Gemeindewesen, Politische Gemeinde Hausen a.A., Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Hausen a. A. haben an der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2013 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Die Änderungen umfassen insbesondere eine personelle Verkleinerung der Primarschulpflege von sieben auf neu fünf Mitglieder und die Neuregelung der Zusammensetzung der Baukommission und der Tiefbaukommission. Zudem wurden die im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erforderlichen Anpassungen der Gemeindeordnung vorgenommen, da bei der Sozialbehörde die Aufgabe des Vormundschaftswesens entfällt.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) In Art. 18 GO wurden gemäss der Abstimmungsvorlage unter lit. a Ziff. 2 zwei neue Bestimmungen eingefügt, die vom Ingress «Erlass, Änderung und Aufhebung» eingeleitet werden. Diese neuen Bestimmungen gehören ihrem Sinn nach offensichtlich unter lit. a Ziff. 3, wo sich der erwähnte Ingress schon in der bisherigen Fassung von Art. 18 GO findet. Es handelt sich dabei um ein Versehen, dessen Behebung lediglich eine Änderung redaktioneller Natur erfordert. Der Gemeinderat ist zu verpflichten, diese redaktionelle Berichtigung vorzunehmen. b) Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.