RRB Nr. 1415/2021
Dringliches Postulat Michael Zeugin, Winterthur, und Mitunterzeichnende betreffend Runder Tisch Europa, Stellungnahme
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 381/2021
Sitzung vom 1. Dezember 2021
1415. Dringliches Postulat (Runder Tisch Europa)
Erwägungen
Kantonsrat Michael Zeugin, Winterthur, und Mitunterzeichnende haben am 1. November 2021 folgendes dringliche Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird gebeten, bei der Konferenz der Kantone einen Runden Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen zum Thema «eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union» zu initiieren. Ziel der EU-Politik von Bund und Kantonen muss ein gemeinsames Zukunftsmodell für die Beziehungen der Schweiz mit der EU sein. Begründung: Eine gute, belastbare und verlässliche Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Kantons Zürich. Der Kanton Zürich und die Schweiz sind Teil von Europa. Die EU ist bei nahezu allen geopolitischen Themen der zentrale Partner der Schweizer Aussenpolitik. Das umfasst Themen wie: Wirtschaft, Forschung, Wohlstand, Sicherheit, Energie, Klimaschutz usw. Eine zukunfts- und modellgerichtete Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union ist von zentralem Interessen für die Schweiz und für den Kanton Zürich. Gemäss Art. 55 der BV wirken die Kantone an der Vorbereitung der aussenpolitischen Entscheide, die ihre wesentlichen Interessen betreffen, mit. Dabei ist der Bund verpflichtet, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren und ihre Stellungnahmen vor wichtigen Entscheiden einzuholen und zu berücksichtigen. In seiner Beantwortung der Anfrage 2021/247 hat der Regierungsrat diese Mitwirkung der Kantone wie folgt ausgeführt: «Am 26 Mai 2021 entschied der Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Eine Absicht, die Verhandlungen abzubrechen, wurde den Kantonen im Vorfeld nie kommuniziert.» Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der Europäischen Union ist unklar, was die gemeinsamen Interessen von Bund und Kantonen sind. Am Runden Tisch werden Bund und Kantone aufgefordert, gemeinsam ein Zukunftsmodell für die Beziehungen mit der EU auszuarbeiten.
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Zum dringlichen Postulat Michael Zeugin, Winterthur, und Mitunterzeichnende wird wie folgt Stellung genommen: Am 26. Mai 2021 entschied der Bundesrat, die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abzubrechen. Nach diesem europapolitischen Wendepunkt steht die Schweiz vor der Frage bzw. Herausforderung, wie sie ihre künftigen Beziehungen zur EU gestalten soll. Der Bundesrat bekennt sich seit dem Abbruch der Verhandlungen dazu, sich für die Stabilisierung der Beziehungen zur EU einzusetzen. Der Bundesrat hat insbesondere mehrfach bekräftigt, dass er grossen Wert darauf legt, dass Bund und Kantone diese Herausforderung nunmehr gemeinsam angehen sollten. Er hat dabei auch ausdrücklich auf die besondere institutionelle Rolle der Kantone hingewiesen. 2012 wurde mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen «betreffend den politischen Dialog Bund-Kantone zu Europafragen» ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch zwischen den für die Europapolitik federführend zuständigen Stellen beim Bund und den Kantonen eingerichtet. Mit diesem sogenannten Europadialog beabsichtigen Bund und Kantone, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken, den regelmässigen Informationsaustausch zu fördern, einen Beitrag zur effizienten Willensbildung in der Europapolitik zu leisten und die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen zu wahren. Im Europadialog nehmen die Vorsteherinnen oder Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung als Vertretung des Bundes teil. Die Kantone werden seither von der jeweiligen Präsidentin oder vom jeweiligen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sowie von einer Delegation des Leitenden Ausschusses der KdK vertreten. Der Europadialog tritt seither in regelmässigen Abständen, in der Regel alle zwei Monate, zusammen. Die Kantone haben seit dem 26. Mai 2021 im Rahmen der KdK ihrerseits bekräftigt, den Bundesrat darin zu unterstützen, nach Wegen zu suchen, um das vertragliche Netzwerk mit der EU und weiteren Handelspartnern zu sichern und auszubauen. Sie unterstützen ausdrücklich auch die Bemühungen des Bundesrates, diesbezüglich einen strukturierten politischen Dialog einzurichten. Gleichzeitig sind die Kantonsregierun-
gen überzeugt, dass wieder eine grundsätzliche europapolitische Diskussion notwendig ist. Sie wollen die Interessenlage aus kantonaler Sicht ermitteln und bei einer Neudefinition der Beziehungen der Schweiz zur EU ihre Haltung einbringen und ihre Interessen geltend machen. Für den Kanton Zürich als Forschungs- und Innovationsstandort, Schweizer Wirtschaftsmotor mit international ausgerichtetem Arbeitsmarkt, hohem Anteil an EU-Bürgerinnen und -Bürgern an der Wohnbevölkerung und Teil einer eng verflochtenen Grenzregion ist ein geregeltes Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU von grösster Bedeutung. Dem Regierungsrat ist es denn auch ein grosses Anliegen, dass der Bund und die Kantone sich gemeinsam für eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der EU einsetzen. Der Regierungsrat will sich bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterhin im Rahmen des Europadialogs mit dem Bundesrat sowie im Rahmen der institutionellen Mitwirkung in der Europapolitik durch die KdK einbringen. Der Kanton Zürich ist in der Delegation der KdK im Europadialog mit der Regierungspräsidentin bzw. Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern vertreten. Im Leitenden Ausschuss und in der Plenarversammlung der KdK ist der Kanton Zürich mit dem Finanzdirektor vertreten. Den Kantonen wurde zwar im Vorfeld des 26. Mai 2021 eine Absicht des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen, nie kommuniziert. Es gibt indessen keinen Grund, am Zweck und an der Bedeutung der Teilnahme am Europadialog zu zweifeln. Der Europadialog bleibt gleichsam weiterhin ein Runder Tisch Europa zwischen dem Bund und den Kantonen – zumal sowohl der Bund als auch die Kantone die gemeinsame Abstimmung im Rahmen der Neudefinition der Beziehungen der Schweiz zur EU für unabdingbar halten. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das dringliche Postulat KR-Nr. 381/2021 abzulehnen.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli