RRB Nr. 1270/2013

Planungs- und Baugesetz, Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien, Beleuchtender Bericht

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. November 2013

1270. Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 19. August 2013;

Erwägungen

Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 19. August 2013 die parlamentarische Initiative «Sonnenenergie auf den Gebäuden nutzen» abgelehnt und als Gegenvorschlag die Änderung des Planungs- und Baugesetzes «Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien» beschlossen (KR-Nr. 158b/ 2011). Gegen diesen Beschluss ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden. Mangels abweichender Anordnungen des Kantonsrates obliegt die Abfassung des Beleuchtenden Berichts dem Regierungsrat.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Änder.ung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien) wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Staatskanzlei und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi