Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet. Keiner der 1 zitierenden Entscheide wurde ausgewertet.

RRB Nr. 1193/2018

Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr, Aufhebung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Dezember 2018

1193. Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen

Erwägungen

Verkehr, Aufhebung

I. Die Volkswirtschaftsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 15. November 2018 über die Aufhebung der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und beschliesst die Aufhebung (siehe ABl 2018-12-14). II. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli

Zitiert in