Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 2047/2008

Beschluss des Kantonsrates über die Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 119/2005 betreffend Reduktion von Feinstaubemissionen (PM10) durch Einführung eines Bonussystems bei Verkehrsabgaben dieselbetriebe

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 17. Dezember 2008

2047. Motion

Erwägungen

Die Sicherheitsdirektion unterbreitet mit Antrag vom 2. Dezember 2008 ein Fristerstreckungsgesuch zur Motion KR-Nr. 119/2005 betreffend Reduktion von Feinstaubemissionen (PM10) durch Einführung eines Bonussystems bei Verkehrsabgaben dieselbetriebener Fahrzeuge mit Feinstaubpartikel-Filtern. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe Amtsblatt, Textteil, Seite 1; Vorlage 4575).

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi