Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 1122/2017

Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, Änderung, Inkraftsetzung; Submissionsverordnung, Änderung, Inkraftsetzung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. November 2017

1122. Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen

Erwägungen

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Änderung vom 27. März 2017), Inkraftsetzung Submissionsverordnung (Änderung) I. Die Baudirektion unterbreitet einen Antrag vom 20. September 2017 über die Inkraftsetzung einer Änderung des Gesetzes über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sowie eine Änderung der Submissionsverordnung. Der Regierungsrat beschliesst die Änderung und die Inkraftsetzung (siehe ABl 2017-12-15). II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi