlagen zur Behandlung von Siedlungsabfällen festsetzt.

B. Zuweisung der brennbaren und nicht verwertbaren Siedlungsabfälle Die Zuweisung der Gemeinden betrifft einzig die brennbaren, nicht verwertbaren Siedlungsabfälle. Ausgenommen sind demnach verwertbare Siedlungsabfälle wie z. B. Altpapier und Altglas. Siedlungsabfälle sind gemäss der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Begriffsbestimmung die aus Haushaltungen stammenden Abfälle sowie Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind (Art. 3 Bst. a in Verbindung mit Art. 49 VVEA). Dies bedeutet, dass brennbare und nicht verwertbare Siedlungsabfälle aus Unternehmen derselben Kehrichtverwertungsanlage (KVA) zugeführt werden müssen, in die der Kehricht der Gemeinde zugewiesen ist. Die Gemeinden sind für diesen Vollzug zuständig.

C. Rahmenbedingungen für die Zuweisung Die Einzugsgebiete für die KVA wurden letztmals mit RRB Nr. 1143/2018 für die Dauer vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 festgesetzt. Den Gemeinden wurde damals die Wahl zwischen den drei nächstgelegenen zürcherischen KVA ermöglicht. Die Rahmenbedingungen waren mit RRB Nr. 1130/2001 gemäss Bericht «Flexibilisierung bei der Festsetzung der Einzugsgebiete für KVA: Ausgestaltung des Flexibilisierungsmodells» vom 10. August 2000 festgelegt worden. Aus Sicht des Kantonsrates bot jedoch dieses Flexibilisierungsmodell zu wenig Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb (vgl. Berichterstattung des Regierungsrates zum dringlichen Postulat KR-Nr. 437/2020 betreffend Ausserkantonale Entsorgung, Vorlage 5779). Mit RRB Nr. 80/2023 erfolgte eine Erneuerung des Modells. Unter Einhaltung definierter Grundsätze ist neu die Entsorgung von brennbaren, nicht verwertbaren Siedlungsabfällen auch in ausserkantonalen KVA grundsätzlich möglich, sofern der Standortkanton und die Anlage überhaupt bereit sind, Zürcher Siedlungsabfall zu verwerten. Ökologischen Überlegungen ist bei der Zuweisung ein grosses Gewicht beizumessen. Die neue Zuteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 erfolgt gemäss den mit RRB Nr. 80/2023 festgelegten Rahmenbedingungen (neues Zuweisungsmodell). Gestützt auf Abklärungen zu Optionen für ausserkantonale KVA ergeben sich für alle Vertragsgemeinden für diesen Zeitraum folgende Wahlmöglichkeiten: KVA Hagenholz (Zürich), KVA Winterthur und KVA Dietikon.

D. Anträge der Städte und Gemeinden Gemeinden und Städte, die weder an einem Zweckverband beteiligt noch Inhaberinnen einer KVA noch in sehr langfristigen Verträgen eingebunden sind, wurden gebeten, ihre für die neue Zuteilungsperiode gewählte KVA zu beantragen. Die Städte und Gemeinden reichten ihre Anträge ein. Die Prüfung ergab, dass die für die Zuweisung geltenden Regeln gemäss neuem Zuweisungsmodell bei allen Anträgen eingehalten wurden. Die Zuweisung der Städte und Gemeinden kann deren Wünschen entsprechend vorgenommen werden. Lediglich drei Gemeinden wechseln für die neue Periode zu einer anderen KVA.

Die beiden Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen, die seit 1957 Mitglied des Kläranlagenverbands Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, sind, entsorgen weiterhin ihre Siedlungsabfälle ausserkantonal. Die Abwasserentsorgung und die integrale Funktion des Zweckverbands haben dazu geführt, dass auch die Siedlungsabfälle über die Infrastruktur des Verbands entsorgt werden. Der Kanton Zürich hat diese ausserkantonale Entsorgung von Siedlungsabfällen in einem Staatsvertrag mit dem Kanton Schaffhausen vom 23./31. Mai 1957 mit Ergänzung vom 23. März/ 22. Mai 1967 bewilligt.