RRB Nr. 1351/2023
Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung», Beleuchtender Bericht
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. November 2023
1351. Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer
Erwägungen
Aufwertung»; Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat beschloss am 2. Oktober 2023 mit 97 zu 74 Stimmen und einer Enthaltung, die kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» abzulehnen. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten am 3. März 2024 zur Abstimmung unterbreitet. Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen.
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Zur Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.
II. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung der Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 3. März 2024 nicht öffentlich.
III. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion und die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli