Indirekter Gegenentwurf zu den Eidg. Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzma

1. Vorgeschichte Ein steuerbegünstigtes Bausparen, d. h. ein Bausparabzug, ist weder im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vorgesehen, noch lässt das gleich datierte Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) einen solchen Abzug zu. Nur der Kanton Basel-Landschaft kannte und kennt einen inzwischen harmonisierungs- und damit bundesrechtswidrigen Bausparabzug. Die Haltung der Kantone zu einem Bausparabzug wurde 2000 und 2001 im Rahmen von zwei Vernehmlassungen ermittelt. Die erste Vernehmlassung betraf einen Gesetzesentwurf, den die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) auf der Grundlage einer parlamentarischen Initiative Hans Rudolf Gysin erarbeitet hatte und der eine freiwillige Einführung eines Bausparabzugs vorsah. Die zweite Vernehmlassung wurde im Zuge der parlamentarischen Behandlung der Botschaft zum Steuerpaket 2001 durchgeführt. Die vorberatende WAK-N stellte dabei ein von der Regelung des Kantons Basel-Landschaft inspiriertes Bausparmodell zur Diskussion. In diesen Vernehmlassungen äusserten sich, abgesehen vom Kanton Basel-Landschaft, sämtliche Kantone, einschliesslich des Kantons Zürich, ablehnend zu einem Bausparabzug. «Der Tenor lief zu beiden Vorlagen grossmehrheitlich darauf hinaus, dass einerseits die Zielrichtung (breitere Wohneigentumsstreuung) mithilfe der steuerlichen Begünstigung des Bausparens stark bezweifelt, anderseits eine Unterwanderung der Verfassungsgrundsätze der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit befürchtet wurde» (Botschaft vom 18. September 2009 zu den Volksinitiativen «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» sowie «Eigene vier Wände dank Bausparen», nachfolgend Botschaft vom 18. September 2009, BBl 2009 6984).

In den parlamentarischen Beratungen zum Steuerpaket 2001 konnte sich zwar ein Bausparabzug durchsetzen; das Steuerpaket 2001 wurde jedoch in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 deutlich abgelehnt. Nach der Ablehnung des Steuerpakets 2001 wurden drei weitere parlamentarische Initiativen sowie eine Standesinitiative durch den Kanton Basel-Landschaft eingereicht, mit denen erneut die fakultative Einführung eines steuerbegünstigten Bausparens verlangt wurde. Diesen Vorstössen wurde bereits in der Phase der Vorprüfung eine Absage erteilt: der genannten Standesinitiative in der Wintersession 2007, den drei parlamentarischen Initiativen in der Sommersession 2008. In der Folge haben die Befürworterinnen und Befürworter eines Bausparabzugs zum Instrument der Volksinitiative gegriffen, um das Bausparen in der Bundesverfassung zu verankern. Dabei wurden gleich zwei Volksinitiativen eingereicht: Am 29. September 2008 reichte die Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens die Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» ein (nachfolgend SGFB-Initiative). Die SGFB-Initiative sieht die fakultative kantonale Einführung von steuerlich abzugsfähigen Bauspareinlagen für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz (höchstens Fr. 15 000 jährlich, Ehepaare das Doppelte) und zur Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (höchstens Fr. 5000 jährlich, Ehepaare das Doppelte) vor. Diese Einlagen können während längstens zehn Jahren geäufnet werden. Darüber hinaus können die Kantone Bausparprämien von der Einkommenssteuer befreien. Die zweite, am 23. Januar 2009 eingereichte Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbands Schweiz (nachfolgend HEV-Initiative) geht inhaltlich weniger weit. Sie beschränkt sich auf die steuerliche Privilegierung von Bauspareinlagen für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz (höchstens Fr. 10 000 jährlich, Ehepaare das Doppelte) während längstens zehn Jahren. Im Gegensatz zur SGFB-Initiative ist sie nicht bloss fakultativ, sondern zwingend auf Stufe Bund und Kantone einzuführen. In seiner Botschaft vom 18. September 2009 (BBl 2009 6975) lehnte

der Bundesrat beide Volksinitiativen ohne Gegenvorschlag ab. Zusammenfassend hielt er fest (in der «Übersicht», BBl 2009 6976): «. . . Dies deshalb, weil ein steuerlich privilegiertes Bausparen weder ein effektives noch ein effizientes Mittel zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum ist. Mit den Vorbezugsmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge (Ergänzung:

Säule 2 und Säule 3a) bestehen bereits wirksame Instrumente für dessen Förderung. Zudem hat das Bausparen negative volkswirtschaftliche Auswirkungen und verkompliziert das geltende Steuerrecht.» In der Botschaft vom 18. September 2009 werden diese Schlussfolgerungen einlässlich begründet. Auch wird darauf hingewiesen, dass von der Einführung steuerlich abzugsfähiger Bauspareinlagen in erster Linie Steuerpflichtige profitieren würden, «die über ausreichend Mittel verfügen, jedoch auch ohne Bausparen in der Lage sind, in den Genuss von selbstgenutztem Wohneigentum zu kommen» (BBl 2009 6999). Zudem wird ausgeführt (BBl 2009 6999): «Volkswirtschaftlich gesehen hat eine steuerlich begünstigte Förderung des Bausparens negative Wachstums- und Wohlfahrtseffekte. Gründe dafür sind die Verzerrung von Konsumentscheidungen der Haushalte, die Kapitalisierung der Fördermassnahmen in den Bodenpreisen und die Verdrängung der produktivitäts- und wachstumswirksamen Investitionen im Unternehmenssektor durch produktivitätsneutrale Wohnbauinvestitionen.» Entgegen der Botschaft des Bundesrates beschloss jedoch in der Folge der Nationalrat am 18. März 2010, beide Volksinitiativen zur Annahme zu empfehlen (SGFB-Initiative mit 118 zu 64 Stimmen und HEV-Initiative mit 121 zu 61 Stimmen). Mit Beschluss vom 19. April 2010 beantragte darauf die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ihrem Rat die SGFB-Initiative zur Ablehnung, die HEV-Initiative hingegen zur Annahme. Mit 25 zu 16 Stimmen folgte der Ständerat seiner Kommission und empfahl am 8. Juni 2010 die SGFB-Initiative zur Ablehnung. Ohne Gegenstimme wies er hingegen die HEV-Initiative an seine Kommission zurück, mit dem Antrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Am 22. Juni 2010 verabschiedete dann die WAK-S mit 6 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine entsprechende Kommissionsinitiative (10.459). Mit dieser soll im DBG und StHG ein Bausparabzug vorgesehen werden. In ihren Grundzügen folgt die Kommissionsinitiative der HEV- Initiative; sie soll als indirekter Gegenvorschlag beiden Volksinitiativen gegenübergestellt werden. Im Rahmen der Vorprüfung vom 29. Juni 2010 gab auch die WAK-N der Kommissionsinitiative mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge.

2. Indirekter Gegenvorschlag zur SGFB-Initiative und HEV-Initiative In der Folge wurden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, im Auftrag der WAK-S, ein indirekter Gegenvorschlag zur SGFB-Initiative und HEV-Initiative – in Form eines Entwurfs für ein Bundesgesetz über die steuerliche Förderung des Bausparens mit je einer Änderung im DBG und StHG – sowie der entsprechende Erläuternde Bericht ausgearbeitet. Die WAK-S stimmte am 21. Oktober 2010 dem Gegenvorschlag mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu und beschloss, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die massgebliche DBG-Bestimmung im Gegenvorschlag lautet (Art. 33b Entwurf DBG): «1 Unbeschränkt steuerpflichtige Personen können für den Zweck des erstmaligen entgeltlichen Erwerbs einer dauernd und ausschliesslich selbstbewohnten Liegenschaft in der Schweiz Einlagen, die sie im Rahmen eines Bausparvertrags leisten, von den steuerbaren Einkünften abziehen. Der jährliche Abzug beträgt höchstens 10 000 Franken; gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Ein Bausparvertrag kann nur einmal abgeschlossen werden und beläuft sich auf längstens zehn Jahre. Während der ersten fünf Jahre dürfen die Einlagen nicht zweckentfremdet werden. Die Verpfändung ist ausgeschlossen. 2 Die auf dem Bausparkonto anfallenden Vermögenserträge unterliegen der Einkommenssteuer. 3 Die Einlagen unterliegen zusammen mit den übrigen Einkünften

der Einkommenssteuer, wenn: a. die unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz endet; b. die Einlagen für einen anderen als den in Absatz 1 genannten Zweck bezogen werden; c. die Einlagen fünf Jahre nach Ablauf der Vertragsdauer noch nicht bezogen wurden. 4 Für die Berechnung des anwendbaren Steuersatzes wird jener Teil

der Einlagen zu den übrigen Einkünften gezählt, der durchschnittlich auf ein Laufzeitjahr des Bausparvertrags entfällt. 5 Ändert sich die Nutzung der Liegenschaft in den ersten fünf

Jahren nach dem Erwerb auf Dauer oder wird diese im selben Zeitraum veräussert, so wird die Steuer nacherhoben, es sei denn, die steuerpflichtige Person erwirbt mit dem erzielten Erlös innert angemessener Frist eine gleich genutzte Ersatzliegenschaft in der Schweiz. Für die Nachbesteuerung gilt Absatz 4. 6 Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die

Anforderungen an die Bausparverträge fest und regelt die Ausführungsbestimmungen.» Weiter sieht der Gegenvorschlag eine praktisch gleichlautende Regelung für das StHG vor. Darin wird der jährliche Höchstbetrag der Einlagen, die im Rahmen eines Bausparvertrags steuerlich abgesetzt werden können, ebenfalls auf Fr. 10 000 für Alleinstehende und auf

Fr. 20 000 für Verheiratete festgesetzt (Art. 9a Entwurf StHG). Dabei müssen die Kantone ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gegenvorschlags anpassen; andernfalls findet das Bundesrecht direkte Anwendung (Art. 72m Entwurf StHG). Mit Schreiben der WAK-S vom 1. November 2010 werden unter anderem die Kantonsregierungen zur Stellungnahme eingeladen.