RRB Nr. 1176/2011
Dringliches Postulat Thomas Maier, Dübendorf, Jean-Philippe Pinto, Volketswil, und Thomas Hardegger, Rümlang, betreffend Strategie für Bildungs- und Innovationsstandort Zürich, Stellungnahme
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 205/2011
Sitzung vom 28. September 2011
1176. Dringliches Postulat (Strategie für den Bildungs-
Erwägungen
und Innovationsstandort Zürich) Die Kantonsräte Thomas Maier, Dübendorf, Jean-Philippe Pinto, Volketswil, und Thomas Hardegger, Rümlang, haben am 11. Juli 2011 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Strategie 2025 für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich zu erarbeiten. Diese Strategie sollte unter anderem folgende Themenbereiche respektive Fragestellungen abdecken (nicht abschliessend): – Wo und wie sind 2025 unsere Hochschulen (Uni ZH, ETHZ) sowie Fachhochschulen national und international positioniert? – Welche Rahmenbedingungen bietet ihnen der Kanton Zürich zu welchem Zeitpunkt? – Welche Entwicklungsmöglichkeiten (z. B. räumlich) kann der Standort Zürich diesen Schulen und der Forschung zur Verfügung stellen? – Wie fördert der Kanton Zürich Innovationen und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, EMPA, EAWAG und der Privatwirtschaft? – Was und wie konkret bietet der Kanton Zürich an, um den national geplanten Innovationspark im Wirtschaftsraum Zürich ansiedeln zu können? Begründung: Aktuell finden auf eidgenössischer Ebene grosse Diskussionen über die Zukunft des Bildungs- und Forschungsplatzes Schweiz statt. Zentrale Begriffe dabei sind Cleantech und Innovationspark. Dabei geht es um Fragestellungen, wie die Schweiz ihren Spitzenplatz in der Forschung behalten kann. ETH, Universitäten und Fachhochschulen platzen bereits heute (z. B. räumlich) aus allen Nähten. Treffen auch vorsichtige Wachstumsprognosen ein, so wird die Lage bereits in wenigen Jahren sehr ungemütlich. Ein weiteres Problem der Schweiz ist, dass die Durchgängigkeit zwischen Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Umsetzung in konkrete Produkte oder Serviceleistungen, die wirt- schaftlich erfolgreich sind und unter anderem Arbeitsplätze schaffen, suboptimal funktionieren. Hier setzt unter anderem auch die Idee eines nationalen Innovationsparkes an. Im Kanton Zürich hätten wir, wie die Regierung zu Recht erkannt hat und sich auch entsprechend einsetzt, mit dem Areal des bereits heute reduziert benutzten Militärflugplatzes Dübendorf eine grosse Chance, um Innovationen national und international in bester Verknüpfung mit ETHZ, Uni ZH, EAWAG, EMPA und Fachhochschulen im Kanton Zürich und in der zu erwartenden Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft anbieten zu können.
Damit dies funktioniert braucht es allerdings eine gesamthafte Strategie, die auch aufzeigt wie Fachhochschulen und Hochschulen qualitativ und quantitativ wachsen können. Der Kanton Zürich steht hier zudem im immer härteren Wettbewerb mit anderen Kantonen und läuft z. B. wegen der schleppenden Planung um die Erneuerung der Uni ZH Gefahr ins Hintertreffen zu geraten. Mit einer sauberen und klaren Strategie könnte der Kanton hier wieder zur Nummer 1 avancieren und national wie international seine Position halten. Der Kantonsrat hat das Postulat am 29. August 2011 dringlich erklärt.
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Zum dringlichen Postulat Thomas Maier, Dübendorf, Jean-Philippe Pinto, Volketswil, und Thomas Hardegger, Rümlang, wird wie folgt Stellung genommen: Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Ziele für die Legislatur 2011–2015 für den Politikbereich Bildung als Legislaturziel 2 festgelegt: «Lehre und Forschung sind im nationalen und internationalen Vergleich gestärkt.» Dies bedeutet unter anderem, dass die Universität weiter zu festigen ist, um den Lehr- und Forschungsstandort Zürich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten und zu stärken. Die Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der Institutionen sowie zwischen den Hochschulen auf dem Platz Zürich ist zu verstärken. Forschung und Wissenschaft sowie die Vernetzung zwischen Forschung und Unternehmen, von öffentlichen und privaten Institutionen sollen gefördert werden, um die Innovationsfähigkeit des Standortes Zürich zu verbessern. Dem Bereich der universitären Medizin ist dabei besondere Beachtung zu schenken.
Im Politikbereich Volkswirtschaft wurde als Legislaturziel 12 festgelegt: «Der Wirtschaftsstandort Zürich ist auf ein qualitatives und diversifiziertes Wachstum ausgerichtet.» Dazu gehört auch die Förderung der Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Zürich. Eine gezielte Vermarktung des Innovationspotenzials stärkt das qualitative Wachstum. In diesem Zusammenhang sollen unter anderem Grundlagen für eine gezielte Innovationspolitik des Kantons erarbeitet und Anreize für Innovationen an den Zürcher Hochschulen geschaffen werden. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, das dringliche Postulat KR- Nr. 205/2011 entgegenzunehmen.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi