Jugendhilfegesetz, Familienergänzende Betreuung, Änderung, Inkraftsetzung auf 1. Januar 2011

Familienergänzende Betreuung); (Inkraftsetzung) Die Stimmberechtigten haben in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 die Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» (Gesetz über die Kinderbetreuung) abgelehnt und den Gegenvorschlag des Kantonsrates: Jugendhilfegesetz (Änderung vom 7. Dezember 2009; Familienergänzende Betreuung) angenommen. Mit Beschluss vom 7. Juli 2010 hat der Regierungsrat die Rechtskraft des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 festgestellt und die Bildungsdirektion beauftragt, dem Regierungsrat einen Antrag zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Änderung des Jugendhilfegesetzes zu unterbreiten (ABl 2010, 1490). Die Änderung des Jugendhilfegesetzes vom 7. Dezember 2009 (§§ 15a und 28a) soll auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der §§ 15a und 28a des Jugendhilfegesetzes sind nicht notwendig. Dagegen ist den Gemeinden eine Übergangsfrist von drei Jahren einzuräumen, innert welcher sie gemäss § 15a für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter sorgen.