Anfrage Maria Rita Marty, Volketswil, Rochus Burscher, Dietikon, und Hans Peter Amrein, Küsnacht, betreffend Missbrauch der ZHAW zu Antikapitalismus und Aufruf zu Gewalt, Beantwortung

Aufruf zu Gewalt) Kantonsrätin Maria Rita Marty, Volketswil, sowie die Kantonsräte Rochus Burtscher, Dietikon, und Hans-Peter Amrein, Küsnacht, haben am 12. September 2022 folgende Anfrage eingereicht: Auf dem offiziellen Instagram-Kanal der ZHAW wurde aktiv zur Teilnahme an einer militanten linksextremen Umsturz-Demonstration, einer antikapitalistische Demonstration, aufgerufen. Der CSD, eine Studentenorganisation der ZHAW, rief konkret zum «politischen Aufstand gegen das System» auf. In ihren Parolen zur Demonstration finden sich Auszüge wie «Ganz Züri hasst (…) die Polizei (…)». Es finden sich sogar Aussagen, die aktiv zu Gewalt aufrufen: «Bullen, Bonzen, Banken, alle müssen wanken, jedem Boss es Gummigschoss». Das Logo war eine geballte, in die Luft gereckte Faust vor lodernden Flammen. Die Bildsprache und die Rhetorik der CSD sprühen nur so von Gewalt. Gummigeschosse können schwere Körperverletzungen verursachen, siehe https://www.vua.ch/dossiers/9_Ethik/02_03_07_einsatz_gummigeschosse_pk.pdf. Diverse Medien, so auch die NZZ berichteten. Die ZHAW organisiert zudem auf Staatskosten mehrere Aktivitäten und Veranstaltungen, welche nicht durch ihren Lehrauftrag gedeckt sind. Es mutet seltsam an, dass die staatliche ZHAW auf ihrem offiziellen Kanal Aufrufe zu einem Umsturz verbreitet und Gewalt an Polizisten und Banker unterstützt und verbreitet. Die ZHAW-Spitze hat einem revolutionären, anarchistischen Verein den eigenen Instagram-Kanal überlassen. In der ZHAW ist wohl das militante Woke-Fieber ausgebrochen. Ein mit fünf Personen besetzter Diversity-Stab organisiert das ganze Treiben. Diese äusserst fragwürdige Stabstelle wird grosszügig mit Geld finanziert, welches aber vom Kantonsrat für anderes zugesprochen wurde, hingegen wurde der Banken-Bachelorkurs auf Englisch für Teilzeitstudierende gestrichen. Die Steuerzahler finanzieren die ZHAW, damit die Schulung zukünftiger Banker geschehen kann und nicht um einer Woke-Diversity-Stabstelle ihr linksextreme Treiben zu ermöglichen. Die ZHAW propagiert, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe, und toleriert keine andere Meinung. Wer in Vereinbarkeit zur Bio- logie von zwei Geschlechtern ausgeht (und nicht von 60) hat es in der ZHAW schwer, denn die Diversity-Stabstelle hat dafür keinerlei Verständnis und bekämpft eine solche Meinung in militanter Weise.

Ist es tolerierbar, dass eine staatliche Hochschule das Sprachrohr von radikalen Kräften wie das CSD wird und zu schweren Körperverletzungen anstiftet? Frage 1: Wie stellt sich der Regierungsrat zum Gewalt-Aufruf über einen offiziellen Instagramm-Kanal der ZHAW und welche Sofort- Massnahmen leitet er ein? Frage 2: Die Anstiftung zu schweren Körperverletzungen wie mit Gummigeschossen sowie Amtsmissbrauch sind Strafdelikte, ja sogar Offizialdelikte. Wird der Regierungsrat die Staatsanwaltschaft auffordern, eine Untersuchung einzuleiten? Frage 3: Dem Gewaltaufruf liegt ein klarer Verstoss gegen Artikel 166 der Verfassung des Kantons Zürich vor, welcher die Schulen zu Grundwerten des demokratischen Staatswesens sowie der politischen und konfessionellen Neutralität verpflichtet. Wird der Regierungsrat gegen die verantwortlichen Personen aufsichtsrechtlich vorgehen und welche Massnahmen werden eingeleitet, damit dies nicht wieder vorkommt? Frage 4: Die Stabstelle «Diversity der ZHAW» hat gemäss ZHAW- Webpage den Auftrag, «den stetigen Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen inklusiven und diversitygerechten Hochschule anzustossen und zu begleiten». Erachtet der Regierungsrat das Handeln dieser Stabstelle als gesetzeskonform und wie er begründet dies? Frage 5: Welchem Budgetposten werden diese 5 Personen der Stabstelle Diversity zugewiesen und wie hoch sind die Bruttokosten?