Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 1347/2011

Strassen, Grüningen, 724 Binziker-, Hombrechtiker- bis Esslingerstrasse, Erneuerung, Instandsetzung, Bauausführung, zusätzliche Ausgaben

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. November 2011

1347. Strassen (Grüningen, 724 Binzikerstrasse,

Erwägungen

Hombrechtiker- bis Esslingerstrasse) Mit Beschluss Nr. 973/2009 setzte der Regierungsrat das Projekt für eine Erneuerung und Instandsetzung, die Erstellung von Schutzinseln, die Verlegung von Bushaltestellen an der 724 Binzikerstrasse in der Gemeinde Grüningen fest und bewilligte eine Ausgabe von Fr. 2 100 000. Die Gemeinde sicherte einen Pauschalbetrag von Fr. 150 000 zu. Die heute zu bewilligenden Änderungen haben darauf keine Auswirkung. Bei der Detailprojektierung hat sich gezeigt, dass verschiedene Projektergänzungen und Anpassungen nötig sind. Zudem sind bei der Ausführung nicht vorhersehbare Zusatzaufwendungen erforderlich geworden, was gegenüber der bewilligten Ausgabe Mehrkosten von Fr. 750 000 verursacht. Die Mehrkosten lassen sich wie folgt begründen: Der Bereich des Kanalneubaus, der durch die Gemeinde vorgängig erstellt wurde, konnte nicht als Trag- und Binderschicht verwendet werden (etwa 1300 m2). Im Weiteren wurde mit dem Ausführungsprojekt der Perimeter leicht erweitert, und die Anpassungen an die angrenzenden Grundstücke mussten aufgrund der vorliegenden Anpassungsprotokolle detaillierter berücksichtigt werden. Auch wurden für die öffentliche Beleuchtung umfangreichere Leitungs- und Netzausbauten erstellt sowie für die Strassenentwässerung verschiedene Schachtdeckel entfernt und frisch versetzt. Die Preise der Bauarbeiten sind in der Submission vom 2. März 2010 höher ausgefallen als im Kostenvoranschlag vom 15. April 2009 angenommen. Die Aufwendungen für die Signalisation der Umleitungen sind wegen mehreren Umstellungen höher ausgefallen als im Kostenvoranschlag angenommen. Die vorliegend zu bewilligende zusätzliche Ausgabe ändert die Verteilung der Ausgaben wie folgt: (in Franken) Bewilligte zusätzliche Zur Verfügung stehende Brutto-Ausgaben Ausgaben Brutto-Ausgabensumme Erwerb von Grund und Rechten 170 000 – 170 000 Bauarbeiten 1 546 000 602 000 2 148 000 Nebenarbeiten 150 000 138 000 288 000 Technische Arbeiten 234 000 7 000 241 000 Total 2 100 000 747 000 2 847 000

Auf die einzelnen Projektbestandteile entfallen neu die folgenden Kosten: (in Franken) Bewilligte zusätzliche Zur Verfügung stehende Brutto-Ausgaben Ausgaben Brutto-Ausgabensumme Fussgängeranlagen 561 000 47 000 608 000 Beleuchtungsanlagen 210 000 77 000 287 000 Staatsstrassen 209 000 234 000 443 000 Erneuerung Staatsstrassen 122 000 93 000 215 000 Staatsstrassen baulicher Unterhalt 998 000 296 000 1 294 000 Total 2 100 000 747 000 2 847 000 Für die Mehrkosten von Fr. 747 000 sind eine neue und eine gebundene Ausgabe zu bewilligen, die sich wie folgt aufteilen: Fr. 358 000 für «Fussgänger-, Staatsstrassen- und Beleuchtungsanlagen» als neue Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, Fr. 93 000 für «Erneuerung Staatsstrassen» als gebundene Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung und Fr. 296 000 für «Staatsstrassen Baulicher Unterhalt» als gebundene Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung. In der Staatsbuchhaltung wird der Betrag von Fr. 747 000 wie folgt verbucht: Budgetierung Gebundene Neue Total Ausgabe Ausgaben Fr. Fr. Fr. Erfolgsrechnung Konto 8400.31410 80050 Staatsstrassen Baulicher Unterhalt 296 000 296 000 Investitionsrechnung Konto 8400.50111 00000 Erneuerung Staatsstrassen 93 000 93 000 Konto 8400.50100 00000 Fussgängeranlagen 47 000 47 000 Konto 8400.50110 00000 Staatsstrassen 234 000 234 000 Konto 8400.50110 80010 Beleuchtungsanlagen 77 000 77 000 Total 389 000 358 000 747 000 Die zusätzlichen Ausgaben lösen zusätzliche Kapitalfolgekosten von Fr. 20 000 aus (Fr. 6800 für Zinsen und Fr. 13 200 für Abschreibungen). Der Betrag ist im Budget 2011 mit Fr. 375 000 enthalten und im Budgetentwurf 2012 mit Fr. 372 000 eingestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Bauausführung der Erneuerung und Instandsetzung, für die Erstellung von Schutzinseln und die Verlegung von Bushaltestellen an der 724 Binzikerstrasse, Gemeinde Grüningen, werden zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 973/2009 von netto Fr. 1 950 000 zusätzliche Ausgaben von Fr. 747 000 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, wie folgt bewilligt: 1. zur neuen Ausgabe von Fr. 830 000 eine zusätzliche neue Ausgabe von Fr. 358 000 zulasten der Investitionsrechnung, insgesamt Fr. 1 188 000, 2. zur gebundenen Ausgabe von Fr. 122 000 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 93 000 zulasten der Investitionsrechnung, insgesamt Fr. 215 000, 3. zur gebundenen Ausgabe von Fr. 998 000 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 296 000 zulasten der Erfolgsrechnung, insgesamt Fr. 1 294 000. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt netto Fr. 2 697 000.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi