Landwirtschaftliche Direktzahlungen, Kontrollen des ökologischen Leistungsnachweises und Gewässerschutzes, Aufgabenübertragung, Ermächtigung, Kredit

(Kontrollen des ökologischen Leistungsnachweises und des Gewässerschutzes; Aufgabenübertragung) Der Vollzug der Bundesbestimmungen über die allgemeinen Direktzahlungen und Ökobeiträge in der Landwirtschaft obliegt überwiegend den Kantonen (vgl. Art. 178 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998, LwG; Art. 63 ff. Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998, DZV). Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die um solche Beiträge nachsuchen, müssen der kantonalen Vollzugsbehörde darlegen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) bewirtschaften. Der Kanton überprüft die Angaben und veranlasst Kontrollen (Art. 66 Abs. 3 und 4 DZV). Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die Beiträge für den biologischen Landbau beanspruchen, müssen von einer akkreditierten Inspektionsstelle kontrolliert werden (Art. 66 Abs. 2 DZV). Der Kanton kann Organisationen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten, zum Vollzug beiziehen (Art. 66 Abs. 1 DZV). Die Kontrollaufgaben im Bereich der landwirtschaftlichen Direktzahlungen werden im Kanton Zürich schon seit einiger Zeit von privaten Organisationen wahrgenommen. So ermächtigte der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion mit RRB Nr. 545/1996, die Kontrolle für die Ausrichtung von IP- und Bio-Beiträgen verschiedenen Produzentenorganisationen der integriert und biologisch produzierenden Bewirtschafter zu übertragen. Mit RRB Nr. 1533/2000 wurde die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, die Kontrollen des ÖLN dem Zürcher Bauernverband (ZBV) und die Kontrolle der Bio-Betriebe der bio.inspecta, Frick, zu übertragen. Durch Vertrag vom 10. Oktober 2002 verpflichtete sich in der Folge der ZBV gegenüber der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion, Landwirtschaftsbetriebe (ohne Bio- Betriebe) in Bezug auf die Einhaltung der für den Kanton Zürich massgeblichen Gewässerschutzbestimmungen zu kontrollieren. Der Regierungsrat ermächtigte die Volkswirtschaftsdirektion mit RRB Nr. 1081/ 2003, die Kontrollen des ÖLN von 2003 bis 2005 dem ZBV und die Kontrolle der Bio-Betriebe für die gleiche Dauer der bio.inspecta sowie zusätzlich der Bio Test Agro AG, Riedtwil BE, zu übertragen. Die Verträge wurden mit RRB Nr. 551/2006 bis Ende 2008 erneuert. Die Aufgabenübertragung an den ZBV, die bio.inspecta und die Bio

Test Agro AG hat sich bewährt. Die Übertragung von Kontrollaufgaben auf diese Organisationen – einschliesslich wiederkehrender Kontrollen der Betriebe im Bereich Gewässerschutz – ist deshalb zu erneuern. Die Baudirektion ist zum Abschluss der entsprechenden Verträge zu ermächtigen. Für die Dauer der Aufgabenübertragung an die drei besagten Kontrollorganisationen – die Verträge sind in Beibehaltung des bisherigen Rhythmus für weitere drei Jahre, also mit Wirkung bis Ende 2011 abzuschliessen – ist somit wiederum ein Objektkredit von Fr. 660 000 zu bewilligen. Dieser Objektkredit geht zulasten des Buchungskreises 8820, Abteilung Landwirtschaft, Konto 3635 1 80140, Beiträge Landwirte, Kontrollen Landwirtschaft, CO-Auftrag 88200 10 100 Direktzahlungen. Er ist im Globalbudget 2009 sowie im KEF 2009–2012 enthalten.