Gemeindewesen, Politische Gemeinde Steinmaur, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KV regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Steinmaur haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 22. September 2013 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Die Änderungen umfassen insbesondere die im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erforderlichen Anpassungen der Gemeindeordnung, die Aufhebung der Sozial- und Vormundschaftsbehörde und Übertragung der Kompetenzen einer Sozialbehörde an den Gemeinderat sowie weitere Anpassungen an übergeordnetes Recht. Die geänderten Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

3. Anzufügen bleibt das Folgende: Die Art. 27–29 GO haben infolge der Aufhebung der Sozial- und Vormundschaftsbehörde keine rechtliche Bedeutung mehr. Die Politische Gemeinde Steinmaur ist einzuladen, Art. 27–29 GO bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung aufzuheben.