Anfrage Daniel Wäfler, Gossau, betreffend Realisierung der Oberlandautobahn als Verkehrstunnel mit integriertem Zusatznutzen für die Erdverkabelung von 220- bis 380-KV-Hochspannungsleitungen, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Daniel Wäfler, Gossau, wird wie folgt beantwortet: Das Schweizer Stromnetz ist je nach Spannung (in Kilovolt, kV), mit welcher der Strom transportiert wird, in mehrere Ebenen unterteilt. Je höher die Spannung ist, desto kleiner sind die Transportverluste. Die Leitungen des Übertragungsnetzes (oberste Netzebene, Höchstspannungsnetz, 220 kV bis 380 kV) transportieren grosse Energiemengen über lange Distanzen. Aufgrund der höheren technischen Anforderungen bei Höchstspannungsleitungen sind, im Vergleich zu Leitungen mit geringerer Spannung, Verkabelungen im Übertragungsnetz in der Regel mit deutlich höheren Kosten verbunden. Die Erstellung und der Betrieb von Starkstromanlagen benötigen eine Plangenehmigung des Bundes. Kantonale Bewilligungen sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, weshalb der Kanton im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens angehört wird und so seine Interessen geltend machen kann. Gemäss kantonalem Richtplan sind dies die Nutzung von Synergien zwischen Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur (Kapitel 5.1.1 Ziele).

Zu Frage 1: Gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) darf die nichtionisierende Strahlung, die von neuen Höchstspannungsleitungen ausgeht, an Orten mit empfindlicher Nutzung (z. B. Wohnräume, Kindergärten, Schulen) den Anlagegrenzwert von 1 Mikrotesla im massgebenden Betriebszustand nicht überschreiten (Anhang 1 Ziff. 14 NISV). Leitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung bereits in Betrieb waren, müssen den Anlagegrenzwert von 1 Mikrotesla nicht einhalten. Sie müssen jedoch bei Überschreitungen des Anlagegrenzwertes an Orten mit empfindlicher Nutzung phasenoptimiert betrieben werden (Anhang 1 Ziff. 16 NISV). Als massgebender Betriebszustand gilt die höchstmögliche Leitungsbelastung. Da dieser Betriebszustand in der Wirklichkeit kaum vorkommt, werden die höchstmöglichen Belastungen mithilfe von Modellen berechnet. Solche Berechnungen wurden nach Aufforderung des Kantons 2003 von den Nordostschweizerischen Kraftwerken für die zum damaligen Zeitpunkt bereits phasenoptimierte, mit einer Spannung von 220 Kilovolt (kV) betriebene Freileitung L620 Aathal–Grynau durchgeführt. Da an dieser Leitung seit den 2003 durchgeführten Berechnungen keine Leistungsänderung vorgenommen wurde, sind die Werte nach wie vor gültig. Zu Fragen 2 und 5: Mit Beschluss vom 8. April 2015 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel 4, Verkehr (Vorlage 5179). Diese Vorlage sieht vor, dass im Rahmen der weiteren Planungsschritte zur Lückenschliessung der Oberlandautobahn die Machbarkeit einer Integration der Übertragungsleitung in das neu zu erstellende Autobahntrassee geprüft werden soll. Mit der Festsetzung durch den Kantonsrat würden die neuen bzw. geänderten Richtplaneinträge für die kantonalen Behörden verbindlich. Der Richtplan unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat. Bei Zustimmung des Bundesrates wären auch die Bundesbehörden an die neuen Festlegungen des kantonalen Richtplans gebunden. Der Kanton hat keinen direkten Einfluss auf die Linienführung einer bestehenden Höchstspannungsleitung. Auf eine Verschiebung und Verkabelung eines Teils der Leitung kann der Kanton nur im Rahmen eines

neuen Plangenehmigungsverfahrens hinwirken. Es ist zudem anzumerken, dass die NISV mit Änderung vom 1. Juli 2016 die Betreiber von Höchstspannungsleitungen von der Verpflichtung befreit, die Verkabe- lung oder Verschiebung einer Freileitung von 220 kV oder mehr als Massnahme zur Verminderung einer allfälligen Überschreitung des Anlagegrenzwertes zu prüfen oder vorzunehmen (Anhang 1 Ziff. 17 Abs. 3 Bst. a und c NISV). Zu Frage 3: Die Machbarkeit einer Integration der Übertragungsleitung in das neu zu erstellende Autobahntrassee soll im Rahmen der weiteren Planungsschritte geprüft werden. Zu beachten ist jedoch, dass Höchstspannungsleitungen in erster Linie wichtige Energieübertragungseinrichtungen sind, an die sehr hohe Verfügbarkeitsanforderungen gestellt werden. Bei Störfällen müssen diese schnell und leicht zugänglich sein und dabei möglichst keine anderen wichtigen Betriebe, wie z. B. die Abwicklung des Strassenverkehrs auf der Autobahn, einschränken. So dürfen etwa die Kabelschächte nicht innerhalb der Fahrbahn platziert werden, sondern müssen ausserhalb der Strasse gebaut werden, was zusätzlichen Landerwerb erfordert. Zu Frage 4: Die Voraussetzungen für den Einbezug von Höchstspannungsrohrblöcken bei Tunnel- und Strassenprojekten sind je nach Vorhaben unterschiedlich und im Einzelfall zu prüfen. Aussagen zum gesamten Potenzial im Kanton können daher keine gemacht werden. Beim Bau des Üetlibergtunnels wurden Vorinvestitionen für ein Höchstspannungstrassee getätigt, jedoch erfolgte bis heute noch keine Verkabelung. Beim Ausbau der Nordumfahrung liegen dem Kanton keine Informationen zu integrierten Höchstspannungsrohrblöcken vor.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi