Dringliches Postulat Esther Straub, Kaspar Bütikofer, Zürich, und Lorenz Schmid, Männedorf, betreffend Individuelle Prämienverbilligungen: Die Regierung muss handeln, Stellungnahme

Die Regierung muss handeln) Kantonsrätin Esther Straub und Kantonsrat Kaspar Bütikofer, Zürich, sowie Kantonsrat Lorenz Schmid, Männedorf, haben am 4. Februar 2019 folgendes dringliche Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird gebeten, umgehend (noch im 2019) die Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern zum Erhalt einer individuellen Prämienverbilligung zu überprüfen und ggf. so anzupassen, dass gemäss Entscheid 8C_228/2018 des Bundesgerichts auch Familien mit Kindern aus der mittleren Einkommensgruppe im Kanton Zürich Unterstützung erhalten. Die Anpassung darf nicht auf Kosten anderer Bezugsgruppen wie Einzelpersonen, junger Erwachsener in Ausbildung oder Paaren ohne Kinder geschehen. Begründung: Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid (8C_228/2018) stellt die Praxis des Kantons Luzern bei den individuellen Prämienverbilligungen für Familien mit Kindern in Frage. In seinen Erwägungen erinnert das BGer an die Bestimmungen von Art. 65 Abs. 1 KVG, die für untere und mittlere Einkommen eine Prämienverbilligung von mindestens der Hälfte bei jungen Erwachsenen in Ausbildung und – seit diesem Jahr – von 80% bei Kindern vorsieht. Gemäss Definition des BGer sind alle Personen mit einem Einkommen zwischen 70 und 150% des Medianeinkommens des Kantons der mittleren Einkommensgruppe zuzuordnen. Der Entscheid des BGer verpflichtet den Kanton Luzern, seine Ansätze anzuheben, damit ein grösserer (und nicht nur ein verschwindend kleiner) Teil der Familien mit mittlerem Einkommen wieder Unterstützung erhält. Dieser Entscheid hat nationale Tragweite. Das jüngste Monitoring des Bundesamts für Gesundheit bietet eine Bestandsaufnahme der individuellen Prämienverbilligungen zugunsten des Mittelstands, bei der es sich auf dieselbe Definition des Mittelstands stützt, die auch das BGer und das Bundesamt für Statistik verwenden. Von der Prämienverbilligung müssen auch Familien des Mittelstands profitieren, ohne dass dadurch die Situation anderer Anspruchsgruppen verschlechtert wird. Der Regierungsrat soll umgehend überprüfen, ob aufgrund des erwähnten Bundesgerichtsentscheids dringender Handlungsbedarf für den Kanton Zürich besteht.

Begründung der Dringlichkeit Der Entscheid des Bundesgerichts hat unter Umständen erhebliche Auswirkungen in Bezug auf die Höhe der Unterstützung von mittelständischen Familien mit Kindern und könnte für diese eine bedeutende Entlastung im Bereich der Prämienbelastung bedeuten.