Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Änderung, Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen, Schreiben an das EJPD

in Strafsachen, Änderung (Vernehmlassung) Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG, SR 351.1) ist bisher beschränkt auf die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Staaten. Zwar wurden vereinzelt Rechtsgrundlagen zur Kooperation mit internationalen Straftribunalen geschaffen. Die wichtigsten davon sind einerseits das Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG, SR 351.6) und anderseits das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20), das allerdings auf Ende 2023 befristet ist. Diese Rechtsgrundlagen erlauben aber keine lückenlose Zusammenarbeit mit allen internationalen Strafinstitutionen. Entsprechende Gesetzeslücken führten beispielsweise zur Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens des Special Tribunal for Lebanon (STL), das den Mord am damaligen libanesischen Präsidenten Rafik Hariri untersucht. Mit geringfügigem gesetzgeberischem Aufwand soll nun die Rechtshilfe auch an nichtnationalstaatliche Strafinstitutionen für die Schweiz lückenlos ermöglicht werden. Damit wird auch ein Ende der Straflosigkeit für internationale Delikte beabsichtigt. Für die Zusammenarbeit sollen sinngemäss die Bestimmungen des IRSG und damit bewährte Standards massgeblich sein. Es sollen keine zusätzlichen Verpflichtungen geschaffen werden.