Anstalten von Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rahmenvertrag für Sicherheits- und Elektroplanerleistungen, Vergabe

A. Ausgangslage In den Anstalten von Justizvollzug und Wiedereingliederung stehen verschiedene kleinere bis mittlere Neu- und Umbauten sowie Instandsetzungsmassnahmen an. Es handelt sich um die Einrichtungen der Justizvollzuganstalt Pöschwies, des Massnahmenzentrums Uitikon, der vier Vollzugseinrichtungen in Affoltern a. A., Bachtel in Hinwil, der Halbgefangenschaft in Winterthur und des Zentrums für ausländerrechtliche Administrativhaft am Flughafen Zürich sowie der sieben Untersuchungsgefängnisse in Dielsdorf, Horgen, Limmattal, Meilen, Pfäffikon, Winterthur und Zürich. Die Planung und Umsetzung von Projekten erfordert von den zu beauftragenden Planerinnen und Planern ein hohes Mass an Wissen bezüglich der Anstaltsbetriebe. Um eine effiziente und konstante Planung für die kleineren bis mittleren Neu- und Umbauten sowie für die Instandsetzungsmassnahmen zu gewährleisten, sollen die Arbeiten durch drei Sicherheits- und Elektrofachplanerunternehmen ausgeführt werden. Es wird eine Standardisierung von anlagenübergreifenden Lösungen im Gefängnisbau angestrebt, die sich aus Erfahrungswerten der unterschiedlichen Anstalten ergeben. Das Hochbauamt (HBA) führte hierzu ein Leistungsoffertverfahren mit Präqualifikation durch. Ziel der Ausschreibung war es, Rahmenverträge mit höchstens vier Sicherheits- und Elektroplanern mit Erfahrung in der Planung und Umsetzung von Bauaufgaben im Bereich von Gefängnisbauten oder ähnlich komplexem Umfeld abschliessen zu können. Über diese Rahmenverträge können höchstens Fr. 15 000 000 (Kostendach) Planerleistungen ausgelöst werden. Es besteht kein Anspruch auf eine Ausschöpfung des Kostendachs. Mit diesen Rahmenverträgen werden nur kleinere bis mittlere Neu- und Umbauten sowie Instandsetzungsmassnahmen erfasst. Einzelprojekte für grosse Umbauten oder Erweiterungen werden als eigenständige Projekte ausgeschrieben. Die Vertragsdauer beträgt sieben Jahre, damit Effizienzgewinne erzielt und besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse im Gefängnisbau erlangt werden können. Laufende Projekte werden auch nach Ablauf dieser Fristen durch die Beauftragten abgeschlossen.

B. Ausschreibung Nach der öffentlichen Ausschreibung der Leistungen im selektiven Verfahren am 2. Juni 2023 gingen neun Bewerbungen fristgerecht und vollständig beim HBA ein. Am 14. Juli 2023 wurden aus den neun Bewer- bungen aufgrund der in den Submissionsunterlagen festgehaltenen Eignungskriterien fünf Anbietende zur Teilnahme ausgewählt und aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Alle fünf Anbietende reichten am 15. September 2023 fristgerecht ihr Angebot ein. Nach einer vergleichenden Wertung aller Aspekte der eingegangenen Vorschläge kam das Bewertungsgremium am 20. September 2023 einstimmig zum Schluss, dass die Eingaben der Amstein + Walthert AG, Zürich, der Ingenieurbüro Janzi AG, Zürich, und der Schmidiger + Rosasco AG, Zürich, den in den Submissionsunterlagen formulierten Anforderungen am überzeugendsten entsprechen und die festgelegten Zuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllen.

C. Kosten und Finanzierung Nach Abschluss der Rahmenverträge werden Bestellungen für die Einzelprojekte von kleineren und mittleren Neu- und Umbauten oder Instandsetzungsmassnahmen ausgelöst. Die damit verbundenen Ausgaben sind jeweils durch Projektierungskredite zu bewilligen, damit ein Abruf aus den Rahmenverträgen, das heisst der Abschluss der Planerverträge für das jeweilige Einzelprojekt, möglich ist. Die Kosten gehen zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen.