Quelle

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 1299/2009

Anfrage Ralf Margreiter, Zürich, betreffend Strategie der Greater Zurich Area, Beantwortung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 165/2009

Sitzung vom 19. August 2009

1299. Anfrage (Strategie der Greater Zurich Area) Kantonsrat Ralf Margreiter, Zürich, hat am 25. Mai 2009 folgende Anfrage eingereicht: Die Standortmarketing-Organisation Greater Zurich Area verfügt über keine gültige Strategie mehr. Der Businessplan 2003–2006 wurde Ende 2005 im Wesentlichen als Fortschreibung des Bisherigen mit Zeithorizont 2008 überarbeitet. Dieser ist mittlerweile ausgelaufen. Schon mit der Vorlage 4340 und dann erneut bei der Behandlung am 18. Dezember 2006 im Kantonsrat hat der Regierungsrat eine grundlegende Überprüfung von Auftrag, Strategie und Organisation auf ihre Zweckmässigkeit hin angekündigt. Seit der Präsentation der Vorlage 4340, mit der für das Hochrüsten im schweizerischen und internationalen Rennen diverser Standortförderungsorganisationen erneut Steuermittel freigegeben wurden, sind nahezu drei Jahre verstrichen, und die Wirtschaftswelt hat sich erheblich verändert. Von der angekündigten Überprüfung hat der Kantonsrat nichts mehr gehört. Daher bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

Erwägungen

1. Wo steht der Strategieprozess für die Standortförderung Greater Zurich Area derzeit? Wie steht es um die «Gesamtschau», die «ganzheitliche Prüfung des Auftrages und der Organisation der interkantonalen und kantonalzürcherischen Standortförderung» gemäss Vorlage 4340?

2. Wie sind insbesondere das Verhältnis von GZA und Wirtschaftsförderung in der Zürcher Verwaltung, die angestrebte bessere Vernetzung mit den Regierungen der beteiligten Kantone, die engere Einbindung der an der GZA beteiligten Grossfirmen und Synergien mit Standortförderungsaktivitäten des Bundes geregelt?

3. Welche konkreten Erfolge kann die GZA, die vom Kanton Zürich mit nahezu 2 Mio. Fr. pro Jahr finanziert wird, seit 2006 vorweisen, und von welchem künftigen konkreten Nutzen für die Zürcher Volkswirtschaft geht die Regierung bei der GZA aus?

4. Alle Welt spricht vom «Green New Deal», den Wachstums- bzw. Zukunftsmärkten, die mit der Green Economy verbunden sind. Wie soll sich nach Ansicht des Regierungsrates die Erkenntnis in die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft und in die damit verbundenen Chancen für den Wirtschaftsraum Zürich in der Strategie der GZA niederschlagen? Sind insbesondere Veränderungen gegenüber den in Vorlage 4340 als Teil des Businessplans festgelegten Clusteraktivitäten (Medizinal- und Biotechnologie, Hightech, IT/New Media und Headquarters) vorgesehen? Wenn ja, welche und auf Basis welcher wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven?

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Ralf Margreiter, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Die Förderung eines Wirtschaftsstandortes ist aus der heutigen Wirtschaftswelt nicht mehr wegzudenken. Es genügt nicht nur, über gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verfügen, man muss sie auch zweckmässig vermitteln. Die Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing bezweckt die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Kantone, die Mittelbeschaffung bei den Stiftern (Kantone, Gemeinden, Private) sowie den Betrieb der Greater Zurich Area AG (GZA), welche die Standortpromotion im Ausland betreibt. Der Kanton Zürich war Mitgründer der GZA und zahlt noch bis 2010 jährlich 1,88 Mio. Franken Betriebsbeiträge an die Organisation. Zusammen mit den beteiligten Städten Zürich und Winterthur finanziert der Kanton über die Hälfte des Aufwandes der GZA. Einzelheiten dazu sind in Ziff. 1 der Weisung zur Vorlage 4340 vom 19. Juli 2006 dargestellt (ABl 2006, 931). Beide Organisationen werden im Folgenden zwecks besserer Übersichtlichkeit zusammengefasst mit GZA bezeichnet. Dabei können einmal die Stiftung, ein andermal die AG und ein weiteres Mal beide Organisationen gemeinsam gemeint sein, ohne dass dies im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung wäre. Zu Einzelheiten siehe www.gza.ch. Die GZA arbeitet im Kanton Zürich mit dem Geschäftsbereich «Standortförderung» des Amtes für Wirtschaft und Arbeit in der Volkswirtschaftsdirektion gut zusammen. Die Standortförderung liefert abgestimmt auch mit den Standortförderungsorganisationen auf nationaler sowie städtischer, regionaler und kantonsübergreifender Ebene (Osec, Development Economic Western Switzerland [DEWS], Basel Area) Anstösse zur Standortentwicklung, betreibt Bestandespflege, unterstützt Unternehmensgründungen, Innovationen sowie Technologietransfers, organisiert Branchenschwerpunkte – sogenannte Clustermanagements – in den Bereichen Finanzdienstleistung, Life Sciences, Kreativwirtschaft sowie Informations- und Kommunikationstechno- logien und baut derzeit die weiteren Schwerpunkte Clean- bzw. Green- Tech sowie Aviatik auf und unterstützt schliesslich Unternehmen bei ihrem Gang durch die Verwaltung (KMU-Dienst). Zu Frage 1: Mit Kantonsratsbeschluss vom 18. Dezember 2006 (Vorlage 4340; siehe

ABl 2006, 1844) wurden der GZA Beiträge bis zum Jahr 2010 zugesprochen. Wesentliche Grundlage für diesen Beschluss waren unter anderem der Businessplan 2006 bis 2008 sowie die Strategie 2006 bis 2008 der GZA. Beide Grundlagen befinden sich heute in Überarbeitung. Unter Abschnitt 7, weiteres Vorgehen, der Vorlage 4340 erfolgen Ausführungen zur weiteren Entwicklung der GZA. Demnach sollen Auftrag und Organisation der nunmehr über ein Jahrzehnt alten GZA unter Berücksichtigung des sich rasch wandelnden wirtschaftlichen Umfelds überprüft werden, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Diese Arbeiten sind im Gang. Im Umfeld der GZA ist eine starke Dynamik zu verzeichnen. So wurde auf Initiative von Kanton und Stadt Zürich der Verein Metropolitanraum Zürich gegründet. Dieser bezweckt unter anderem eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit im Metropolitanraum. Einzelheiten dazu finden sich unter www.metropolitanraum-zuerich.ch. Sodann wurde auf Initiative von Zürich Tourismus die Einrichtung eines integrierten Destinationsmarketings für Zürich in die Wege geleitet. In diese Organisation sollen auch private Unternehmen mit starkem Bezug zu Zürich eingebunden werden. Im Weiteren hat die Osec im Rahmen eines von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erteilten Zusatzauftrages Teilaufgaben der GZA bezüglich Promotion übernommen. Schliesslich haben auch die grossen privaten Beratungsunternehmen in der Standortpromotion eine aktivere Rolle übernommen. All dies gilt es bei einer allfälligen Neupositionierung der GZA zu berücksichtigen. Zu Frage 2: Wie eingangs erwähnt, ergänzen GZA und Standortförderung einander. Auch die Standortförderung passt sich den rasch ändernden Anforderungen der Wirtschaftswelt unter Optimierung der Organisation laufend an. Neben dem geschilderten Clustermanagement wurde beispielsweise ein mit dem kantonalen Steueramt koordiniertes gemeinsames Vorgehen bei Ansiedlungsprojekten eingeführt. Eine effiziente Zusammenarbeit mit der GZA wie auch mit anderen Standortförderungsstellen in den sich manchmal überlappenden Aktivitäten wird in regelmässigen Treffen erzielt.

Mit den Regierungen der an der GZA beteiligten Kantone und mit den an ihr beteiligten privaten Unternehmen ist ein guter Kontakt über einen regelmässigen Austausch im Rahmen der Sitzungen des Stiftungsrates sowie mit abgestimmten Aktionen in Zielmärkten sichergestellt (z. B. mit der ABB in Moskau oder mit der Credit Suisse in Shanghai). Synergien mit den Standortaktivitäten des Bundes werden regelmässig mit der Osec, zum Beispiel mit der Teilnahme an zweckmässigen Projekten wie der Arbeitsgruppe Landesmarketing, angestrebt. Auch bestehen regelmässige Kontakte zum Staatssekretariat für Wirtschaft des Bundes. Zu Frage 3: Dem Geschäftsbericht der GZA für das Jahr 2008 (S. 3) sind für die letzten fünf Jahre folgende Angaben über ihren gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungsstellen ihrer Mitglieder erzielten Geschäftserfolg zu entnehmen: Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 Total Leads 60 71 68 81 68 348 Ansiedelungen 95 104 118 108 95 520 Arbeitsplätze kurzfristig 330 350 880 680 349 2589 Arbeitsplätze mittelfristig 1050 1830 2350 1650 1087 7967

Die Wirkung im laufenden Jahr ist vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Lage schwierig vorherzusagen. Es muss mit einem weiteren Rückgang von Ansiedelungen gerechnet werden, da bei potenziellen Investoren eine gewisse Zurückhaltung bezüglich neuer Projekte zu beobachten ist. Die Einschätzung des künftigen Nutzens der GZA wird auf der Grundlage der in der Beantwortung der Frage 1 erwähnten Anpassung an die geänderten Verhältnisse und der daraus folgenden Strategie zu bestimmen sein. Zu Frage 4: Das Clustermanagement für den Kanton betreibt die Standortförderung. Daran anknüpfend gehört zur gegenwärtigen Überprüfung der Geschäftsfelder der GZA die Bestimmung der hauptsächlich zu bearbeitenden Wirtschaftszweige. Nachhaltige Technologien, auch Clean Tech oder Green Tech genannt, zum Beispiel in den Bereichen Wasser und Abwasser, erneuerbare Energien, Verminderung von Schadstoffen oder Recycling ausgedienter Materialien verfügen über Potenzial und sind für Wirtschaftsstandorte interessant. Deshalb erscheint es durchaus prüfenswert, bei der Ansiedelung von Unternehmen den Fokus auch auf die nachhaltige Wirkung ihrer Produkte und Dienstleistungen zu richten.

Einen wesentlichen Beitrag zum Entscheid über einen solchen Umwelttechnologie-Schwerpunkt können auch die Folgerungen im Zusammenhang mit dem Postulat KR-Nr. 305/2008 betreffend GreenTech made in Zurich (Switzerland) liefern, zu dem der Regierungsrat bis November nächsten Jahres Bericht und Antrag zu erstatten hat.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi