Quelle

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 1353/2011

Beschluss des Kantonsrates über die Kantonale Volksinitiative "Rechtsschutz für alle, Mietgericht gebührenfrei", Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. November 2011

1353. Volksinitiative

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet mit Antrag vom 17. Oktober 2011 einen Antrag zur Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)». Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2011, Seite 3425; Vorlage 4849).

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi