Kantonale Volksabstimmung vom 13. Februar 2011, Anordnung

der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Gemäss § 59 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) legt der Regierungsrat das Datum einer Volksabstimmung so fest, dass sie innert sieben Monaten seit der endgültigen Verabschiedung der Vorlage durch den Kantonsrat erfolgt, wenn diese dem obligatorischen Referendum untersteht. Unterliegt sie dem fakultativen Referendum, berechnet sich die Frist ab der Feststellung des Zustandekommens desselben. Bei einem Volksreferendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten läuft die Frist ab der Stellungnahme des Kantonsrates dazu. Mit Beschluss vom 17. Februar 2010 hat der Regierungsrat ergänzend festgehalten, die Anordnung der Volksabstimmung über solche Vorlagen erfolge – unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitbedarfs zur Vorbereitung – erst auf den nächstmöglichen reservierten Abstimmungstermin, wenn die Rechtsmittelfrist für Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unbenutzt abgelaufen oder eine entsprechend erhobene Beschwerde vom Bundesgericht abschliessend beurteilt worden sei (RRB Nr. 245/2010). Der Kantonsrat hat mit Beschluss vom 23. August 2010 die Verkehrssicherheitsinitiative (Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr) abgelehnt und sie den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet (KR-Nr. 4608/2009). Demzufolge ist die Volksabstimmung darüber auf den 13. Februar 2011 anzuordnen. Bereits mit Beschluss vom 19. April 2010 hatte der Kantonsrat zudem einen Beitrag von Fr. 20 000 000 für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich aus dem Lotteriefonds bewilligt und den Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt (KR-Nr. 4574/ 2008). Gegen diesen Beschluss wurde das Volksreferendum ergriffen, das gemäss rechtskräftiger Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern vom 12. August 2010 zustande gekommen ist. Im Weiteren war bereits zuvor gegen den Kantonsratsbeschluss von zwei Personen mit Eingabe vom 28. April 2010 beim Regierungsrat Beschwerde erhoben worden, auf die dieser indessen mit Beschluss vom 23. Juni 2010 nicht eingetreten war und die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet hatte (RRB Nr. 914/2010). Das Bundesgericht hat noch nicht über die Beschwerde entschieden, sodass zu prüfen ist, ob im

Sinne von RRB Nr. 245/2010 auf die Anordnung der Volksabstimmung bis zur abschliessenden Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesgericht zu verzichten ist. Dabei ist indessen zu berücksichtigen, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz) und zudem davon auszugehen ist, dass das Bundesgericht mit grosser Wahrscheinlichkeit die Beschwerde mit der Begründung abweisen wird, die allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit der Beitragsbewilligung könne erst nach einer entsprechenden Annahme in einer Volksabstimmung geltend gemacht werden. Dies gründet in der Feststellung, dass das Bundesgericht bisher im Zusammenhang mit Volksinitiativen trotz Kritik in der Lehre stets an dieser Rechtsprechung festgehalten hat, so zuletzt in seinem Entscheid über die Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrates Zürich vom 11. Januar 2010 über die Gültigerklärung der Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich» (Urteil des Bundesgerichts 1C_92/2010 vom 6. Juli 2010). Der Anordnung der Volksabstimmung steht deshalb zum heutigen Zeitpunkt nichts im Wege. Demzufolge ist die Volksabstimmung über den Kantonsratsbeschluss vom 19. April 2010 ebenfalls auf den 13. Februar 2010 anzuordnen.