OKey Stiftung für Kinder in Not, Winterthur, Erneuerung der Beitragsberechtigung

(Erneuerung der Beitragsberechtigung) Gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) beschliesst der Regierungsrat über die Beitragsberechtigung Privater für die Dauer von längstens acht Jahren. Gestützt auf § 40 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 14. März 2011 (KJHG, LS 852.1) kann die Bildungsdirektion Gemeinden und Dritten, die zusätzliche Aufgaben im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe erfüllen, Subventionen bis zu zwei Dritteln der anrechenbaren Kosten ausrichten. Als zusätzliche Aufgaben gemäss § 40 Abs. 2 KJHG gelten insbesondere Angebote zur gezielten Förderung von Kindern im Vorschulalter, die Erprobung besonderer Angebote- und Betreuungsformen, Angebote der Jugendarbeit sowie allgemeine Förder- und Präventionsmassnahmen von gemeindeübergreifender Bedeutung. Die Subventionen an Dritte berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesuchstellenden (§ 40 Abs. 3 KJHG). Mit Beschluss Nr. 1310/2020 erneuerte der Regierungsrat die Beitragsberechtigung von OKey – Stiftung für das Kind in Not, Winterthur, für die Jahre 2021 und 2022. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 ersucht OKey – Stiftung für das Kind in Not, Winterthur, um eine Erneuerung der Beitragsberechtigung mit Bezug auf die Fachstelle OKey für die Jahre 2023 bis 2026. Die Stiftung OKey gewährleistet im Rahmen der Tätigkeit ihrer Fachstelle OKey Kindern und Jugendlichen in Notfällen eine rasche und niederschwellige Unterstützung während sieben Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag. Ergänzend zur Opferberatung stellt sie die sozialarbeiterische Begleitung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Opfer von Straf‌taten geworden sind, bei der Erstansprache nach einem Vorfall sicher, bis die ambulante Beratung im Jugendhilfezentrum einsetzt. Die Stiftung OKey übernimmt damit eine wichtige zusätzliche Aufgabe im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe, die durch die Opferhilfe nicht abgedeckt wird. Die bewährte Dienstleistung der Stiftung OKey stellt eine unverzichtbare zusätzliche Aufgabe im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe dar. Die Stiftung OKey erfüllt die Voraussetzungen für die Zusicherung von Staatsbeiträgen. Die Beitragsberechtigung kann daher gestützt auf § 4 des Staatsbeitragsgesetzes erneuert werden.

Das Amt für Jugend und Berufsberatung wird 2023 mit der Stiftung OKey sowie der kantonalen Opferhilfestelle neue Grundlagen für die Subventionierung erarbeiten. Die vorliegende Beitragsberechtigung ist vor diesem Hintergrund nur für zwei Jahre zu erneuern. Bei den Subventionen gestützt auf § 40 KJHG handelt es sich um gebundene Ausgaben gemäss § 3 Abs. 2 lit. a des Staatsbeitragsgesetzes. Gemäss § 39 lit. a der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008 (LS 611.2) entscheidet die Bildungsdirektion über die Bewilligung von neuen oder gebundenen einmaligen Ausgaben bis 1 Mio. Franken.