Gemeindeordnung, politische Gemeinde Oberengstringen, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Oberengstringen haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 die Teilrevision der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Oberengstringen (GO) beschlossen. Die Änderungen umfassen unter anderem die Wahlform der Erneuerungswahlen an der Urne (leerer Wahlzettel), die Zusammensetzung der Schulpflege (fünf anstelle von sieben Mitgliedern), die Wahl des Schulpräsidiums sowie die Einführung der Leitung Bildung.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Die teilrevidierte Gemeindeordnung sieht in Art. 52 Abs. 1 (Inkrafttreten) vor, dass Bestimmungen, welche die Wahl des Schulpräsidiums, die Wahlform der Erneuerungswahlen sowie die Anzahl Mitglieder der Schulpflege betreffen, aufgrund des für viele Gemeinden im Herbst 2025 beginnenden Vorverfahrens gemäss §§ 48 des Gesetzes über die politischen Rechte (LS 161) bereits am 1. Oktober 2025 in Kraft treten. Aufgrund der erforderlichen Verfahrensdauer (Ablauf der Rekursfrist, Rechtskraftbescheinigung) nach der Urnenabstimmung über die Teilrevision der Gemeindeordnung am 28. September 2025 ist es nicht mehr möglich, die in Art. 52 Abs. 1 GO aufgeführten Bestimmungen vor dem 1. Oktober 2025 zu genehmigen. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der Änderungen der Gemeindeordnung, aber eine rückwirkende Inkraftsetzung ist möglich. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Änderung der in Art. 52 Abs. 1 GO aufgeführten Bestimmungen sprechen. b) Im Übrigen geben die geänderten Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.