Gemeindewesen, Politische Gemeinde Bonstetten, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Bonstetten haben am 27. September 2009 an der Urne einer Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Für die Erneuerungswahlen an der Urne gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Der Gemeinderat bestimmt neu den Gemeindeammann und Betreibungsbeamten anstelle einer Wahl an der Urne und die Ombudsstelle des Kantons Zürich kann auch für die Politische Gemeinde Bonstetten tätig werden. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.