Gesetz über das Kantonsspital Winterthur, Änderung, Inkraftsetzung

(Inkraftsetzung) Am 29. Oktober 2018 beschloss der Kantonsrat die Änderung des Gesetzes über das Kantonsspital Winterthur (KSWG, LS 813.16) zur Übertragung der Immobilien auf das Spital im Baurecht. Mit der Publikation des Beschlusses am 2. November 2018 im Amtsblatt (ABl 2018-11-02) begann die Referendumsfrist zu laufen. Sie wird am 3. Januar 2019 ablaufen. Im Hinblick auf die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderung machen es zahlreiche Umstände vor allem aus den Bereichen Finanzen und Controlling notwendig, die Änderung des KSWG auf den Beginn eines Kalenderjahres zu vollziehen. Insbesondere für das Budget und die Rechnung des Kantons würde eine unterjährige Übertragung grosse Probleme aufwerfen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und im Hinblick auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung des Kantonsratsbeschlusses ist es angezeigt, die Gesetzesänderung auf den Beginn des nächsten Rechnungsjahres, d. h. auf den 1. Januar 2019, in Kraft zu setzen. Zu diesem Zweck erfolgt der Inkraftsetzungsbeschluss bereits während der laufenden Referendumsfrist. Falls gegen die Gesetzesänderung das Referendum zustande kommt, muss über die Inkraftsetzung erneut entschieden werden.