Kantonspolizei, Verlängerung der Dienstleistungen für die IT-Arbeitsplatz-Hardware, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Mit RRB Nrn. 94/2019 und 208/2023 wurden für die Ersatzbeschaffung von IT-Arbeitsplatz-Hardware und deren Dienstleistungen bei der Kantonspolizei (Kapo) insgesamt 10,1 Mio. Franken bewilligt. Der Auftrag für die Dienstleistungen für die IT-Arbeitsplatz-Hardware bei der Kapo für eine feste Dauer von fünf Jahren (1. Quartal 2019 bis 1. Quartal 2024) wurde zu insgesamt Fr. 1 462 500 an die Abraxas Informatik AG, Zürich (Abraxas), vergeben. Dieses Dienstleistungsmandat soll nun, wie in RRB Nr. 94/2019 erwähnt, mittels Ausübung der drei Optionen um je ein weiteres Jahr (2. Quartal 2024 bis Ende 1. Quartal 2027) verlängert werden.

B. Vergabeerhöhung Die Dienstleistungen für die IT-Arbeitsplatz-Hardware bei der Kapo sollen gestützt auf RRB Nrn. 94/2019 und 208/2023 weiterhin durch die Abraxas erfolgen, die bereits über die notwendigen Erfahrungen verfügt. Daher soll gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) der Betrag der Vergabe an die Abraxas gemäss RRB Nrn. 94/2019 und 208/2023 für Dienstleistungen für die IT-Arbeitsplatz-Hardware der Kapo von Fr. 8 577 000 um Fr. 877 500 auf Fr. 9 454 500 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 52 500 auf Fr. 9 507 000 erhöhen. Vergaben (in Franken) Erfolgsrechnung Vergaben an die Abraxas Informatik AG, Zürich 8 577 000 (gemäss RRB Nrn. 94/2019 und 208/2023) Vergabeerhöhung: Verlängerung Dienstleistungen für die IT-Arbeitsplatz-Hardware 877 500 vom 2. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2027 für Fr. 292 500 pro Jahr (Abraxas Informatik AG, Zürich; Servicevertrag vom 12./16. April 2019) Zwischentotal 9 454 500 Unvorhergesehenes/Rundungen 52 500 Total Vergaben (RRB Nrn. 94/2019 und 208/2023 9 507 000 sowie Vergabeerhöhung)

C. Zusätzliche gebundene Ausgabe und Finanzierung Für die dreijährige Servicevertragsverlängerung für Dienstleistungen für die IT-Arbeitsplatz-Hardware der Kapo soll zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nrn. 94/2019 und 208/2023 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 930 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, bewilligt werden. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 11 030 000. Ausgabenpositionen (in Franken) Investitions­ Erfolgs- Total rechnung rechnung Ausgaben gemäss RRB Nrn. 94/2019 8 580 000 1 520 000 10 100 000 und 208/2023 Zusätzliche Ausgabe für: Verlängerung Dienstleistungen für die IT-Arbeits- 877 500 877 500 platz-Hardware vom 2. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2027 für Fr. 292 500 pro Jahr (Abraxas Informatik AG, Zürich; Servicevertrag vom 12./16. April 2019) Unvorhergesehenes/Rundungen 52 500 52 500 Zwischentotal zusätzliche Ausgabe 930 000 930 000 Total Ausgaben (RRB Nrn. 94/2019 und 8 580 000 2 450 000 11 030 000 208/2023 sowie zusätzliche Ausgabe) Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeiorganisationsgesetz [LS 551.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die zusätzlichen Aufwendungen für die dreijährige Servicevertragsverlängerung der Dienstleistungen für die IT-Arbeitsplatz-Hardware bei der Kapo betragen jährlich Fr. 310 000 bzw. insgesamt Fr. 930 000. Dieser Betrag ist im Budgetentwurf 2024 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2027, Planjahre 2025 bis 2027, enthalten und wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Es fallen keine weiteren Folgeaufwendungen an. Das Projektcontrolling wird durch die Abteilung IT-Steuerung der Kantonspolizei sichergestellt.