Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Kulturlastenvereinbarung, Inkraftsetzung auf 1. Januar 2010

Kulturlastenvereinbarung (Inkraftsetzung) Mit Beschluss Nr. 958/2005 stellte der Regierungsrat fest, dass der Beschluss des Kantonsrates vom 14. Februar 2005 betreffend Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Kulturlastenvereinbarung am 25. Februar 2005 (ABl 2005, 253) rechtskräftig geworden ist. Er beauftragte die Direktion der Justiz und des Innern, ihm einen Antrag zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes zu unterbreiten (ABl 2005, 751). Gemäss Art. 17 der interkantonalen Kulturlastenvereinbarung tritt diese auf den Beginn des Kalenderjahres in Kraft, nachdem mindestens die vier Kantone Zürich, Luzern, Schwyz und Zug den Beitritt erklärt haben. Der Kantonsrat Zug hat am 27. März 2008 den Beitritt zur besagten Vereinbarung unter der Bedingung beschlossen, dass neben den bereits beigetretenen Kantonen Zürich, Luzern und Schwyz mindestens ein weiterer Kanton seinen Beitritt erklärt. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2009 hat der Regierungsrat des Kantons Zug festgestellt, dass diese Bedingung mit dem vom Landrat des Kantons Uri am 17. Juni 2009 beschlossenen Beitritt, gegen den das fakultative Referendum nicht ergriffen wurde, erfüllt ist. Er hat demzufolge den Kantonsratsbeschluss vom 27. März 2008 auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Demzufolge ist auch im Kanton Zürich der entsprechende Kantonsratsbeschluss vom 14. Februar 2005 auf den 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Dieser Beschluss ist auch den Regierungen der Kantone Aargau, Luzern, Schwyz, Uri und Zug mitzuteilen.